Am 18. März fand in Rostock eine Kundgebung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen statt. Wir dokumentieren hier den Redebeitrag zu Repression gegen Kritiker:innen der Putin-Regierung.
Vorweg möchte ich sagen, dass meine Solidarität mit den Betroffenen des Krieges ist, mit jenen, die fliehen, mit jenen, die ihr Haus oder ihre liebsten oder einfach ihr unbeschwertes Leben verloren haben, mit jenen, die sich gegen Angriffe auf ihr zuhause wehren. Ob in der Ukraine oder woanders auf der Welt, mit ihnen ist meine Solidarität.
In diesem Redebeitrag geht es um Repression innerhalb von Russland. Ich möchte veranschaulichen, wie das autoritäre Regime innenpolitisch wirkt, um Kritiker:innen mundtod zu machen und wie sich das im Zuge des Ukrainekriegs 2022 beschleunigt und verstärkt hat.
Prolog: Novosibirsk, Russland, 2018
Ich erinnere mich an das Banner der Monstratia auf dem „Severnee Korei“ stand – ein Wortspiel zu Deutsch „Nördlicheres Korea“, also die Steigerungsform von Nordkorea. Die Monstratia, die jährlich in der russischen Metropole in Zentralsibirien stattfindet, erinnert ein wenig an polit-Satire in Form eines bunten Straßenumzuges ála grotesker Karneval. Auch wenn teilweise mehrere tausend Menschen teilnehmen, wird sie in Gesellschaft und Politik eigentlich nicht wahrgenommen. Dabei war das Thema schon damals brandaktuell - aber ich hätte nicht gedacht, dass ich heute - vier Jahre später – genau daran denken muss und mich sagen höre „In Russland wird das ja bald wirklich wie in Nordkorea sein ...“.
Ukrainekrieg 2022
Aber ja, warum wundere ich mich - es war abzusehen – im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte wurden die repressiven Gesetze und staatliche Repression um den Hals der russischen Zivilgesellschaft gelegt … und mit System Stück für Stück für Stück zugezogen.
Tja, und mit Beginn des Angriffkrieges am 24. Februar 2022 überschlugen sich dann die Ereignisse – und mit ihnen die Informationen und Repressionen. Meine Telgram-Chats laufen heiß – jede Minute ploppt eine neue Schreckensmeldung aus Russland auf: „Die Liquidierung der Menschenrechtsorganisation Memorial wird gerichtlich angeordnet“ - BAM, „Bei Memorial und der Geflüchtetenorganisation „Grazhdanskoje Sodejstvije“ finden Hausdurchsuchungen statt. Es werden Server, Festplatten, Printmaterialien konvesziert.“ BAM BAM, „Menschen, die die russische Militäroperation in der Ukraine „Krieg“ nennen, werden festgenommen und ihnen drohen lange Haftstrafen“ BAM, „Die Medien-und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor sperrt Seiten unabhängiger inländischer und ausländischer Nachrichtenagenturen“ BAM, „Roskomnadsor sperrt facebook, instagram, trello und stellt weitere vnp-client Dienste ein“ BAM BAM BAM BAM, „Über 15.000 Menschen bei Protesten in insgesamt 112 russischen Städten wurden schon inhaftiert, die Polizeistationen sind überfüllt“ BAM, „Putins Umfragewerte in der russischen Bevölkerung wächst von 60 auf fast 75%“ BAM, „zehntausende Menschen verlassen fluchtartig Russland, darunter viele Oppositionelle, Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Schauspieler:innen und Programmierer:innen“ BAM BAM BAM BAM.
Derweil im russischen Gefangenenstraflager Mordowien …
… schreibt der politische Gefangene Ilja Shakurskij folgende Zeilen:
„Heute ist Stille, alle gehen geduckt
Und wovor es sich da zu duckmäusern gibt - davor habe auch ich Angst.
Aber ich würde auf den Platz gehen, und dort alle Angst vertreiben,
die Fesseln zerreißen und ganz Russland anschreien.
Steht auf!
Steht auf!
Steht auf!
O Purpurblut des Aufstands!
Steht auf und reißt die morschen Gefängnismauern dieses Staates ein!“
Der 26-jährige Antifaschist Ilja Shakurskij ist einer der der neun verurteilten jungen Männern in dem so sogenannten „Netzwerkfall“. In diesem Fall konstruierte der russische Geheimdienst den Straftatbestand einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen “Netzwerk”. Die Untersuchung und der Prozess waren schockierend. Ilja zum Beispiel wurde bei den Verhören mit Strom gefoltert, misshandelt, kopfüber aufgehängt, bedroht, ihm wurde eine Waffe untergeschoben, Beweismittel erfunden. Nach drei Jahren Untersuchung und Prozess wurde er zu 16 Jahren verurteilt, ohne das die Staatsanwaltschaft nachgewiesen hat wann, wo, wer, wie ein Terroranschlag hätte verüben wollen. Aus dem Prozess ging allerdings klar hervor, dass er überzeugter Antifaschist ist, im Umweltschutz aktiv war, gerne zu Konzerten und Seminaren ging, im Wald mit Freunden campte und mit ihnen Strikeball spielte.
Ilja wird die nächsten 12 Jahre hier in der Strafkolonie in Mordowien verbingen müssen. Mordowien hat ein lange Tradition. Hier saßen schon viele andere politische Gefangene vor ihm. So zum Beispiel 2012 bis 2013 die Sängerin der feministischen Punkband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa.
Die Haftbedingungen sind schlecht; es gibt Berichte über Wärter, die Häftlinge prügeln oder vergewaltigen und die medizinische und hygienische Versorgung ist unzureichend. Nadezhda Tolokonikova kam nach anderthalb Jahren wieder lebend aus Mordowien raus. Anders als ihr erging es dem sowjetischen Dichter und Dissident Juri Galanskov. Er starb nach vier Jahren Haft. 1972 unterlag er einer Blutvergiftung nach einer Operation im Lagerkrankenhaus. Auch Juri war politischer Gefangener. Er war Anhänger des anarchischen Pazifismus, kämpfte für die allgemeine Abrüstung und kritisierte das Sowjetische Regime – in öffentlichen Dichterlesungen, Kundgebungen oder illegalisierten selbsthergestellten Gedichtsammelbänden.
Von Juri stammt zum Beispiel das berühmte Gedicht „Ein Menschliches Manifest“ - Ilja der 50 Jahre später im gleichen Lager Nummer 17 in Mordowien sitzt, nutzt Zeilen aus Juris Gedicht und erinnert so an seine Person, seinen Kampf und seine Worte:
„Glaubt nicht den Führern und Ministern,
Glaubt nicht den Zeitungen!
Erhebt euch, die ihr mit eurem Antlitz die Erde deckt!
Seht ihr die große Bombe
und den Blick des Todes aus den offenen Gräbern?
Steht auf !
Steht auf !
Steht auf !
O Purpurblut des Aufstands !
Steht auf und reißt die morschen Zuchthausmauern
dieses Staates ein !“
Epilog: Schock Kontent, Moskau Russland
Ich swipe durch tiktok und bleibe bei folgendem Clip hängen:
Hellerlichter Tag, Moskauer Stadtzentrum ein paar Schritte vom Roten Platz und dem Kreml entfernt. Die Kamera hällt auf eine Frau, die den Man, der die Aufnahme macht fragt:
„Sind Sie für Aktivist:innen?“
Er: „Ja, ich bin natürlich für die Aktivist:innen“
Sie: „Ich möchte Sie fragen, was denken Sie, wenn ich jetzt zwei Wörter sagen würde ...“, sie macht eine kurze Pause und hält sich ein A5 großes Papierstück vor den Bauch auf dem steht „Dva Slova“ - zu Deutsch „zwei Wörter – und fährt fort „ .. würde ich dafür inhaftiert werden?“
Er: „Oje, Sie werden bereits verhaftet“ und zeitgleich mit seiner Antwort stürmen drei Polizisten in kompletter Montur auf die Frau zu und führen sie ab in Richtung Gefangenentransporter.
Man hört ihn sagen „Das ist verrückt. Das ist verrückt. Haben sie das gesehen?“, fragt er eine beistehnde Passantin.
Sie: „Sie filmen nur Oppositionelle, richtig?“
Er: „Wir nehmen alle auf, alle“
Sie: „Also auch jene mit anderen Meinungen?“
Er: „Ja, natürlich, wie nehmen alle auf.“
Sie: „Und, was mit mit denen, die nicht zu den Kundgebungen gehen und die Militäroperation unseres Landes unterstützen. Die nehmt ihr auch auf?“
Er: „Ja,wir zeigen alle Meinungen.“
Sie: „Dann würde ich gerne meine Meinung kundtun.“
Er: „Ja, gern, sprechen Sie.“
Sie „Ja, also ich bin zufrieden-“ - „Kommen Sie“, wird die Frau von zwei Polizisten unterbrochen und abgeführt.
Er „Das ist Schock-content. Sie kommt und sagt, dass sie zufrieden ist – ich nehme an mit Putin und allem und sie haben sie nach 2 Sekunden mitgenommen…"
Ich lege das Telefon beiseite und denke mir „Ja, Severnee Korei“.
Dann gehe ich los, um neue Buntstifte, Papier und Briefmarken zu kaufen. Denn ich werde in Zukunft wohl noch vielen politischen Gefangenen Postkarten in die Untersuchungshaftanstalten, Straflager und Gefängnisse schicken.
Hier findet ihr Infos, wie ihr den Gefangenen aus dem Netzwerkfall schreiben könnt.