Bezahlkarte stoppen, denn sie ist rassistisch

Bezahlkarten für Asylsuchende sind rassistischer Populismus. Sie sind ein Beispiel dafür, wie SPD, Grüne und in MV auch DIE LINKE rechte Hetze und Vorurteile zu rassistischen Gesetzen machen, obwohl sie sich selbst als Vertreter:innen progressiver Politik sehen.


Hintergrund: MV plant noch dieses Jahr die sog. Bezahlkarte einzuführen. Asylsuchende bekommen dann kein Bargeld mehr. Man bezahlt lieber viel Geld an ein Unternehmen, um Asylsuchenden digitale Gutscheine auszustellen, mit denen sie - unklar wo - einkaufen müssen. "Begründet" wird das mit einer Reihe rassistischer Vorurteile.

Die Bezahlkarte ist rassistisch. Denn sie erschafft Parallelstrukturen, die Asylsuchende aus den normalen gesellschaftlichen Abläufen hinaus drücken.

Normal ist in Deutschland, dass Leute Sozialleistungen auf ein Konto überwiesen bekommen. Jeder Mensch in Deutschland (auch Asylsuchende und Geduldete) hat das Recht auf ein sogenanntes Basiskonto. Jeder Mensch kann sich also ein Konto eröffnen, auf das der Staat dann Sozialleistungen überweisen kann.

So passiert das auch in einigen Kommunen, zB in Rostock. Wo die Kommunen Geld bar auszahlen, machen sich die jew. Verwaltungen diesen Aufwand vollkommen freiwillig. Diesen Aufwand zu reduzieren wird ja gerne als einer der Gründe für die Bezahlkarte angeführt. Ein erfundenes Argument.   Sinn und Zweck der Barauszahlung ist Kontrolle. Die betroffenen Leute müssen dann nämlich 1 mal im Monat bei der Behörde antanzen und sind insofern regelmäßig an den Ort der Auszahlung der Sozialleistungen gebunden.   Die Bezahlkarte dient keineswegs der Vereinfachung von Verfahren bei den Behörden. Für die bleibt es nämlich aufwendig und kompliziert. Die Bezahlkarte dient ausschließlich der Ausweitung der Kontrolle von Sozialhilfe-Empfänger:innen. Man kontrolliert nicht mehr einmal pro Monat, sondern täglich.   Diese Kontrolle lässt man sich was kosten: Denn die Kosten für den Auftrag an ein Unternehmen, das die Bezahlkarte umsetzt, zahlt der Staat zusätzlich zu den Sozialleistungen. Kontoführungsbebühren auf einem Basiskonto zahlt jede:r einzelne Asylsuchende selbst.

Dass Konservative und Rechte mehr rassistische Kontrollinstrumente gegen Asylsuchende gut finden, überrascht niemanden. Die sind in MV nun allerdings (noch) nicht an der Macht.  Dass Grüne, Liberale, Sozialdemokrat:innen (in Bund und Land) und in MV sogar die LINKE deren Politik in vorauseilendem Gehorsam schonmal vorwegnehmen, ist ein Gradmesser für den Stand des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft.

Im rot-roten Koalitionsvertrag für MV steht "stabil gegen Rassismus". Mit Blick auf die Bezahlkarte würde das bedeuten: Sofort stoppen! Überlasst den populistischen Rassismus AfD und CDU, der Mist kommt früh genug.   Gute Sozialpolitik in Verbindung mit inklusiver Asylpolitik heißt Menschen als Teil der Gesellschaft zu betrachten, von Anfang an. Es gilt, rassistische Gesetze abzuschaffen (auf Bundesebene zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz) und Menschen, egal welcher Nationalität, möglichst viel Selbstbestimmung zu ermöglichen (zB Option auf Bezahlkarte einfach nicht nutzen).

Weitere Infos:

Hintergründe bei Asyl.net, www.asyl.net/view/uebersicht-zu-den-gesetzlichen-aenderungen-aufgrund-der-bezahlkarte

 

Das sagen Asylsuchende

Zunächst einmal: Wer als Flüchtling in Deutschland Zuflucht sucht, denkt sicherlich nicht daran, ob er hier Bargeld oder eine Bezahlkarte erhält. Die Karte hat daher keinen Einfluss auf den Prozess der Reduzierung von Flüchtlingen. Aber es entfremdet sie noch mehr von der Gesellschaft. Es hindert sie daran, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, es führt dazu, dass die Flüchtlinge ein Gefühl des Hasses gegenüber Deutschland entwickeln und, was am wichtigsten ist, es führt dazu, dass mehr Menschen nach illegaler Arbeit suchen und sich nicht an die Regeln halten und diese nicht respektieren. Denn unserer Meinung nach ist dieses Verhalten ein unmenschlicher und rassistischer Akt, der uns von Deutschland und der deutschen Bevölkerung trennt und den armen Teil der Gesellschaft immer ärmer macht.

Dieses Geld [das wir jetzt bekommen] reicht nicht einmal für einfache Lebensmittel. Ich glaube nicht, dass ein Flüchtling etwas von diesem Geld sparen oder es seiner Familie schicken kann. Ich bekomme zum Beispiel 413 Euros im Monat, während dieses Geld 460 Euro betragen sollte. Ich zahle monatlich 50 Euros für das Ticket und etwa 50 Euros für die SIM-Karte. Und ich will das Internet. Da bleiben knapp 300 Euros übrig. Glauben Sie, dass man mit 300 Euros Lebensmittel, Kleidung und Zigaretten für einen Monat kaufen kann??? Natürlich nicht.

Die Bezahlkarte führt dazu, dass die Menschen die moralischen Grundsätze und Gesetze Deutschlands nicht respektieren, zum Beispiel: Sie verdienen ihren Lebensunterhalt als illegale Arbeiter und haben eine negative Einstellung gegenüber den Deutschen, der Regierung und der Gesellschaft.

Es ist wirklich überraschend und es stimmt, dass die AfD nicht regiert, aber genau die ganze flüchtlingsfeindliche Politik und Forderungen, die sie hat, werden Tag für Tag umgesetzt. Warum will Deutschland zurück ins Jahr 1933, anstatt vorwärts zu gehen? Warum machen Sie es härter für die Asylsuchenden, die keine andere Wahl haben, als aus ihrem Land zu fliehen?

Sie wollen, dass wir uns in die Gesellschaft integrieren, aber sie erlauben es nicht. Sie sagen, man muss die Sprache lernen, aber sie erlauben es nicht. Sie sagen, man muss arbeiten, aber wenn wir einen Job finden, müssen wir einige Monate auf eine Arbeitserlaubnis warten. Letztlich willigt der Arbeitgeber nicht ein, weil er sicher nicht so lange warten kann.

Wir fühlen uns nicht wie ein Mensch, sondern wie eine Maschine, wie eine Akte.

- kurdischer Aktivist, der der organisierten Opposition gegen das islamistische Regime Iran angehört

Die deutsche Regierung möchte verhindern, dass Geflüchtete Geld an ihre Familien schicken. Was denkst du dazu?

Assad hat es nicht geschafft meine Familie zu töten. Jetzt will die deutsche Regierung sie durch Hunger töten?

- syrischer Aktivist, dessen Familie in Idlib lebt und anhaltenden Luftangriffen durch das syrische Regime (unterstützt von Russland) ausgesetzt ist

Ostseezeitung vom 5.2.2024: "Geflüchtete aus Stralsund berichten: Bezahlkarte stoppt Überweisungen ins Ausland nicht" (Paywall).

„Normalerweise bleiben 150 Euro auf dem Konto und man hebt 250 Euro ab. Mit dem Konto werden Rechnungen bezahlt. Handy, Fitnessstudio, ein Ticket für den Bus oder die Bahn“, rechnet Faruk Çakmak vor und erklärt weiter: „Von den 250 Euro lebt man im Monat.“ Seine Bedenken gegenüber der Bezahlkarte sind aber die gleichen, wie von vielen Menschen in Deutschland, die gerne mit Bargeld zahlen. Viele kleine Geschäfte bieten nach wie vor keine Kartenzahlung an, von Visa ganz zu schweigen.

Klarstellungen zur Bezahlkarte.

Fakt 1: Die behauptete Abschreckung von Asylsuchenden durch die Bezahlkarte funktioniert nicht. Sie schadet aber der ganzen Gesellschaft. Sie ist außerdem verfassungswidrig.
Ergo: Die Bezahlkarte ist rassistischer Populismus vom Feinsten.

Fakt 2: Verwaltungsaufwand reduziert man (SPD-Innenministers Pegel behauptet, dass das sein Anliegen ist), indem man gängige Wege geht anstatt diskriminierende Parallelstrukturen zu schaffen. Also nicht Bezahlkarte, sondern Geld via normale Banken auf normale Konten überweisen. Barauszahlung ist aufwendig, ja. Der Staat macht sie bisher, weil er mit diesem rassistischen Kontrollinstrument Asylsuchende und Geduldete zwingt, mindestens einmal im Monat beim Sozialamt anzutanzen.

Fakt 3: Wer im Asylverfahren steckt, bekommt nur ca 70% der regulären Sozialleistungen, also viel weniger als Existenzminimum (!!!) in Deutschland. Asylsuchende sind also sowieso arm. Bezahlkarte macht die Leute noch ärmer. Denn recht sicher werden nicht alle Läden mitmachen, sodass die Einkaufswege weiter werden - besonders in einem infrastrukturschwachen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern bedeutet weit auch immer teuer.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Wer in der Unterkunft in Jördenstorf (in der Nähe von Teterow) wohnt, bezahlt für einmal Einkaufengehen jetzt schon 10€ (hin und rück) von 410€ (monatliche Sozialleistungen) für ÖPNV. Dazu kommt: Weniger Entscheidungsspielraum, wo man einkauft, ist auch immer weniger Spielraum, mit dem ohnehin schon knappen Geld zu haushalten.

Fakt 4: Rücküberweisungen an Familien sind solidarische Hilfe (Nahrungsmittel, Brennstoffe und Medikamente) an Menschen in Ländern, die von Autokraten und Islamisten zerstört und ausgehungert werden. Dieses Geld kommt direkt bei den Menschen an, die damit überleben. Das gleiche gilt für die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden untereinander. Menschenfeinde wie Christian Linder, der Landrat von Vorpommern-Rügen, die CDU in Rostock und die AfD im Landkreis Rostock hetzen gegen diese persönliche Hilfe.

"Sollen sie doch Steine essen", denken sie sich vielleicht über die Familien der Asylsuchenden in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan, Somalia.
"We've been there", denkt sich so manche:r Geflüchtete:r, der eine Belagerung durch Assad oder ein Flüchtlingslager in Kenia hinter sich hat.
"Klassenkampf von oben", denken wir.

Fakt 5: Kommunalwahl in MV dieses Jahr wird ein schwarz-blauer Alptraum. Angesichts der bereits bestehenden Einigkeit von CDU MV und AfD MV in der Kommunalpolitik können wir uns auf eine autoritäre Landesregierung 2026 einstellen. Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen: Rechte aus der CDU und AfD schrecken auch nicht vor Massendeportationen rassifizierter Menschen und ihrer Unterstützer*innen zurück. Demokratische Parteien müssen sich jetzt dagegen stemmen mit allem, was sie haben. Wenn sie jetzt keine Ideen für demokratische Asylpolitik haben, sollten sie sich schnellstens welche einfallen lassen. Zum Beispiel:

Progressive Asylpolitik in den Kommunen muss sein:

Arbeitsverbote abschaffen und Asylsuchenden damit Zugang zur Gesellschaft und zur Selbstversorgung ermöglichen. Wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen. Arbeitsverbote abschaffen und Zugan gzu Arbeit ist seit Jahrzenhten eine zentrale Forderung von organisierten Refugees.
Außerdem: Bürokratische Hürden und lange Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden machen es derzeit in MV nahezu unmöglich Arbeit zu finden, wenn man im Asylverfahren steckt. Hier findet ihr unsere Forderungen dazu vom Aktionstag "Abolish Ausländerbehörde" im Dezember.

Dezentrale Wohnungen, statt stigmatisierender Sammelunterbringung. MV braucht sowieso Wohnraum in den größeren Städten und positive Anreize leerstehenden Wohnraum in ländlichen Regionen zu nutzen. Kommunale Asylpolitik wie sie sich über Jahre in Riace (Italien, strukturell vergleichbar mit vielen Orten in MV) bewährt hat, wäre eine positive Vorlage für progressive Parteien.

Bleiberecht statt Abschiebungen. Denn MV braucht gute Leute, die Bock haben langfristig hier zu bleiben. Die demografischen Zukunftsaussichten sind düster. Wichtigster Punkt, um das möglich zu machen: "Chancenaufenthalt" entfristen und mehr Personal in die Abteilungen für Aufenthalt (= kürzere Bearbeitungszeiten für Bleiberecht). Asylsuchende als Kolleg:innen betrachten.

Hoch die internationale Solidarität!

Aus solidarischer Perspektive müssen wir die Bezahlkarte komplett ablehnen. Es ist keine progressive Politik, rassistische Kontrollinstrumente wie die Bezahlkarte zu übernehmen und "menschenrechtskonform" zu „anzuwenden“. Vorschläge in diese Richtung, wie sie zB PRO Asyl aufstellt und vom Flüchtlingsrat MV aufgegriffen werden, laufen zwangsläufig komplett ins Leere. Die Bezahlkarte dient im Kern der rassistischen Kontrolle von Asylsuchenden. Vermeintliche Menschenrechtsstandards ändern daran nichts oder werden nicht umgesetzt werden, weil sie die Kontrollfunktion der Karte aufheben würden. Und selbst wenn diese Minimalforderungen aufgegriffen würden, bliebe es dabei, dass die Bezahlkarte das perfekte Werkzeug für zukünftige Unterdrückung ist -selbst wenn sie vorläufig noch nicht komplett genutzt würde.

Deshalb: Bezahlkarte stoppen!

Der aktuelle Diskurs um Migration und Asyl ist wie in den 1990er Jahren geprägt von Rassismus gegenüber Asylsuchenden. Man redet über alles mögliche, nur nicht über politische Lösungen für die eigentlichen Fluchtursachen. Und die heißen: Erdoğan, Assad, Chamenei, Putin. Sie heißen Folterknast, Fassbombe und Massaker. Sie heißen Armut, weißer Phosphor und Landraub.

Gegen all das helfen Kontrollmaßnahmen, die rassistischer Hetze entspringen, nichts. Gegen all das hilft nur, sich von Torgelow bis Daraa, von Sassnitz bis Saqqez gegen autoritären Konservatismus zusammenzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!


Titelbild: Bildwerk Rostock (flickr)