Ein breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien und keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime. Pro Bleiberecht hat den Aufruf mit unterzeichnet. Wir rufen außerdem zu einer Kundgebung während derInnenministerkonferenz in Schwerin auf, am 10. Dezember um 15 Uhr.
Zahlreiche deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.
In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.
„Wenn die Innenminister:innen den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen: Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur“, kommentiert Mariana Karkoutly, syrische Aktivistin von Visions4Syria und aktiv in der Kampagne #SyriaNotSafe.
Der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert wird. Das zeige unter anderem der Folterprozess am Oberlandesgericht Koblenz. Dort müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter unterworfen werden!
Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten. Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internationaler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Kooperationen mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktionen, tragen zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!
Hier findet ihr den Aufruf im Wortlaut:
