Infoabend: Solidarität mit den Frauen in Afghanistan 

Wann? 30. Juli 2026, 19 Uhr 

Wo? Peter-Weiss-Haus (Doberaner Straße 21, Rostock)

Im Juni wurden in Herat Frauen, die für ihre Rechte demonstrierten, von den Taliban gewaltsam festgenommen, misshandelt und verschleppt. Die Taliban gehen brutal gegen jeden Widerstand vor – und die Welt schaut zu oft weg.  

Wir schauen hin! 

Beim PolDo am 30.7. berichten Aktivist:innen aus Afghanistan über die aktuelle Lage dort. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 werden Frauen in Afghanistan systematisch entrechtet. Schulverbot, Arbeitsverbot, Zwangsehen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit – das ist Unterdrückung. Doch die mutigen Frauen in Afghanistan kämpfen weiter.  

Jede Stimme zählt, unsere Solidarität wird gehört! 

Lasst uns laut sein, damit sich die Menschen in Afghanistan weniger allein fühlen.  Machen wir Druck auf Regierungen! Wir fordern: Keine Zusammenarbeit mit den Taliban, keine Legitimation ihrer Terrorherrschaft.  

Mehr Infos: www.peterweisshaus.de

Hintergrund

In den fast fünf Jahren, seit die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, hat dieses Regime mit aller Macht und Brutalität versucht, Frauen aus der Gesellschaft zu verbannen und sie an den Rand des gesellschaftlichen Lebens zu drängen. Dies bedeutet massive Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen: Attentate, Feminizid, Vergewaltigung, Inhaftierung und Repression bis hin zur Durchsetzung frauenfeindlicher und reaktionärer Gesetze. So forderte der Anführer der Taliban in einer jüngsten Erklärung die Verhaftung von Frauen, die den vorgeschriebenen Hidschab nicht tragen.

Nur einen Tag nach dieser Erklärung wurden in Herat zahlreiche Frauen auf Straßen und Märkten verhaftet und eingesperrt. Die Taliban nahmen jede Frau fest, die sie im öffentlichen Raum trafen. Sogar die Frauen, die traditionell mit Hidschab gekleidet waren, wurden gewaltsam festgenommen. Diese Repressionen und Verhaftungen lösten erstmals seit der Machtübernahme der Taliban eine öffentliche Empörung aus, auch unter afghanischen Männern.

Afghanische Frauen kämpfen seit dem Einmarsch der Taliban in Kabul und anderen Städten auf vielfältige Weise gegen das Patriarchat und geben den Widerstand nicht auf. Am 10. Juni demonstrierten erstmals Männer aus Herat gemeinsam mit Frauen im Stadtteil Jibril gegen die frauenfeindlichen Gesetze der Taliban. Die Taliban eröffneten dabei das Feuer auf die Demonstrierenden und töteten und verletzten mehrere Menschen.

Zweifellos sind Frauen durch diese Proteste noch stärkerer Gewalt und Repression ausgesetzt als zuvor. Es besteht kein Zweifel, dass das Ziel der Taliban nicht nur die Kontrolle der Frauen, sondern die Unterdrückung der gesamten Gesellschaft ist. Indem sie die Hälfte der Bevölkerung unterdrücken, können sie auch die andere Hälfte leichter kontrollieren. Doch wo Unterdrückung herrscht, gibt es auch Widerstand.

Die Menschen in Afghanistan im Allgemeinen und insbesondere in Herat haben die Gewalt der Taliban gegen Frauen und andere Teile der Bevölkerung satt. Die Unterdrückung ist in Afghanistan besonders schwerwiegend – aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit (z. B. Hazara), Bildung, Arbeit, religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Zusätzlich zur erlebten Gewalt leben die Menschen in Armut.

Viele Menschen in Afghanistans organisieren sich bereits gegen diese Unterdrückung. Schweigen macht die Lage nur schlimmer und das Regime stärker. Die jahrelange Stille hat die Grundlage für die heutige Situation geschaffen. Auch Viele, die ihre Hoffnung auf die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen oder Menschenrechtsinstitutionen gesetzt hatten, stehen vor nicht eingelösten Versprechen und leeren Erklärungen.

Der Protest in Herat ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen in Afghanistan mit dem Taliban-Regime. Durch diese Demonstrationen wurde deutlich, dass Freiheit und Frauenrechte nicht ohne den gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern gegen das bestehende Regime erreicht werden können. 

Mit der Veranstaltung im Peter-Weiss-Haus drücken wir unsere Solidarität und Unterstützung für den Kampf der Menschen in Afghanistan für Frauen- und Freiheitsrechte aus.

Hoch die internationale Solidarität!

Wir können uns heute nicht versammeln, ohne über das GEAS [Gemeinsames Europäisches Asylsystem] zu sprechen. Gestern, am 12. Juni 2026, ist das neue System in Kraft getreten.

Auf der Seite der Tagesschau konnte man gestern lesen: “Rund zehn Jahre hat Europa über den neuen Migrationspakt verhandelt, der die Einwanderung begrenzen, ordnen und fairer gestalten soll. Und damit auch Frieden bringen soll in einem Politikfeld, das die EU-Staaten seit der Migrationskrise 2015 entzweit und Rechtspopulisten mit zum Aufstieg  verholfen hat.” Milde Worte, um über eine krasse und ungerechte Verschärfung des Asylsystems zu sprechen, die Tür und Tor für gravierende Menschenrechtsverletzungen öffnet. Eine Sache ist klar: Das neue Migrationspaket ist alles außer gerecht. Mit Frieden ist der Wunsch der EU sich in seiner Festung einzumauern gemeint.

Die Umsetzung des GEAS in Deutschland bringt mit sich eine unglaubliche Unklarheit, sowohl für Geflüchtete, also auch für Jurist*innen und Helfende. Robert Nestler, Asylrechtsexperte, schrieb gestern in der TAZ:

„Für Betroffene ist es unmöglich, die Regelungen zu überblicken. Auch juristisch tätige Personen sehen sich einem bürokratischen Monster gegenüber: europäische Regelungen, die deutsche Umsetzung und darüber hinaus Grund- und Menschenrechte auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene. Allein um die Rechtslage zu verstehen, müssen drei Gesetzgebungsebenen, die sich häufig widersprechen, nebeneinander gehalten und es muss ständig hin- und hergeblättert werden. Das ist ungewöhnlich und wird zwangsläufig zu Fehlern führen. […] Das neue GEAS verzeiht nichts. Schon bei kleinsten Fehlern droht die Einstellung des Verfahrens oder die Kürzung von Sozialleistungen.“

Wie sollen Geflüchtete ihre Rechte in Anspruch nehmen, wenn selbst europäische Jurist*innen nicht durchblicken?

Kurz gefasst bedeutet das neue Asylsystem, dass:

„…neue „Screening“-Prozesse an den EU-Außengrenzen eingeführt werden. Dabei sollen von Menschen, die migrieren, biometrische Daten erfasst und bis zu 10 Jahre lang zentral gespeichert werden – auch von Kindern ab dem 6. Lebensjahr.

… während des „Screenings“ in bis zu 7 tagen geprüft werden muss, ob Menschen, die migrieren, Asyl beantragen können oder abgeschoben werden. Für diese Zeit besteht eine „Fiktion der Nicht-Einreise“, und Menschen (inkl. Kinder) können längerfristig in Grenzzentren inhaftiert werden.

… das Asylverfahren massiv beschleunigt werden soll: die Prüfung der Anträge soll innerhalb von 12 Wochen abgeschlossen sein. für den Großteil der Schutzsuchenden findet dieses verfahren an den Außengrenzen der EU statt – unter haftähnlichen Bedingungen in Abschiebezentren. Dadurch wird es für viele nahezu unmöglich, rechtliche Unterstützung zu erhalten.

… die Daten von Straf- und neu entstehenden Migrationsdatenbanken zentralisiert gespeichert und Informationen ausgetauscht werden können. Das verstärkt die Sicht auf Migration als Sicherheitsrisiko und Straftat und führt dazu, dass Menschen, die migrieren, kriminalisiert und zunehmend überwacht werden.

… weiterhin Länder mit EU-Außengrenzen (wie Italien, Spanien und Griechenland) hauptsächlich dafür verantwortlich sind, Asylanträge zu prüfen, während andere Länder gegen eine Zahlung von 20.000€ pro Person die Aufnahme von asylsuchenden verweigern können.

… mehr öffentliche Gelder in Inhaftierungszentren, (Neue) Überwachungstechnologien, FRONTEX und andere Grenzschutzmaßnahmen investiert werden, statt z.B. in Soziale- und Bildungsprojekte, die die Grundlage für eine offene Gesellschaft sind.“

(Auszug aus dem Flyer „#ThisPactKills AUFRUF ZU TRANSNATIONALEN AKTIONEN GEGEN DEN EU-PAKT ZU MIGRATION UND ASYL“, siehe unten)

Gegen die Umsetzung bleibt uns eine starke Waffe übrig: die Solidarität mit Geflüchteten durch den Kampf zur Anerkennung der Rechtswidrigkeiten des neuen Systems, Stück für Stück, durch Proteste und Rechtsprechungen.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Menschen,

​als ich als Ingenieur nach Europa kam, hätte ich mir das hier niemals vorgestellt. Ich kam hierher, um mich weiterzuentwickeln, um zu arbeiten und mein Wissen einzubringen. ​Aber was habe ich erlebt? Lager, Duldung, Krankenwagen, Gerichte und Polizei. Heute ist es im Asylverfahren normal, dass Menschen traumatisiert und wie Kriminelle behandelt werden.

​Hinter den Mauern dieses Gefängnisses sitzen diejenigen, die in ihrer Heimat Opfer von Gewalt waren und hier Schutz gesucht haben. Sie sind keine Gefahr für die Gesellschaft! Und doch sperrt man sie hier ein. Was hier passiert, zerstört Menschen psychisch und physisch.
Diese Wunden bleiben ein Leben lang.

​Und ich frage euch heute: Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

​Wer ist verantwortlich für diese Gewalt? Wer ist verantwortlich für die Verschwendung von Steuergeldern, die in diese unmenschliche Maschinerie fließen?

​Meine 7-jährige Erfahrung zeigt: Menschen flüchten, weil sie ein besseres Leben suchen. Einsperren löst kein Problem. Die Abschiebungen sind absolut unwirksam. ​Anstatt Menschen wegzusperren, müssen wir ihnen Perspektiven geben. Durch Bildung und Respekt können wir Menschen stärken. Menschen, die dieser Gesellschaft helfen können – und die später vielleicht ihr eigenes Land wieder aufbauen.

​Wir dürfen nicht länger wegschauen! Die Verantwortlichen müssen antworten! Lasst uns gemeinsam laut sein!

​Stoppt die Abschiebungen! Schließt dieses Gefängnis!

​Auf Freiheit!

6.6.26 NB

Bild: Bildwerk Rostock

Wir fahren gemeinsam mit dem Zug und teilen die Kosten für die Tickets. Schreibt uns am besten vorher, wenn ihr MV/SH-Ticket teilen wollt, dann organisieren wir den günstigsten Kauf für die Strecke.

Abfahrtszeiten:
06:21 Uhr Greifswald
06:57 Uhr Stralsund
08:08 Uhr Rostock
09:06 Uhr Schwerin
11:41 Uhr Glückstadt

12:00 Uhr Start der Demo

Rückfahrt:
16:18 Uhr Glückstadt
18:52 Uhr Schwerin
19:50 Uhr Rostock
20:56 Uhr Stralsund
21:35 Uhr Greifswald

Infos gegen den Knast: www.glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org

5 Jahre Knast – 5 Jahre Entrechtung, Gewalt und Isolation Abschiebeknäste abreißen!

Seit August 2021 werden im Abschiebegefängnis Glückstadt Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern inhaftiert. Fünf Jahre Glückstadt bedeutet, dass seit fünf Jahren Menschen unrechtmäßig inhaftiert, systematisch isoliert und schikaniert werden. Abschiebehaft ist keine Strafhaft, d.h. die Gefangenen sind nicht aufgrund von Straftaten inhaftiert, sondern die Haft dient den Behörden dazu Abschiebungen sicherzustellen. Abschiebehaft ist Ausdruck eines völlig entgrenztem institutionellem Rassismus. Seit der Inbetriebnahme des Knastes wurden weit mehr als 1000 Menschen in Glückstadt eingesperrt. In den meisten Fällen folgte auf die Haft die Abschiebung – und damit ein Leben in Krieg, Armut, Verfolgung und Perspektivlosigkeit.

Im Abschiebeknast sind die Gefangenen Stacheldraht, einer sechs Meter hohen Mauer, Schließzeiten, vergitterten Höfen und permanenter Kontrolle ausgeliefert. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins nennt das zynisch „Wohnen minus Freiheit“. Für die Inhaftierten bedeutet Abschiebehaft den vollständigen Entzug ihrer Freiheit – mit Folgen wie Isolation, Angst und der ständigen Unsicherheit über ihre Situation. Regelmäßig berichten Gefangene von katastrophalen Haftbedingungen, unzureichender medizinischer Versorgung und enormem psychischen Druck. Abschiebehaft ist für die Inhaftierten eine alle Lebensbereiche umfassende existenzielle Krise: Ihnen werden grundlegende Rechte entzogen, während sie mit der Aussicht leben müssen, in ein Land abgeschoben zu werden, aus dem sie Gründe hatten zu fliehen. Gleichzeitig wissen viele nicht, wie lange sie im Abschiebegefängnis bleiben müssen – eine Situation der Perspektivlosigkeit und permanenten Unsicherheit. Wer unbequem ist oder protestiert, wird in eine Isolationszelle gesteckt. Immer wieder kommt es aus Verzweiflung oder Protest zu Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuchen.

Die brutale Realität in Glückstadt ist kein Einzelfall, sondern Teil eines immer erbarmungsloser agierenden europäischen Grenzregimes. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform, ab Juni 2026, werden Abschottung, Internierung und beschleunigte Abschiebungen immer weiter ausgebaut. Der Abschiebeknast ist ein Instrument der Kriminalisierung von Flucht und Migration. Menschen werden eingesperrt, weil sie es gewagt haben vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit zu fliehen oder weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Wir stellen uns gegen eine Politik, die Mauern baut, Menschen entrechtet und Bewegungsfreiheit von Pässen und Geburtsorten abhängig macht.

Freiheit kann es nur geben, wenn sie für alle gilt!

Wir stehen an der Seite aller Inhaftierten und tragen ihren Widerstand nach draußen. Jeder Hungerstreik, jeder Protest und jeder Ausbruchsversuch zeigt: Die Menschen im Knast akzeptieren ihre Gefangenschaft nicht. Solange dieses Gefängnis existiert, kämpfen wir für die Freiheit aller Inhaftierten.

Kommt zur überregionalen Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 7. Juni 2026. Reißen wir die Mauern der Isolation nieder und zeigen wir den Gefangenen: Ihr seid nicht allein.

FREIHEIT FÜR ALLE INHAFTIERTEN!
ALLE ABSCHIEBEKNÄSTE ABREISSEN!

Update: Das Innenministerium hat auf unseren offenen Brief geantwortet.

Die Antwort ist geradezu frech. Das Innenministerium geht auf keinen der von uns genannten Kritikpunkte tatsächlich ein (vgl. den Brief unten), sondern zählt lediglich seine Regelungen zur Bezahlkarte auf und behauptet, weil es diese gäbe, könne die Bezahlkarte nicht diskriminierend sein. Die ausschließenden und diskriminierenden Effekte dieser Regelungen leugnet es schlichtweg.

Die Antwort des Innenministeriums macht deutlich: Die Intention der Bezahlkarte sind Desintegration und Kontrolle. Das SPD-geführte Innenministerium ist weder bereit, unserer Kritik aus der Praxis nachzugehen noch das eigene Märchen von der „diskriminierungsfreien Bezahlkarte“ irgendwie materiell zu unterfüttern. Mit dem Verweis auf „Ermessensentscheidungen“ vor Ort akzeptiert es weiterhin die Willkür und Repression, die einige Behörden ohnehin an den Tag legen und mit der Bezahlkarte verschärfen.
Die – wie immer am schlimmsten ausfallenden – restriktivsten Auslegungen der Behörden Neubrandenburg und Stralsund geben einen Ausblick, was für ein Instrument die rot-rote Landesregierung hier geschaffen hat. Mit Blick auf die Landtagswahl droht bald Schlimmeres.

Bezahlkarte abschaffen – gleiche soziale Rechte für alle in Mecklenburg-Vorpommern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten wurde flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Seitdem erleben wir, wie dieses System Geflüchtete tagtäglich diskriminiert, ausgrenzt und in ihrem Alltag massiv einschränkt. Die Bezahlkarte verschärft soziale Ungleichheit, verhindert Teilhabe und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bezahlkarte ist ein Desintegrations-Programm.

Aus unseren Erfahrungen, Rückmeldungen aus Geflüchtetenunterkünften, sowie Gesprächen mit Betroffenen wird deutlich: Die Bezahlkarte führt zu einer Vielzahl gravierender Probleme im Alltag geflüchteter Menschen. Beispielhaft (nicht abschließend!) seien angeführt:

– Die Karte schließt Onlinekäufe und Überweisungen aus, was den Zugang zu günstigen Produkten (z.B. gebrauchte Waren, Sonderangebote), Deutschlandticket, Handy- und Internetverträgen erheblich erschwert. Dies schließt Menschen strukturell von der gesellschaftlichen Teilhabe aus und bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie.

– Der rechtliche Beistand wird eingeschränkt, da zahlreiche Anwält*innen keine Kartenzahlung annehmen. Nicht alle Sozialämter ermöglichen Sonderregelungen. Entscheidungen von Behörden auf dem Rechtsweg überprüfen lassen zu können, ist ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaats. 

– Familien berichten von de facto Ausschlüssen der Kinder bei Schulausflügen und Freizeitangeboten, da diese meist bar oder per Überweisung bezahlt werden müssen. Die Einschränkungen durch die Karte treffen Kinder besonders. In MV lebt ohnehin jedes sechste Kind in Armut. Kinderarmut sollte politisch bekämpft und nicht etwa befördert werden. Zudem berichten Familien, dass die in den meisten Landkreisen gängige Praxis, nur eine Karte pro Familie auszugeben, die Handlungsfreiheit der jeweils anderen Familienmitglieder (meistens besonders der Frauen und Kinder) einschränkt. 

– Viele Betroffene schildern darüber hinaus Scham und Stress beim Bezahlen im Supermarkt und durch die Einschränkungen der Karte, weil zB laufende Verträge nicht mehr bedient werden können und dadurch Schufa-Einträge und Verschuldung drohen.

Die Bezahlkarte tut das, was wir und deutschlandweit viele andere Initiativen bereits vor ihrer Einführung erwartet und kritisiert hatten: Sie verhindert Teilhabe, erzeugt Abhängigkeiten und verstärkt Überwachung und Kontrolle. Während Geflüchtete mit den negativen Folgen leben müssen, profitiert der privatwirtschaftliche Anbieter Yoursafe finanziell von dem System.

Die rot-rote Landesregierung hat sich mit der Einführung der Bezahlkarte auf die falsche Seite gestellt. Gerade eine rot-rote Regierung sollte die Marginalisierten und Einkommensschwachen politisch vertreten, nicht Rassisten und profitorientierte Unternehmen.

Auf die politische Agenda gehören deshalb sozialpolitische Maßnahmen (siehe Forderungen unten) statt Abschottung und Abschreckung. Konkret im Thema heißt das zu allererst: Das Basiskonto für alle in MV tatsächlich zugänglich zu machen.

Im ganzen Bundesland haben sich in den letzten Monaten Tauschinitiativen gegründet, durch die solidarische Menschen Geflüchtete darin unterstützen, den täglichen Bedarf an Bargeld zu decken. Das zeigt eindrücklich, dass es in MV weiterhin die Bereitschaft gibt, Asylsuchende willkommen zu heißen. Die Betroffenen des repressiven Bezahlkartensystems schätzen diese Form der Solidarität ausdrücklich. Sie betonen auch immer wieder, dass die sinnvollste asylpolitische Maßnahme Teilhabe von Anfang an ist, z.B. durch Sprachkurse, Arbeitserlaubnisse und aufenthaltsrechtliche Perspektiven.

Wir bitten Sie als politisch Verantwortliche in der Landesregierung und den Regierungsparteien eindringlich, den Weg der Ausgrenzung zu verlassen und eine solidarische, menschenrechtsbasierte Sozialpolitik umzusetzen. Die Bezahlkarte ist teuer, ineffektiv und unmenschliche Schikane. Sie schadet Menschen, sie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie schadet dem Vertrauen in eine soziale Demokratie.

Erst kürzlich hetzte der Fraktionsvorsitzende der größten rechtsextremen Partei in MV öffentlichkeitswirksam für eine weitere Verschärfung des AsylbLG. Gehen Sie diesen Weg nicht mit, sondern beginnen Sie eine solidarische und integrative Asyl- und Sozialpolitik. Das bedeutet:

1. Die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte im ganzen Bundesland!
2. Durchsetzen des Rechtsanspruchs auf das Basiskonto gegenüber den Banken für alle Menschen in MV!
3. Gesellschaftliche Teilhabe durch Gleichbehandlung: Auszahlung von Sozialleistungen auf Konten statt bar oder per Bezahlkarte! Gleiche soziale Rechte für alle – jetzt!
4. Eine Politik, die Integration ermöglicht statt verhindert, oder wie es im Koalitionsvertrag von SPD MV und LINKE MV so schön heißt: „Stabil gegen Rassismus“. Setzen Sie sich im Bundesrat und Bundestag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Arbeitserlaubnis von Anfang an für alle ein!
5. Aufenthaltsrechtliche Perspektiven schaffen! Mecklenburg-Vorpommern braucht Immigration, keine Abschiebungen. Der „Spurwechsel“ muss umfassend ermöglicht und gefördert werden!

Mit solidarischen Grüßen,

Gutshaus Hermannshagen e.V.

Internationaler FC Rostock

MSE tauscht – Nein zur Bezahlkarte

Nein zur Bezahlkarte – Rostock Tauschsystem

Nein zur Bezahlkarte Schwerin

Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e.V.

Pro Bleiberecht MV

TAUSCHTREFF STRALSUND (OMAS GEGEN RECHTS Stralsund, DIE LINKE Vorpommern Rügen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Rügen und weitere Organisationen)

Nächster Termin: 21. Februar, 11 Uhr im Newcomer Café, Rostock

Wir fordern, dass die Landesregierung von MV jetzt akut einen Abschiestopp in den Iran erlässt und sich auf Bundesebene für einen längerfristigen Abschiebestopp einsetzt. 

NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und das Saarland gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Eine solche Regelung auf Landesebene ist nach §60a Abs. 1 AufenthG möglich. Aktiv werden müssen allerdings die obersten Landesbehörden. Eine Stellungnahme des Innenministerium MV, die am 4.2.26 im Rahmen einer Dialogkonferenz zur Lage im Iran durch die Landesintegrationsbeauftragte verlesen wurde, macht bereits deutlich, dass das SPD-geführte Innenministerium nicht von selbst einen solchen Abschiebestopp erlassen wird. Wie auch schon während der grausamen Repression gegen die Protestierenden der Jina-Revolution 2022 sind entsprechend die Abgeordneten im Landtag MV gefragt, einen Abschiebestopp in den Iran möglichst schnell zu beschließen. 

Warum Abschiebestopp?

Der Ausgang eines Asylverfahrens zeigt nicht unbedingt die tatsächliche Verfolgungsgefahr im Iran an. Die Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte sind keineswegs immer gerecht und richtig. Sie sind oft realitätsfern und teilweise schockierend. Das haben wir hier bereits ausführlich ausgeführt und verdeutlichte der Abschiebeversuch unseres Freundes Sami kurz nach Beginn der Jina-Revolution auf tragische Weise. 

Wer nach einem negativen Asylverfahren eine Duldung hat, ist zahlreichen Repressionsinstrumenten der Ausländerbehörden ausgesetzt: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Verlassensverbote des Wohnorts, und vor allem: Dem Druck, in der Botschaft des islamistischen Regimes einen Pass zu beantragen – sich also dem Regime wieder zu unterwerfen, das gerade Freund:innen und Familie ermordet und unterdrückt.

Das BAMF hat in seiner Beurteilung der Lage im Iran eine eklatante Fehlereinschätzung, die sich besonders mit Blick auf die aktuelle Lage verschärft: Es denkt, dass das islamistische Regime nicht jede:n Rückkehrer:in als potentielle:n Oppositionelle:n betrachtet. Das Regime hat aber bereits am 9. Januar erklärt, es werde die derzeit Protestierenden als „Feinde“, „Terroristen“ und „Spione ausländischer Feinde“ betrachten. Mehrere Inhaftierte berichten bereits nach ihrer Freilassung, dass ihnen entsprechende Geständnisse abgefoltert wurden. Das Regime setzt seine antisemitische und antiamerikanische Ideologie seit den israelischen Angriffen im Sommer 2025 noch brutaler und umfassener als sonst in Repression gegen die Bevölkerung um. 

Jede:r Wiedereinreisende wird entsprechend im Selbsterhaltungswahn der Mullahs als potentielle:r Spion:in betrachtet werden. Die Ausländerbehörden können hierzu – wie es das Innenministerium MV behauptet – gar keine individuelle Einschätzung zur Abschiebung einzelner Menschen erstellen, weil ihnen die entsprechenden Kenntnisse in der Tiefe fehlen. Die Ausländerbehörden selbst verweisen in Fragen zur Lage in den Herkunftsländern für gewöhnlich an das BAMF. Es ist absurd, dass das Innenministerium MV behauptet, es wäre anders.

Es braucht daher einen Abschiebestopp zunächst auf Landesebene bis die Bundesinnenministerkonferenz einen Stopp der Abschiebungen in den Iran auf Bundesebene erlässt. Auch hierfür sollte sich Innenminister Pegel stark machen.

Ein Schritt weiter: Bleiberecht!

Ein Abschiebestopp ist eine kurzfristige Unterstützung für betroffene Menschen. Als solidarische Initiave fordern wir darüberhinaus, dass die Landesregierung sich endlich für einen Bruch mit dem Abschottungs- und Abschiebeparadigma in der deutschen Asylpolitik einsetzen muss. Es braucht rechtliche Perspektiven für Menschen mit Duldung („Spurwechsel“), die unbefristet und zugänglich sind. Dies wäre ein langfristiger Support für Genoss:innen aus dem Iran und anderen Ländern.

Solidarität mit den Protesten

Die Forderungen unserer Genoss:innen aus dem Iran neben einem Abschiebestopp liegen seit Jahren auf dem Tisch: Ausweisung aller Diplomat:innen aus Deutschland, Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime, maximaler internationaler Druck. 

Wir solidarisieren uns mit den Protesten im Iran und mit dem Kampf für ein freies, demokratisches Land. Wir stehen an der Seite von Freund:innen und Genoss:innen, die derzeit um Freund:innen und Angehörige in den Knästen bangen. Wir sind in Gedanken bei allen, die jemanden an das Regime verloren haben. 

Jin Jiyan Azadi!

Hallo zusammen! Ich bin Sami.
Ich stehe heute hier vor diesem Ort. Ich war selbst da drin! Nur fünf Tage, aber es war die schlimmste Zeit meines Lebens! Ich habe dort nur Dunkelheit gesehen!

Hört ihr das? Das laute Geräusch der Flugzeuge! Dieses Geräusch bedeutet für die Menschen da drin pure Panik! Fragt euch bitte selbst: Ist es richtig, Menschen mit so viel Angst zu verabschieden? Ist das menschlich? NEIN! Das ist eine Fabrik der Angst!

Wir feiern heute mit unseren Familien. Wir sind frei. Aber die Menschen da drin sind allein! Sie haben niemanden. Sie haben Todesangst! Das darf uns nicht egal sein! Wir dürfen nicht schweigen! Denn wer zu Unrecht schweigt, stimmt zu!

Ich bin nicht hier, um zu drohen. Ich bin hier, um für die Menschlichkeit zu sprechen! Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Menschlichkeit ist eine Aufgabe für uns alle! Fragt euch selbst: Wie können wir ihnen Hoffnung geben? Wir müssen jetzt ihre Stimme sein!

Ich habe ein Tattoo auf meinem Körper. Es ist meine Erinnerung an diese schwere Zeit. Dieses Tattoo sagt mir jeden Tag: „Sami, vergiss niemals das Geschenk der Freiheit!“

Dieser Ort wollte meine Hoffnung stehlen. Aber wenn ich euch hier sehe, sehe ich eure Stärke! Eure Solidarität ist mein Licht!

Lasst uns laut sein! Für die Menschen da drin! Für die Menschlichkeit! Und für die Freiheit.

Der Soli-Kalender ist ein Gemeinschaftskalender mit 4 Spalten, zB für gemeinsame Planung in WG, Familie, Freund:innenkreis. Außerdem gibt’s in jedem Monat ein schönes Bild und Lesestoff: Stimmen aus dem Alltag von Refugees in MV, Beiträge und Bilder zu den Freiheitsbewegungen in Kurdistan/Iran, Afghanistan & Westsahara und von No-Border-Initiativen. 

Der Kalender eignet sich super als Weihnachtsgeschenk, auch für Menschen, die nicht so sehr im Thema stecken. 

Hier kannst du dir auch die Datei runterladen und
den Kalender selbst ausdrucken. [Coming soon…]

Du bekommst den Kalender an folgenden Orten:

Greifswald

• im STRAZE Café, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Stralsunder Straße 10)
• bei der Comiclesung „Genug gewartet“ am 10.12. in der STRAZE

Wasdow

• bei Quietjes e.V.

Rostock

• beim Mittwochstresen im Cafe Median (Niklotstraße 5/6)
• am 7.12. bei Adventsbasar im Warnow Valley Lab (Friedhofsweg 44a)
• bei der Comiclesung „Genug gewartet“ am 11.12. im Kiezladen (Nikotstraße 13)
• am 17.12 bei der Küfa im JAZ (Lindenstraße 3b)

Wismar

• im Tikozigalpa, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dr.-Leber-Straße 38)

Schwerin

• im Komplex, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Pfaffenstraße 4)

Parchim

• am 6.12. beim Parchimer Adventsmarkt (Vorplatz der Kulturmühle, am Stand des Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz)
• am 12.12. bei der Infoveranstaltung zum „Spurwechsel“ beim KontorTogether (Lange Straße 42)

Außerdem erstmals auch außerhalb von MV!

Leipzig

• No Borders Shop, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Wolfgang-Heinze-Straße 8, 04277 Leipzig)
• Café SiMMiNi, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Eisenbahnstraße 109, 04315 Leipzig)

Mittwoch, 10. Dezember, 18 Uhr in der STRAZE Greifswald

Donnerstag, 11. Dezember, 18 Uhr im Kiezladen Rostock
(Der Raum ist im Erdgeschoss, aber leider nicht barrierefrei)

Der Comic erzählt vom langen und entschlossenen Kampf der sahrauischen Bevölkerung, die nach über 50 Jahren unerfüllter Versprechen endlich ihr Recht auf ein Referendum einfordert und mit Nachdruck „Genug gewartet.“ sagt. Er beleuchtet die Geschichte einer Gemeinschaft, die aus ihrer Heimat, der von Marokko besetzten Westsahara, vertrieben wurde und seither in Geflüchtetencamps auf algerischem Staatsgebiet ausharren muss.

Autor*in und ein*e Vertreter*in der Frente Polisario werden zum Gespräch im Anschluss an die Lesung anwesend sein.

Mehr Infos zum Comic: Hier

Die Veranstaltung ist auf Deutsch / Translation to English is possible.

Lasst uns aufeinander achten <3 Bitte kommt ohne Erkältungssymptome und auf Covid getestet. Wir haben FFP2 Masken und Covid-Tests vor Ort.

Ihr könnt Comics und den ProBleiberecht MV Soli-Kalender für 2026 gegen Spende vor Ort mitnehmen.

Vielen Dank für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung an die