Am 29. Dezember haben wir eine spontane Kundgebung vor dem Erstaufnahmelager Nostorf-Horst gemacht, um gegen den rassistischen kompletten Lockdown des Lagers zu protestieren. Etwa 20 Menschen haben sich auf dem Parkplatz vor der Einrichtung versammelt. Mit Redebeiträgen in mehreren Sprachen drückten wir unsere Solidarität aus.
Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zur Kundgebung.
Hier findet ihr den Offenen Brief an den Landkreis Ludwigslust-Parchim.
Hier ein Video von zwei Wortbeiträgen auf der Kundgebung:
Statement von einem Bewohner von Horst
Die Situation in Horst ist im Allgemeinen sehr schlecht. Es gibt zwei sehr wichtige Dinge, die für uns alle schwierig sind:
1. Das Essen in der Kantine. Das Essen ist nicht sehr lecker und wir müssen es immer wieder essen, immer wieder das gleiche. Auch können einige Leute ihren Hunger nicht mit diesem Essen stillen. Wenn sie zum Personal gehen und es ihnen sagen, geben sie ihnen nur noch zwei Scheiben Wurst und Käse. Das Arbeitspersonal dort ist oft sehr unfreundlich. Sie kontrollieren unsere Taschen, wenn sie den Verdacht haben, dass wir Essen nach draußen, auf unsere Zimmer, mitnehmen wollen.
2. Die medizinische Versorgung. Wir haben hier im Lager keinen Arzt, nur zwei Krankenschwestern. Was sie uns am meisten sagen, ist: "Das ist zu teuer. Wir können diese Behandlung nicht für Sie bezahlen." Die Situation hier ist demütigend, da wir erwartet haben, dass medizinische Versorgung verfügbar und eine einfache Sache in Deutschland ist.
Eine dieser Krankenschwestern weigert sich, Englisch mit uns zu sprechen. Aber wir verstehen kein Deutsch, weil wir nicht sehr lange hier sind. Wir verstehen also nicht, was sie uns erzählt.
Jetzt wird es in der Corona-Quarantäne noch schwieriger. Die Spannung steigt, so dass manche Menschen ihre Zimmer nicht verlassen können, um Ärger mit Anderen zu vermeiden. Aber manchmal ist es auch schwierig mit den Leuten, mit denen man ein Zimmer teilt.
Wir versuchen nicht krank zu werden, weil es im echten Quarantänegebäude* noch strenger und langweiliger ist. Sie sagen uns, jeder hier könnte infiziert sein. Sie haben uns unter Quarantäne gestellt, aber wir müssen trotzdem für sie arbeiten. Es sind Bewohner*innen, die die Toiletten und Duschen putzen und auch arbeiten Einige in der Küche. Das macht keinen Sinn, wenn wir vielleicht infiziert sind. Warum haben sie uns unter Quarantäne gestellt?
Bitte verwenden Sie meine Nachricht anonym. Ich möchte hier keine Probleme bekommen. Aber die Situation ist schlecht und ich habe das Gefühl, ich muss es jemandem erzählen.
*Anmerkung: Die gesamte Einrichtung steht unter Quarantäne, alle Bewohner*innen sind per Allgemeinverfügung dort eingesperrt. Innerhalb der Einrichtung werden Kontaktpersonen von Infizierten dennoch zusätzlich in einem Gebäudetrakt von den anderen isoliert. Dieser Bereich ist hier gemeint.
Was Menschen in Horst schon vor 10 Jahren gesagt haben
Warum wir die Mahnwache machen
Liebe Freund*innen und Menschen, die in Horst leben,
wir sind heute hier, weil wir in dieser unerträglichen Situation unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck bringen wollen. Dieser Lockdown von Horst ist falsch. Es ist ein rassistisches Verfahren, das zeigt, wie wenig die Verantwortlichen über die Situation in Horst wissen.
Wir möchten Ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die die Dinge hier in Horst nicht akzeptieren. Horst ist weit weg und wir haben derzeit ein höheres Risiko für Corona, deshalb sind wir nur wenige Leute hier vor den Toren. Aber seien Sie sicher: Hinter uns stehen viele Leute, die dieses Lager Horst auch nicht akzeptieren. Jetzt und im Allgemeinen.
Warum der Lockdown rassistisch ist
Im Moment können wir das rassistische Denken der Behörden sehr deutlich sehen. Sie sperren Sie hier in Horst ein, weil es einige Fälle von Corona im Camp gegeben hat. Dies würde in anderen Situationen nicht passieren. Zum Beispiel: Wenn es in einer Schulklasse einen Corona-Fall gibt, schicken sie nur Personen in die Quarantäne, die direkten Kontakt mit dem kranken Kind hatten.
Sie verwenden andere Regeln für Sie als für andere Menschen in der Gesellschaft. Das ist es zum Einen, was wir rassistisch nennen.
Auf der anderen Seite: Rassismus wurzelt in Entmenschlichung. Dies beginnt in dem Moment, in dem sie Sie nicht wie Individuen behandeln. Wo sie alle unter den allgemeinen Verdacht stellen, mit Corona infiziert zu sein - und nicht jede einzelne Person fragen, ob sie oder er engen Kontakt zu einer*m Infizierten hatte.
Im Moment sagen sie mit der Allgemeinverfügung, die Sie alle in Horst einzusperrt: Jeder von Ihnen könnte für die Gesellschaft außerhalb gefährlich sein, indem er oder sie Corona dort verbreitet. Sie geben der Gesundheit von Menschen außerhalb des Lagers einen höheren Wert als Ihrer Gesundheit. Sie werden dem Risiko einer Infektion ausgesetzt.
"Jede*r hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Dies steht in der deutschen Verfassung.
Wir fordern, dass dieses Grundrecht für alle gilt!
Wir fordern: Transfer für alle - keine geschlossenen Lager!
Warum scheint es niemanden zu interessieren?
Wir haben hier in Horst viele Menschen und Institutionen, die an diesem Lockdown beteiligt sind. Wahrscheinlich wird jeder von ihnen Ihnen sagen: "Es ist nicht unsere Schuld. Wir sind nicht die Verantwortlichen." Dies sagen und erzählen die Behörden seit Jahren, wenn es hier in Horst kritische Stimmen über die Situation gibt. Niemand ist verantwortlich - und doch passiert das alles. Dies nennen wir eine organisierte Verantwortungslosigkeit.
Die Bundesregierung hat beschlossen, rassistische Gesetze zu erlassen. Sie haben beschlossen, Lager wie Horst zu bauen. Sie nennen sie "AnkER-Zentren". Ihre Grundidee ist es, das Leben hier so unangenehm zu machen, dass die Menschen "freiwillig" in die Länder zurückkehren, die sie aus gutem Grund verlassen haben.
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für innere Verwaltung haben beschlossen, diese Gesetze zu akzeptieren. Sie haben beschlossen, Sie zu zwingen, bis zu 2 Jahre hier zu leben. Sie beschließen jeden Tag, den Druck und die Gewalt, denen die Menschen hier jeden Tag ausgesetzt sind, zu ignorieren und das verdammte System am Leben zu erhalten.
Die Betreiber der Einrichtung haben beschlossen, mit diesem System Geld zu verdienen. Sie beschließen auch wiederholt, Beschwerden zu ignorieren statt sie in politische Forderungen gegen ein System umzuwandeln, in dem "soziale Arbeit" tatsächlich unmöglich ist. Ein System, das die Rechte von Kindern, die Rechte von Frauen, die Rechte von schutzbedürftigen Menschen verletzt. Ein System, das Depressionen, Angst und Einsamkeit erzeugt.
Und gerade jetzt, in der Situation mit Corona, kommt noch das Gesundheitsamt des Landkreis Ludwigslust-Parchim dazu. Sie haben beschlossen, dass es in Ordnung ist, Menschen zu zwingen, während Corona in Horst zu leben - obwohl das Infektionsrisiko sechsmal höher ist als draußen. Jetzt, nach mehreren Fällen von Corona, haben sie entschieden: Das Infektionsrisiko ist zu hoch - also sperren sie Sie dort ein.
Dies alles ist nur für Menschen sinnvoll, die allgemein die rassistischen Einrichtungen von Sammellagern für Geflüchtete akzeptieren.
Hier in Horst sind viele Leute involviert. Niemand will verantwortlich sein, aber alle zusammen sind verantwortlich.
Es gibt auch Leute, die aufstehen und laut über diese Missstände sprechen wollen. Wir sind hier, weil wir ethisch nicht akzeptieren können, was hier passiert. Unser Symbol, heute hier zu sein, ist ein kleines Symbol. Aber ein wichtiger Schritt, um in dieser Gesellschaft das Bewusstsein für diesen Ort Horst zu schärfen, den sie im Wald verstecken.
Und da sind auch Sie. Wenn wir in die deutsche Geschichte schauen, können wir sehr deutlich sehen: Die Arbeit gegen Rassismus und rassistische Insitutionen fußte immer auf dem Engagement der Menschen, die vom Rassismus betroffen sind und sich zu Wort meldeten. Googlen Sie "Refugee Tent Action" oder "Hungerstreik Horst". Es gab Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzten. Sie hatten Erfolg. Vor zehn Jahren begannen sich die Dinge zu ändern. Aber mit mehr rechten Politikern, die in die Parlamente gewählt wurden, gingen diese Erfolge wieder verloren.
Was muss sich ändern?
Es gibt viele Dinge, die sich ändern müssen.
- Horst muss generell abgeschafft werden!
- Die rassistischen Gesetze müssen abgeschafft werden!
- Wir brauchen SOFORT einen Transfer für Sie alle!
Um dies zu ändern, müssen wir zuerst unsere Gesellschaft ändern.
- Wir müssen das Bewusstsein für die Situation der Leute hier schärfen! Wir würden uns freuen, wenn einige von Ihnen sich nach dieser Kundgebung dazu entschließen, uns zu kontaktieren und mit uns zu sprechen.
- Wir müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf Gleichheit für alle hier gilt - es darf keine Ausnahmen und keine Ausreden geben!
- Wir müssen mehr Wege finden, um Solidarität untereinander zu zeigen und für Ungerechtigkeit einzutreten, auch wenn sie uns nicht direkt betrifft!
- Und zu guter Letzt: Wir müssen verstehen, dass wir Rassismus nur überwinden können, wenn wir zusammenhalten! Wir können nur frei sein, wenn jede einzelne Person frei ist.