Diesen Redebeitrag haben wir beim letzten Besuch in Nostorf-Horst gehalten:
Im August und September gab es einige Gesetzesänderungen. Sie haben diese Änderungen gespürt, als Ihr Geld zu Beginn des Monats gekürzt wurde.
Die Gesetzesverschärfungen basieren auf einem rassistischen Blick auf Flüchtlinge. Die deutsche Regierung möchte damit diejenigen abschrecken, die – in ihren Worten - „gemäß des Gesetzes das Land verlassen müssen“. Sie verschweigen dabei die Tatsache, dass diese Gesetze vorher von ihnen selbst gemacht wurden.
Wir möchten Ihnen einige Informationen zu den neuen Gesetzen geben
Wir hoffen, dass Sie Ihren Weg durch das System finden werden. Wir fordern: Das Recht auf Bewegungsfreiheit als globales Recht für jeden Menschen! Lasst uns vereint als Menschen zusammenhalten!
Das neue Gesetz über Asylbewerberleistungen
Wie Sie bereits bemerkt haben, wird nun das Geld sofort für alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren gekürzt. Vorher wurde es erst gekürzt, wenn der erste Abschiebe-Versuch misslungen ist. Zudem wird das Geld für diejenigen gekürzt, die nicht dabei mitmachen ihre eigene Abschiebung zu organisieren, indem sie Passpapiere vorlegen.
Dieses System ist grausam. Es zwingt Menschen in unakzeptable Lebensverhältnisse. In Horst mit 30€ pro Monat leben ist grausam. Wo kann man damit Essen für die eigenen Kinder kaufen? Wie kann man damit in größere Städte fahren und Anwält*innen um Hilfe bitten? Dieses Gesetz wurde gemacht, um Sie in der Isolation zu fesseln.
Die anderen Optionen, zB in Italien auf der Straße zu leben, in Ungarn im Gefängnis zu landen oder in Schweden abgeschoben zu werden SIND KEINE OPTIONEN! Das Dublin-System funktioniert nicht. Die rassistischen rechten Regierungen in Ungarn und bis vor Kurzem in Italien haben das deutlich bewiesen.
Wir Europäer*innen müssen endlich Lösungen dafür finden, das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit in Europa für alle Menschen zur Wirklichkeit zu machen!
Was Sie über die Kürzungen des Geldes wissen sollten
Es gibt eine EU-Richtlinie, die besagt, dass Menschen mit besonderen Schutzbedarfen ihre besonderen Bedarfe erfüllt werden sollen. Dieses gute Gesetz wird leider nicht Mecklenburg-
Vorpommern nicht umgesetzt. In der Richtlinie sind folgende Leute als schutzbedürfig definiert: Schwangere Frauen, alleinerziehende Eltern mit Kindern, Minderjährige, alte Menschen, behinderte Menschen, traumatisierte Menschen, Menschen die Gewalt erlebt haben (zB Zwangsverheiratung, Beschneidung, Vergewaltigung) und Menschen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind.
Nach dem Gesetz müssen die Bedarfe all dieser Menschen berücksichtigt werden. Nach dem Gesetz müsste es für all diese Menschen eine bessere Unterbringung als Horst geben. Denken Sie selbst darüber nach, ob Sie in eine der genannten Gruppen gehören.
Wir fordern, dass dieses Gesetz sofort angewendet werden muss!
Wir müssen über ein weiteres Gesetz reden
Dieses Gesetz richtet sich gegen Menschen, die schon in anderen EU-Ländern eine Anerkennung als Flüchtling bekommen haben. All jene haben nur noch für 2 Wochen ein Recht auf Sozialleistungen (Geld und Unterbringung). Dieses Gesetz fußt nicht auf dem deutschen Grundgesetz. Der Wohlfahrtsstaat muss ein Minimum an sozialer Sicherung für JEDEN Menschen garantieren. Falls Sie von dem neuen Gesetz betroffen sind und man sie auffordert Horst zu verlassen, suchen Sie sich Beratung und Unterstützung! Es gibt Nichtregierungsorganisationen, die Ihnen helfen können!
Wir als Bürger*innen dieses Landes können ihnen nur sagen: Es tut uns Leid! Die Regierung, die diese Gesetze gemacht hat, repräsentiert uns nicht, die wir heute hier stehen um Sie zu unterstützen.
Wir möchten Ihnen sagen: Willkommen in Deutschland!
Wir möchten Ihnen unseren tiefen Respekt ausdrücken für den harten Weg nach Deutschland und all die Hindernisse die Sie dabei überwunden haben.
Wir fordern
Lager Horst schließen! Unterbringung in Städten!
Faire Asylverfahren mit guter Übersetzung und rechtlicher Beratung!
Bewegeungsfreiheit! Stoppt dieses verrückte Dublin-System!