Neues Polizeigesetz in MV verhindern!

Das neue Polizeigesetz in MV verhindern!
Derzeit plant die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV), das Polizeigesetz zu verschärfen. Die Polizeigesetze regeln in allen Bundesländern, was die Polizei bei Ermittlungen und in ihren Einsätzen tun darf. In MV heißt das Gesetz „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, kurz: SOG. Dieses Gesetz wird demnächst im Landtag von MV besprochen.

Noch können wir es ändern! Noch können wir es verhindern!
Die neuen Polizeigesetze, die derzeit in vielen Bundesländern veröffentlicht werden, geben der Polizei mehr Macht und Möglichkeiten, die Rechte von „Verdächtigen“ zu verletzen. Das ist ein Problem, denn es gibt in Deutschland keine unabhängige Stelle, die die Polizei kontrolliert. Falsche Verdächtigungen oder z.B. rassistische Ermittlungen haben für die Polizei meistens keine Konsequenzen.

Wir fordern deshalb:

• Gesetze müssen grundsätzlich leicht verständlich sein, sodass jede*r sie verstehen kann! Polizeigesetze müssen eindeutig sein, um die Rechte der Bürger*innen auch vor der Polizei zu schützen!
• Die Erlaubnis zur Überwachung darf es nur für bestimmte, tatsächlich gefährliche Personen geben!
• Verletzungen der Grundrechte müssen für die Polizei so schwer wie möglich sein! Sie müssen streng kontrolliert werden!
• Es muss eine unabhängige Kontrolle der Polizei geben!
• Demokratie und Freiheit dürfen nicht für Angst und sogenannte „Sicherheit“ geopfert werden!

Was ist falsch am Entwurf für das neue Polizeigesetz für MV?
Das Polizeigesetz verletzt an vielen Stellen die Grundrechte der Bürger*innen. In einem demokratischen Staat ist es wichtig, dass die Polizei nicht einfach machen kann, was sie will. Sie wird kontrolliert. In Deutschland bedeutet das, dass die Polizei in der Regel die Erlaubnis eines Richters oder einer Richterin braucht, wenn sie bestimmte Grundrechte von Bürger*innen verletzt. Das neue Gesetz macht es für die Polizei öfter möglich diese Erlaubnis erst im Nachhinein einzuholen. Zudem ist geplant, dass die Polizei Beweise, die gegen die Polizei sprechen, einfach einbehalten darf.
Im neuen Polizeigesetz soll es für die Polizei einfacher werden, Menschen zu überwachen. In der politischen Diskussion geht es hier oft um „Terroristen“. Die Statistik zeigt aber, dass davon hauptsächlich Menschen betroffen sein werden, die mit Drogen handeln oder klauen.

Was steht im Entwurf für das neue Gesetz?

• „Anhaltspunkte“: Die Polizei muss dem Richter/der Richterin keine Tatsachen mehr nennen, warum sie jemanden überwachen wollen. Es reicht, wenn sie „tatsächliche Anhaltspunkte“ nennt – oder ehrlich formuliert: Wenn sie vermutet, jemand wäre gefährlich.
• „Zufälliger Kontakt“: Laut dem neuen Gesetz muss man selbst keine Straftat planen oder davon wissen, um überwacht zu werden. Man muss nur zufällig mit jemandem Kontakt haben, der das tut: Freund*innen, Familienmitglieder, Mitbewohner*innen.
• Videoaufnahmen: Die Polizei soll Großveranstaltungen filmen dürfen. Open Air Konzerte, Fußball-Stadien sind der Anfang – zur Überwachung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen ist es nicht weit.
• „Staatstrojaner“: Für die Polizei soll es einfacher werden Überwachungs-Software auf Computer und Handys von „Verdächtigen“ zu installieren. Es soll auch einfacher werden Kameras und Mikrofone in Wohnungen von „Verdächtigen“ zu verstecken.

Verschärfte Polizeigesetze in Deutschland bereiten uns auch deshalb Sorge, weil sie der Polizei mehr Macht geben. Die Vermutung, wer ein Verbrechen begehen könnte, hängt immer vom persönlichen Weltbild und den Vorurteilen einzelner Polizist*innen ab. Eine Vermutung ist kein sachliches Kriterium und kann nicht kontrolliert werden. Dies öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor und ist als Demokratieabbau in unserem Staat zu bewerten und abzulehnen!

Grundrechtsverletzungen für Geflüchtete rückgängig machen!
In den letzten Jahren gab es neben den Verschärfungen der Polizeigesetze einige Verschärfungen der Aufenthalts- und Asylgesetze. Auch diese werden oft mit "Sicherheit und Ordnung" begründet. Die Grundrechte der Geflüchteten und Asylsuchenden werden bereits jetzt stark verletzt. Wir müssen davon ausgehen, dass hier Technik und Verfahren erprobt werden, die später auch auf andere Bürger*innen angewendet werden können.

• Grundsätzlich holt sich die Polizei keine Durchsuchungsbeschlüsse, wenn sie bei Abschiebungen in die Wohnungen der Geflüchteten eindringt. Ein Gericht in Hamburg hat im Februar festgestellt, dass das ein Verstoß gegen Artikel 13 des Grundgesetzes ist. Akzeptiert das auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht! Klagt dagegen!
• Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handydaten von Asylsuchenden vollständig kopieren und auswerten. Im Jahre 2019 ist das in etwa so, als wenn die Polizei in eine Wohnung geht, jedes Stück Papier, jeden Brief, jedes Fotoalbum, jeden Notizzettel mitnimmt und kopiert. Kaum etwas ist so privat wie das eigene Handy.
• Im neuen Gesetzes-Entwurf „Geordnete Rückkehr“ möchte das Bundesinnenministerium die Abschiebehaft vereinfachen. Menschen sollen in Haft – ohne eine Straftat begangen zu haben. Die Kriterien, wer in Haft genommen werden darf, werden dabei so weit gefasst, dass sie schlichtweg auf jede*n zutreffen.

Für die Rechte der Geflüchteten interessieren sich leider wenige Menschen. An ihnen kann gut ausprobiert werden, was der staatliche "Sicherheits"-apparat sich wünscht. Das dürfen wir nicht akzeptieren - für die Rechte jedes/jeder Einzelnen!

Für unsere Freiheit! Für unsere Rechte! Think big!
Kontroll-Wahn und Demokratie-Abbau geschehen nicht nur in Deutschland. Viele unserer Freundinnen und Freunde haben Dinge erlebt und sich dagegen gewehrt, die in Deutschland hoffentlich nie wieder Realität werden.

... Al Sisi sichert seine Macht auf Lebenszeit in Ägypten
... Assad foltert in unterirdischen Knästen
... Menschenrechtler*innen im Iran erdulden täglich Peitschenhiebe und Hinrichtungen
... in Honduras wird die Opposition gewaltsam unterdrückt
... und tausende andere menschenfeindliche autoritäre Schweinerein

Wenn wir für demokratische Gesetze in Deutschland kämpfen, kämpfen wir auch immer für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt.
Wir fordern ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen!

Prevent the new Police Act in Mecklenburg-Vorpommern!
The government of Mecklenburg-Vorpommern (MV) is right now working on exacerbarating the Police Act. Police Acts give the regulation in all federal states, what the police is allowed to do in investigations and operations. In MV this Act is called „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, short: SOG. The draft for the law will be in the parliament soon.

Still we can change it! Still we can prevent it!
The new Police Acts, which came up in many federal states of Germany right now, give more power and possibilities to the police to violate the rights of „suspicious“ people. Still there is no independent institutions to control the police. False suspicion or i.e. racist investigations usually don‘t have any consequences for the policemen/women.

That is why we claim:

• Laws have to be written easy understandable! Police Acts have to be clearly to protect peoples‘ rights!
• The permission for surveillance should only be given for specific and in fact dangerous people!
• Violation of fundamental rights have to be as difficult as possible for the police. They have to be controlled very strictly!
• An independent institution to control the police has to be established!
• We should not sacrifice democracy and freedom for so called „security“!

What is wrong with the draft for the new Police Act for MV?
The police will get the right to violate peoples‘ fundamental rights in many points. In a democratic state it is important, that the police can not just do whatever they want. Their decisions have to be controlled. In Germany this means, that the police usually needs the permission of an independent judge, before they violate the fundamental rights of people. The new law will make it easier for the police to get this permission after the violation more often. Additional it is planned, that the police is allowed to keep evidences, which incriminate themselves. It will also be easier to monitor people. In the public discussion they usually give „terrorism“ as the reason for this. Statistics show, that mostly drug dealers and thiefs are targeted.

What is written in the draft for the new law?

• „Anhaltspunkte“/clues: Police does not have to give facts to the judge any more, why they want to monitor someone. It will be enough, when they give „actual clues“ - or to name it honestly: When they suppose someone is dangerous.
• „Zufälliger Kontakt“/random contact: The Act says someone does not have to plan a crime him/herself to be monitored. It will be enough to have random contact with someone: Friends, familiy, room or flat mates.
• Video surveillance: Police will be allowed to videograph big events. Open Air Concerts, football-stadiums are the beginning – surveillance of the freedom of speech on demonstrations are not far.
• „Staatstrojaner“/spying digital data: It will be easier for police to put surveillance-software on computers and mobile phones of „suspicious people“. It will be easier to hide cameras and microphones in the flats of „suspicious people“.

Exacerbated Police Acts in Germany are worring us, because they give more power to the police. The assumptions, who might commit a crime is strongly connected to the worldview of single policemen/women. An assumption is not a rational criteria and can not be controlled. This is opening the door for police arbitrariness and democracy depleting.

Stop violations of fundamental rights of the Refugees!
In the past years several exacerbations of the Asylum and Residence Acts have taken place. The reason therefore is also often said to be „security and order“. The fundamental rights of Refugees and migrants are already now heavily violated. We have to assume, that these technices and procedures are practiced here and can later be used on every person. Examples:

• In general the police does not ask for search warrants from independent judges before they enter the flats of Refugees at deportations. A court in Hamburg judged in February, that this is a violation of Article 13 of German Fundamental Law. Don‘t accept this in MV! Appeal against it!
• Since 2017 BAMF is allowed to copy and evaluate the full data of the mobile phones of asylum seekers. Nowerdays this is like the police enters a flat and takes every single piece of paper, letters and foto albums to copy them. The own mobile phone contains very private and personal data.
• In the draft for „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ the Ministry for Interior Affairs wants to bring people into deportation jails, who have never committed a crime. The criteria who can be imprisoned will be widened that much, that they are applicable on nearly every Refugee.

Unfortunately not many people are interested in the rights of the Refugees. We should not accept this! Let us fight for the rights of every single person!

For our freedom! For our Rights! Think big!
Control-Insanity and Democracy-Depleting are not only taking place in Germany. Many of our friends have seen and experianced things, that shall never become reality in Germany again: Al Sisi is holding power in Egypt for lifetime – Assad is torturing in underground jails – human rights acitivists endure lashing and death penalty in Iran every day – opposition in Honduras is violantly oppressed – and thousend more attacks on freedom.

When we fight for democratic laws in Germany, we always fight for democracy and human rights all over the world. We claim a life in freedom and dignity for alle people!

Empêcher les modifications de la loi sur la police en Mecklenburg-Vorpommern!
Actuellement le gouvernement de Mecklenburg-Vorpommern (M-V) veut renforcer la loi sur la police. Les lois sur la police régulent quoi la police peut faire dans leurs enquêtes et leurs opérationsdans les états allemands. À M-V cette loi s’apelle „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, en abrégé SOG. On discute cette loi bientôt au parlement de M-V.

Encore nous pouvons changer cela! Encore nous pouvons empêcher cette loi!
Les nouvelles lois de la police, qui sont adoptées dans les états allemands, donnent la police plus de pouvoir et plus d’ options pour violer les droits des „suspects“. Les soupçons injustifiés et les investigations racistes souvent n’ont pas de conséquences pour la police.

Nous demandons donc:

• Les lois doivent être écrit en langue simple - facilement à comprendre pour tous.
• L’autorisation de la surveillance doit être distribuée seulement en cas particulier de personnes qui sont réellement dangereuses.
• La violation des droits fondamentaux doit être la plus difficile possible pour la police! Un contrôle strict de ces violations est strictement nécessaire.
• Il faut qu’il y ait une supervision indépendante sur la police!
• La démocratie et la liberté ne doivent pas être sacrifiées sur la peur et la dite „sécurité“!

Quel mal y a-t-il au projet de la SOG?
La SOG violet les droits fondamentaux des citoyens à plusieurs reprises. Au état démocratique c’est très important que la police ne peut pas faire ce qu’elle veut. La police est controlée. En Allemagne ça signifie que la police a besoin à l’autorisation de la justice avant la restriction des quelques droits fondamentaux. Mais la nouvelle loi permet dans plus cas d’obtenir cette autorisation à posteriori. En outre le projet de la SOG permet la police la dissimulation des preuves à charge de la police.
La SOG aussi facilite la surveillance des citoyens. Dans les débats publiques on parle des „terroristes“. Mais la statistique indique que le personnes surveillés ce sont des personnes qui vendent la drogue ou qui volent.

Dans la nouvelle loi SOG qu’y a-t-il écrit précisément?

• „Les indices“: La police ne doit pas donner la justice des faits pour indiquer la nécessité de la surveillance d’une personne. Il suffit de donner des indices ou pour être sincère: Il suffit que la police présume qu’une personne est dangereuse.
• „Le contact occasionnel“: Selon la nouvelle loi pour la surveillance c’est pas nécessaire de planifier ou de savoir d’un délit pénal. Ca suffit de avoir un contact occasionnel avec quelqu’un ce qui fait la: Les amis, les membres de la famille, les colocataires.
• Les enregistrements video: La police doit pouvoir filmer des grandes évènements. Les concerts au plein airs et les stades de football ce ne sont qu'un début - c’est pas loin à la surveillance dans les manifestations.
• „Le cheval de Troie gouvernemental“: Il faut être plus facile pour la police d’installer les logiciels de contrôle aux ordinateurs et mobiles des „suspects“. Cela inclus également l’installation des cameras et micros cachées dans les appartements des „suspects“.

Les durcissements des lois de la police en Allemagne nous préoccupent parce qu’ils donnent la police plus de pouvoir. La présomption qui peut commettre un délit pénal dépend de la vision mondiale et aussi des préjugés des certains policiers. Cette présomption n’est pas un critère objectif et ne peut pas être contrôler. Ça laisse la porte ouverte à l’arbitraire de la police et compromet la démocratie.

Annuler les violations des droits fondamentaux des réfugiés!
Dans les années passées il y avait à coté des durcissements des lois de la police aussi des durcissements des lois de séjour des étrangers et des lois d’asile. Là de même on parle de „la sécurité et l’ordre“. Les droits fundamentaux des réfugiés et des demandeurs d’asile sont déjà violés très fort. Nous devons partir du principe qu’ici les technologies et les procédures sont testés pour appliquer ça aux autres citoyens plus tard.

• En principe, la police n’a pas de mandat de perquisition quand elle pénètre un appartement pour une expulsion des réfugiés. Mais une cour de Hamburg a constaté, que ça est une violation d’article 13 GG. N’acceptez pas un tel comportement! Portez plainte!
• Depuis 2017 le BAMF peut copier et analyser les informations de la télécommunication des demandeurs d’asile. En 2019 ce comme si la police va à un appartement, prend et copie chaque feuille de papier, chaque lettre, chaque album photo, chaque fiche mémo. Est-ce qu’il y a quelque chose plus privé que le mobile?
• Au projet de la loi „Geordnete Rückkehr“ le ministère au intérieur veut simplifier la détention provisoire dans l'attente de l'expulsion. Ils veulent emprisonner des personnes qui n’ont pas commettent des délits. Les critères pour décider qui peut être emprisonner sont trop vagues, donc ils peuvent inclure tous.

Malheureusement il y a seulement peu des personnes qui s’interessent aus droits des réfugiés. Pour cette raison l’état peut tester touts ces mesures aux réfugiés. Nous ne pouvons pas accepter ceci - pour les droits de chaque personne!

Pour notre liberté! Pour nos droits! Pensez grand!
La paranoïa de la contrôle et la démantèlement de la démocratie ne sont pas limités à Allemagne. Beaucoup de nos amis les ont connus et ils se sont défendus. Quand nous luttons pour les lois démocratiques en Allemagne, nous luttons également pour la démocratie et les droits de l’homme dans le monde entier.

Nous demandons une vie en liberté et dignité pour tous les hommes sans exception.

جلوگیری از قانون جدید پلیس در مکلنبورگ-فورپومرن!
دولت مکلنبورگ-فورپومرن (MV) در حال حاضر در حال کار بر روی تشدید قانون پلیس است. قانون پلیس آلمان به تمام ایالت های فدرال مقرره می دهد که پولیس در حین تحقیقات و عملیات چی میتواند بکند. در MV این قانون به نام "قانون امنیت و نظم" است، کوتاه: SOG. پیش نویس این قانون به زودی در پارلمان ازایه خواهد بود.

هنوز می توانیم آن را تغییر دهیم! هنوز می توانیم از آن جلوگیری کنیم!

قانون جدید پلیس که در حال حاضر در بسیاری از ایالتهای فدرال منتشر شده است، قدرت و امکانات بیشتری را برای نقض حقوق افراد تحت پیگرد فراهم می کند. هنوز هیچ نهاد مستقل برای کنترل پلیس وجود ندارد. سوء ظن اشتباه یا تحقیقات نژادپرستانه معمولا برای پلیس هیج تاثیر ندارد.

به همین دلیل ما ادعا می کنیم:

• قوانین باید قابل فهم باشند! پلیس برای محافظت از حقوق مردم است!
• اجازه برای نظارت باید فقد برای افراد خاص و در واقع خطرناک داده شود!
• نقض حقوق بنیادی باید برای پلیس مشکل باشد. آنها باید به شدت کنترل شوند!
• یک موسسه مستقل برای کنترل پلیس باید تاسیس شود.
• ما نباید دموکراسی و آزادی را برای "امنیت" به اصطلاح قربانی کنیم!

چه پیشنهادی برای قانون پلیس جدید برای MV اشتباه است؟
پلیس می خواهد حقوق اساسی مردم را در در بسیاری از نقاط تقض نماید. در یک حکومت دموکراتیک مهم است که پلیس نتواند هر کاری را که میخواهید انجام دهد. تصمیمات آنها باید کنترل شود. در آلمان این به این معنی است که آنها معمولا حقوق اساسی مردم را نقض می کنند. قانون جدید این را برای پلیس آسان تر خواهد کرد که علاوه بر آن برنامه ریزی شده است، که آنها مجاز به حفظ شواهد، که خود را ادعا می کنند. میخواهد نظارت بر مردم را آسانتر کند. در بحث عمومی آنها معمولا "تروریسم" را به عنوان دلیل این امر می دانند. آمار نشان می دهد، بیشتر فروشندگان مواد مخدر و دزد ها هدف قرار میگیرند.

آنچه در پیش نویس قانون جدید نوشته شده است؟
• "سرنخ ها" / سرنخ: پلیس مجبور به ارائه هیچ اطلاعات بیشتر نخواهند بود که چرا آنها می خواهند شما را نظارت کنند. کافی است زمانی که آنها "سرنخ های واقعی" را ارائه دهند - یا آن را صادقانه گویند: زمانی که آنها تصور می کنند کسی خطرناک است.
• "مخاطب تصادفی" / تماس تصادفی: طبق این قانون فرد لازم نیست که شامل جرم باشد و یا در جرم دست داشته باشد. کافی است که فر تصادفا با مجرم در ارتباط شده باشد: مثل فامیل، دوست هم اطاقی.
نظارت تصویری: پلیس می خواهد از برنامه های بزرگ ویدیو بگیرند. برنامه های باز مثل کنسرت ها، مسابقات فوتبال آغاز کار هستند. فلم گرفتن ار برنامه های آزاد مثل تظاهرات هم دور نیست.
• "State Trojan" / جاسوسی اطلاعات دیجیتال: برای نظارت پلیس در کامپیوتر و تلفن های موبایل از "افراد مشکوک" را آسان تر خواهد شد. نصب کردن و پنهان کردن دوربین ها و میکروفون ها را در آپارتمان افراد "مشکوک" ساده تر خواهد شد.

قوانین سخت گیرانه پلیس در آلمان ما را نگران می کند، زیراحزب بدیل برای آلمان در تمام ایالت ها رای بیشتر را از آن خود کرده است. قوانین پلیس وجود دارد، اخزاب ضد دموکراسی میتوانند در نخست ار آن استفاده کنند.

توقف نقض حقوق اساسی پناهندگان!

در چند سال گذشته قوانین جدید و سختگیرانه مهاجرت و اقامت گرفته شده. حقوق اساسی پناهندگان و مهاجران اکنون به شدت نقض شده است. نگذارید که این بار هم این قانون بالای پناهندهگان تحمیل شود. سخت شدن قاوانین اساسی هیچ کس قابل تحمل نیست.

قانون اساسی پناهنده گان و مهاجرین قبلا سخت گیرانه شده است:

• به طور کلی، پلیس از قبل از ورود به آپارتمان پناهندگان در هنگام اخراج، نیاز برای حکم تفتیش منزل را نیاز ندارد. یک دادگاه در هامبورگ در ماه فوریه این قانون را تصویب کرد که این یک نقض ماده 13 قانون اساسی آلمان است.
• از سال 2017، BAMF مجاز به جمع آوری و ارزیابی جزئیات کامل تلفن های همراه پناهجویان است. در سال 2019 این بدین معنی است که پولیس به خانه شما بیاید و از تمام اشیای شما کابی برداری کند مثل: البوم عکس، اسناد و غیره اشیا. چیز های کمی مثل مبایل برای ما خصوصی هستند.
• در پیش نویس «قانون مجازات مرتب» وزارت امور داخله می خواهد مردم را به زندان های تبعیدی که هرگز مرتکب جرم نشده اند، بیاورد. معیارهایی که می توانند زندانی شوند بسیار زیاد است و تقریبا برای هر پناهنده قابل اجرا است.

متاسفانه بسیاری از مردم در باره حقوق پناهندگان علاقه خاصی نشان نمی دهند. ما نباید این را قبول کنیم، بیایید برای حقوق هر یک از افراد مبارزه کنیم!

برای آزادی ما! برای حقوق ما! بزرگ فکر کنید!
تخریب دموکراسی تنها در آلمان اتفاق نمی افتد. السیسی در تمام مدت قدرت را در مصر نگه می دارد - اسد در زندان های زیرزمینی شکنجه می کند - حقوق بشر در هندوراس ظالمانه سرکوب می شود - و هزاران حمله دیگر به آزادی.

وقتی ما برای قوانین دموکراتیک در آلمان مبارزه می کنیم، ما همیشه برای دموکراسی و حقوق بشر در سراسر جهان مبارزه می کنیم. ما ادعا می کنیم زندگی در آزادی و کرامت برای همه مردم است!

... kommt bald