Am 6. März machen wir eine Kundgebung vor dem Aufnahmelager Horst, um anlässlich des Frauen*kampftags gemeinsam die Kämpfe der Frauen/FLINTA* welt weit für Freiheit und Würde zu feiern. Hier findet ihr unsere Forderungen für diesen und jeden anderen Tag.
Sichere(re) Fluchtwege!
Zugang zu Schutz & Aufnahme in den deutschen Botschaften!
Illegalisierte Fluchtwege sind gefährlich und teuer. Sie sind von Gewalt und Ausbeutung geprägt, die in sexualisierter Form besonders oft Frauen trifft. Die Möglichkeit, humanitäre Aufenthaltstitel zu beantragen, muss vereinfacht werden.
Resettlementprogramme ausbauen!
Resettlementprogramme kommen Geflüchteten in Krisengebieten zu Gute. Sie müssen tatsächlich umgesetzt werden. Die Betroffenen sollten selbst bestimmen können, in welches Land sie einreisen wollen. Aufnahmeprogramme dürfen nicht privatisiert werden.
Aufnahmeprogramme durch Bundesländer erweitern!
Das Bundesministerium muss vorbehaltslos Landesaufnahmeprogrammen zustimmen.
Stop aller Pushbacks an den europäischen Außen- und Innengrenzen!
Pushbacks sind tödlich. Sie vervielfachen die Gefahr, der Menschen beim Überschreiten von Grenzen begegnen. Ob auf dem Mittelmeer, an den europäischen Binnengrenzen oder aktuell in Belarus: Menschen haben das Recht Asyl zu suchen, sie dürfen nicht durch Staat und Polizei daran gehindert werden. Menschenrechts-Beobachter:innen und Hilfsorganisationen müssen Zugang zu Grenzregionen haben.
Dublin abschaffen!
Dublin ist ein sinnloses bürokratisches System, das Asylsuchenden die Selbstbestimmung über ihr Ziel raubt. Das Dublin-System trifft Frauen/FLINTA* besonders hart, wenn sie zB vor gewalttätigen Familien oder aus Zwangsprostitution in ein anderes EU-Land flüchten.
Bis Dublin abgeschafft ist: Relocation verstärken!
Innerhalb der EU sind die Länder an den Außengrenzen am stärksten mit der Aufnahme von Asylsuchenden beschäftigt. Dieses Abschreckungsinstrument bedeutet prekäre Wohnsituationen in Hotspots, aber auch während und nach den Asylverfahren. Im Rahmen von Relocation sollten die Betroffenen selbst ihr Ziel bestimmen können.
Familiennachzug unkompliziert und tatsächlich ermöglichen!
Familiennachzug zu Geflüchteten muss schnell und unkompliziert sein. Monatelange Wartezeiten auf Anerkennung von Dokumenten oder DNA-Tests gefährdet unnötig diejenigen, die auf den Nachzug warten - die allermeisten von ihnen Kinder in einer gefährlichen Umgebung.
Engagement für sichere Fluchtwege statt Rückreisedruck!
Die aktuelle deutsche Asylpolitik verschiebt Grenzkontrolle und Abschiebezentren immer weiter Richtung europäische Außengrenzen und in Durchreise-Staaten außerhalb Europas. Diese Politik geht auf Kosten der Betroffenen: Sie werden zur Rückreise gedrängt oder gezwungen und damit nochmals der Gefahr im Herkunftsland oder auf den Fluchtwegen ausgesetzt. Wir brauchen legale Migrationswege und ein politisches Engagement für sichere Fluchtwege.
Frauen- und geschlechtssepzifische & LGBTIQ*-Fluchtgründe müssen umfassend anerkannt werden!
Tatsächliche soziale und gesellschaftliche Verhältnisse im Herkunftsland - in Dublin-Verfahren auch in EU-Ländern - müssen beachtet werden!
Entscheidungen des BAMF und der Gerichte fußen regelmäßig auf lückenhaften Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern. Schutzstrukturen werden einfach angenommen oder übertrieben, beispielsweise der Zugang zu Frauenhäusern oder der Einfluss von Frauenrechtsorganisationen in bestimmten Ländern. Postkoloniale Strukturen, in denen bürokratische Regierungssysteme nur begrenzten tatsächlichen gesellschaftlichen Einfluss haben, müssen berücksichtigt werden.
Deutsche Behörden müssen die Befragungspraxis anpassen!
Die Befragungspraxis des BAMF ist unsensibel für Traumata und Gewalterfahrung. Das BAMF muss alle Anhörenden im Umgang mit Traumata schulen. Insbesondere muss die Befragungspraxis beendet werden, die Gewalterfahrungen in Frage stellt (Gaslighting) oder den Betroffenen die Schuld zuweist (zB "Warum sind Sie nicht eher gegangen?"). Das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Anhörer:in und Übersetzer:in muss umgesetzt werden, insbesondere auch bei Inter-, Trans- und Nichtbinären Menschen. Das BAMF muss Betroffene auf Beratungsstellen für sexualisierte Übergriffe, Zwangsverheiratung und andere Formen der Gewalt hinweisen, wenn diese im Interview angesprochen werden.
Aufenthaltsrecht für gewaltbetroffene Frauen/FLINTA*, im Zweifel abseits des Asylverfahrens!
Auch wer keinen Schutz gemäß der BAMF-Richtlinien bekommt, muss als gewaltbetroffene Frau/FLINTA* einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen. Das schafft eine Basis, sich aus patriarchaler Ausbeutung zu befreien, durch Ehemänner sowie durch Zwangsarbeit.
Bleibeperspektiven schaffen statt Duldungen!
Duldungen zerrütten Menschen psychisch. Insbesondere in den letzten Jahren haben sie sich durch umfassende Sanktionen zu "unsichtbaren Gefängnissen" entwickelt. Die deutsche Migrationspolitik muss sich auf Perspektiven statt auf Abschiebungen und Abschottung konzentrieren.
Besondere Bedarfe von geflüchteten Frauen/FLINTA* müssen erfüllt werden!
Informationen zu Rechten!
Beratungsstrukturen müssen ausgebaut werden anstatt unzureichender anwaltlicher Vertretung: Es braucht eine echte unabhängige Asylverfahrensberatung, nicht durch das BAMF. Aus dieser Beratung muss Rückkehrberatung herausgehalten werden, stattdessen Bleibeperspektiven aufgezeigt werden. Betreiber und Behörden müssen auf Unterstützungsstrukturen außerhalb der Sammellager verweisen und diesen Zugang gewähren.
Sammellager schließen!
Dezentrale Unterbringung bedeutet ein selbstbestimmtes Leben. Solange Sammellager bestehen, müssen mindestens a) Räume selbstbestimmt verschlossen werden können, sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Betreiber und Behörden geachtet werden, b) Kinder eigene Wohnräume bekommen, c) Gemeinschaftsräume für Frauen zur Verfügung gestellt werden, d) die Sicherheit von Frauen in den Unterkünften gewährleistet werden.
Stärkung alleinerziehender Frauen!
Alleinerziehende Frauen und ihre Kinder können gestärkt werden, indem Zugang zu echten Kitas und Schulen besteht - keine lagerinternen Parallelstrukturen. Ausreichend qualifizierte Kinderbetreuung stärkt die Kinder und räumt alleinerziehenden Frauen Zeit ein, um sich von Erlebnissen zu erholen.
Psychosoziale und medizinische Versorgung verbessern!
Ein tatsächlicher Zugang braucht eine reguläre Krankenversicherung, inklusive Krankenkassenkarte und damit das Ende der diskriminierenden Praxis des Asylbewerberleistungsgesetzes. Psychosoziale Beratungsangebote für geflüchtete Frauen müssen ausgebaut und finanziell dauerhaft abgesichert werden. Das Wissen zum Zugang darum muss mehrsprachig und proaktiv an asylsuchende Frauen vermittelt werden. Übersetzungsstrukturen bei Ärzt:innen müssen ausgebaut werden.
Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe!
Derzeit werden Asylsuchende systematisch von der Gesellschaft ausgeschlossen. Dies kann behoben werden, indem mindestens reguläre Sozialleistungen ausbezahlt werden, sowie alle Zugang zu Deutschkursen, Arbeit, Schule,und Ausbildung bekommen. Zugang zu Freizeitangeboten wie Sport und Kultur sollte gefördert und nicht behindert werden. Unterstützer:innen müssen uneingeschränkten Zugang zu Unterkünften für Asylsuchende haben. Qualifizierte Sozialarbeit muss bei der Orientierung im neuen Umfeld unterstützen.