Am 16. Juni fand in Schwerin die Demo gegen die Verschärfung des SOG statt. PRO BLEIBERECHT brachte transnationale Perspektiven nach Schwerin, mit einem Redebeitrag von 6 Aktivist*innen.
Kämpfe für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte finden überall auf der Welt jeden Tag statt. Viele unserer Freundinnen und Freunde haben dafür ihr Leben riskiert. Ihnen drohten Folter und Haft. Wir wollen heute von der Verfolgung berichten, die in Guinea, Afghanistan, Iran, Honduras und Griechenland stattfindet.
Ich stehe hier für PRO BLEIBERECHT. Die Gruppe ist mv-weit aktiv. Eines unserer Anliegen ist es, mit Aktivist*innen, die in Deutschland Asyl suchen, zusammenzuarbeiten.
Die folgenden Berichte aus den Ländern wurden von Aktivist*innen verfasst, die heute aus verschiedenen Gründen nicht hier stehen können oder wollen. Deshalb spreche ich hier in Solidarität mit tausenden Aktivist*innen und politischen Gefangenen, die jeden Tag den Mut haben autoritäre Regime und Polizeistaaten in Frage zu stellen.
Guinea
Demonstrationen gegen die Regierung in Guinea gehen immer mit Gewalt einher. Hinterher ist alles zerstört, und tagelang haben die Schulen nicht geöffnet. Die Polizei, aber vor allem das Militär schlagen und verletzen immer viele Menschen. So wie damals, als es bei Protesten gegen die guineische Regierung 2008 dazu kam, dass das Militär die Protestler_innen im Nationalstadium eingekesselt hat und viele Menschen getötet wurden. Es kam zu Massenvergewaltigungen der protestierenden Frauen. Nur weil wir gegen die Regierung demonstrierten.
Diese Regierung ist immer noch an der Macht, bis heute. Trotzdem: Demonstrationen gibt es weiterhin und wird es immer geben.
Afghanistan
Viele Deutsche wissen über Afghanistan nur, dass dort Krieg herrscht und die Taliban Menschen unterdrücken. Doch Afghanistan ist auch geprägt von schwacher Strafverfolgung und Korruption, Mangel an sozialen Dienstleistungen und politischen Unruhen.
Seit Januar 2018 hat das afghanische Sicherheitskomitee für Journalisten 73 Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Journalist*innen erfasst. Darunter Todesfälle, Inhaftierungen, Schläge und Einschüchterung. Regierungsbeamte und Sicherheitspersonal waren für etwas mehr als die Hälfte der Fälle verantwortlich.
Bei Protesten der Bevölkerung kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt. Die Versammlungsfreiheit wird immer wieder eingeschränkt. So auch am 2. Juni 2017, als sich Gruppen der Zivilgesellschaft, politische Aktivist*innen und Angehörige von Opfern eines Bombenanschlags in Kabul versammelten, um gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage zu protestieren. Sicherheitskräfte benutzten zuerst Wasserwerfer, schossen dann in die Menge und töteten sieben Menschen.
Iran
Die Islamische Republik Iran ist ein Regime, in dem Polizeieinsatzkräfte die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihre Privatsphäre und ihr Privatleben gewalttätig und aggressiv verletzen. Viele Frauen werden täglich Opfer dieses tyrannischen Verhaltens im Iran.
Die iranische Polizei ist offiziell dazu ermächtigt. Sie erhält die rechtliche Immunität die Bürger*innen im Namen des Gesetzes und unter dem Vorwand der Durchsetzung der Gesetze gewaltsam zu belästigen und zu missbrauchen.
Im Iran ist die Polizei die größte Bedrohung für die Gesellschaft. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Diktatur. Sie verwenden Waffen gegen die Bürger*innen. Sie töten Menschen. Die Mehrheit dieser Polizisten ist nicht gebildet und wird jeden Tag einer Gehirnwäsche unterzogen, um die Gesellschaft nach den Gesetzen der Religion zu unterdrücken.
Honduras
In Honduras gibt es hunderte politische Gefangene. Es gibt Kriminalisierungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen. Es gibt Gerichtsverfahren und die Rechte der Menschen werden verletzt. Die Freiheit ist immer in Gefahr.
Die Stimmen der Bevölkerung in Honduras werden nicht genug gehört. Die Menschen können sich nicht entscheiden, und der Begriff "angemessene Achtung der Privatsphäre" hat bald keine Bedeutung mehr.
Ein diktatorischer Staat ist das Szenario, gegen das wir auf der ganzen Welt kämpfen müssen. Es ist ein Szenario permanenter Verfassungswidrigkeit, Überwachung und mangelnden Vertrauens, in dem diejenigen, die das Land regieren, die elitären Parteien sind.
Griechenland
In Griechenland unterstützen Aktivist*innen die Asylsuchenden, die dort in Europa ankommen. Auf Lesbos werden sie und freiwillige HelferInnen permanent von der Polizei daran gehindert, sich für Geflüchtete einzusetzen. Alle, die versuchen die schrecklichen Lebensbedingungen im Hot-Spot-Camp Moria erträglicher zu machen, sind der Polizei ein Dorn im Auge. Wir wurden verhaftet, eingesperrt, beleidigt, geschlagen und angeklagt. Die Anklagen sorgten dafür, dass einige Freiwillige monatelang in Untersuchungshaft saßen; Gerichtsurteile sind noch offen.
Die Arbeit von NGOs soll kriminalisiert werden, um abzuschrecken. Damit nicht noch mehr freiwillige HelferInnen auf die Gefängnis-Inseln kommen.
Diese Abschreckungs-Politik wird europaweit betrieben: Mit Schauprozessen gegen vermeintliche „Schmuggler*innen“ in Italien und Frankreich, mit den Anklagen gegen die Besatzungen ziviler Seenotrettungsschiffe in Italien, und auch in Deutschland mit immer schrecklicheren Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende und der Kriminalisierung von Unterstützer*innen.
Ich spreche hier in Solidarität mit tausenden Aktivist*innen und politischen Gefangenen, die in dutzenden Ländern jeden Tag den Mut haben autoritäre Regime und Polizeistaaten in Frage zu stellen.
Kontroll-Wahn und Demokratie-Abbau geschehen nicht nur in Deutschland. Viele unserer Freundinnen und Freunde haben Dinge erlebt und sich dagegen gewehrt, die in Deutschland hoffentlich nie wieder Realität werden.
Wenn wir für demokratische Gesetze in Deutschland kämpfen, kämpfen wir auch immer für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Wir wollen ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen!