Am 11. November besuchten Unterstützer*innen aus Rostock und Hamburg Asylsuchende, die derzeit in der Erstaufnahmestelle in Horst/ Nostorf untergebracht sind.Dabei war PRO BLEIBERECHT und die Law Clinic Rostock.
Der Besuch war von Bewohner*innen des Lagers angeregt worden, die um Kleiderspenden gebeten hatten. Wir haben mit Lena, die bei dem Besuch dabei war, gesprochen, um die Eindrücke festzuhalten.
PRO BLEIBERECHT (PBR): Hallo Lena. Du warst am Samstag mit einigen anderen Unterstützer*innen in Horst. Wie kam es dazu, dass ihr den weiten Weg von Rostock dorthin gefahren seid?
Lena: Dazu muss ich etwas weiter ausholen. Ich unterstütze schon viele Jahre in Rostock Asylsuchende. Unter anderem war ich 2015 dabei, als viele Geflüchtete versorgt wurden, die durch Rostock nach Skandinavien gereist sind. Ich habe in den letzten Monaten begonnen mich zu fragen: Wie geht es eigentlich den Asylsuchenden, die heute in Deutschland ankommen? Diejenigen, die ich zuletzt in Rostock getroffen habe, haben erzählt, dass sie vorher mehrere Monate in Horst oder Sternbuchholz gelebt haben. Das ist eine relativ neue Entwicklung. Ich war neugierig. Und ich bin der Überzeugung, dass wir als Unterstützer*innen bereits mit denjenigen ins Gespräch kommen sollten, die gerade erst hier angekommen sind. Denn da fehlt es häufig an ganz grundsätzlichen Informationen.
PBR: Was ist genau eine Erstaufnahmestellle und warum sind die Leute dort untergebracht?
Lena: In einer Erstaufnahmestelle (EAS) werden neue Asylsuchende registriert. Sie stellen dort ihren Asylantrag. Zudem befinden sich in den Erstaufnahmen in MV auch Büros vom Innenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Früher war es so, dass die Asylsuchenden nur recht kurz dort untergebracht waren, Ich kenne so Zeiten von 2-4 Wochen. Danach wurden sie auf Sammelunterkünfte oder in Wohnungen in Städte und Kommunen "verteilt"*, wie es im Amtssprech heißt. Heute müssen sie weit länger in den EAS bleiben. Die Leute, die ich in Rostock getroffen habe, erklären das so: Man wartet sein Dublin-Interview ab. Wenn man Glück hat, danach noch das "große Interview", also die Anhörung, in der man dem BAMF die Fluchtgründe vorträgt. Danach werden die Leute "umverteilt"*. Das kann mehrere Monate dauern, etwa 3-4 Monate.
PBR: Ihr habt am Samstag Klamotten nach Horst gebracht. Sind die Zeiten nicht vorbei, in denen Asylsuchende gar nichts haben?
Lena: Ein*e Rechtspopulist*in, wer solches behauptet. Natürlich freuen sich viele Asylsuchende über Unterstützung, wie viele andere Leute auch, die von Sozialleistungen leben. Auch in Form von Sachspenden.
Tatsächlich muss ich zugeben, dass es mich am Samstag schockiert hat, als ich gesehen habe, dass da Menschen bei der Kälte in Badelatschen und kurzen Hosen nach draußen kamen, um die Spenden entgegenzunehmen. Kinderklamotten und Sachen für Frauen hatten wir einiges mit. Wir werden aber im Dezember nochmal hinfahren, um Winterkleidung vorbeizubringen. Das hatten sich die Asylsuchenden explizit gewünscht.
PBR: Ihr habt nach eurem Besuch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr habt eine Postkarten-Aktion an Ministerpräsidentin Schwesig gestartet. Was wollt ihr damit erreichen?
Lena: Also „ihr“, das sind eigentlich „wir“, nämlich PRO BLEIBERECHT. Mit der Postkarten-Aktion fordern wir Frau Schwesig auf, sich politisch dafür einzusetzen, die Asylsuchenden in Horst und Stern Buchholz nur so kurz wie möglich unterzubringen. Also die oben genannten wenigen Wochen.
Wir haben Frau Schwesig vor zwei Wochen auch einen Offenen Brief geschrieben, der die kritischen Punkte an der Lagerunterbringung in den EAS deutlich macht. Frau Schwesig, als ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sollte für derartige sozialpolitischen Bedarfe sensibilisiert sein.
PBR: Wie kommt ihr darauf ausgerechnet jetzt Postkarten zu schreiben?
Lena: Im Juli gab es eine Gesetzesverschärfung. Das hat jedoch leider mal wieder fast niemand mitbekommen. Die Landesregierungen dürfen nun entscheiden, ob sie Asylsuchende bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmestellen unterbringen wollen. Aus unserer Sicht ist das eine grobe Missachtung der Menschenrechte. Niemand will oder sollte in Lagern leben müssen. Ganz besonders, wenn es auch anders geht. Und der Leerstand in vielen Regionen von MV spricht Bände über die sozialpolitischen Möglichkeiten, die es gäbe, wenn man sie nutzen würde. Wir wollen von der Landesregierung hören: Unterbringung bis zu zwei Jahre wird es nicht geben. Und darüber hinaus auch noch: Die Unterbringung in den Erstaufnahmestellen wird sich auf ein Minimum beschränken – für alle, ohne Ausnahme.
PBR: Wie meinst du das – ohne Ausnahme?
Lena: Derzeit gibt es unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Herkunftsländer, die auch im neuen Gesetz wieder so vorgesehen sind. Totaler Quatsch aus unserer Sicht. Warum sollte jemand, je nachdem aus welchem Land er oder sie kommt, andere Rechte haben? Klingt ganz schön nach Diskriminierung, oder? Also alle raus da aus den Erstaufnahmelagern! Es gibt genug Platz außerhalb der EAS.
PBR: Was ist denn besser, wenn man außerhalb einer EAS untergebracht ist?
Lena: Man bekommt einen Zugang zur Gesellschaft. Man hat Nachbar*innen und vielleicht bald Freund*innen. Man hat die Chance, Leute zu treffen, die einem ehrenamtlich Deutsch beibringen. Die Chance, einen Job zu finden. Bessere Chancen auf ein gutes Beratungsangebot und gute Anwält*innen. Kinder können in Regelschulen gehen. Man kann einfacher Fachärzt*innen bei gesundheitlichen Beschwerden besuchen. Mir würde noch einiges andere einfallen.
Also anders gefragt: Warum sollte man Menschen in Lagern unterbringen, wo sie all das nicht haben und weitestgehend isoliert werden?
PBR: Die Frage können wir nicht beantworten. Vielleicht ja dann Frau Schwesig. Wie kann man denn bei der Postkarten-Aktion mitmachen?
Lena: Jede*r, der*die interessiert ist, kann sich Postkarten bei uns bestellen und diese in seinem*ihren Umfeld verteilen. Außerdem werden wir die Aktion beim Abschlussfest der Weltwechsel-Tage am 25. November in Rostock vorstellen.
PBR: Vielen Dank für das Gespräch, Lena. Morgen und übermorgen werden wir dich zu weiteren Themen rund um die Erstaufnahmestelle befragen. Nämlich wie es derzeit mit der Unterbringungsdauer dort aussieht.
* Wir setzen im Text "Verteilung" und "Umverteilung" in Anführungsstriche, wenn es um Menschen geht. Im Behörden-Jargon wird zwar von "Um-/Verteilung" gesprochen, wir halten dies jedoch für einen Sprachgebrauch, der Menschen zu Objekten macht. Es mag Bürokrat*innen so leichter fallen über individuelle Bedürfnisse und Schicksale hinwegzusehen - wir möchten dies nicht unkommentiert übernehmen.
Pressemitteilung zur Postkarten-Aktion
Email an Frau Schwesig
Keine Postkarte zur Hand? Kopieren Sie den offenen Brief und senden Sie ihn einfach per Email an Frau Schwesig.
Postkarten bestellen?
Schreiben Sie uns! Denken Sie daran, eine Adresse anzugeben, an die wir die Postkarten schicken können.
Wir werden hohen Druck ausüben müssen, um hier menschenrechtliche Standards durchzusetzen. Horst ist eine offene Wunde im Flüchtlingsschutz in MV. Die Menschen leiden darunter, besonders unter der Isolation, Ausgrenzung und sozialen Diskriminierung. Das ist nicht hinnehmbar, besonders wenn es anders gehen könnte. Die Verhältnisse in Horst stehen im diametralen Gegensatz zu den Standards, die in der EU-Aufnahmerichtlinie festgehalten sind und geltendes Recht, auch für Deutschland, bedeuten. Die Verhältnisse in Horst sind permanenter staatlicher Rechtsbruch. Das muss noch viel stärker ins öffentliche Bewußtsein gelangen. Lager machen Menschen auf Dauer krank. Kranke und traumatisierte Menschen werden in Lagern noch kränker. Diese alte Erkenntnis haben UNHCR-Mitarbeiter schon im Bosnienkrieg formuliert und solche Lager ziemlich schnell wieder aufgelöst, nämlich da, wo eine dezentrale Unterbringung möglich war. Warum nicht auch in MV? Elu
Vielen Dank für den Artikel. Sind on Horst derzeit noch Hamburger Flüchtlinge untergebracht?