Pressemitteilung zur Bezahlkarte für Asylsuchende

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung anlässlich der Vergabe des Auftrags für die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende.

Bezahlkarte für Flüchtlinge:
Initiative kritisiert, dass rot-rote Landesregierung rechte Forderungen umsetzt

MV, 1. Spetember 2024. Die Initiative "Pro Bleiberecht in MV" kritisiert die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende durch die rot-rote Landesregierung als rechte und populistische Politik. Anlass ist die Vergabe des Auftrags für das Bezahlsystem an ein niederländisches Unternehmen am Mittwoch. 

"Diese Leute checken nicht, was sie tun. Wer von einem Abgeordnetengehalt lebt, kann sich offensichtlich nicht mehr die Armut vorstellen, die solche Sozialleistungen wie die Bezahlkarte bedeuten", sagt Hanna Berth von der Initiative Pro Bleiberecht. "Man kann so ein rassistisches Kontrollinstrument nicht >menschenrechtskonform ausgestalten<, wie es mittlerweile sogar DIE LINKE MV postuliert. Unsere Forderung ist: Sozialleistungen müssen auf das Konto überwiesen werden - wie bei anderen Leuten auch."

Das Innenministerium MV hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass ein millionenschwerer Auftrag für die Umsetzung der sogenannten Bezahlkarte für Asylsuchende an ein niederländisches Unternehmen vergeben wurde. Verschiedene politische Akteure kommentierten dies in Social Media.

"Im rot-roten Koalitionsvertrag steht >Stabil gegen Rassismus<. Wenn SPD und LINKE das ernst meinen, gibt es einen simplen Grundsatz: Gleichberechtigung. Und das heißt in der Debatte um die Bezahlkarte: Sofort stoppen! Sozialleistungen auf Konten auszahlen!", fordert Berth für die Initiative Pro Bleiberecht.

Die Initiative Pro Bleiberecht kritisiert darüberhinaus an der Bezahlkarte und am Debattenstand in Mecklenburg-Vorpommern:

• Die Bezahlkarte ist ein rassistisches Kontrollinstrument. Sie entrechtet Asylsuchende und schafft ein weiteres Parallelsystem, das Menschen von Anfang an von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt und schlechterstellt. Die Debatte wird politisch nicht aus Sicht der Betroffenen geführt.
  

• Die Bezahlkarte macht arme Menschen noch ärmer. Beispielsweise indem sie die Möglichkeit einschränkt in Sozialkaufhäusern und bei Kleinanzeigen mit dem ohnehin niedrigen Sozialleistungssatz zu wirtschaften.

• Für die Bezahlkarte gehen Millionen von Steuergeldern an internationale Konzerne. Dieses Geld fehlt Projekten, die sich für eine demokratische und inklusive Gesellschaft einsetzen. 

• Dass eine rot-rote Landesregierung eine derartige Anti-Sozialpolitik betreibt, ist absurd. Von Sozialdemokrat:innen und LINKEN sollte man erwarten können, dass sie Politik für arme Menschen machen und nicht gegen sie. Die Karte ist eine Forderung vom rechten Rand der Gesellschaft. Die SPD setzt diese im Innenministerium MV nun um und rückt damit mit nach rechts. Die AfD und CDU freut's, wenn sie nicht mal regieren müssen, um ihre Vorhaben voran zu bringen. Auf Bundesebene ist bereits im Gespräch die Karte zukünftig auch für Bürgergeldempfänger:innen auszugeben. 

• In der gesamten Debatte geht es an keiner Stelle um die betroffenen Asylsuchenden. Der Innenminister will angeblich "die Verwaltung entlasten". Dazu genügt eine simple Anweisung, dass diese die Sozialleistungen für Asylsuchende per Banküberweisung an deren Konto auszahlen statt bar im Rahmen von vor-Ort-Terminen in den Ämtern ausgeben. So geschieht es beispielsweise in der Hansestadt Rostock. Dass das nicht geschieht, entlarvt den rassistischen Kontrollwillen hinter der Karte. Wie die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, wird sie benutzt, um die Bewegungsfreiheit der Sozialhilfeempfänger:innen einzuschränken, indem sie damit nur in einem bestimmten Landkreis bezahlen können. 

• Bezahlkarten ändern nichts an gesellschaftlichen Problemen. Sie machen lediglich asylsuchenden Menschen das Leben noch schwerer. Politiker:innen behaupten immer wieder, die Karte hätte einen abschreckenden Effekt auf Asylsuchende. Diese Behauptung ist empirisch nicht belegt und damit reiner Populismus. Die Zahl der Asylsuchenden hängt an Faktoren in den Herkunftsländern. Aktuell beispielsweise an der islamistischen Terrorherrschaft der Taliban in Afghanistan oder den täglichen Hetzjagden auf syrische Flüchtlinge in der Türkei. Des Weiteren ist der durch die SPD immer wieder zum Ausdruck gebrachte Wille, dass Asylsuchende kein Geld an ihre Familien schicken sollen, unmoralisch. Wie es ein syrische Flüchtling aus Rostock ausdrückt: "Assad hat es nicht geschafft meine Familie zu töten. Jetzt will die Deutsche Regierung sie durch Hunger töten?" 

Weitere Informationen zur Bezahlkarte und Stimmen von Betroffenen finden Sie unter
www.bleiberecht-mv.org/bezahlkarte-stoppen

PRO BLEIBERECHT ist eine mv-weite antirassistische Initiative. Ihr ist daran gelegen, die Perspektiven von Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen.