Die Woche hat der NDR-MV einen Bericht über eine Mitarbeiterin einer Geflüchtetenunterkunft bei Teterow gebracht, die dem syrischen Regime nahe steht. Anlass für den Bericht war, dass die Frau bei einem Treffen im Bundeskanzleramt neben Reem Alabali-Radovan in erster Reihe abgelichtet wurde.
Über Amal E. haben bereits vor 2 Jahren syrische Exilaktivist:innen ausführlich berichtet.
Außer einem Tweet bei Katrin Langensiepen (für die Grünen im Europaparlament) fand das Thema keinen Widerhall in der deutschen Gesellschaft. Weder großflächig noch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Vorwürfe in ihrem Umfeld durchaus bekannt waren, zB bei Migranet MV.
Regimetreue unter Asylsuchenden sind nicht die Regel, aber auch kein Einzelfall. In den letzten Monaten haben wir von 3 Fällen gehört, in denen Regimetreue in Unterkünften in ganz MV gearbeitet haben oder arbeiten. Diese Jobs sind hochsensible Stellen, wo sie Zugang zu den persönlichen Daten derjenigen haben, die vor dem Regime geflohen sind. Hier muss eine besondere Sensibilität bei der Wahl der Mitarbeitenden herrschen.
Was braucht es?
Allianzen mit Exilaktivist:innen, die sich für Demokratie, Freiheit und Würde in Syrien einsetzen. Sie wissen meist sehr genau um die Verwicklungen bestimmter hier lebender Leute, doch die Anforderungen an internationale Strafverfahren sind hoch. Sprecht mit syrischen Freund:innen und Kolleg:innen über die Revolution. Nur so können wir unsere Kämpfe verbinden.
Ein Bewusstsein für das Interesse an sensiblen Daten im Arbeitsfeld mit Asylsuchenden. Betreiber der Heime und andere Organisationen müssen Hinweise auf die politische Vergangenheit einzelner Mitarbeitender ernst nehmen und entsprechende Unvereinbarkeitsbeschlüsse treffen.
Das Innenministerium MV sagte dem NDR, dass bei ihren Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden nur Terrorrdateien gecheckt werden. Ein Fehler im System, denn 12 Millionen Vertriebene, eine halbe Million Tote und 130.000 Verschwundene in den Folterknästen bringen einzelne Angehörige des syrischen Regimes und das Regime selbst zwar auf Sanktionslisten, aber leider nicht auf Terrorlisten.
Asylpolitische Entscheidungen in Deutschland haben außenpolitische Auswirkungen. Lest mit Bezug auf Syrien zB "Defund Assad" oder rund um die Themen Widerrufsverfahren und Folgeanträge. Maßgabe der Asylpolitik sollte daher nicht sein möglichst viele Leute abzuschrecken nach Deutschland zu kommen, sondern die Kämpfe für Freiheit und Würde überall auf der Welt zu unterstützen.
In diesem Sinne:
Free Syria! Nieder mit Assad!
Für ein Leben in Freiheit, Würde und Demokratie!