Pressemitteilung – Scharfe Kritik an Innenpolitiker: Populismus mit Abschiebezahlen

In den vergangenen Tagen untermauerte die Landesregierung mit der Veröffentlichung von Abschiebezahlen des ersten Halbjahres 2017 ihren populistischen Kurs. Die Initiative PRO BLEIBERECHT, ein Zusammenschluss aus Unterstützungsinitiativen und Geflüchteten MV-weit, kritisiert diese Haltung scharf als unmenschlich und undemokratisch.

Die Landesregierung veröffentlichte, dass von Januar-Juni diesen Jahres 298 Abschiebungen stattgefunden haben. Das bedeutet etwa 2 Abschiebungen pro Tag“, rechnet Julia Reichart von der Initiative PRO BLEIBERECHT vor. „Bei dem Vorgehen geht es seitens der CDU geführten Landes- und Bundesinneministerien vor allem darum sich als Hardliner in der Innenpolitik zu profillieren, auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im September. Für uns offenbart sich hier eine erschreckende Kaltblütigkeit, die in Zahlenspielen den Sinn für menschliche Schicksale verliert.“

PRO BLEIBERECHT steht in Kontakt zu Menschen, die in diesem Zeitraum abgeschoben wurden. Einige der Abschiebungen sorgten jeweils lokal für Aufsehen oder wurden öffentlich thematisiert. Andere verschwanden im Schweigen rund um die Erstaufnahmestellen Horst und Stern Buchholz.

Explizit genannt werden in der Berichtertsattung 186 sogenannte Dublin-Abschiebungen in andere EU-Länder.

Darunter waren Menschen, zu denen PRO BLEIBERECHT nach wie vor Kontakt hat. Menschen, die nun in Italien oder Schweden auf der Straße oder unter widrigsten Bedingungen leben. Ein junger Mann, der jetzt in Italien ist und vorher zwei Jahre in Deutschland gelebt hat, schildert, dass der Beginn des Asylverfahrens dort absichtlich hinaus gezögert wird. Einen Wohnraum gibt es für die Menschen nicht, lediglich eine Unterbringung, in der sich die Menschen ausschließlich nachts aufhalten dürfen.

Abgelehnte Asylsuchende in Schweden schildern eine Politik des „aushungerns“: Ihnen wird Unterkunft und in der Praxis Zugang zu medizinischer Versorgung versagt. So soll die „freiwillige Ausreise“ zum Beispiel nach Somalia „angeregt“ werden. 

Auch unterschlägt die Antwort auf die Anfrage der AfD, dass unter diesen Abschiebungen sogannnte „Kettenabschiebungen“ waren: Aus Ländern wie Finnland und Norwegen finden Abschiebungen nach Afghanistan statt. Mehrere Abgeschobene wurden entsprechend ihrer Schilderungen direkt am Flughafen in Norwegen inhaftiert und von dort ausgeflogen. Diese Länder schieben auch gut integrierte Männer, Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige in das Kriegsland ab.

Keinesfalls funktioniert also die Beruhigungstaktik hinsichtlich Afghanistan zu behaupten, man schiebe nur „Straftäter und Gefährder“ ab. Wer diese Kettenabschiebungen in Kauf nimmt, macht sich der möglichen Opfer in den Krisengebieten schuldig. Er untergräbt zudem ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats: Bestrafung für eine Straftat nach Strafgesetzbuch, nicht durch Abschiebung“, so Reichart von PRO BLEIBERECHT.

Abgeschoben wurden auch Menschen, die sich über Jahre hinweg ein Leben in Deutschland aufgebaut haben: Arbeit, Familie und soziale Einbindung haben aus Sicht der Abschiebebehörden keinerlei Bedeutung, wie mindestens zwei Abschiebungen aus Rostock nach Afghanistan und Ghana im März deutlich machten.

Die Damen und Herren im Innenministerium müssen endlich mitbekommen, dass es im Themenkomplex Abschiebungen nicht um Zahlen und Wählbarkeit von rechts gehen darf! Sie müssen anfangen, sich mit den Beweggründen der Asylsuchenden auseinanderzusetzen“, so Reichart weiter. „Da brüsten sich Christen damit, Menschen in ein Leben auf der Straße, in die Perspektivlosigkeit und möglicherweise in den Tod zu schicken, während sie von "christlich-europäischen Werten" reden. Das ist zynisch und unmenschlich, aber bestimmt nicht christlich!“

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