Pro Bleiberecht unterstützt die Kampagne "Lufthansa abschiebefrei!", die von der No Border Assembly. Denn die Lufthansa ist das deutsche Unternehmen, das am meisten von Abschiebungen profitiert. Und das schon seit Jahrzehnten. 5.885 Menschen wurden 2019 in ihre Flugzeuge gezwungen. Der Pressesprecher der Lufthansa erwähnte kürzlich in einem Interview, dass sie froh sind, lange nicht mehr Ziel von Protesten gewesen zu sein. Höchste Zeit, das zu ändern!
Call to Action am 27. Juli 2020
Twitter-Sturm: Teilt am 27. Juli bitten die Nachrichten gegen die Abschiebeprofitmacherei der Lufthansa auf so vielen Plattformen wie möglich! Verwendet auf Twitter die Hashtags #Abschiebefrei #SayNoToDeportations. Die Lufthansa könnt ihr in den Tweets mit @Lufthansa_DE direkt ansprechen.
Die No Border Assembly stellt Tweets & Sharepics, die ihr verwenden könnt, unter dem folgenden Twitter-Account zur Verfügung: @NoBorder_Berlin. Ihr seid herzlich eingeladen, eure eigenen Inhalte unter Verwendung der Hashtags zu erstellen!
Um den strukturellen Rassismus zu beseitigen, müssen all seine Instrumente aufgezeigt und abgeschafft werden. Auf die Rolle der Lufthansa hinsichtlich Abschiebungen aufmerksam zu machen, scheint der nächste logische Schritt zu sein.
Pressemitteilung und Unterzeichner*innen
Montag, den 27. Juli 2020, startet die Gruppe "No Border Assembly Berlin" gemeinsam mit weiteren Organisationen die Kampagne Lufthansa #Abschiebefrei. Sie richtet sich gegen die Beteiligung an Abschiebungen durch die Deutsche Lufthansa AG. Im Jahr 2019 wurden mehr als 25% (5.885 von 22.097) der Abschiebungen aus Deutschland von der Lufthansa[1] durchgeführt. Im Jahr 2018 waren es 6.025 Personen[2]. Das Bündnis fordert die Lufthansa dazu auf, sich klar gegen Rassismus zu positionieren und keine Personen mehr gegen ihren Willen zu transportieren. Mehr als 20 Organisationen haben sich bundesweit bereits der Kampagne angeschlossen.
Seit vielen Jahren profitiert die Fluggesellschaft von der staatlichen Bezahlung für den zwangsweisen Transport von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Bereits in vergangenen Kampagnen wurde das Unternehmen dafür öffentlich angeklagt, ohne jedoch den zwangsweisen Transport einzustellen.
Dabei kam es bei Abschiebungen durch Lufthansa schon zu zwei dokumentierten Todesfällen: 1999 erstickte der Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fesselung der Polizei. Kola Bankole aus Nigeria starb 1993 auf ähnliche Weise bei einer Lufthansa-Abschiebung[3]. Die Gewaltanwendung gegen Abzuschiebende ist in den letzten Jahren laut einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung massiv gestiegen - im Jahr 2019 wurden offiziell bei 1.764 Personen "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt"[4]. Die Dunkelziffer rassistischer Polizeigewalt bei Abschiebungen dürfte noch signifikant höher sein.
"Die rassistische Polizeigewalt auf Abschiebeflügen ist symptomatisch für den neokolonialen Charakter von Abschiebungen. Um den Zugang zum europäischen Reichtum auf die weißen Nachfahren der Kolonialmächte zu begrenzen, wird Reisefreiheit zum Privileg gemacht, und die zwangsweisen Abschiebungen mit Gewalt durchgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass Abschiebungen als das anerkannt werden, was sie sind: rassistische Gewaltakte", erklärt Nadija Martin, Pressesprecherin der Kampagne.
Fluggesellschaften haben das Recht, den Verkauf von Sitzplätzen zu verweigern, wenn dadurch Passagiere gefährdet werden. Virgin Atlantic verkauft bereits seit 2018 keine Tickets mehr für Abschiebungen aus Großbritannien und Australien. Im Jahr 2019 informierten sechs US-Fluggesellschaften, darunter United, Delta und American Airlines, dass sie keine Kinder befördern würden, die an den US-Grenzen von ihren Familien getrennt wurden. Lufthansa kann und muss deren Vorbild folgen!
Pilot*innen der Lufthansa-Group weigerten sich 2019 in 309 Fällen[5], Abzuschiebende zu befördern. Die deutsche Pilotengewerkschaft Cockpit steht hinter ihnen und riet Pilot*innen bereits vor Jahren jede*n im Flugzeug abzulehnen, der sich dort unfreiwillig aufhält. Auch die internationale Pilotengewerkschaft IFALPA erlaubt nur freiwillige Reisen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat alle kommerziellen Fluggesellschaften aufgefordert, die Hilfe bei Zwangsabschiebungen zu verweigern.
Im Rahmen ihres Neustarts nach der Corona-Pause hat die Lufthansa die Wahl: "Wenn die Lufthansa es ernst meint mit der Übernahme globaler sozialer Verantwortung und einem verantwortungsvollen Umgang mit seinen Mitarbeiter_innen, muss sie aufhören, Tickets für Abschiebungen zu verkaufen", so Martin.
Lufthansa sagt SayYesToTheWorld - Wir fordern: #SayNoToDeportations!
#LufthansaAbschiebefrei
No Border Assembly Berlin
Weitere unterzeichnende Organisationen:
- Abschiebehaft Abschaffen Berlin-Brandenburg
- Afrique-Europe Interact
- Aktion Bleiberecht
- Anti-Deportation Café
- Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover
- Bayerischer Flüchtlingsrat
- Bürger*innenasyl Barnim
- Bürger*innenasyl Berlin
- Death in Custody – Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsam Jetzt
- Exil - Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
- Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
- Hannover Solidarisch
- Karawane München
- Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
- Medibüro Berlin | Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
- PRO BLEIBERECHT Mecklenburg-Vorpommern
- Refugee Assembly Brandenburg
- Schlafplatzorga
- We’ll Come United Berlin – Brandenburg
- Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
- Vernetzung gegen Abschiebung Hessen und Mainz
[1] 4.573 Lufhansa-Flüge und 1.312 Flüge der Tochtergesellschaft Eurowings
[2] 5.045 Lufthansa-Flüge und 980 Flüge der Tochtergesellschaft Eurowings
[3] https://taz.de/Tod-bei-Abschiebung/!5598683/
[4] https://www.ulla-jelpke.de/2020/04/abschiebungen-werden-immer-brutaler/
[5] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/182/1918201.pdf (Lufthansa und Tochtergesellschaften Eurowings, Air Dolomiti, Austrian Airlines und Swiss International)
Hintergrundinformationen zu Polizeigewalt bei Abschiebungen:
2018/2019, Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter: Misshandlung von Abzuschiebenden, wie Schmerzgriffe in die Genitalien, unrechtmäßigen Abschiebungen
2018, Flüchtlingsrat: Familientrennung, Schläge, Zwangsmedikation
2019/2020, Abschiebungemonitoring Hamburg: Zwangsmedikation, Drohungen gegenüber Kindern, Zwangsmedikation