Am 4. Juli findet in Greifwald die zweite Verhandlung zum Asylverfahren unseres Genossen E. statt. Kommt zur Soli-Kundgebung!
Die Verhandlung sollte eigentlich am 23. Mai stattfinden, wurde aber nach wenigen Minuten vertagt. Wir waren am 23. Mai vor Ort und im Gerichtsraum, um solidarisch mit E. zu sein. Und wir werden auch am 4. Juli wieder da sein. Lasst uns laut und viele sein!
Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran!
Schutz für die politischen Aktivist:innen im Exil!
Kundgebung und Gerichtsprozess
23. Mai, 14-17 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Greifswald
Am 23. Mai findet in Greifwald die Verhandlung zum Asylverfahren unseres Genossen E. statt. Seine Situation ist beispielhaft für viele Genoss:innen, die durch die systematischen Mängel im Asylsystem dazu gezwungen sind, in einem existentiell und aufenthaltsrechtlich unsicheren Status zu leben. Anstatt Aktivist:innen, die für die Befreiung vom islamistischen Regime gekämpft haben, Schutz und Sicherheit zu geben, stellt das BAMF ihre Glaubwürdigkeit in Frage und verharmlost die Repression und Verfolgung durch das Regime.
E. war im Iran politisch für die Rechte der Arbeiter:innen und Unterdrückten engagiert und ist bis heute exilpolitisch tätig. Das BAMF muss ihn als Flüchtling anerkennen und ihm damit den Schutz vor dem Regime bieten, der ihm zusteht. Beim Gerichtstermin wird die Entscheidung des BAMF angefochten, das sich nicht mit E.'s zweiten Asylantrag wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten auseinandersetzen will.
Kommt zum Prozess und unterstützt E.!
Denn Solidarität ist unsere Waffe. Wir lassen niemanden allein.
23. Mai: Verwaltungsgericht Greifswald
14 Uhr: Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht mit Redebeiträgen von E., zu Asylverfahren von Genoss:innen aus dem Iran und zur Revolution - Jin Jiyan Azadi!
15 Uhr: Prozesstermin, so viele Besucher:innen wie möglich mit in den Saal!
währenddessen für alle anderen: Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht
nach der Verhandlung: Abschluss der Kundgebung
Im Iran findet seit September eine feministische Revolution statt. Diese Revolution begann nicht vor 6 Monaten, sondern vor Jahren und Jahrzehnten. Sie begann dort, wo Genoss:innen Strukturen aufgebaut haben - oft versteckt im Untergrund, manchmal weiter im Exil und immer mit dem Risiko im Knast zu landen oder hingerichtet zu werden. Genoss:innen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Grundstein für den aktuellen revolutionären Prozess gelegt haben, sind hier in Mecklenburg-Vorpommern im Exil. Lasst uns Wege finden und erproben, sie hier vor Ort in ihren politischen Anliegen und bürokratischen Verfahren zu unterstützen.
Internationale Solidarität muss praktisch werden!
Im Iran sitzen derzeit zehntausende politische Gefangene in den Folterknästen des islamistischen Regimes. Hunderte Genoss:innen sind von Hinrichtung bedroht. Mit der Kundgebung erinnern wir auch an sie.
Internationale Solidarität ist unsere Waffe!
فراخوان در حمايت از آزادي زندانيان سياسي و فعالان سياسي در خارج از ايران
مكان و زمان تجمع:
Verwaltungsgericht Greifswald
23. Mai. 2023 Um 14-17 Uhr
در 23 می، جلسه رسیدگی به پرونده پناهندگی رفیق ما E. در گریفوالد برگزار می شود. وضعیت او برای بسیاری از رفقا مثال زدنی است که به دلیل کمبودهای سیستماتیک در سیستم پناهندگی مجبور به زندگی در وضعیت ناامن هستند. BAMF به جای حفاظت و امنیت از فعالانی که برای رهایی از رژیم تروري
ست اسلامی مبارزه کردند، اعتبار آنها را زیر سوال می برد و سرکوب و آزار و اذیت رژیم را کم اهمیت جلوه می دهد.
ست اسلامی مبارزه کردند، اعتبار آنها را زیر سوال می برد و سرکوب و آزار و اذیت رژیم را کم اهمیت جلوه می دهد.
E. از نظر سیاسی به حقوق کارگران و ستمدیدگان ایران پایبند بود و امروز نیز در سیاست تبعید فعال است. BAMF باید او را به عنوان یک پناهنده به رسمیت بشناسد. در جلسه دادگاه، تصمیم اداره فدرال مهاجرت و پناهندگی، که نمی خواهد به دومین درخواست پناهندگی E. به دلیل فعالیت هایش در تبعید رسیدگی کند، مورد اعتراض قرار می گیرد.
در تجمع شركت كنيد و از E. حمایت کنید! زیرا همبستگی ما سلاح ماست. ما کسی را تنها نمی گذاریم.
23 مه: دادگاه اداری گریفسوالد ساعت 2 بعدازظهر: تجمع مقابل دادگاه اداری با سخنرانی E. در مورد روند پناهندگی و انقلاب - ژن- ژيان- آزادی!
ساعت 3 بعدازظهر: تاریخ محاکمه، تا حد امکان بازدیدکنندگان در سالن!
انقلاب فمینیستی از سپتامبر در ایران در حال وقوع است. این انقلاب نه از 6 ماه پیش، بلکه سال ها و دهه ها پیش آغاز شده. از جایی شروع شد که رفقا سازه‌هایی می‌ساختند - اغلب در زیر زمین پنهان می‌شدند، گاهی اوقات در تبعید دورتر و همیشه با خطر زندانی شدن یا اعدام شدن. رفقایی که با کار و تعهد خود پایه و اساس فرآیند انقلابی کنونی را بنا نهادند، اینجا در مکلنبورگ-پومرانی غربی در تبعید هستند. بیایید راه هایی را برای حمایت از آنها در اینجا در محل در مورد نگرانی های سیاسی و رویه های بوروکراتیک آنها پیدا کنیم . همبستگی بین المللی باید عملی شود!
در ایران، ده‌ها هزار زندانی سیاسی در حال حاضر در زندان‌های شکنجه رژیم اسلام‌گرا نگهداری می‌شوند. صدها نفر از رفقا به اعدام تهدید می شوند. با راهپیمایی ما هم از آنها یاد می کنیم. همبستگی بین المللی سلاح ماست
Titelbild: Bildwerk Rostock