Offener Brief zur Unterbringung in Erstaufnahmeunterkünften

Asylsuchende nicht über längere Zeit in Erstaufnahmeunterkünften unterbringen

Am 2. November schickte PRO BLEIBERECHT einen Offenen Brief an Vertreter*innen der demokratisch orientierten Parteien der Landesregierung. In diesem Brief fordern ehrenamtliche Unterstützer*innen Geflüchtete so kurz wie möglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen.

„Was uns neu angekommene Asylsuchende aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erzählen, heißt für uns ganz klar: So schnell wie möglich raus dort!“, so Rena Sakowski von PRO BLEIBERECHT. „Massenunterbringung ist nie gut: Sie verhindert, dass Menschen Anknüpfungspunkte an die neue Gesellschaft finden. Sie verursacht Stress und ist für alle, die das erleben mussten eine pure Zumutung.“

PRO ASYL hatte die Vorlage für den Offenen Brief geliefert. Anlass war die Gesetzesänderung von Ende Juli. Seitdem dürfen die Landesregierungen entscheiden, ob sie Asylsuchende bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmestelle unterbringen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen diese Aufnahmeeinrichtungen in Horst bei Boizenburg und in Sternbuchholz bei Schwerin.

Mehr Informationen zur Unterbringung in Erstaufnahmelagern finden Sie hier und hier.

Der offene Brief an die Politik

Sehr geehrte Frau Schwesig,
sehr geehrte Frau Drese,
guten Tag Herr Caffier,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,

wir wenden uns heute aus einem besonderen, dringlichen Anlass an Sie: Wir sind besorgt über aktuelle Planungen einiger Bundesländer, nach denen Asylsuchende künftig bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr zur Aufnahme in die Kommunen verteilt werden sollen. Mit der Einführung des §47 Abs. 1b des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« wurde es den Ländern überlassen, Asylsuchende zu einem Aufenthalt in den Erstaufnahmezentren von bis zu zwei Jahren zwangszuverpflichten. Die dauerhafte Ausgrenzung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, zentralen Unterbringungseinrichtungen u. ä. hat weitreichende negative Folgen, sowohl für die betroffenen Flüchtlinge als auch für Länder und Kommunen.

Wir fordern Sie auf, die dauerhafte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen Horst und Stern-Buchholz politisch zu verhindern und auch die Aufenthaltsdauern für diejenigen, die dort bereits dauerhaft untergebacht sind (sog. „Sichere Herkunftsländer“ und Dublin-Betroffene) drastisch zu verkürzen. Die Initiative PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg-Vorpommern möchte Ihnen im mit diesem offenen Brief die Folgen von Massenunterbringung in Erstaufnahmestellen darlegen.

Flüchtlingsfeindliche Haltung wird verstärkt
Angeblich »schlechte Bleibeperspektive« ist ein schlechtes Kriterium
Hilfestellung bei Asylverfahren wird behindert, Integration erschwert
Vulnerable Gruppen brauchen besondere Unterstützung

Wir verkennen nicht die Probleme, die in manchen Kommunen durch die Aufnahmeverpflichtung für Asylsuchende bestehen. Sie sind aber nicht dadurch lösbar, dass man die Schutzsuchenden länger in einer unzuträglichen und humanitär nicht vertretbaren Aussonderung in der Erstaufnahme festhält.

Kommunen müssen verstärkt dabei unterstützt werden, Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen und den Anschluss zu Ehrenamtlichen und den Kontakt zur Bevölkerung zu ermöglichen. Nur so können Berührungsängste abgebaut werden und Integration gelingen.

Wir bitten Sie dringend, von allen Plänen zur langfristigen Zwangsunterbringung von Schutzsuchenden in der Erstaufnahme Abstand zu nehmen und stattdessen ein in die Zukunft weisendes, integratives Konzept zur Flüchtlingsaufnahme anzugehen, dass Schutzsuchende angemessen behandelt und der Gesellschaft dienlich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg-Vorpommern, e.V.i.G.

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