Wir stehen vor der Ulmenwache an der Stele, die an das Polizeiversagen während des Pogroms in Lichtenhagen erinnert. Vor drei Jahren gab es genau an dieser Stelle eine Aktion gegen Abschiebungen als Lorenz Caffier - Abschiebehardliner aus dem Innenministerium - hier die Eröffnungsrede hielt.
Wir wollen euch bitten: Setzt euch auch jetzt wieder hin!
Demonstriert hier vor der Ulmenwache symbolisch gegen jede Abschiebung, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidungsfreiheit nimmt, wo sie leben möchten. Jede Abschiebung ist staatliche Gewalt. Jede Abschiebung wird von Polizist*innen begleitet und umgesetzt. Und an die anwesenden Polizeibeamt*innen: Seien Sie mutig. Machen Sie den Scheiß einfach nicht mit.
Seit einigen Jahren beteuert die Rostocker Polizei, wie Leid ihnen ihr Versagen in Rostock-Lichtenhagen tut. Wir geben kein Lob für späte Einsicht. Als antirassistische Initiative haben wir ständig mit Gewalt zu tun, die vom Innenministerium angeordnet wird und von Polizist*innen ausgeübt wird. Der Fisch stinkt vom Kopf: So war es 1992 und so ist es noch heute.
Seit letztem Jahr haben Pro Bleiberecht und das AJZ Kita in Ribnitz-Damgarten das Gedenken an Dragomir Christinel angestoßen. Der junge Mann aus Rumänien wurde am 13. März 1992 in Saal von Nazis zu Tode geprügelt. Er lag in seinem Bett, als 30 rechte Jugendliche die Unterkunft für Asylsuchende in Saal überfielen. Das Innenministerium verhängte damals eine Informationssperre und erschwerte so die Berichterstattung zu seinem Tod. Dieser rassistische Mord geschah fünf Monate vor dem Pogrom in Lichtenhagen. Die Verantwortlichen wussten, wozu der rechte Mob in Mecklenburg-Vorpommern fähig ist. Sie wussten es und sie waren nicht vorbereitet, obwohl das Pogrom in Rostock sogar angekündigt wurde.
Wir sagen hier an dieser krummen Stele nochmal ganz deutlich: Sie wussten es. Doch weder das Innenministerium noch die Polizei war vorbereitet.
Nicht nur der unnötige und grausame Tod von Dragomir Christinel hätte ihnen Hinweise geben können. 1992 gab es 157 Angriffe auf Asylsuchende und Linke in MV.
Eine Geschichte, die viele Menschen nicht kennen: Im November 1991 griffen 30 rechte Hooligans eine Unterkunft in Greifswald an. Die Geflüchteten, die dort wohnten, waren kurz vorher aus Schleswig-Holstein nach Greifswald geschickt worden. Nach der Wende musste man Zahlen machen und die Asylsuchenden aus dem Westen entsprechend des bürokratischen Verteilschlüssels auch im Osten verteilen.
Die Betroffenen wollten nicht nach Greifswald. Sie protestierten bereits in Schleswig-Holstein gegen ihre Verteilung, nachdem eine Delegation von ihnen in Greifswald Gespräche mit Migrant*innen geführt hatte. Kaum überraschend hatten diese Gespräche zu dem Ergebnis geführt, dass die gesellschaftliche Stimmung in Greifswald geprägt war von Rassismus und Gewalt. Sie mussten dennoch nach Greifswald und wurden angegriffen.
Wir packen diese Geschichte aus, denn sie endete anders als Lichtenhagen: Unterstützt von antirassistischen Aktivist*innen organisierten sich die Geflüchteten selbst einen Bus und reisten zurück nach Schleswig-Holstein. Dort besetzten sie eine Kirche und protestierten dagegen zurück zu müssen. Diese Kirchenbesetzung ist bis heute die längste Kirchenbesetzung, die es gab.
Was uns die Geschichte lehrt, ist simpel: Alle wussten Bescheid. Selbst für Menschen, die gerade erst einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatten, war es möglich herauszufinden, worauf Innenministerium und Polizei in MV nicht vorbereitet waren: Dass das Leben für Migrant*innen of Colour Anfang der 90er in MV gefährlich war.
Während des Pogroms in Lichtenhagen charterte das Innenministerium MV ebenfalls einen Bus. Sie brachten die Asylsuchenden zunächst nach Hinrichsdorf und später nach Nostorf-Horst. Der Druck der Situation führte zur Entscheidung, wo die Zentrale Erstaufnahmestelle ab nun liegen sollte: Im ehemaligen Grenzstreifen, kurz vor Schleswig-Holstein. Man wollte sich nicht mit dem Rassismus-Problem befassen, also "versteckte" man die ZAST vor den Nazis. Eine folgenschwere Entscheidung, die bis heute die ersten Monate von Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern prägt.
Denn die Erstaufnahmestelle ist noch immer in Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht macht dort einmal im Monat eine Mahnwache gegen Ausgrenzung und institutionellen Rassismus. Die Termine findet ihr auf unserer Homepage und auf den Flyern, die wir heute verteilt haben. Kommt gerne mal mit, denn auf der heutigen Fahrradtour fehlt ein Stopp: Der Stopp in Horst, diesem stummen Mahnmal mitten im Wald, das kaum eine*r kennt.
Nostorf-Horst steht wie alle anderen Aufnahmelager in Deutschland für die Asylgesetzverschärfungen und Entrechtungen von Migrant*innen in den vergangenen Jahren. Die AnkER-Zentren und Aufnahmelager sind das schmerzliche Eingeständnis, dass die antirassistische Bewegung keine echten Antworten auf den asylpolitischen Roll-Back in die 90er Jahre hatte, der seit 2015 von den Seehofers und Caffiers dieses Landes vorangetrieben wird.
Bei den Mahnwachen in Horst treffen wir Menschen, die mehr als 2 Jahre in diesem Lager leben müssen. Ohne Arbeitserlaubnis, ohne Deutschkurs, ohne Schule, ohne Perspektive. Die Menschen werden geistig und emotional ausgehungert, um sie zur `freiwilligen Ausreise` zu drängen. Um das kaputte Dublin-System durchzusetzen und Leute auf die Straße in Italien, in die Knäste in Ungarn und die Hotspots in Griechenland zurückzuschicken.
Die Gewalt sieht hier anders aus als 1992 auf der Straße: „Sie nehmen uns die Würde“, sagen manche Asylsuchende in Horst. „Killing us slowly“, sagen andere. Denn sie leiden in Horst: An Schlaflosigkeit, an Depression, am Nichtstun, an einer ausweglosen Lage, in der es kein „zurück nach Hause“ gibt.
Rassismus tötet. Nicht nur in Pogromen. Auch langsam und leise mit Lagern, Abschiebungen und Asylgesetzverschärfungen.
Wir betonen auch das hier vor dieser krummen Stele, die an das Versagen von Polizei und Innenministerium 1992 erinnern soll: Ein `Tut uns Leid für 92` ist blanker Hohn, während Caffier Politik mit Abschiebezahlen macht und Leben zerstört. Es ist blanker Hohn, wenn der gleiche Polizeichef, der gerne Interviews zu Lichtenhagen gibt, Abschiebungen organisiert und umsetzt, die Leben zerstören.
Wir halten diesen Redebeitrag nachdem in den vergangenen Monaten hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt gegen Rassismus in der Polizei auf die Straße gegangen sind. Seehofer und Caffier haben keinen Bock sich mit Rassismus in der Polizei zu befassen. Unser Vorschlag: Fangt doch mit Rassismus in euren Ministerien an!
Fangt an rassistische Gesetze abzuschaffen, das Asylbewerberleistungsgesetz zum Beispiel!
Hört auf, die bestehenden Gesetze noch rassistischer zu machen!
Zum Beispiel: Abschiebehaft nicht erweitern, sondern abschaffen!
Rassismus ist kein Problem des rechten Rands. Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft verwruzelt. Wir müssen ihn jeden verdammten Tag bekämpfen, ihn entwurzeln. In uns selbst, in Gesetzen die Union und SPD uns zumuten, in Institutionen wie der Polizei, in den Strukturen dieser Gesellschaft.
2020, 28 Jahre nach den Pogromen haben wir keinen Grund leise zu werden. Wir müssen vielmehr aufschreien gegen den staatlichen und täglichen Rassismus.
Deswegen, lasst uns alle zusammen dreimal sehr laut und sagen: Refugees are welcome here!
SAY IT LOUD SAY IT CLEAR REFUGEES ARE WELCOME HERE!