Wir fahren gemeinsam mit dem Zug und teilen die Kosten für die Tickets. Schreibt uns am besten vorher, wenn ihr MV/SH-Ticket teilen wollt, dann organisieren wir den günstigsten Kauf für die Strecke.

Abfahrtszeiten:
06:21 Uhr Greifswald
06:57 Uhr Stralsund
08:08 Uhr Rostock
09:06 Uhr Schwerin
11:41 Uhr Glückstadt

12:00 Uhr Start der Demo

Rückfahrt:
16:18 Uhr Glückstadt
18:52 Uhr Schwerin
19:50 Uhr Rostock
20:56 Uhr Stralsund
21:35 Uhr Greifswald

Infos gegen den Knast: www.glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org

5 Jahre Knast – 5 Jahre Entrechtung, Gewalt und Isolation Abschiebeknäste abreißen!

Seit August 2021 werden im Abschiebegefängnis Glückstadt Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern inhaftiert. Fünf Jahre Glückstadt bedeutet, dass seit fünf Jahren Menschen unrechtmäßig inhaftiert, systematisch isoliert und schikaniert werden. Abschiebehaft ist keine Strafhaft, d.h. die Gefangenen sind nicht aufgrund von Straftaten inhaftiert, sondern die Haft dient den Behörden dazu Abschiebungen sicherzustellen. Abschiebehaft ist Ausdruck eines völlig entgrenztem institutionellem Rassismus. Seit der Inbetriebnahme des Knastes wurden weit mehr als 1000 Menschen in Glückstadt eingesperrt. In den meisten Fällen folgte auf die Haft die Abschiebung – und damit ein Leben in Krieg, Armut, Verfolgung und Perspektivlosigkeit.

Im Abschiebeknast sind die Gefangenen Stacheldraht, einer sechs Meter hohen Mauer, Schließzeiten, vergitterten Höfen und permanenter Kontrolle ausgeliefert. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins nennt das zynisch „Wohnen minus Freiheit“. Für die Inhaftierten bedeutet Abschiebehaft den vollständigen Entzug ihrer Freiheit – mit Folgen wie Isolation, Angst und der ständigen Unsicherheit über ihre Situation. Regelmäßig berichten Gefangene von katastrophalen Haftbedingungen, unzureichender medizinischer Versorgung und enormem psychischen Druck. Abschiebehaft ist für die Inhaftierten eine alle Lebensbereiche umfassende existenzielle Krise: Ihnen werden grundlegende Rechte entzogen, während sie mit der Aussicht leben müssen, in ein Land abgeschoben zu werden, aus dem sie Gründe hatten zu fliehen. Gleichzeitig wissen viele nicht, wie lange sie im Abschiebegefängnis bleiben müssen – eine Situation der Perspektivlosigkeit und permanenten Unsicherheit. Wer unbequem ist oder protestiert, wird in eine Isolationszelle gesteckt. Immer wieder kommt es aus Verzweiflung oder Protest zu Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuchen.

Die brutale Realität in Glückstadt ist kein Einzelfall, sondern Teil eines immer erbarmungsloser agierenden europäischen Grenzregimes. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform, ab Juni 2026, werden Abschottung, Internierung und beschleunigte Abschiebungen immer weiter ausgebaut. Der Abschiebeknast ist ein Instrument der Kriminalisierung von Flucht und Migration. Menschen werden eingesperrt, weil sie es gewagt haben vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit zu fliehen oder weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Wir stellen uns gegen eine Politik, die Mauern baut, Menschen entrechtet und Bewegungsfreiheit von Pässen und Geburtsorten abhängig macht.

Freiheit kann es nur geben, wenn sie für alle gilt!

Wir stehen an der Seite aller Inhaftierten und tragen ihren Widerstand nach draußen. Jeder Hungerstreik, jeder Protest und jeder Ausbruchsversuch zeigt: Die Menschen im Knast akzeptieren ihre Gefangenschaft nicht. Solange dieses Gefängnis existiert, kämpfen wir für die Freiheit aller Inhaftierten.

Kommt zur überregionalen Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 7. Juni 2026. Reißen wir die Mauern der Isolation nieder und zeigen wir den Gefangenen: Ihr seid nicht allein.

FREIHEIT FÜR ALLE INHAFTIERTEN!
ALLE ABSCHIEBEKNÄSTE ABREISSEN!

Update: Das Innenministerium hat auf unseren offenen Brief geantwortet.

Die Antwort ist geradezu frech. Das Innenministerium geht auf keinen der von uns genannten Kritikpunkte tatsächlich ein (vgl. den Brief unten), sondern zählt lediglich seine Regelungen zur Bezahlkarte auf und behauptet, weil es diese gäbe, könne die Bezahlkarte nicht diskriminierend sein. Die ausschließenden und diskriminierenden Effekte dieser Regelungen leugnet es schlichtweg.

Die Antwort des Innenministeriums macht deutlich: Die Intention der Bezahlkarte sind Desintegration und Kontrolle. Das SPD-geführte Innenministerium ist weder bereit, unserer Kritik aus der Praxis nachzugehen noch das eigene Märchen von der „diskriminierungsfreien Bezahlkarte“ irgendwie materiell zu unterfüttern. Mit dem Verweis auf „Ermessensentscheidungen“ vor Ort akzeptiert es weiterhin die Willkür und Repression, die einige Behörden ohnehin an den Tag legen und mit der Bezahlkarte verschärfen.
Die – wie immer am schlimmsten ausfallenden – restriktivsten Auslegungen der Behörden Neubrandenburg und Stralsund geben einen Ausblick, was für ein Instrument die rot-rote Landesregierung hier geschaffen hat. Mit Blick auf die Landtagswahl droht bald Schlimmeres.

Bezahlkarte abschaffen – gleiche soziale Rechte für alle in Mecklenburg-Vorpommern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten wurde flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Seitdem erleben wir, wie dieses System Geflüchtete tagtäglich diskriminiert, ausgrenzt und in ihrem Alltag massiv einschränkt. Die Bezahlkarte verschärft soziale Ungleichheit, verhindert Teilhabe und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bezahlkarte ist ein Desintegrations-Programm.

Aus unseren Erfahrungen, Rückmeldungen aus Geflüchtetenunterkünften, sowie Gesprächen mit Betroffenen wird deutlich: Die Bezahlkarte führt zu einer Vielzahl gravierender Probleme im Alltag geflüchteter Menschen. Beispielhaft (nicht abschließend!) seien angeführt:

– Die Karte schließt Onlinekäufe und Überweisungen aus, was den Zugang zu günstigen Produkten (z.B. gebrauchte Waren, Sonderangebote), Deutschlandticket, Handy- und Internetverträgen erheblich erschwert. Dies schließt Menschen strukturell von der gesellschaftlichen Teilhabe aus und bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie.

– Der rechtliche Beistand wird eingeschränkt, da zahlreiche Anwält*innen keine Kartenzahlung annehmen. Nicht alle Sozialämter ermöglichen Sonderregelungen. Entscheidungen von Behörden auf dem Rechtsweg überprüfen lassen zu können, ist ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaats. 

– Familien berichten von de facto Ausschlüssen der Kinder bei Schulausflügen und Freizeitangeboten, da diese meist bar oder per Überweisung bezahlt werden müssen. Die Einschränkungen durch die Karte treffen Kinder besonders. In MV lebt ohnehin jedes sechste Kind in Armut. Kinderarmut sollte politisch bekämpft und nicht etwa befördert werden. Zudem berichten Familien, dass die in den meisten Landkreisen gängige Praxis, nur eine Karte pro Familie auszugeben, die Handlungsfreiheit der jeweils anderen Familienmitglieder (meistens besonders der Frauen und Kinder) einschränkt. 

– Viele Betroffene schildern darüber hinaus Scham und Stress beim Bezahlen im Supermarkt und durch die Einschränkungen der Karte, weil zB laufende Verträge nicht mehr bedient werden können und dadurch Schufa-Einträge und Verschuldung drohen.

Die Bezahlkarte tut das, was wir und deutschlandweit viele andere Initiativen bereits vor ihrer Einführung erwartet und kritisiert hatten: Sie verhindert Teilhabe, erzeugt Abhängigkeiten und verstärkt Überwachung und Kontrolle. Während Geflüchtete mit den negativen Folgen leben müssen, profitiert der privatwirtschaftliche Anbieter Yoursafe finanziell von dem System.

Die rot-rote Landesregierung hat sich mit der Einführung der Bezahlkarte auf die falsche Seite gestellt. Gerade eine rot-rote Regierung sollte die Marginalisierten und Einkommensschwachen politisch vertreten, nicht Rassisten und profitorientierte Unternehmen.

Auf die politische Agenda gehören deshalb sozialpolitische Maßnahmen (siehe Forderungen unten) statt Abschottung und Abschreckung. Konkret im Thema heißt das zu allererst: Das Basiskonto für alle in MV tatsächlich zugänglich zu machen.

Im ganzen Bundesland haben sich in den letzten Monaten Tauschinitiativen gegründet, durch die solidarische Menschen Geflüchtete darin unterstützen, den täglichen Bedarf an Bargeld zu decken. Das zeigt eindrücklich, dass es in MV weiterhin die Bereitschaft gibt, Asylsuchende willkommen zu heißen. Die Betroffenen des repressiven Bezahlkartensystems schätzen diese Form der Solidarität ausdrücklich. Sie betonen auch immer wieder, dass die sinnvollste asylpolitische Maßnahme Teilhabe von Anfang an ist, z.B. durch Sprachkurse, Arbeitserlaubnisse und aufenthaltsrechtliche Perspektiven.

Wir bitten Sie als politisch Verantwortliche in der Landesregierung und den Regierungsparteien eindringlich, den Weg der Ausgrenzung zu verlassen und eine solidarische, menschenrechtsbasierte Sozialpolitik umzusetzen. Die Bezahlkarte ist teuer, ineffektiv und unmenschliche Schikane. Sie schadet Menschen, sie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie schadet dem Vertrauen in eine soziale Demokratie.

Erst kürzlich hetzte der Fraktionsvorsitzende der größten rechtsextremen Partei in MV öffentlichkeitswirksam für eine weitere Verschärfung des AsylbLG. Gehen Sie diesen Weg nicht mit, sondern beginnen Sie eine solidarische und integrative Asyl- und Sozialpolitik. Das bedeutet:

1. Die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte im ganzen Bundesland!
2. Durchsetzen des Rechtsanspruchs auf das Basiskonto gegenüber den Banken für alle Menschen in MV!
3. Gesellschaftliche Teilhabe durch Gleichbehandlung: Auszahlung von Sozialleistungen auf Konten statt bar oder per Bezahlkarte! Gleiche soziale Rechte für alle – jetzt!
4. Eine Politik, die Integration ermöglicht statt verhindert, oder wie es im Koalitionsvertrag von SPD MV und LINKE MV so schön heißt: „Stabil gegen Rassismus“. Setzen Sie sich im Bundesrat und Bundestag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Arbeitserlaubnis von Anfang an für alle ein!
5. Aufenthaltsrechtliche Perspektiven schaffen! Mecklenburg-Vorpommern braucht Immigration, keine Abschiebungen. Der „Spurwechsel“ muss umfassend ermöglicht und gefördert werden!

Mit solidarischen Grüßen,

Gutshaus Hermannshagen e.V.

Internationaler FC Rostock

MSE tauscht – Nein zur Bezahlkarte

Nein zur Bezahlkarte – Rostock Tauschsystem

Nein zur Bezahlkarte Schwerin

Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e.V.

Pro Bleiberecht MV

TAUSCHTREFF STRALSUND (OMAS GEGEN RECHTS Stralsund, DIE LINKE Vorpommern Rügen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Rügen und weitere Organisationen)

Nächster Termin: 21. Februar, 11 Uhr im Newcomer Café, Rostock

Hallo zusammen! Ich bin Sami.
Ich stehe heute hier vor diesem Ort. Ich war selbst da drin! Nur fünf Tage, aber es war die schlimmste Zeit meines Lebens! Ich habe dort nur Dunkelheit gesehen!

Hört ihr das? Das laute Geräusch der Flugzeuge! Dieses Geräusch bedeutet für die Menschen da drin pure Panik! Fragt euch bitte selbst: Ist es richtig, Menschen mit so viel Angst zu verabschieden? Ist das menschlich? NEIN! Das ist eine Fabrik der Angst!

Wir feiern heute mit unseren Familien. Wir sind frei. Aber die Menschen da drin sind allein! Sie haben niemanden. Sie haben Todesangst! Das darf uns nicht egal sein! Wir dürfen nicht schweigen! Denn wer zu Unrecht schweigt, stimmt zu!

Ich bin nicht hier, um zu drohen. Ich bin hier, um für die Menschlichkeit zu sprechen! Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Menschlichkeit ist eine Aufgabe für uns alle! Fragt euch selbst: Wie können wir ihnen Hoffnung geben? Wir müssen jetzt ihre Stimme sein!

Ich habe ein Tattoo auf meinem Körper. Es ist meine Erinnerung an diese schwere Zeit. Dieses Tattoo sagt mir jeden Tag: „Sami, vergiss niemals das Geschenk der Freiheit!“

Dieser Ort wollte meine Hoffnung stehlen. Aber wenn ich euch hier sehe, sehe ich eure Stärke! Eure Solidarität ist mein Licht!

Lasst uns laut sein! Für die Menschen da drin! Für die Menschlichkeit! Und für die Freiheit.

Der Soli-Kalender ist ein Gemeinschaftskalender mit 4 Spalten, zB für gemeinsame Planung in WG, Familie, Freund:innenkreis. Außerdem gibt’s in jedem Monat ein schönes Bild und Lesestoff: Stimmen aus dem Alltag von Refugees in MV, Beiträge und Bilder zu den Freiheitsbewegungen in Kurdistan/Iran, Afghanistan & Westsahara und von No-Border-Initiativen. 

Der Kalender eignet sich super als Weihnachtsgeschenk, auch für Menschen, die nicht so sehr im Thema stecken. 

Hier kannst du dir auch die Datei runterladen und
den Kalender selbst ausdrucken. [Coming soon…]

Du bekommst den Kalender an folgenden Orten:

Greifswald

• im STRAZE Café, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Stralsunder Straße 10)
• bei der Comiclesung „Genug gewartet“ am 10.12. in der STRAZE

Wasdow

• bei Quietjes e.V.

Rostock

• beim Mittwochstresen im Cafe Median (Niklotstraße 5/6)
• am 7.12. bei Adventsbasar im Warnow Valley Lab (Friedhofsweg 44a)
• bei der Comiclesung „Genug gewartet“ am 11.12. im Kiezladen (Nikotstraße 13)
• am 17.12 bei der Küfa im JAZ (Lindenstraße 3b)

Wismar

• im Tikozigalpa, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dr.-Leber-Straße 38)

Schwerin

• im Komplex, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Pfaffenstraße 4)

Parchim

• am 6.12. beim Parchimer Adventsmarkt (Vorplatz der Kulturmühle, am Stand des Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz)
• am 12.12. bei der Infoveranstaltung zum „Spurwechsel“ beim KontorTogether (Lange Straße 42)

Außerdem erstmals auch außerhalb von MV!

Leipzig

• No Borders Shop, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Wolfgang-Heinze-Straße 8, 04277 Leipzig)
• Café SiMMiNi, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Eisenbahnstraße 109, 04315 Leipzig)

Für Freheit und Würde! 
Infos über das „Interview“ im Asylverfahren für Menschen aus Syrien

Infos über das „Interview“ im Asylverfahren für Menschen aus Syrien

In den letzten Wochen hat das BAMF wieder begonnen, Entscheidungen in Asylverfahren von Menschen aus Syrien zu treffen, leider häufig negativ. Das Assad-Regime wurde gestürzt. Damit betrachtet die deutsche Regierung den Krieg in Syrien als beendet. Menschen aus Syrien, die nun einen Asylantrag in Deutschland stellen, sind daher mit höheren Anforderungen im sog. „Interview“ beim BAMF konfrontiert als in den vergangenen Jahren.

Um was geht es im „Interview“?

Es ist wichtig, dass Sie sich über den Termin beim BAMF informieren, die Anforderungen verstehen und die entsprechenden wichtigen Informationen an das BAMF geben. Derzeit ist unklar, wie genau das BAMF in den nächsten Monaten über unterschiedliche Fluchtgründe entscheiden wird. Unserer Einschätzung nach kommen in naher Zukunft folgende Schutzgründe für Menschen aus Syrien in Betracht:

• Flüchtlingsschutz: Für alle diejenigen, die in den letzten Monaten direkt und persönlich von Gewalt durch die HTS-Regierung betroffen waren. Beispielsweise Drus:innen, Alawit:innen und Kurd:innen, die Gewalt durch Kampfverbände/Einsatzkräfte der HTS-Regierung erfahren haben.
• Anmerkung: Das BAMF spricht keinen Flüchtlingsschutz für diejenigen aus, denen in Syrien Strafverfolgung auf rechtsstaatlicher Basis droht, beispielsweise ehemalige Mitarbeiter:innen und Anhänger:innen des Assad-Regimes (sofern diese Strafverfolgung in der Zukunft rechtsstaatlichen Anforderungen genügt).
• „Subsidiärer Schutz“: Für alle diejenigen, die indirekt von Gewalt durch die selbsternannte islamistische Regierung betroffen waren oder die bei einer Rückkehr nach Syrien mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon betroffen sein werden. Dies kann beispielsweise Drus:innen, Alawit:innen und Kurd:innen betreffen, die wegen Angriffen durch Kräfte der HTS-Regierung vertrieben wurden. Oder auch queere Menschen, deren Verfolgungsgefahr sich unter der islamistischen Regierung ungemein verschärft hat. Legen Sie bei einer indirekten oder in der Zukunft drohenden Gefahr unbedingt dar, warum Ihnen diese in ganz Syrien droht.
• Abschiebeschutz: Dieser Schutzstatus wird an die politische Bewertung der humanitären Lage in Syrien geknüpft sein. Die Frage, ob das Land zu zerstört ist, um eine große Anzahl an Menschen wieder aufnehmen zu können und die Versorgung der Bevölkerung durch die HTS-Regieurng wird hier zentral sein. Es ist derzeit (November 2025) nicht sicher einzuschätzen, wie sich die Bundesregierung hier positionieren wird.

Vieles in Syrien ist derzeit ungewiss. Die deutsche Regierung vertritt derzeit offen eine rassistische Politik des Ausreisedrucks. Daher erwarten wir, dass es viele Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus Syrien geben wird. Wenn Sie eine Ablehnung erhalten, können Sie Klage dagegen einlegen. Klageverfahren dauern in Mecklenburg-Vorpommern einige Jahre. In dieser Zeit wird sich möglicherweise deutlicher zeigen, wie sich die Menschenrechtslage unter der islamistischen Regierung entwickelt. Dies wird sich auf die spätere Entscheidung des Gerichts auswirken.

Was ist wichtig im „Interview“?

Sprechen Sie in Ihrem Interview UNBEDINGT ausführlich über folgende Umstände, um den passenden Schutzstatus zu erhalten:

• Oppositionelle Tätigkeiten, die im Fokus der HTS-Regierung (Demonstrationen, Aktivitäten, Engagement in demokratischen Organisationen).
• Verfolgung, Gewalt und jede Bedrohung des eigenen Lebens durch die HTS-Regierung und ihr angeschlossene Kräfte, von Wohnungsdurchsuchungen über Ansprachen durch „Sicherheits“kräfte bis hin zu Vertreibungen. Wenn die Gewalt nicht von Regierungskräften direkt ausging, machen Sie deutlich wie oder warum deren Kräfte keinen Schutz gewährleisten konnten oder wollten.
• Jedweden Nachteil, der Ihnen als Angehöriger einer Minderheit oder wegen Ihres Geschlechts, Ihrer Religion oder Ihrer sexuellen Orientierung droht. Legen Sie möglichst detailliert dar, weshalb Sie unter der islamistischen Regierung in Syrien Verfolgung und Lebensgefahr ausgesetzt waren oder sein werden. Sollten die Benachteiligungen nicht von Seiten der HTS-Regierung stattfinden, machen Sie deutlich wie oder warum deren Kräfte keinen Schutz gewährleisten können oder wollen.
• sofern Sie befürchten, dass Sie aufgrund der allgemeinen humanitären Lage nicht nach Syrien zurückkehren können, schildern Sie auch diese. Erklären Sie dem BAMF zudem, warum eine Rückkehr nach Syrien nirgendwo im Land zumutbar für Sie ist.

Wichtig ist: Sprechen Sie gegenüber dem BAMF ausführlich über all diese Dinge, warten Sie nicht auf Fragen. Die Bezeichnung „Interview“ für den Termin ist irreführend. Sie haben diesen 1 Termin Gelegenheit, um dem deutschen Staat ihre Gründe für eine Anerkennung als Flüchtling darzulegen. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, wenn Dolmetscher oder Anhörer Ihnen vermitteln, dass Sie kurze Antworten geben sollen. Sie haben nur diesen einen Termin, um über Ihre oppositionellen Tätigkeiten und Verfolgung durch die HTS-Regierung zu sprechen. Wenn es Ihnen schwer fällt über Gewalt zu sprechen, die Sie erleben mussten, verlangen Sie eine Pause! Lange Interviews sind gute Interviews. Kontrollieren Sie UNBEDINGT am Ende des Interviews die Übersetzung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob die Übersetzung korrekt ist, unterzeichnen Sie den Kontrollbogen NICHT.

Informationsmaterial

Hier finden Sie Informationen auf arabisch und englisch von mehreren deutschen Menschenrechtsorganisationen, mit denen Sie sich selbstständig auf die Anhörung beim BAMF vorbereiten können. Wir empfehlen Ihnen, diese gewissenahft zu lesen und sich entsprechend auf die Anhörung vorzubereiten.

• Standardfragen des BAMF,
  https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/BAMF_Standardfragen_arabisch-yepd.pdf, https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/Bamf_Standardfragen_englisch-ctwt.pdf
• Wichtige Hinweise über die Rechte während der Anhörung,
  https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/RLC_Leitfaden_BAMF_arabisch.pdf, https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/RLC_Leitfaden_BAMF_english.pdf
• ausführliche Hinweise über die Rechte während der Anhörung,
  https://www.ak-asyl.info/fileadmin/redakteur/verfahrensberatung/merkblaetter/Arabisch-4-2017.pdf, https://www.ak-asyl.info/fileadmin/redakteur/verfahrensberatung/merkblaetter/Englisch_07-2018.pdf
• die Rechte bezüglich der Dolmetscher,
  https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2016/06/Hinweise-Dolmetscher-bei-der-Anh%C3%B6rung-Arabisch.pdf, https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2016/06/Hinweise-Dolmetscher-bei-der-Anh%C3%B6rung-Englisch.pdf

Wenn ein:e Freund:in oder Bekannte:r Sie zur Anhörung begleitet, empfehlen wir folgendes Merkblatt:
https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2016_12_Merkblatt_fuer_Beistaende_im_Asylverfahren_Endf.pdf

Diese Information wurde erstellt von der Gruppe „Pro Bleiberecht“. Wir unterstützen asylsuchende Aktivisten und Aktivistinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie finden Informationen über uns auf www.bleiberecht-mv.org. Kontakt: www.instagram.com/bleiberecht und info[ätt]bleiberecht-mv.org

Diese Kinder leben zwischen zwei Welten: Offiziell willkommen, aber faktisch ausgeschlossen. Sie dürfen hier lernen, lachen und träumen – solange ihr Aufenthaltstitel es zulässt. Viele von ihnen wissen früh, was „Duldung“, „Ausländerbehörde“ oder „Abschiebung“ bedeutet. Sie spüren die Angst ihrer Eltern, hören Gespräche über Fristen, Anhörungen, Verlängerungen. Für ein Kind ist das eine Last, die kein Kind tragen sollte.

Manche von ihnen dürfen nicht mit auf Klassenfahrt, weil die Behörde keine Genehmigung gibt. Andere können keine Ausbildung beginnen, weil ihr Aufenthaltsstatus unklar ist. Wieder andere erleben, wie Freund:innen plötzlich verschwinden, weil ihre Familien abgeschoben wurden. Diese Kinder verlieren nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Vertrauen in eine Gesellschaft, die ihnen Stabilität verspricht – und sie dann doch nicht halten kann.

Ein kaum beachtetes Unrecht, das mitten unter uns geschieht: Kinder, die in Deutschland leben, werden rechtlich wie „Gäste auf Zeit“ behandelt. Ihre Lebensrealität wird ignoriert, ihre Zugehörigkeit infrage gestellt. Dabei ist ihre Heimat längst hier – in der Sprache, im Alltag, in den Beziehungen, die sie aufbauen.

Ein Kind, das jeden Tag mit der Angst lebt, wieder „wegzumüssen“, kann nicht frei aufblühen. Es lernt, sich anzupassen, vorsichtig zu sein, unauffällig. Es lernt, dass Zugehörigkeit jederzeit entzogen werden kann.

Deutschland spricht oft von Chancen, Bildungsgerechtigkeit und Kinderrechten. Doch diese Rechte gelten nicht für alle gleichermaßen. Wenn Kinder ohne gesicherten Aufenthalt hier leben, leben sie in einer ständigen Grauzone: geduldet, aber nicht geschützt; anwesend, aber nicht angekommen.

Dieser Text und Bild entstanden in einer Ferienfreizeit im ländlichen Raum in MV. Daran teilgenommen haben*: 

Amina, 7 Jahre, aus der russischen Föderation, seit 8 Jahren im Asylverfahren, Aufenthaltsstatus: Unsicher

Mohammad, 12 Jahre, aus der russischen Föderation, seit 8 Jahren im Asylverfahren, Aufenthaltsstatus: Unsicher

Layla, 7 Jahre, aus dem Irak, Aufenthaltsstatus: Duldung mit Abschiebeandrohung

Samet, 8 Jahre, aus der Türkei, 1 Jahr im Asylverfahren, Aufenthaltsstatus: Duldung mit Abschiebeandrohung

Aziza, 9 Jahre, aus Afghanistan, Aufenthaltsstatus: 1-jährige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Zukunft: Ungewiss

Emmanuel, 4 Jahre, aus Ghana, Aufenthaltsstatus: 3-jähriger Aufenthalt aus humanitären Gründen, Zukunft: Ungewiss

Hanna, 7 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher

Lukas, 9 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher

Karoline, 8 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher, und 

Linus, 11 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher

*alle Namen geändert

Die Karawane war von dem We´ll come united Netzwerk organisiert. We’ll come united ist eine offene Initiative von Menschen aus verschiedenen sozialen, politischen und antirassistischen Gruppen. Das Netzwerk ist dezentralisiert und organisiert gemeinsame Aktionen, Netzwerktreffen, Proteste und Camps auf deutschlandweiter und transnationaler Ebene.

Ein paar Menschen von ProBleiberecht MV waren dabei. Emil erzählt: “Die Caravan war eine inspirierende und empowernde Erfahrung. Eine Woche lang waren wir gemeinsam durch den Osten Deutschlands unterwegs und konnten an zahlreichen Orten mit der Isolation von Geflüchteten brechen. Sei es vor der Erstaufnahmeeinrichtung, dem Dublin-Zentrum oder dem Abschiebeknast – Wir waren vor Ort, wir solidarisierten uns mit den Betroffenen, aber vor allem konnten die Geflüchteten selbst die Stimme erheben. Dabei war die Caravan von Anfang an ein Projekt, dass auf Augenhöhe zwischen Geflüchteten und Unterstützer*innen stattfand. Wir teilten uns ein Protestcamp, waren gemeinsam mit dem Solibus unterwegs, gingen gemeinsam in die Aktionen und lernten neue Menschen kennen. Nach Ende der Caravan bleiben mir vor allem die neuen Kontakte und Bekanntschaften und die Erfahrung, dass der Kampf um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle weitergeht und was wir erreichen können, wenn wir uns miteinander solidarisieren.”

Wenn du mehr zu der Karawane erfahren willst, kannst du das Tagesbuch von Muna Abdi, einen bewegenden und kraftgebenden Erfahrungsbericht auf der Seite der TAZ (unter Refugee-Karawane) nachlesen.

Bild: bei der Demo in Berlin am 27.09.25

An dieser Stelle an alle Aktiven und Engagierten bei Rostock hilft in den letzten 10 Jahren kein einfaches Happy Birthday, sondern ein lautes:
1 – 2 – 3 – 4 – Refugees are welcome here!
5 – 6 – 7 – 8 – Nazis werden platt gemacht!
9 – 10 – Widerstand muss weitergeh‘n!

„Der Sommer der Migration“ erscheint im bundesdeutschen Diskurs gern als ein punktuelles Ereignis, wie ein Bruch mit allem bisher da gewesenen. Meist wird dieser Bruch bei Mama Merkels Entscheidung Ende August verortet, die Flüchtenden auf der Balkanroute nicht niederzuschießen (wie es wenig später Frauke Petry forderte), sondern die Grenzen vergleichsweise offen zu lassen. 

Wie so oft verdeckt diese Erzählung vom großen geschichtsprägenden Einzelereignis soziale Kämpfe und Akteur:innen an der Basis. Wir wollen diese Kämpfe hier heute in Erinnerung rufen.

Dem Sommer der Migration vorausgegangen waren 3 Jahre der Proteste von Geflüchteten in ganz Deutschland für ihre Rechte und die Rechte derjenigen, die nach ihnen kommen sollten. 2012 wählte Mohammad Rahsepar in Würzburg den Freitod, nachdem ihn das rassistische Asylsystem in die Depression getrieben hatte. Seine Freund:innen und Genoss:innen wählten den Protest als Antwort auf seinen Tod. Es folgten die Refugee Tent Actions in vielen deutschen Städten, ein Marsch nach Berlin und die zwei Jahre dauernde Besetzung des O-Platz dort. Geflüchtete aus vielen Städten schlossen sich an. Zumindest im bundesweiten Diskurs tauchte die Perspektive der Flüchtenden auf einmal auf und benannte transnationale und kolonial geprägte Zusammenhänge: „We are here, because you were (and still are) there!“.

Im Mai 2015 tourte, ausgehend von Aktivist:innen vom O-Platz, die Refugees Bus Tour durch die Republik. Zu Beginn ihrer Tour kamen sie in Güstrow und Rostock vorbei. In der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns war mangels Berichterstattung wahrlich wenig von den Refugee Protesten in den Großstädten angekommen. Umso mehr inspirierte die Vernetzung mit den Aktivist:innen Refugees aus Güstrow. Wenige Wochen später organisierten sie eine Kundgebung mit der wunderbaren Forderung: „Wir wollen Frieden und Glück„. Federführend waren Aktivist:innen aus Eritrea. Sie prangerten den täglichen Rassismus in Güstrow an, die Bedrohung durch Faschos und die respektlose Behandlung in der Ausländerbehörde. Sie knüpften damit an jahrzehntelange Forderungen von geflüchteten Aktivist:innen an, die gegen den Rassismus des deutschen Asylsystems für Gleichstellung kämpften.

Die Erfolge, die das Refugee Movement in diesen bewegten Jahren erringen konnte, waren brüchig. Der Staat besann sich 2015 schnell auf sein „teile und herrsche“. Die „schlechten“ Flüchtlinge, als solche in den Debatten der Vorjahre vor allem Rom:nja aus den Balkanstaaten markiert worden waren, erhielten ihr Gegenstück, die „guten“ Flüchtlinge, die „echten“. Asylrechtliche Zugeständnisse, vorrangig für Schutzsuchende aus Syrien, wurden mit Abschreckung und Abschottung für andere Gruppen verbunden, vor allem aus sog. „Sicheren Herkunftsländern“ und den nordafrikanischen Staaten. Aber beispielsweise auch für Menschen aus Afghanistan, wo die Taliban bereits voll dabei waren, ihre Machtübernahme vorzubereiten.

Die letzten 10 Jahre waren daher geprägt von asylpolitischen Kämpfen, die eine lange Kontinuität haben. Gegen den immer weiter nach rechts driftenden Diskurs, gegen stetige Asylgesetzverschärfungen, gegen die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit autoritären Regimen wie Putin in Russland, wie der Afewerki-Diktatur in Eritrea, wie dem Assad-Regime in Syrien oder den Taliban in Afghanistan. Es gibt viele gute Gründe auf die letzten 10 Jahre vor allem als Jahre der Abwehrkämpfe zurückzublicken.

Doch das waren sie nicht nur. 

„Wir wollen Frieden und Glück“ war die Vision der Refugees in Güstrow.
Mit der Sehnsucht nach Freiheit und Würde sind hunderttausende Menschen aus Syrien 2015 nach Deutschland gekommen.
Mit „Jin Jiyan Azadi“ im Herzen und handfester Erfahrung im Kampf gegen faschistoide Islamisten kamen kurdische Genoss:innen.
Aktivist:innen aus Eritrea haben in den letzten Jahren erfolgreiche militante Proteste auf deutschen Straßen durchgeführt, gegen Propagandaveranstaltungen des Afewerki-Regimes in westdeutschen Großstädten.

10 Jahre „Sommer der Migration“ sind auch 30 Jahre Kampf für Gleichberechtigung im vereinigten Deutschland, 50 Jahre Kampf gegen Duldungsstatus und Abschiebung. Es sind 45 Jahre Kampf gegen die Kollaboration mit dem Mullahregime und ein erneutes Aufbäumen gegen das Taliban-Regime. Diese 10 Jahre sind so Vieles, weil wir so viele sind. 

Unsere internationale Solidarität gilt all jenen, die sich überall auf der Welt für Freiheit und Demokratie engagieren.
Sie gilt dem Kampf gegen den tief verwurzelten Rassismus in Deutschland, der Asylsuchende entrechtet und zur Kollaboration mit grausamen Regimen zwingt.

Unsere Kämpfe sind verbunden.
We’ll come United.
Wir wollen Frieden und Glück.

Titelbild: Von Kombinat Fortschritt

„Sichere Herkunftsländer“ finden sich seit 1993 im deutschen Asylgesetz. Sie wurden mit dem sog. „Asylkompromiss“ eingeführt, der die Antwort der politischen „Mitte“ auf die rechtsextremen Gewaltwelle der frühen 1990er Jahre war. Drin steckten: Abschottung, Abschiebungen und Leistungskürzungen. Damals wie heute bestrafte man die Faschos und Rassisten nicht etwa, sondern belohnte sie für ihre Hetze und Gewalt mit genau den Gesetzen, die sie sich wünsch(t)en. Wie sehr rassistische Mobilisierung auf der Straße und in Parlamenten Hand in Hand gehen, können wir aktuell wieder beobachten.

Bis heute findet sich das Konzept der sicheren Herkunftsländer immer wieder in Paketen von Asylgesetzverschärfung, die die sog. Mitte immer wieder erlässt. Nun wollen Union und SPD in ihrem Abschottungswahn den nächsten Schritt gehen – und die demokratische Kontrolle darüber eindämmen, ob ein Herkunftsland als „sicher“ gilt. Wenn es nach ihnen geht, soll zukünftig per Rechtsverordnung beschlossen werden, ob ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, statt wie bisher durch Bundestag und Bundesrat. Die Regierung könnte so direkt durchdrücken, dass Asylsuchende aus bestimmten Ländern kaum mehr eine Perspektive in Deutschland haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 4. Juni beschlossen. Anfang Juli war die 1. Lesung im Bundestag.

Update: Der Gesetzesentwurf wurde am 5.12.2025 beschlossen.

Das Ziel der Erklärung möglichst vieler „sicherer“ Herkunftsstaaten ist es, den unsichtbaren Käfig aus Repression und Isolation für Asylsuchende noch enger zu bauen. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ (SHKL) droht eine sehr schnelle Ablehnung des Asylantrags mit „offensichtlich unbegründet“ (von der CSU wurde vor einigen Jahren das Ziel ausgerufen: Ablehnung binnen 48 Stunden!). Die aufenthalts- und asylrechtlichen Folge dieser speziellen Form der Ablehnung: Kein Rechtsschutz mehr, Leistungskürzung auf das sog. physische Existenzminimum, Pflicht zum Leben im Erstaufnahmelager und keine aufenthaltsrechtlichen Perspektiven abseits des Asylverfahrens. Maximale Einschränkung, maximale Kontrolle, möglichst schnelle Abschiebung ist das Motto. Rassistische Politik auf Kosten der Asylsuchenden. 

Was heißt „sicher“?

Bei der Definition von „sicher“ geht es keineswegs um eine Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in den jew. Herkunftsländern. Ghana wurde beispielsweise in den 90er-Jahren auf die Liste gesetzt, obwohl dort noch die Todesstrafe verhängt wurde. „Sicher“ ist hier ein asylrechtlicher Begriff, der für Menschen aus den jeweiligen Ländern die Folge hat, dass sich in ihren Asylverfahren die Beweislast umkehrt. Das BAMF muss nicht mehr begründen, warum sie einen Asylantrag ablehnen, sondern die Asylsuchenden müssen BEWEISEN, warum sie Schutz brauchen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Verfolgung schwer zu BEWEISEN ist, vor allem wenn man aus einem instabilen Land mit wenig formellen Staatsstrukturen (wie einer funktionierenden Verwaltung oder einer nicht-korrupten Polizei) kommt.

Die Einstufung von Ländern als „sicher“ geschieht meist, um Asylsuchende aus den jew. Ländern abzuschrecken. Bedient wird sich rassistischer Stereotype und einer breiten Mobilisierung durch das rechte bis rechtsextreme Spektrum. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit

• 2014/15: Im Laufe weniger Jahre wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien als „sicher“ eingestuft. Dem voraus ging damals eine umfassende antiziganistische Hetze in Medien und Politik (hierzu diskursanalytisch). Ein Fazit zur Einstufung zog vor wenigen Monaten PRO ASYL.
• 2016: Kurz nach „der Sylvesternacht“ in Köln wurden dann „Nafris“ zum großen, bösen Sündenbock stilisiert. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollten zu SHKL erklärt werden, obwohl selbst das BAMF diese Länder für Oppositionelle, religiöse Minderheiten, Frauen und LGBTIQ+ nicht für sicher hielt. Die Einstufung wurde im Bundesrat verhindert (namentlich an den Grünen), weswegen das Bundesinnenministerium sich für den informellen Weg entschied: Die Asylverfahren aus diesen Ländern wurden priorisiert und möglichst schnell abgelehnt. Abschiebeabkommen mit den entsprechenden Ländern wurden vorbereitet.
• 2016/17: Nachdem „Wir schaffen das“ von 2015 wieder gesamtgesellschaftlich in einen flüchtlingsfeindlichen Diskurs umgeschlagen war, fabulierten Rechte und Faschos plötzlich auch von Ländern wie Afghanistan als sicher. Doch auch hier scheiterte die entsprechende Einstufung am Bundesrat. Während zehntausende Asylsuchende Jahr für Jahr dem BAMF von der Bedrohung und Übernahme verschiedener Institutionen durch die Taliban in verschiedenen Regionen in Afghanistan berichteten und Afghan:innen überall in Deutschland unter dem Motto „Afghanistan nicht sicher“ gegen Abschiebungen protestierten, war das sozialdemokratische Außenministerium fünf Jahre später total überrascht, als genau diese Taliban binnen weniger Tage das Land übernahmen und damit den Kampf um die „Freiheit am Hindukusch“ gewannen, indem sie seitdem wieder eine islamistische Schreckensherrschaft errichten.
• 2023: Georgien und Moldau wurden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt – trotz Protesten von Rom:nja-Organisationen. Einen Redebeitrag dazu hat das Roma Center Göttingen einige Monate vorher beim Gedenken an das Pogrom in Lichtenhagen gehalten. MV stimmte im Bundesrat mit der Stimme der LINKEN dafür.
• Aktuell: Derzeit möchten Union und SPD zB Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einstufen. In dieser Liste fällt sofort ins Auge, dass dort religiös-nationalistische Regierungen an der Macht sind und damit in diesen Ländern ein gesellschaftches Klima herrscht, in dem regelmäßig Hetze und Gewaltausbrüche gegen bestimmte rassifizierte Gruppen stattfinden, Frauen nicht die vollen Bürger:innenrechte haben und LGBTIQ-Menschen die Existenz abgesprochen wird. Schwarz-rot rechnet bei ihrer seltsamen Vorstellung von „sicher“ zu recht mit Gegenwind aus der Zivilgesellschaft. 
• Daher sieht der aktuelle Gesetzesentwurf vor, dass zukünftig nicht mehr Bundestag und Bundesrat über die Einstufung entscheiden, sondern die Koalition für sich alleine per Rechtsverordnung wurschteln kann. Wir sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung versucht, ihre politische Entscheidungsgewalt auszudehnen, indem sie demokratische Kontrolle und Entscheidungsfindung ausklammert – wie auch schon bei den illegalen Zurückweisungen trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss. Ein weiteres Mal macht die sogenannte bürgerliche Mitte lange vor Regierungsbeteiligung der Faschisten deutlich: Ein Rechtsstaat schützt nur diejenigen, die er schützen will. Gleichberechtigung ist schneller per Rechtsverordnung abgesägt als wir uns vorstellen können.   

Rassistische Kontinuitäten brechen! 

Das Konzept und politische Stilmittel „Sichere Herkunftsländer“ hat eine rassistische Kontinuität. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir mit dieser besonders verbunden durch die Verknüpfung des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen und der darauf folgenden Asylgesetzverschärfungen im sog. „Asylkompromiss“.

Wo Rassismus ist, ist auch Widerstand. Auch der hat eine Kontinuität, an die wir anknüpfen können. Sinti:zze und Rom:ja protestieren seit dem Ende des Porajmos für ihre Rechte und volle Anerkennung in Deutschland, auch gegen die Einstufung von Ländern als „sicher“, in denen Rom:nja Verfolgung und struktureller Benachteiligung ausgesetzt sind. In MV gab es zuletzt 2016 größere Proteste gegen eine Sammelabschiebung aus Laage in „sichere Herkunftsländer“. Aktuell sind Überlebende des Pogroms in Lichtenhagen erinnerungspolitisch aktiv in Rostock. 

Auch heute müssen wir Widerstand gegen institutionellen Rassismus organisieren. Rassismus ist tief in unsere Gesellschaft eingeschrieben. Wir müssen ihm auf vielfältige Weise widersprechen, auch dort, wo er sich in Gesetzen und Institutionen zeigt. 

Was könnt ihr tun? Einige Ideen

• Protestiert gegen den Gesetzesentwurf. Organisiert Demos, unterschreibt Petitionen, schaut in den Sprechstunden eurer Abgeordneten vorbei. 
• Mault Sozialdemorkat:innen voll, wenn sie sich in der CSD-Saison als Kämpfer:innen für die Rechte queerer Menschen inszenieren und gleichzeitig für LGBTIQ+ aus vielen Ländern das Asylverfahren hier strukturell unmöglich machen. 
• Unterstützt migrantische Kämpfe für Gleichberechtigung und Bleiberecht, zum Beispiel das Roma Center Göttingen. 
• Positioniert euch pro Asyl und pro Bleiberecht – jeden Tag: Online, in Gesprächen mit Kolleg*innen, Freund*innen oder Familie, auf der Straße.