Hamburg zieht sich aus Horst zurück

Am 4. September 2018 wurde bekannt, dass Hamburg seine Anteile an der Erstaufnahmestelle (EAS) Nostorf-Horst zum 30. September 2019 kündigt. PRO BLEIBERECHT fordert, dass auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium endlich Einsicht zeigt und die Erstaufnahmestelle zeitnah schließt.

Nostorf-Horst steht nicht nur für die Unterbringung von Hamburger Asylsuchenden seit Jahren unter anhaltender Kritik. Alles, was dort fehlt, fehlt in gleichem Maße auch für die Asylsuchenden, die MV zugewiesen sind: Medizinische Versorgung, Abgeschiedenheit von der Gesellschaft, fehlende Aufklärung über das Asylverfahren und eine Abschiebepraxis, die die Menschen psychisch zerrüttet. So eine Unterbringung wie Nostorf-Horst darf es nicht geben, auch nicht für MV.

Innenminister Lorenz Caffier warf anlässlich des Hamburger Rückzugs aus der EAS auch wieder die Möglichkeit in den Raum, aus dem Lager ein sogenanntes „AnkER-Zentrum“ zu machen. Die Lager stehen bundesweit massiv unter Kritik, insbesondere bei Expert*innen und Migrationsforscher*innen, die sich seit Jahren intensiv mit den Dynamiken von Zwangsmigration und Flucht beschäftigen. AnkER-Zentren dienen keinesfalls den individuellen Asylverfahren, sondern verstärken psychischen Stress, verschlechtern die physische und mentale Gesundheit und stellen letztendlich lediglich eine populistische Antwort auf den Druck von Rechts dar. Nicht umsonst werden sie vorrangig in Bundesländern in Erwägung gezogen, die sich versöhnlich gegenüber der AfD und der rassistischen Mobilisierung auf den Straßen zeigen.

Während die Ministerpräsidentin Schwesig in Chemnitz protestierte und der MV-Innenminister die Hetzjagden immerhin kritisiert, werden Asylsuchende in MV in dem Erstaufnahme-und Abschiebelager in Nostorf-Horst "empfangen". Das Lager, das als Folge auf die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen entstanden ist, bedeutet für die dort untergebrachten Asylsuchenden Entmenschlichung und weitere Traumatisierung.

"AnkER-Zentren" sind Teil eines inhumanen Populismus, den sich die CSU und Hardliner in der CDU derzeit im Wahlkampf leisten. Die zurückgehenden Zahlen an Asylsuchenden, mit denen Hamburg die Schließung begründet, sind einzig und allein Ausdruck der Abschottung an den europäischen Grenzen. Diese Abschottung bedeutet keineswegs die Lösung grundsätzlicher Probleme, sondern steht symptomatisch für hunderte Tote, insbesondere im Mittelmeer und in Libyen. Man könnte zurückgehende Antragszahlen unterdessen dafür nutzen, die Asylverfahren fairer zu gestalten, statt Isolation voranzutreiben: Dezentrale Unterbringung, unabhängige Asylverfahrensberatung und eine echte Integration im Sinne von Perspektiven und Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung und zur Schulbildung für die in Nostorf-Horst untergebrachten Kinder und Jugendlichen.

Dem Hamburger Beispiel folgend fordert PRO BLEIBERECHT die entgültige Schließung der EAS Nostorf-Horst. Die dort untergebrachten Asylsuchenden können problemlos dezentral untergebracht werden. Zudem verfügt Mecklenburg-Vorpommern über eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz, die auf Grund ihrer baulichen Neuerungen, ihrer Nähe zur Landeshauptstadt und ihrer Eingebundenheit in ehrenamtliche Netzwerke bei der ersten Phase der Unterbringung vorzuziehen ist.

16. September, 14-17 Uhr, vor der Erstaufnahmestelle Nostorf-Horst.