Von Ausreisedruck und „Rückkehrmanagement“

Wieviel sind deine Träume wert? 12 Monatsmieten.

In den vergangenen Wochen tauchten zunächst in Großstädten wie Berlin und Hamburg, mittlerweile auch in Rostock, Plakate des Bundesinnenministeriums (BMI) auf. Auf ihnen wirbt das BMI in bitterböser und zynischer Weise für die sogenannte "freiwillige Ausreise". In MV wird die Kampagne begleitet vom Beginn der "Perspektiv- und Rückkehrberatung" in den Erstaufnahmestellen. Warum solche Kampagnen nicht nur das Asylrecht aushöhlen sondern ebenfalls populistische "Positionen" und Alltagsrassismen bestärken, lest ihr hier.

Unser Land? Unser Rassismus! 

"Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt.", ein Slogan, der auf die Erzählung von den gesunden jungen Männern abzielt, die Frau und Familie in der Heimat zurücklassen, um sich ein schönes Leben in Europa zu machen. Das BMI bietet für die Ausreise bis Ende 2018 zwölf Monatsmieten im Herkunftsland - und zeichnet damit ein Bild von Herkunftsländern, in denen die Menschen allem Anschein nach keine anderen Sorgen hätten als zu Beginn des Monats die Miete zu überweisen. Dabei geht es um Länder, wie Afghanistan, die zerbombt, durch Bürgerkrieg, Terror, Unterdrückung und Folter zerrüttelt sind.

Warum wir hier politisch legitimierten Rassismus unterstellen? Weil das BMI auf eine Anfrage der TAZ wohl antwortete: [Das Angebot] „gilt nicht für normale Leute, nur für Flüchtlinge.“ (sic!) "Normal sein" und "Flüchtling sein" - zwei Kategorien, die anscheinend für das BMI nicht zusammenpassen. Der institutionelle Rassismus des Ministeriums strahlt hier in grellem, unvorteilhaftem Scheinwerferlicht.  

Rückkehr von Anfang an

In MV wird die aktuelle Ausreise-Linie des BMI willig umgesetzt: In Stralsund gibt es mittlerweile eine eigene Mitarbeiterin. Das "Rückkehrmanagment" in Stralsund sorgte bereits bundesweit für schlechte Presse

Zudem findet seit September in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes - also dort, wo Asylsuchende ankommen und Asylanträge stellen - ein zynisch als "Perspektiv- und Rückkehberatung" betiteltes Angebot der Caritas und Diakonie statt. In gewohnter Unmanier in Sachen Intransparenz findet sich dazu nichts auf der entsprechenden Seite des Landesamtes für innere Verwaltung - auch ein Weg sich unliebsamer Kritik zu erwehren. Leider verfolgen die umsetzenden Akteure dieselbe Informationspolitik: Es finden sich keinerlei Infos zum Konzept, zur Finanzierung oder zu Grundsätzen der Beratung auf den Seiten der Diakonie MV und der Caritas MV.

"Perspektivberatung" ohne Perspektiven?

In den Erstaufnahmestellen findet sich folgende Situation: 
  • Menschen werden isoliert, von der Zivilgesellschaft ferngehalten, unter mangelhafter medizinischer Versorgung, mit sog. Deutschkursen ("Erstorientierungskurse", deren Zugang über die Kategorie "Bleibeperspektive" geregelt wird) und ohne Beschulung für die Kinder. Die Broschüre von PBR dazu findet ihr hier.
  • Menschen aus sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" wurde bereits vor Jahren der Zugang zum Asylsystem durch die sog. Umkehr der Beweislast de facto entzogen und seit 2016 müssen sie bis zur Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben. 
  • Andere werden wegen des Dublin-Verfahrens ungeachtet ihrer Fluchtgründe
  • und ohne besondere Schutzbedarfe festzustellen (Trauma, Folter, Menschenhandel) über Monate festgesetzt im Dublin-System und müssen in dieser Zeit in den EAS leben.
  • Leistungskürzungen auf ca.  30€ pro Monat sind für viele Leute dort Alltag.

Menschen durch Kasernierung, Sanktionierung und finanzielle Kürzungen in prekäre Lebensumstände zu drängen, um sie dann zu ihren "Perspektiven" im Herkunftsland zu beraten und mit finanziellen "Starthilfen" zu locken, baut grundlegend auf die Druckmittel Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Zu "Perspektiven" einer Ausreise zu beraten, aber nicht über faire Asylverfahren zu sprechen oder gegen die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre anzugehen, das ist Schönrederei und schürt gezielt falsche Eindrücke. 

Eine Rückkehrberatung in den EAS gab es übrigens schon lange durch das Landesamt für innere Verwaltung selbst. Dass es nun immerhin von unabhängigen, nicht-staatlichen Organisationen ausgeführt wird, ist zu begrüßen. Dennoch geht es am Bedarf des Großteils der Asylsuchenden vorbei, die zuallererst und vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine umfassende Asylverfahrensberatung bräuchten - bevor von Rückkehr gesprochen wird.

Das Recht auf Schutz und Asyl

Vom Grundrecht auf Asyl mussten wir uns bereits in den 90ern weitgehend verabschieden. Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen haben wir seit 2015 leider zu leise hingenommen, bis Horst Seehofer und Parteifreunde im Sommer 2018 die Hoffnung auf fachliche Maßstäbe in der Debatte endgültig zu Grabe trugen. Dass sich für die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie niemand interessiert, wird in der Isolationspolitik der "Ankunftszentren" mehr als deutlich. 

Nicht zuletzt aus diesen Gründen können und wollen wir nicht anders als stetig zu wiederholen:

  • "Ankunftszentren" schließen!
    Sammellager machen Menschen kaputt. Sie verursachen und verstärken psychische Probleme, sie verhindern den Kontakt zu Unterstützer*innen
    , erschweren Solidarisierungsprozesse und zerstören die Vorstellung Teil einer demokratischen Gesellschaft werden zu können.
  • Faire Asylverfahren!
    Das bede
    utet unter anderem genug Zeit sich auf die Anhörung beim BAMF vorzubereiten, z.B. mit einer komptenten Verfahrensberatung im Rücken. Es bedeutet nicht: Menschen, die nach anstrengenden und oft traumatisierenden Fluchtrouten gerade erst Deutschland erreicht haben, nach 2 Tagen durch die Anhörung zu jagen - ohne ihnen Gelegenheit zu geben einen Anwalt*Anwältin aufzusuchen und diese*n als Verfahrensbeistand mit in das Interview zu nehmen.
  • Recht auf Schutz gewähren!
    Das bedeutet u.a. die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und die Einführung von Verfahren zur Erkennung von schutzbedürftigen Menschen. Diesen über Monate das Leben in einer Aufnahmeeinrichutng zuzumuten ist inhuman. 

Kommt am Tag der Menschenrechte zur Kundgebung vor Sternbuchholz!
Fahrt am 16. Dezember mit uns zur Mahnwache nach Nostorf-Horst!

Zum Schluss noch ein Schmankerl vom Bohemian Browser Ballet, die dem BMI eine satirische Retourkutsche liefert.