Blick zurück: 2019 – Let’s fetz 2020!

Allgemein

Ein Jahresrückblick soll nicht bedeuten, dass wir in Erinnerungen schwelgen und sonst nichts zu sagen haben. Ein Jahresrückblick soll allen Interessierten und Motivierten das Gefühl geben: Es passiert was! Kritischer, solidarischer Support für Geflüchtete sind wichtig und passieren an ganz vielen Stellen durch ganz viele Menschen. 

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Let‘s fetz 2020 – Für Bleiberecht, für Solidarität, für eine gelebte gute Gesellschaft, deren Maximen Freiheit, Würde und Gleichheit sind!

Pro Bleiberecht ist aktiv mit regelmäßigen Mahnwachen vor dem Erstaufnahmelager Nostorf-Horst, mit der Beteiligung an Bündnissen und inhaltlicher Info-Arbeit zu bestimmten Themen. Wir wollen euch den Blick zurück auf 2019 ermöglichen, denn es ist politisch viel passiert. Sowohl in Sachen "Restriktionen aus den Innenministerien", als auch auf Seiten des Protests und des Widerstands.

Lager Nostorf-Horst: Protest und rechtmäßiger Zugang

Pro Bleiberecht war 2019 wieder einmal im Monat unter dem Motto "Gegen Ausgrenzung und Isolation - Solidarität mit Asylsuchenden" vor dem Aufnahmelager Nostorf-Horst. Zutritt zum Lager gibt es für Außenstehende, die an den Mahnwachen teilnehmen, immer noch nicht. Mit dabei sind die No Border Academy Lüneburg, die Law Clinic Rostock und die No Lager Horst AG Hamburg. 
Mit den Mahnwachen und einer größeren Kundgebung im Sommer wollen wir Kontakt zu Bewohner*innen aufnehmen und die Zustände in der Einrichtung transparent machen. Wir berichteten deswegen von der Lagertristesse, von der Situation Schwangerer, von Leistungskürzungen. Auch einen Überblick zu den Beschönigungen der verantwortlichen Behörden und unsere Antwort darauf, haben wir zusammengestellt.

Im April fand zudem die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin statt, mit der der Flüchtlingsrat Hamburg den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen auf Basis der EU-Aufnahmerichtlinie einfordert. Die Klage vor dem VG war leider nicht erfolgreich - der         jursitische Kampf geht weiter.

"Geordneter Rassismus": Gesetzesverschärfungen

Im Juni wurden vehemente Gesetzesverschärfungen im Eiltempo durch den Bundestag gewunken. Horst Seehofer war noch stolz darauf, dass der Gesetzesentwurf so kompliziert war, dass kaum jemand verstand, was alles drin steht. So werden ganz offen Grundrechte ausgehebelt, zB das auf Unverletzlichkeit Wohnung und der Richtervorbehalt beim         Ausreisegewahrsam. Eine Übersicht mit den Ändeurngen findet ihr hier.

Zudem haben wir drei Infoveranstaltungen zu den Gesetzesverschärfungen in Parchim und Rostock gemacht. Das würdet ihr für eure Stadt auch gern organisieren? Meldet euch bei uns!

Informationen rund um Asyl

Zentrales Anliegen von Pro Bleiberecht ist es, mit Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten. 2019 haben wir deshalb  mit syrischen Aktivist*innen und dem Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim, der Law Clinic Rostock und der Heinrich-Böll-Stiftung MV die Ausstellung der CEASAR-Files in  Rostock und Greifswald organisiert. Die Ausstellung dokumentiert die Folter in syrischen Gefängnissen und möchte Zeug*innen mobilisieren, deren Aussagen die Verantwortliche vor internationale Gerichte bringen sollen. Anlässlich des 8. Jahrestags der Revolution gegen das Assad-Regime haben wir einige der Aufständischen interviewt. 

Viele andere Info-Blätter und Artikel, die wir erstellt haben, hängen mit den zunehmenden Repressionen und Verschärfungen gegen Asylsuchende zusammen.

  • Die Kirchenasyl-Bewegung ist zunehmend der Deligitimierung durch BAMF und das vermeintlich christlich geführte Bundesinnenministerium ausgesetzt. Warum wir die Bewegung wichtig und richtig finden, lest ihr hier.

Über das Jahr hinweg haben wir auf einigen Demos in MV Redebeiträge gehalten, zum Beispiel am 1. und 8. Mai bei den Demos gegen die Nazi(aufm)ärsche in Demmin und Rostock und bei der Demo „Her mit dem schönen Leben“ in Rostock. Ebenso bei der We'll come United/#unteilbar-Demo in Dresden.

Rassismus hat Kontinuität, er bedeutet strukturelle und körperliche Gewalt. Deswegen ist es wichtig, auch die Vergangenheit im Blick zu behalten und Opfern dieser Gewalt zu gedenken, zum Beispiel Dragomir Christinel, Amir Ageeb und den etwa 500.000 Opfern des Porajmos.

Bündnisse für eine solidarische Zivilgesellschaft

Wir sind nicht allein! haben etwa 25.000 tausend Menschen bei der unteilbar-Demo mit We‘ll-come-United-Block in Dresden im August gemerkt.

Zunehmende rechte Gesetze und Akzeptanz rechter Ideologien führten uns auch in         andere Bündnisse, wie "Rügen für alle - gemeinsam gegen Rechts", das Bündnis „No SOG“ gegen die Polizeigesetzverschärfung in MV und das Bündnis Glückstadt ohne Abschiebehaft.                  

Wer ein Statement gegen Rassismus setzen wollte, konnte dies auf dem "Jamel rockt den Förster", dem Wasted in Jarmen, dem Fusion-Festival und bei anderen kleineren Gelegenheiten. Ihr könnt das immer noch, indem ihr eines der schicken T-shirts mit dem Aufdruck لا للعنصرية (Nein zu Rassismus!) bei uns holt.