Betr.: Massenlager auflösen! Geflüchtete aufnehmen! Solidarität in Zeiten von Corona
Für diejenigen unter euch, die es einfach mögen, haben wir ein Paket geschnürt: Mails an Abgeordnete und politisch Verantwortliche - zusammengestellt aus Kampagnen von Organisationen, die wir unterstützen. Ihr müsst nur 3 Emails mit eurem Namen drunter abschicken. Den Rest haben wir schon erledigt.
Inspiriert dazu hat uns der Aufruf von Borderline Europe.
Holt die Menschen aus den griechischen Lagern raus!
Das fordern wir von den Verantwortlichen. Schließ dich uns an: Mach es den lokalen, nationalen, europäischen Politiker*innen in ihren Postfächern ungemütlich, schreib ihnen und sag es weiter! Wir müssen gemeinsam den Druck erhöhen!
Rund 42 000 Menschen, geflohen vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung, sitzen in den Hotspot Lagern auf den griechischen Inseln fest. Die meisten von ihnen haben kein Dach über dem Kopf, teilen sich mit bis zu fünfzehn Menschen ein löchriges Zelt aus Planen. Sie harren aus größtenteils ohne Toilette, ohne Wasserhahn, ohne genug zu essen. Es gibt keine ausreichende medizinische Versorgung, ein Asylverfahren ist für viele nicht in Aussicht.
Die Hotspot-Lager sind eine Hölle, die wiederholt Kinder zu Selbstmordversuchen getrieben hat. Die Zeit des Wartens tötet. Doch die Zeit bekommt einen neuen Verbündeten: COVID-19. Bricht die Krankheit in einem der Lager aus, bedeutet das mit großer Wahrscheinlichkeit den Tod unzähliger Menschen. Es fehlt an Ärzt*innen. Es fehlt an Wasser. Es fehlt an Platz. Die Menschen sind auf sich allein gestellt, wenn wir uns nicht solidarisieren.
Viel wurde geredet. Über eine "europäische Lösung". Darüber, dass man nationale Alleingänge vermeiden müsse, damit sich 2015 nicht wiederholt. Doch die katastrophalen Zustände sind schon lange da und auf eine europäische Lösung warten wir schon lange. Wir können nicht mehr warten, wenn jeder Tag der letzte sein könnte, bevor Corona in den völlig überfüllten Lagern ausbricht. In Deutschland haben sich 140 Städte und Kommunen dazu bereit erklärt, dass sie Menschen aufnehmen würden. Doch es gibt Politiker*innen, die sich dagegenstellen. Wir müssen Druck auf diese Politiker*innen machen, damit die Lager endlich evakuiert werden.
Wir - das sind auch du und deine Freund*innen. Werde aktiv und sag es weiter, damit unsere Solidarität exponentiell wächst.
Mecklenburg-Vorpommern
Text von Seebrücke MV abschicken an:
info@spd.landtag-mv.de, pressestelle@cdu.landtag-mv.de, fraktion@dielinke.landtag-mv.de, Manuela.Schwesig@stk.mv-regierung.de, patrick.dahlemann@stk.mv-regierung.de, poststelle@sm.mv-regierung.de, poststelle@im.mv-regierung.de
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,
Sehr geehrter Herr Innenminister Caffier,
Sehr geehrte Abgeordnete des Landesparlaments,
Die aktuelle Situation der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln und an der türkisch- griechischen Grenze ist katastrophal. Auf Menschen, die vor Krieg geflohen sind und schon unsägliches Leid erlebten, wird von europäischen GrenzschützerInnen mit Tränengas und Blendgranaten geschossen, militärische Schießübungen über mehrere Tage gezielt in dem Grenzgebiet abgehalten, Boote bewusst zerstört oder abgetrieben. Sie werden unter direkter ZeugInnenschaft der europäischen Bevölkerung gefangen gehalten, geschlagen, gefoltert, bis auf die Unterhose beraubt, sogar getötet. Mindestens zwei Menschen wurden erschossen.
Die Zahl der deutschen BundespolizistInnen, die den griechischen Grenzschutz unterstützen, beläuft sich mittlerweile auf über 70. Die pogromartige Stimmung auf den griechischen Inseln spitzt die Lage zudem weiter zu. Geflüchtete, Ehrenamtliche, NGO-MitarbeiterInnen, FotografInnen und JournalistInnen werden angegriffen, Versorgungszentren und soziale Orte der Unterstützung und Hoffnung, brennen ab. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch gewiss nicht erst seit dem letzten Februar-Wochenende diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter erbärmlichsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischen Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge.
Noch immer ertrinken täglich Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ungeachtet dessen wurden staatliche Rettungsmissionen im letzten Jahr eingestellt. Private Seenotrettungsinitiativen tun das, worauf sich die EU- Staaten nicht einigen können - sie retten Menschenleben und werden dafür kriminalisiert. Die Kriminalisierung trifft auch die Flüchtenden selbst – mit verheerenden Folgen. Flüchtende Menschen in ihrem Flüchtlingsdasein anzuerkennen und als schutzlose Menschen zu verstehen, ist ihr einzig verbliebener Schutz in dieser Welt. Was diese Menschen erleben, ist das Katastrophalste, was einem Menschen in seinem Dasein widerfahren kann.
„Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“ - Hannah Arendt
Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem beschämenden Minimalkonsens, auf den sich die Bundesregierung kürzlich einigte (gemeinsam in einer sogenannten „Koalition der Willigen“ 1000 bis 1500 geflüchtete Kinder bis 14 Jahren aufzunehmen), in keinster Weise ausreichend entsprochen.
ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! Seit dem Sommer 2018 engagieren sich europaweit Menschen in der internationalen Bewegung „SEEBRÜCKE“, die von verschiedenen Bündnissen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie setzen sich ein für eine Änderung der EU- Außenpolitik im Hinblick auf die Seenotrettung. Sie fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Im Zuge dieser Bewegung erklärten sich in Mecklenburg-Vorpommern bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - durch Beschlüsse der Bürgerschaft oder der Stadtvertretung zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 138 Städte sicherer Häfen.
Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königssteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach einem uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne wie bisher angenommen – auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die im September vergangenen Jahres von Berlin gestartete Bundesratsinitiative, den § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG zu verändern, ist nach diesem Gutachten nicht zwingend nötig, weil auch jetzt schon durch das Grundgesetz klare Regelungen bestehen, die nicht durch Bundesgesetze näher ausgelegt sind. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen, PatInnenschaften einzugehen, Begleitung und Betreuung – sprich: Verantwortung - zu übernehmen.
Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!
Wir fordern:
- ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen von der türkisch-griechischen Grenze und aus den Lagern der griechischen Inseln. JETZT!
- Unterstützung von griechischen Behörden und NGOs vor Ort bei der Auswahl besonders betroffener Personen.
- umgehende Organisation der Reise dieser Personen in sichere Unterbringungen in unserem Bundesland.
- Schnelle medizinische Versorgung, psychologische und sozialarbeiterische Betreuung. - Bearbeitung der Asylanträge in einem fairen nationalen Asylverfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Bundestag und Bundesregierung
Text von Seebrücke Deutschland abschicken an (Abgeordnete aus MV ohne AfD und einige relevante Stellen):
frank.junge@bundestag.de, karin.strenz.wk@bundestag.de, philipp.amthor@bundestag.de, sonja.steffen@bundestag.de, kerstin.kassner@bundestag.de, claudia.mueller@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, dietmar.bartsch@bundestag.de, hagen.reinhold@bundestag.de, dietrich.monstadt@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, poststelle@bmi.bund.de, innenausschuss@bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich richte mich mit der dringlichen Bitte an Sie, sich für die sofortige Evakuierung der EU-Lager auf den griechischen Inseln einzusetzen. Die Situation in den überfüllten Lagern ist schon seit Jahren untragbar, es fehlt an allem: von hygienischer Grundausstattung bis zu medizinischer Versorgung. Mit der zu befürchtenden Ausbreitung des Coronavirus in den Camps droht dort eine Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Sie dürfen eine solche Katastrophe auf den griechischen Inseln unter unser aller Augen nicht zulassen!
Ohne schnelles und beherztes Einschreiten ist allein auf Lesbos mit Hunderten von Toten zu rechnen. Dies, während in Deutschland und weiteren EU-Mitgliedstaaten permanent die Aufnahmebereitschaft durch unzählige Kommunen und die Zivilgesellschaft erklärt wird. Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten, die Menschen aus den überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen sofort zu evakuieren und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen sicher zu stellen. Es scheitert nur am politischen Willen. Wir merken gerade am eigenen Leib, wie wichtig ein Gefühl von Sicherheit durch medizinische Betreuung ist, wie wichtig ein Zuhause ist, das Zuflucht sein kann, und wie sehr wir auf die Unterstützung und Solidarität einer Gemeinschaft angewiesen sind.
Gerade in Krisenzeiten wie diesen muss vor allem auch an die Menschen gedacht werden, die sich in besonders verletzlichen und prekären Situationen befinden. Sie als Verantwortliche*r haben die Wahl, diese Krisenzeiten gemeinsam in Solidarität zu bewältigen oder in Egoismus und Abschottung zu verfallen und sich damit von europäischen Werten und Menschenrechten zu verabschieden. Unsere Sorgen und Zuwendungen müssen allen Menschen gleichermaßen gelten.
Lassen Sie niemanden zurück, auch nicht an den EU-Außengrenzen! Halten Sie mit uns zusammen: #LeaveNoOneBehind!
Mit freundlichen Grüßen
EU-Ebene
Text der Transbalkan Soligruppe (leicht an das Mailformat angepasst) abschicken an:
ec-president-vdl@ec.europa.eu, cab-johansson-contact@ec.europa.eu
Dear ladies and gentlemen,
currently there are tens of thousands of refugees and other migrants in the Balkans. Some of them are accommodated in official collective centers, while a large number of people fall outside the system, surviving through the help of the local population and support provided to them by volunteers throughout the region. Yet with the spread of the COVID-19 virus, the already difficult situation in which they find themselves is becoming even more challenging and demands urgent action of those in charge – local and international actors – and solidarity from all of us.
The State of Emergency now in force in many countries of the region is a basis for the continuation and reinforcement of social inequalities and unfortunately is already serving as a rationale for the further stigmatization and repression of the most unprotected among us. But this exceptional situation must not become an excuse for continued policies of exclusion, restriction and expulsion, suffering and distress.
The fear for our own lives and the lives of those around us that we are faced with currently have for many been everyday realities for much longer. In these conditions we are left with nothing more than to work towards the removal of imposed inequalities based on social and national status.
We therefore call for an end to all official and unofficial discriminatory and dehumanizing practices, for the legalization of everyone’s existence, for the closure of all forms of detention and collective centers that restrict freedom of movement and fail to secure humane and hygienic conditions. As individuals we call for an affirmation of the values of equality and freedom, appealing to acts of care and solidarity.
At the same time, as a form of emergency measures, we demand of the member governments of the European Union, the states of the region, and all relevant institutions and organizations to ensure that all who are forced to live on the street, in abandoned buildings without minimal sanitary conditions, or in inadequate collective centers are systematically provided accommodation in humane, safe, and sanitary conditions. We call for adequate and healthy living conditions to be secured for all, that public and other (unused, privately owned) buildings, including tourist facilities, should be put to use for this purpose.
In a pandemic such as this, basic accommodations for all vulnerable people needs to be the priority of all responsible public policies and states. In that sense, we remind that the European Union and especially the European Commission bear particular responsibility towards refugees and other migrants “stuck” in European countries.
We ask for the immediate formation and activation of mobile teams to bring water and food, disinfectants, cleaning supplies, and toiletries to all those in need living outside the camps. Citizens should be included in this process without restrictions, on a voluntary basis and in line with the recommendations of health and epidemiological specialists.
In addition, we ask that people who already live in collective centers across the region are offered adequate protection and quality nutrition as well as hygienic conditions that support basic human dignity. Among them are many who fall into vulnerable categories such as those with chronic diseases or people with weakened immunity. It is necessary to improve care especially for these people. The collective centers in Bosnia-Herzegovina, which are managed by IOM, are probably in the worst state and below every measure of dignity. The majority of them are overcrowded, without adequate conditions for maintaining regular hygiene, regular access to warm water for bathing or clean water for drinking, and basic materials for personal hygiene and disinfection.
We ask for the engagement of all who have the capacity and duty to act: UN agencies and their partners, especially IOM which has the greatest jurisdiction, Doctors without Borders, the International Red Cross and their local branches, Danish Refugee Council, Merhamet, Caritas, and all other organizations and groups that are in any case involved in the care of people on the move.
Finally, we demand that all people be equally afforded unrestricted access to the health care system, that people on the move are treated without discrimination, and that concrete measures for their protection be made part of all measures for the protection of the population as a whole.
We demand that people are provided with access to information in languages they understand about this virus, how it functions in local micro-contexts, as well as about how it spreads from person to person and how to protect oneself from contracting it. In the battle against this pandemic, leaving out one part of the population from protection measures will cancel out all other efforts to stop the spread of the virus. Our governments are required by law to ensure access to emergency treatment for all people regardless of status, which COVID-19 will require for many. For this reason, we also call on the authorities to make available regular and free medical treatment for this population, especially in cases of people contracting the virus or when there is reason to suspect contagion.
At the same time, this situation requires caution and openness while calling us to maintain organized support to refugees, migrants, and other groups at risk. This is required of us out of elementary humanity as well as the basic logics of public health because no one is safe until we are all protected.
Kind regards,