Hintergründe

Eine Initiative aus Greifswald erinnerte anlässlich des Gedenkens an Dragomir Christinel am 14. März 2020 in Ribnitz-Damgarten an Mohammed Belhadj. Wir dokumentieren hier den Redebeitrag mit vielen wichtigen Hintergrundinfos.

Mohammed Belhadj

Nach dem gewaltsamen Tod seines Sohnes hatte Mohammed Belhadjs Vater nur einen Wunsch: "Ich möchte wissen unter welchen Umständen mein Sohn gestorben ist. Er wurde gelyncht, entstellt. Man bringt ihn mir in einer Kiste zurück und ich kann nicht einmal ein letztes Mal sein Gesicht sehen."

Mohammed Belhadj wurde in der Nacht vom 21. zum 22. April 2001 von vier Männern in Jarmen getötet. Dieser rassistische Mord ist bis heute nicht staatlich anerkannt. Es gibt keine Form des Gedenkens. Er ist in Vergessenheit geraten.

Wir wollen an diese Tat erinnern und setzen uns für ein würdiges Gedenken an Mohammed Belhadj ein. Rechte Gewalttaten und auch Morde sind bis heute an der Tagesordnung. Sie dürfen jedoch niemals zur Normalität werden. Deshalb wird es immer wichtig sein, auf Taten wie diese aufmerksam zu machen und ein politisches Statement zu setzen um deren Ursachen zu bekämpfen.

Was passiert ist

Mohammed Belhadj wurde 31 Jahre alt. Er lebte in einer Gemeinschaftsunterkunft in Anklam und wartete als Geflüchteter aus Algerien acht Jahre lang vergeblich auf Asyl.

Am Abend des 21. April begegnet er an einer Tankstelle in Greifswald vier Männern zwischen 18 und 22 Jahren. Auf der Suche nach Haschisch, wenden sie sich an den Algerier und nehmen ihn im Auto mit. Als sich herausstellt, dass er ihnen nicht behilflich sein kann, fangen sie an, ihn zu schlagen. Es beginnt eine stundenlange Tortur. Die Männer quälen Mohammed Belhadj und fahren mit ihm durch die Gegend, überlegend, was sie nun "mit ihm machen sollen". Schließlich steuern sie den Zarrenthiner Kiessee bei Jarmen an, wo sie ihr Opfer zwingen, ins Wasser zu gehen - und mit einem Stein erschlagen. Nachdem sie Mohammed Belhadj bewusstlos im See zurück gelassen hatten, äußert einer von ihnen Reue, woraufhin der Haupttäter entgegnet: „Mach dich doch nicht fertig. Es war doch nur ein Scheiß-Ausländer.“ Mohammed Belhadj ertrank bewusstlos durch die Kopfverletzung im Wasser des Sees.

Die Täter wurden zu Jugendstrafen zwischen fünf und neun Jahren verurteilt. Der 18-jährige Haupttäter sei in „menschenverachtender Weise“ mit dem Opfer umgegangen, so das Gericht. Ein rechter Hintergrund wurde nicht erwähnt.

Gesellschaftlicher Hintergrund 2000er Jahre

Über die weiteren Hintergründe von Mohammed Belhadjs Tod bestehen viele Unklarheiten. Vermutlich handelte es sich bei den Tätern um keine organisierten Neonazis. Vielmehr waren sie wahrscheinlich mit den weit verbreiteten rassistischen Ansichten in den 90er Jahren aufgewachsen und hatten diese verinnerlicht.

Bereits seit den 90er Jahren gab es in Ostdeutschland eine Eskalation rechter Gewalt: angefeuert durch den Nationaltaumel der Wiedervereinigung und bestärkt durch die faktische Abschaffung des
Asylrechts 1993, zog auch in Mecklenburg Vorpommern ein wütender rassistischer Mob durch die Städte, griff Geflüchtete an und setzte deren Unterkünfte in Brand - nicht nur in Rostock-Lichtenhagen.

Über Rechtsrock Konzerte und Skinhead-Strukturen wie Blood& Honour vernetzte sich die Szene und wurde mit den Jahren zunehmend organisierter. So bildeten sich selbst in vielen Kleinstädten
Kameradschaftsstrukturen und NPD-Ortsgruppen heraus. Auch eine internationale Vernetztung entstand.

Nicht nur Neonazis, sondern auch rechte, menschenverachtende Einstellungen in breiten Teilen der Bevölkerung trugen zu dem gesellschatlichen Klima bei. Einer Analyse der Bundeszentrale für
politische Bildung zu Folge gab es zwar grade in Ostdeutschland sehr gewaltbereite rechte Jugendszenen, rechtes Gedankengut war aber darüber hinaus und in jeder Altersgruppe verbreitet.

Städte wie Anklam oder die Insel Usedom galten als "No-Go-Areas" für Nicht-Deutsche und Linke. Die Zeitschrift "Spiegel" betitelte in einem Artikel Ende der 90er Jahre Greifswald als eine "Zone der Angst". Und das nicht ohne Grund: in den Jahren 2000 und 2001 wurden in Greifswald zwei Menschen, die auf der Straße lebten, von Neonazis ermordet.

Auch auf Rügen, in Wismar, auf Usedom, in Neubrandenburg und Grimmen wurden Menschen, die auf der Straße lebten, arbeitslos waren oder als behindert galten von rechten Jugendlichen ermordet. In den Jahren um 2000, 2001 häuften sich die rassitsischen und sozialdarwinistischen Morde so sehr, dass sich endlich die Zivilgesellschaft zum Handeln aufgerufen sah. Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf rief Kanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" aus. Auch
in Greifswald gab es nach dem Mord an Klaus-Dieter Gericke Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer_innen.

Erstmals wurde von seiten der Politik rechte Gewalt problematisiert, statt sie nur als Jugendgewalt oder „rivalisierende Jugendbanden“ herunterzuspielen. In der Folge wurde das erste NPD Verbotsverfahren angestoßen. In dieser Zeit gründete sich auch die landesweite Opferberatung für
Betroffene von rechter Gewalt (LOBBI). Damit bekamen Betroffene erstmals eine verlässliche Anlaufstelle.

Die typische Reaktionen vieler Städte auf rechte Gewalt ist bis heute oft ein Verharmlosen und Entpolitisieren um das gute Image der eigenen Stadt aufrecht zu erhalten. Bei den
Betroffenen bedeutete es oft, dass sie sich zurückzogen, lieber Anderen nicht davon erzählten um ihnen keine Angst zu machen. Ein Schüler aus Wolzin wurde durch das Mobbing rechter Mitschüler_innen sogar bis in den Selbstmord getrieben.

Gesellschaftliche Einordnung heute

Der Mord an Mohamed Belhadj wurde ermöglicht durch ein rassistisches Klima in der Gesellschaft, gepaart mit ungehemmter Gewalt durch Jugendliche und versträkt durch organisierte Rechte.
Wenn wir verhindern wollen, dass so etwas noch einmal passiert, müssen wir die gesellschaftliche Situation heute analysieren und ernsthafte Schlüsse daraus ziehen.

Aus unserer Sicht ist heute im Vergleich zu den 90ern die Gewaltschwelle wesentlich höher als in den chaotischen Zeiten nach der Wende. In den meisten Lebensbereichen wird Gewalt stärker verurteilt, es wachsen weniger Menschen mit Gewalt in der Familie auf und in der Erziehung wird Gewalt als Mittel immer mehr verurteilt.

Heute hat sich die Gewalt von spontanen Übergriffen durch Jugendliche verschoben auf das verbale Feiern von menschenverachtender Gewalt durch Politiker_innen von Sarrazin bis AFD. Rechte Übergriffe und Morde sind viel öfter organisiert, von langer Hand geplant und motiviert durch eben
solche rassistischen Äußerungen. Sie kommen aus den verschiedenste Altersgruppen und nicht nur von organisierten Neonazis.

Es sind ähnliche Argumentationen, wie in der 90er genutzt wurden, von „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ zu „Das Boot ist voll, wir können nicht alle aufnehmen“. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass heute viel öfter ein geschlossenes rechtes Weltbild hinter diesen Anschlägen steht, mit Verschwörungstheorien und einem gefestigten ideologischen Hintergrund.
Denn während man in den 90ern und 2000ern vor allem über Subkulturen einen Zugang zur rechten Szene bekam, ist heute die Radikalisierung und Organisierung übers Internet wesentlich leichter geworden. Und zudem bekommt es noch nicht mal jemand mit, dass die Tante, der Nachbar oder
der Sohn sich radikalisiert. Gelegentliche rassistische Kommentare lassen sich leichter wegwischen als Glatze und Bomberjacke.

In den 90ern gab es in der breiten Bevölkerung eine Stimmung gegen Asylsuchende, die wir auch heute in großen Teilen der Bevölkerung wieder finden. Heute sind jedoch aktive antifaschistische Gegeninitaitven viel sichtbar und breiter geworden. Nach den rassitsischen Morden in Hanau vor einigen Wochen, rufen Bundespolitiker erneut zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf und in
der Debatte werden erstmal auch (post)migrantische Perspektiven miteinbezogen.

Was heute jedoch schwerer geworden ist, ist die öffentliche Skandalisierung von Nazis. Vor 15 Jahren konnte mensch noch aufzählen welcher NPD-Politiker Demonstranten zusammengeschlagen hat oder den Holocaust leugnete, um die Nazis ins Abseits zu drängen.
Heute ist ein Spektrum rechter Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet und hat mit der AFD eine Plattform, die sich nicht so leicht skandalisieren lässt und rassistische Meinungen wieder salonfähig macht. Vor allem wenn sie von CDU bis Linkspartei als normale Partei wahrgenommen werden und gemeinsam Anträge beschlossen und Hände geschüttelt werden.

Die Kipppunkte kommen immer näher, immer häufiger wird eine neue Zäsur oder die neuen „30er“ Jahre ausgerufen: NSU, Nazi-Prepper-Polizisten in MV, Zusammenarbeit von AFD-CDU und FDP, die rassistischen Morde von Kassel, Halle und Hanau, das bewusste Ertrinken Lassen Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und jetzt auch die Erschießung Geflüchteter.

Deswegen ist es für uns umso wichtiger inhaltlich klar Stellung gegen rassistische und menschenverachtende Meinungen zu beziehen - in allen Lebensbereichen: ob in der Familie, in der Schule, beim Frisör oder auf der Arbeit. Das ist schwer und anstrengend. Aber nur wenn wir unsere
Positionen stark verteidigen und die Solidarität mit Betroffenen in den Vordergrund stellen, können wir ein weiteres Umkippen der gesellschaftlichen Stimmung aufhalten.

Dafür müssen wir rote Linien klar machen, immer wieder inhaltlich untermauern Wir müssen rechten Inhalten deutlich widersprechen. Egal ob sie von der AFD, CDU oder SPD kommen. Und auch ein kritischer Blick auf die Offenheit, Diversität und Eingefahrenheit der eigene Strukturen gehört nach dem NSU dazu.

Umgang mit Verdachtsfällen

Wie im Fall von Mohammed Belhadj gibt es immer wieder Morde, bei denen ein rechtes Tatmotiv zumindest infrage kommt. Oft wird von den Ermittlungsbehörden nicht in diese Richtung ermittelt, wie spätestens seit dem NSU klar wurde. Trotz der Forderung, rechte Tatmotive aktiv auszuschließen und trotz der erneuten Überprüfung alter Fälle, werden rechte Tatmotive oft nicht als solche erkannt und benannt. Diese Anerkennung ist jedoch sowohl für die Opfer als auch die Angehörigen von großer Bedeutung, denn nicht selten werden sie zu unrecht selbst kriminalisiert.Bildwerk Rostock

Es ist wichtig, in solchen Fällen hartnäckig zu bleiben, genau hinzuschauen, gut zu dokumentieren und Informationen weiterzugeben. Hier kann es hilfreich sein, sich an eine Beratungsstelle zu wenden und
Rechercheergebnisse aus Presse, Gesprächen mit lokalen Personen, Gerichtsverfahren usw zu bündeln.

Niemand ist vergessen.
In Gedenken an Mohammed Belhadj und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!

Wir gedenken: Mohammed Belhadj – Am 22. April in Jarmen von Rassisten ermordet