In den letzten Tagen wurden vermehrt Forderungen laut Massen- und Sammelunterkünfte für Asylsuchende zu schließen. Corona macht sehr deutlich, dass die Asylpolitik der Vergangenheit verfehlt ist. Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und einen selbstbestimmten Alltag. Wir möchten an dieser Stelle einige Punkte, die wir wichtig finden, zusammenfassen.
Klick hier, um die Petition zu unterzeichnen!
Am 8. April wurden wir von Radio LOHRO zur Situation in den Aufnahmelagern interviewt. Wer nicht lesen will, kann reinhören. Das Interview in zwei Teilen:
Mitzeichner*innen
Neben etwa 1500 Unterzeichner*innen auf weact.campact tragen auch mehrere Vereine und Bündnisse die Petition mit.
Mitzeichner*innen aus MV
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft
Greifswald hilft e.V.
Gutshaus Hermannshagen e.V.
Migranet-MV (Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern)
LOBBI e.V. (Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt)
Rostock hilft e.V.
Bundesweiter Support
AK Flüchtlinge innerhalb der IPPNW
Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft
Tierbefreiungsoffensive Saar e. V.
Petition: Recht auf Abstand!
In den Erstaufnahmestellen in MV sind jeweils mehrere hundert Menschen untergebracht. Jede*r EInzelne hat an solchen Orten kaum die Möglichkeit Schutzmaßnahmen nach dem eigenen Sicherheitsbedürfnis zu ergreifen. Asylsuchende müssen deshalb schnellstmöglich raus aus diesen Einrichtungen in die Kommunen. Eine Petition an die Landesregierung mit dieser und anderen Forderunegn finden Sie hier.
Massenlager auflösen! Diesmal rechtzeitig.
Wir unterstützen über die Petition hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL ("Was Deutschland jetzt machen muss"), Seebrücke (#LeaveNoOneBehind) und der Transbalkan Soligruppe ("No one is safe until all are protected").
Unterzeichnen Sie auch die Petition für die Evakueriung der Massenlager in Griechenland. Außerdem haben wir hier Emailvorlagen vorbereitet, die Sie an politisch Verantwortliche schicken können. Unterzeichnen Sie auch die bundesweite Petition vom Corona-Solinetz Berlin zu allen Aufnahmeeinrichtungen.
#EuropeMustAct
#LeaveNoOneBehind
Alle Abschiebungen aussetzen!
Das CDU-Innenministerium schiebt weiterhin ab. Vier Menschen wurden seit Anfang März nach Serbien abgeschoben. Das ist verantwortungslos! Der internationale Flugverkehr steht still und die Menschen sollen so wenig wie mölich reisen. Die Landesregierung darf nicht zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen. Alle Abschiebungen aus MV müssen sofort ausgesetzt werden!
No Lager! Warum eigentlich?
Massenunterkünfte sind immer belastend für die Betroffenen. Wir haben hier die wichtigsten Argumente dagegen zusammengestellt.
Zur aktuellen Lage - Schutz vor Corona!
In Zeiten von Corona zeigt besonders deutlich, sich wie repressiv die staatliche Ausgrenzungspolitik gegen Asylsuchende ist. Massenunterkünfte sind Teil dieser Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Sie nimmt Menschen: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, den Zugang zu Informationen und Beratung, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Auch Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona gelten für Asylsuchende strikter als für andere, denn sie werden viel stärker kontrolliert. Jede Einschränkung der Freiheit gilt für Menschen im Asylverfahren verschärft - das ist Teil des institutionellen Rassismus und verhärteter Vorurteile.
Der Fehler liegt im System
Das Innenministerium MV behauptet zwar in den Aufnahmestellen wäre alles wunderbar, doch die Aufnahmestellen selbst sind das Problem. Massenunterbringungen sind falsche Politik, die Menschen die Individualität abspricht.
Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Aufnahmeeinrichtungen in MV sind improvisiert und wenig durchdacht. Die Informationspolitik des Innenministeriums rund um die Quarantändeeinrichtung in Parchim schürt beispielsweise rassistische Hetze.
In Sachsen-Anhalt lässt sich nachvollziehen, was vorausschauende Politik ist (die Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg wurde kürzlich leer gezogen) und was nicht passieren soll (die Einrichtung in Halberstadt dagegen steht komplett unter Quarantäne).