Immer wieder hören wir, dass die Betreiber in Sammelunterkünften Bewohner*innen verbieten Fotos in den Heimen zu machen. Wir haben eine Anwältin zu dem Thema befragt. Die Antwort ist: Es ist legal schlechte Bedingungen in den Unterkünften zu dokumentieren.
Im folgenden möchten wir die Rechtslage erklären.
Darf man Fotos machen?
Ja. Es ist erlaubt, die Bedingungen, in denen man selbst lebt, zu fotografieren. Dies betrifft die eigenen Wohnräume und gemeinsam genutzte Räume wie Sanitärbereiche. Es gibt kein Gesetz, das das grundsätzlich verbietet.
Möglicherweise haben die Betreiber von Sammelunterkünften sogenannte Hausordnungen erlassen. Meistens bekommen Bewohner*innen die Hausordnung, wenn sie einziehen. In einer Hausordnung könnte stehen, dass Fotografieren verboten ist. Gegen die Hausordnung zu verstoßen, verstößt nicht gegen das Gesetz. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Abmahnung oder zur Kündigung des Mietverhältnisses führen.
Darf man Fotos veröffentlichen?
Grundsätzlich kann man Fotos von Räumen und Gegenständen veröffentlichen. Sofern der Betreiber der Sammelunterbringung der Meinung ist, dass die Fotos nicht die Realität abbilden, könnte er eine Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede erstatten (§187, §188 StGB). Die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der*die die Fotos veröffentlicht.
Man kann sich gegen eine Anzeige schützen, indem man die Fotos möglichst genau und wahrheitsgemäß beschreibt. Zum Beispiel, wann das Foto aufgenommen wurde.
Was darf man nicht?
Es ist nicht erlaubt Fotos, Videos oder Audioaufnahmen von anderen Bewohner*innen oder Mitarbeitenden zu machen (§201 StGB). Außer diese stimmen dem ausdrücklich zu. Es ist auch verboten Fotos, Videos und Audioaufnahmen von anderen Bewohner*innen oder Mitarbeitenden zu veröffentlichen.
Man darf auch keine Unwahrheiten verbreiten. Z.B. sollte man nicht Fotos von kaputten Duschen machen und veröffentlichen, wenn diese bereits repariert wurden.
Unterstützung von Pro Bleiberecht
Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative. Wir halten die Regelung, dass Asylsuchende in Sammelunterkünften leben müssen, für rassistisch und demonstrieren deswegen dagegen. Wir kritisieren, die Zustände in Sammellagern. Es gibt keine Privatsphäre, keine Ruhe und viele andere Probleme. Zusätzlich sind so manche Unterkünfte baufällig oder in schlechtem Zustand.
Wir möchten Sie unterstützen die täglichen Probleme der Sammelunterbringung öffentlich zu machen. Uns wurde immer wieder berichtet, dass Kritik an den Zuständen durch Bewohner*innen dazu führt, dass sie schlechter behandelt werden.
Wir bieten daher an, dass Fotos und Berichte anonym über die Social Media Kanäle unserer Gruppe veröffentlicht werden können. In diesem Fall tragen wir das Risiko, falls die Betreiber eine Anzeige stellen.
Wir möchten Sie ermutigen schlechte Bedingungen nicht zu akzeptieren. Kämpfen Sie für Ihre Rechte! Auch wenn es manchmal nicht so scheint: Selbst in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Menschen, die alltäglichen Rassismus und Rassismus in Gesetzen nicht akzeptieren.
