Abschiebungen sind gewaltvolle Handlungen gegen Menschen, die in Deutschland Schutz und Perspektiven suchen.
Die aktuellen Debatten um Abschiebungen sind hochgradig geprägt von politischem Populismus und der Idee durch eine regressive und repressive Migrationspolitik Wähler*innen am rechten Rand zu angeln. Dies ist hochgradig fahrlässig und ein Spiel mit Menschenleben, das gesamtgesellschaftlich sicher nicht zu einem größeren Demokratieverständnis führen wird. In diesen Debatten werden in vielen Fällen die gesellschaftlichen Bedingungen in den Herkunftsländern ausgeklammert oder schön geredet.
Folgende Grundsätze müssen bei Debatten um Abschiebungen gelten:
Keine Abschiebungen in unsichere Länder! Definitionen „frei Schnauze“ werden demokratischen Grundanforderungen nicht gerecht. Die bisher geltenden „sicheren“ Herkunftsländer sind empirisch nicht valide begründet. Es handelt sich um politische Label, um damit Menschen aus bestimmten Herkunftsländern abzuschrecken, Asylanträge zu stellen bzw. die Anträge aus bestimmten Ländern schneller vom Tisch zu fegen.
Abschiebungen bedeuten Zwang und Gewalt und wirken als solche in vielen Fällen traumatisch. Sie reißen Menschen aus ihrem Leben – ohne Ankündigung, nachts – teilweise werden Familien dabei getrennt. Sie zerstören neu entstandende Freundschaften. Arbeitsverhältnisse, Praktika, Schulbesuche werden ganz plötzlich gewaltsam beendet – ohne dass die Betroffenen gefragt werden oder etwas daran ändern können. Sie führen bei traumatisierten Menschen regelmäßig zu Retraumatisierungen. Sie bedeuten, an Orten wieder neu anfangen zu müssen, die man aus guten Gründen verlassen hat – mit allen realen Risiken und allen sozialen Vorbehalten, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie es in Europa nicht geschafft haben.
Woran es in Deutschland fehlt, sind sinnvolle Perspektiven, einen Aufenthaltsstatus abseits des Asylverfahrens zu erreichen, nachdem man den langen und gefährlichen Weg auf sich genommen hat.
Wer sich aus Angst vor einer gewaltsamen Abschiebung zur eigenständigen Ausreise entscheidet, wird als „freiwillig ausgereist“ erfasst. Diese Ausreisen sind in den meisten Fällen jedoch alles andere als freiwillig! Sie sind ein Produkt der Anspannung und der Furcht, die eine drohende Abschiebung erzeugt. Auch hier bedarf es einer umfassenden Beratung, die sicherstellt, dass die betroffenen Menschen sich ihrer Rechte und Möglichkeiten bewusst sind, bevor sie eine derart gewichtige Entscheidung treffen. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter Abschiebungen und Abschiebedruck.
Insbesondere die Bedingungen für Kinder und Jugendliche sollten hier verbessert werden. Je jünger sie während der Flucht sind, desto gewichtiger sind mehrere Jahre, fern des Herkunftslandes ohne die entsprechende Sprachanwendung, einzuschätzen. Die „Ausländer“-Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten bei Anträgen auf Aufenthaltstitel ihren Ermessensspielraum im Sinne der Jugendlichen nutzen und auch dahingehend beraten.
Abschiebngen dürfen nicht zu einer Art zweiten Bestrafungsinstanz werden. Debatten mit dem Ergebnis „Abgeschoben werden ja nur Straftäter und Gefährder“ waren bis vor ein paar Jahren größtenteils sehr weit am rechten Rand zu hören. Sie sind salonfähig geworden und werden mittlerweile zur bitteren Praxis. Doppelte Bestrafung, die es für Deutsche nicht gibt, darf es nicht geben. Denn sie widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Allgemein muss den Debatten um Abschiebungen ein tieferes Verständnis für die Situation in den Herkunftsländern vorausgehen. Wer Menschen in Länder zurückschickt, in denen Krieg oder absolute Armut weit verbreitet sind, muss sich der individuellen Konsequenzen bewusst sein. Wer dies tut, um damit Wahlkampf zu betreiben, sollte sich mit demokratischen Werten und humanistischen Grundannahmen beschäftigen.
Abschiebungen stoppen
Sogenannte "Freiwillige Ausreise"