Im Iran werden in den letzten Monaten mehr und mehr Todesurteile gegen Demonstrant*innen und Aktivist*innen verhängt oder Menschen inhaftiert, die vergangenes Jahr an Protesten beteiligt waren. Es gibt heimliche Hinrichtungen, wie an dem kurdischen Aktivist Hedayat Abdollahpour, und offene Zusammenarbeit unter Autokraten, wie die drohende Auslieferung von Alireza Japalaghy durch die Türkei an den Iran.
Hier hört ihr ein Interview mit Ehsan Akbarzadeh zur aktuellen Situation im Iran auf Radio LOHRO, dem Rostocker freien Radio. Herr Akbarzadeh ist Initiator der Kundgebung und Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Iran (WPI).
Kundgebung in Rostock
Am Samstag, 11. Juli um 14 Uhr findet am Kröpeliner Tor in Rostock eine Soli-Kundgebung statt. Anlass dazu geben die drohenden Hinrichtungen von Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi.
Schreibt Mails!
Nutzen wir unsere Freiheiten hier für eine solidarische Aktion. Kopiert den unten stehenden Text und schickt ihn per Mail an Politiker*innen, damit sie Druck ausüben!
Dies sind die Mailadressen von Auswärtigem Amt, Auswärtigem Ausschuss, sowie der deutsche Botschaft im Iran, der deutsch-iranischen Handelskammer und der iranischen Botschaft in Berlin.
Info@iranbotschaft.de, info@tehe.diplo.de, heiko.maas@bundestag.de, buergerservice@diplo.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, info@dihkev.de, norbert.roettgen@bundestag.de, peter.beyer@bundestag.de, thomas.erndl@bundestag.de, ursula.groden-kranich@bundestag.de, markus.gruebel@bundestag.de, manfred.grund@bundestag.de, juergen.hardt@bundestag.de, roderich.kiesewetter@bundestag.de, markus.koob@bundestag.de, nikolaus.loebel@bundestag.de, gisela.mandela@bundestag.de, elisabeth.motschmann@bundestag.de, andreas.nick@bundestag.de, alexander.radwan@bundestag.de, christian.schmidt@bundestag.de, frank.steffel@bundestag.de, daniela.de-ridder@bundestag.de, dagmar.freitag@bundestag.de, barbara.hendricks@bundestag.de, josip.juratovic@bundestag.de, baerbel.kofler@bundestag.de, christoph.matschie@bundestag.de, dietmar.nietan@bundestag.de, thomas.oppermann@bundestag.de, aydan.oezoguz@bundestag.de, nils.schmid@bundestag.de, renate.alt@bundestag.de, bijan.djir-sarai@bundestag.de, alexander.kulitz@bundestag.de, ulrich.lechte@bundestag.de, frank.mueller-rosentritt@bundestag.de, sevim-dagdelen@bundestag.de, heike.haensel@bundestag.de, stefan.liebich@bundestag.de, kathrin.vogler@bundestag.de, omid.nouripour@bundestag.de, manuel.sarrazin@bundestag.de, frithjof.schmidt@bundestag.de, juergen.trittin@bundestag.de
Internationaler Aufruf zu Solidarität
An alle Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt:
Helfen Sie mit, drei drohende Hinrichtungen im Iran zu verhindern!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die Todesstrafe gegen drei iranische Demonstranten zu stoppen: Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden während der landesweiten Proteste vom November 2019 im Iran verhaftet.
Als im vergangenen November im gesamten Iran Proteste ausbrachen, wurden Tausende verhaftet und eine unbekannte Zahl von Menschen getötet. Die Zahl der getöteten Zivilisten wird auf über 1.500 geschätzt. Während der Proteste schossen die Streitkräfte unbewaffneten Demonstranten mit echten Kugeln in den Kopf und töteten sie auf der Stelle. Während dies geschah, wurde das Internet im ganzen Iran vollständig abgeschaltet, damit die Welt die Realität der brutalen Repression und der Morde nicht sehen konnte.
Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden im November 2019 verhaftet, weil sie während der Proteste angeblich öffentliches Eigentum zerstört hatten. Im Februar 2020 wurden diese drei Demonstranten von Richter Abolghassem Salavati, gegen den übrigens die USA Sanktionen verhängt haben, zum Tode verurteilt. Salavati ist dafür bekannt, besonders grausam zu sein.
Den drei jungen Männern droht die Todesstrafe aufgrund von Anklagepunkten wie "Beteiligung an Zerstörungen mit der Absicht der Auflehnung gegen die Islamische Republik Iran" und "Feindschaft gegen Gott" (Moharebeh). Außerdem wurden sie in zusätzlichen Anklagepunkten zu 11 bis 16 Jahren Gefängnis und zu Auspeitschung verurteilt. Im Iran werden Inhaftierte unter Drohungen und Folter gezwungen, Verbrechen, die sie nicht begangen haben, oder die Zugehörigkeit zu Organisationen, denen sie nicht angehören, zu gestehen.
Der Prozess gegen die drei Männer war mit groben Unregelmäßigkeiten behaftet, darunter die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt während der Verhör- und Untersuchungsphase, was eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren darstellt. Alle drei wurden eigenen Angaben physischer und psychischer Folter unterzogen, um erzwungene Geständnisse zu abzulegen. Dazu gehörten längere Zeiträume in Einzelhaft, Schläge - auch auf die Füße -, Elektroschocks und das Aufhängen. Das "Geständnis" von Amirhossein Moradi, das im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wurde beim Prozess als belastendes Beweismaterial eingesetzt.
Mohammed Rajabi und Saeed Tamjidi hatten in der Türkei Asyl beantragt, wurden aber von der türkischen Regierung in den Iran zurückgeschickt, obwohl ihnen bei ihrer Rückkehr irreparabler Schaden drohte und trotz den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Türkei zur Nichtzurückweisung.
Die drei Männer sind derzeit im Gefängnis Fashofouyeh in der Provinz Teheran inhaftiert.
Wir treten ein für die Redefreiheit und betrachten die Todesstrafe als eine Form der Folter, und wir verdammen die Todesstrafe unter allen Umständen. Wir, die folgenden Organisationen, möchten Sie dringend bitten, Druck auf das islamische Regime im Iran auszuüben, damit die Todesurteile gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi unverzüglich und bedingungslos aufgehoben werden.
Internationales Komitee gegen die Hinrichtung
Kampagne für die Freilassung politischer Gefangener im Iran (CFPPI)
Kampagne zur Befreiung inhaftierter Arbeiter im Iran (Free Them Now)