Bezahlkarten für Asylsuchende sind rassistische Politik. Sie sind ein Beispiel dafür, wie SPD, Grüne und in MV auch DIE LINKE rechte Hetze und Vorurteile zu rassistischen Gesetzen machen, obwohl sie sich selbst als Vertreter:innen progressiver Politik sehen.
Hintergrund: MV plant noch dieses Jahr die sog. Bezahlkarte einzuführen. Asylsuchende bekommen dann kein Bargeld mehr. Man bezahlt lieber viel Geld an ein Unternehmen, um Asylsuchenden digitale Gutscheine auszustellen, mit denen sie - unklar wo - einkaufen müssen. "Begründet" wird das mit einer Reihe rassistischer Vorurteile.
Das sagen Betroffene
Wer in dem Prozess rund um die Bezahlkarte nicht zu Wort kommt, sind diejenigen, die es betrifft. Wir haben sie gefragt.
Progressive Asylpolitik
Die Bezahlkarte wurde ohne jede gesellschaftliche oder politische Debatte eingeführt. Die SPD gibt dem Druck von rechts nach und erklärt Asylsuchende zum Problem.
Fakten gegen Vorurteile und wie progressive Asylpolitik aussehen kann, lest ihr hier.
NEIN zur Bezahlkarte!
Lest hier unsere Pressemitteilung zum Thema "Bezahlkarte menschenrechtskonform ausgestalten".
Weitere Infos
Mehr Infos zur Bezahlkarte findet ihr zum Beispiel bei
- Praktischer Support: Bargeld-Tausch in Hamburg
- Gesellschaft für Freiheitsrechte, Klagen am Sozialgericht gegen die Karte
- asyl.net, Infos zu den Gesetzesänderungen
Gleiche Rechte für alle!
Die Bezahlkarte ist rassistisch. Denn sie erschafft Parallelstrukturen, die Asylsuchende aus den normalen gesellschaftlichen Abläufen hinaus drücken.
Normal ist in Deutschland, dass Leute Sozialleistungen auf ein Konto überwiesen bekommen. Jeder Mensch in Deutschland (auch Asylsuchende und Geduldete) hat das Recht auf ein sogenanntes Basiskonto. Jeder Mensch kann sich also ein Konto eröffnen, auf das der Staat dann Sozialleistungen überweisen kann.
So passiert das auch in einigen Kommunen, zB in Rostock. Wo die Kommunen Geld bar auszahlen, machen sich die jew. Verwaltungen diesen Aufwand vollkommen freiwillig. Diesen Aufwand zu reduzieren wird ja gerne als einer der Gründe für die Bezahlkarte angeführt. Ein erfundenes Argument. Sinn und Zweck der Barauszahlung ist Kontrolle. Die betroffenen Leute müssen dann nämlich 1 mal im Monat bei der Behörde antanzen und sind insofern regelmäßig an den Ort der Auszahlung der Sozialleistungen gebunden. Die Bezahlkarte dient keineswegs der Vereinfachung von Verfahren bei den Behörden. Für die bleibt es nämlich aufwendig und kompliziert. Die Bezahlkarte dient ausschließlich der Ausweitung der Kontrolle von Sozialhilfe-Empfänger:innen. Man kontrolliert nicht mehr einmal pro Monat, sondern täglich. Diese Kontrolle lässt man sich was kosten: Denn die Kosten für den Auftrag an ein Unternehmen, das die Bezahlkarte umsetzt, zahlt der Staat zusätzlich zu den Sozialleistungen. Kontoführungsbebühren auf einem Basiskonto zahlt jede:r einzelne Asylsuchende selbst.
Dass Konservative und Rechte mehr rassistische Kontrollinstrumente gegen Asylsuchende gut finden, überrascht niemanden. Die sind in MV nun allerdings (noch) nicht an der Macht. Dass Grüne, Liberale, Sozialdemokrat:innen (in Bund und Land) und in MV sogar die LINKE deren Politik in vorauseilendem Gehorsam schonmal vorwegnehmen, ist ein Gradmesser für den Stand des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft.
Stabil gegen Rassismus
Im rot-roten Koalitionsvertrag für MV steht "stabil gegen Rassismus". Mit Blick auf die Bezahlkarte würde das bedeuten: Sofort stoppen! Überlasst den populistischen Rassismus AfD und CDU, der Mist kommt früh genug.
Gute Sozialpolitik in Verbindung mit inklusiver Asylpolitik heißt Menschen als Teil der Gesellschaft zu betrachten, von Anfang an. Es gilt, rassistische Gesetze abzuschaffen (auf Bundesebene zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz) und Menschen, egal welcher Nationalität, möglichst viel Selbstbestimmung zu ermöglichen (zB Option auf Bezahlkarte einfach nicht nutzen).