Am 13. Juni 2026 fand in Greifswald eine Kundgebung in Solidarität mit den Hungerstreikenden in Glückstadt und der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ statt. Dort gab es eine Rede zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und ihre Bedeutung für Geflüchteten.
Wir können uns heute nicht versammeln, ohne über das GEAS [Gemeinsames Europäisches Asylsystems] zu sprechen. Gestern, am 12. Juni 2026, ist das neue System in kraft getreten.
Auf der Seite der Tagesschau konnte man gestern lesen: “Rund zehn Jahre hat Europa über den neuen Migrationspakt verhandelt, der die Einwanderung begrenzen, ordnen und fairer gestalten soll. Und damit auch Frieden bringen soll in einem Politikfeld, das die EU-Staaten seit der Migrationskrise 2015 entzweit und Rechtspopulisten mit zum Aufstieg verholfen hat.” Milde Worte, um über eine krasse und ungerechte Verschärfung des Asylsystems zu sprechen, die Tür und Tor für gravierende Menschenrechtsverletzungen öffnet. Eine Sache ist klar: Das neue Migrationspaket ist alles außer gerecht. Mit Frieden ist der Wunsch der EU sich in seiner Festung einzumauern gemeint.
Die Umsetzung des GEAS in Deutschland bringt mit sich eine unglaubliche Unklarheit, sowohl für Geflüchtete, also auch für Jurist*innen und Helfende. Robert Nestler, Asylrechtsexperte, schrieb gestern in der TAZ:
„Für Betroffene ist es unmöglich, die Regelungen zu überblicken. Auch juristisch tätige Personen sehen sich einem bürokratischen Monster gegenüber: europäische Regelungen, die deutsche Umsetzung und darüber hinaus Grund- und Menschenrechte auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene. Allein um die Rechtslage zu verstehen, müssen drei Gesetzgebungsebenen, die sich häufig widersprechen, nebeneinander gehalten und es muss ständig hin- und hergeblättert werden. Das ist ungewöhnlich und wird zwangsläufig zu Fehlern führen. […] das neue GEAS verzeiht nichts. Schon bei kleinsten Fehlern droht die Einstellung des Verfahrens oder die Kürzung von Sozialleistungen.“
Wie sollen Geflüchtete ihre Rechte in Anspruch nehmen, wenn selbst europäische Jurist*innen nicht durchblicken?
Kurz gefasst bedeutet das neue Asylsystem:
„Der Pakt bedeutet, dass:
…neue „Screening“-Prozesse an den EU-Außengrenzen eingeführt werden. Dabei sollen von Menschen, die migrieren, biometrische Daten erfasst und bis zu 10 Jahre lang zentral gespeichert werden – auch von Kindern ab dem 6. Lebensjahr.
… während des „Screenings“ in bis zu 7 tagen geprüft werden muss, ob Menschen, die migrieren, Asyl beantragen können oder abgeschoben werden. Für diese Zeit besteht eine „Fiktion der Nicht-Einreise“, und Menschen (inkl. Kinder) können längerfristig in Grenzzentren inhaftiert werden.
… das Asylverfahren massiv beschleunigt werden soll: die Prüfung der Anträge soll innerhalb von 12 Wochen abgeschlossen sein. für den Großteil der Schutzsuchenden findet dieses verfahren an den Außengrenzen der EU statt – unter haftähnlichen Bedingungen in Abschiebezentren. Dadurch wird es für viele nahezu unmöglich, rechtliche Unterstützung zu erhalten.
… die Daten von Straf- und neu entstehenden Migrationsdatenbanken zentralisiert gespeichert und Informationen ausgetauscht werden können. Das verstärkt die Sicht auf Migration als Sicherheitsrisiko und Straftat und führt dazu, dass Menschen, die migrieren, kriminalisiert und zunehmend überwacht werden.
… weiterhin Länder mit EU-Außengrenzen (wie Italien, Spanien und Griechenland) hauptsächlich dafür verantwortlich sind, Asylanträge zu prüfen, während andere Länder gegen eine Zahlung von 20.000€ pro Person die Aufnahme von asylsuchenden verweigern können.
… mehr öffentliche Gelder in Inhaftierungszentren, (Neue) Überwachungstechnologien, FRONTEX und andere Grenzschutzmaßnahmen investiert werden, statt z.B. in Soziale- und Bildungsprojekte, die die Grundlage für eine offene Gesellschaft sind.“
(Auszug aus dem Flyer „#ThisPactKills AUFRUF ZU TRANSNATIONALEN AKTIONEN GEGEN DEN EU-PAKT ZU MIGRATION UND ASYL“, siehe unten)
Gegen die Umsetzung bleibt uns eine starke Waffe übrig: die Solidarität mit Geflüchteten durch den Kampf zur Anerkennung der Rechtswidrigkeiten des neuen Systems, Stück für Stück, durch Proteste und Rechtsprechungen.