Solidarity, Equality, Unity!

Horst schließen!

Pro Bleiberecht war zwischen 2018-2021 mit monatlichen Mahnwachen unter dem Motto "Break Isolation - Gegen Ausgrenzung und institutionellen Rassismus" vor Horst.  Seit Januar 2018 organisieren Rostock hilft, die Law Clinic Rostock, die Innenstadtgemeinde Rostock, die BUNDjugend MV, ein ehrenamtliches Medi-Team und der Verschenkeladen Schwerin die Mahnwachen. Hier findet ihr Infos und Ansprechpartner:innen für die Mahnwachen.

Auch wenn wir selbst nicht mehr monatlich vor Horst sind, unser Ziel ist es, dass dieses untragbare Lager geschlossen wird. Wegen der isolierten Lage, wegen der anhaltenden Kritik und wegen seiner Geschichte! Horst ist ein Symbol, doch jedes Sammellager ist Ausdruck der rassistischen Asylpolitik, die bis über die Grenzen Europas hinausreicht. Sammellager sind institutioneller Rassismus. Die Lebenssituation dort ist psychische Gewalt. Lest hier einige unserer Kritipunkte:

... Kritik an AnkER-Zentren
... Horst in Zeiten von Corona
... der Situation schwangerer Frauen in Nostorf-Horst
... Medizinische Versorgung: Lagerleben macht krank
... Verfassungswidrige Leistungskürzungen
... Zugang zur Einrichtung für Unterstützungsorganisationen

Von Lichtenhagen nach Horst

Horst wurde kurz nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen in Betrieb genommen. Es ist die Nachfolgeeinrichtung der ZAST, die dort tagelang von Faschos und Bürger:innen belagert wurde. Lest hier mehr zum Hintergrund.

Am 21. August 2022

findet eine Kundgebung vor Horst statt, mit der wir anlässlich des 30. Gedenkens an das Pogrom in Lichtenhagen sagen: Alle Lager schließen!

Protest gegen das Lager

Bewohner:innen von Horst und ihre Unterstützer:innen protestieren seit Jahrzehnten gegen das Lager. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ignoriert diese Kritik konsequent oder leugnet sie schlichtweg.

Darüber brauchte man sich beim alten Innenministerium, das vom rechten Hardliner und Prepper-Freund Lorenz Caffier geführt wurde, nicht zu wundern. Von rot-rot erwarten wir mehr!

Hol dir Infos

Unterstütz die Aktionen, indem du Flyer verteilst. Wir schicken dir gern welche zu. Kontaktier unsunter horst[ätt]bleiberecht-mv.org

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Hintergrundinfos zu Horst

Bei Nostorf/Horst liegt eine von zwei Erstaufnahmestellen in Mecklenburg-Vorpommern. Abgelegen an der B5 kurz vor Schleswig-Holstein verweist das Lager auch heute noch auf die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Horst ist ein Symbol für die Gesetzesverschärfungen und Asylpolitik seit den 90er Jahren. Die Kritik am Lager hält seit vielen Jahren an. Die Veranwortlichen leugnen schlichtweg alle Mängel.

Weil dem rechten Mob 1992 Gehör geschenkt wurde, verlagerte die Landesregierung die Erstaufnahme – und damit die Geflüchteten, ihre Geschichten und ihre Anliegen – an die Grenzen des Bundeslandes. Einst gedacht als ‚Notlösung‘ existiert das Lager in Nostorf-Horst mittlerweile seit über 25 Jahren als stummes und wenig gesehenes Mahnmal mitten im Wald.

Einrichtungen dieser Art nennen sich grundsätzlich Sammelunterkünfte und zeichnen sich dadurch aus, dass die Bewohner*innen Zimmer teilen müssen (manchmal mit bis zu 8 oder 10 Personen), es keine privaten Klos oder Duschen gibt, keine Kochmöglichkeiten bestehen, kaum Rückzugsräume gegeben sind und die Bewohner*innen 24/7 der Kontrolle und Überwachung durch Mitarbeiter*innen ausgesetzt sind. Das Lager in Nostorf/Horst bietet Platz für mehrere hundert Asylsuchende.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Unterbringungszeit dort immer weiter erhöht – und auch die Zahl der Abschiebungen. Wo vor 2015 Asylsuchende nur wenige Wochen im Lager bleiben mussten, sind es nun oft viele Monate bis hin zu einem oder mehreren Jahr/en. Insbesondere Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern bekommen die volle Härte der Abschottungspolitiken zu spüren: Selbst in prekären Lebenslagen werden sie nicht auf die Kommunen verteilt. Für Kinder bedeutet das leider viel zu häufig, dass sie monatelang keinen Zugang zu Schulbildung bekommen.

Von AnkERn und Ausgrenzung...

Seit Beginn 2018 ist ein weiterer Begriff in aller Munde: AnkER-Zentrum (für: Ankunft, Entscheidung, Rückführung). Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sollen Asylverfahren so „schneller“ und „effizienter“ bearbeitet werden. Der Mediendienst Integration erklärt: "Offizielles Ziel der Anker-Zentren ist es, dass die Asylverfahren "effizienter" werden. Dafür sollen in den Einrichtungen alle Behörden vertreten sein, die am Asylverfahren beteiligt sind. Dazu gehören das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit, die Ausländerbehörde, das Sozialamt und Verwaltungsgerichte. Auch erste Integrationsmaßnahmen sollen in den Anker-Zentren durchgeführt werden."

Die „unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung“, von der im Koalitionsverstrag ebenfalls die Rede ist, wird vom BAMF selbst durchgeführt. Da es in der Natur der Sache liegt, dass die Behörde selbstverständlich nicht unabhängig beraten kann, wird dieses Verfahren von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wohlfahrtsverbänden deutlich kritisiert. Fest steht: „Es bedarf […] einer klar erkennbar personellen, institutionellen und räumlichen Trennung der unabhängigen Asylverfahrensberatung von behördlichen Stellen.“ Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Um dies auch in Nostorf-Horst zu gewährleisten, versuchte der FlüRa HH seinen Zugang zum Gelände mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin durchzusetzen – ein dringend benötigter demokratischer Impuls, der mit dem Urteil im Mai 2019 scheiterte.

In Deutschland gibt es offiziell neun AnkER-Zentren; sieben in Bayern sowie jeweils eins im Saarland und in Sachsen. Aber auch hier trügt der Schein: Auf eine Anfrage hin teilten dem Mediendienst Integration mehrere Bundesländer mit, dass die dort betriebenen Einrichtungen – betitelt als Ankunftszentren – bereits die gleichen Funktionen wie AnkER-Zentren erfüllen. Eine Umbenennung seit nicht nötig. Ähnliches dachten sich auch Lorenz Caffier und Horst Seehofer bei ihrem Treffen im April 2019: „Mecklenburg-Vorpommern übernimmt das Konzept der sogenannten ‚Ankerzentren‘“. Eine Umbenennung sei jedoch auch hier nicht geplant.

Diese fehlende Transparenz richtet sich auch ganz konkret gegen Unterstützer*innen und Kritiker*innen, die nicht sicher sein können, mit welchen Strukturen sie es innerhalb der Mauern und Zäune zu tun haben. Fakt ist: Ob AnkER, Ankunftszentrum oder Sammelunterkunft - diesie Praktiken sind nicht„schnellere“ und „effizientere“ Asylverfahren. Sie sind repressiv und restriktiv. Sie finden tagtäglich im Stillen statt. Wir dürfen sie nicht lautlos hinnehmen!