Das Recht auf Gesundheit ist unteilbar. Es gehört zu unseren Grundrechten. Ein Aktivist von PRO BLEIBERECHT sprach zu diesem Thema auf der bundesweiten unteilbar/We'll come United-Demo. In Dresden demosntrierten dort am 24. August 35.000 Menschen für eine gerechte und freie Gesellschaft. Die Rede lest ihr hier.
Das Recht auf Gesundheit ist unteilbar. Es gehört zu unseren Grundrechten.
Trotzdem wird es immer wieder Teilen unserer Bevölkerung bewusst vorenthalten. Und das in einem der reichsten Länder der Erde. Zu dieser Gruppe der ausgeschlossenen gehören auch die Geflüchteten. Das Sondergesetz Asylbewerberleistungsgesetz setzt der adäquaten medizinischen und gesundheitlichen Versorgung permanent Grenzen.
Das Recht auf physische uns psychische Unversehrtheit ist ebenfalls als Grundrecht unteilbar.
Trotzdem werden Menschen bewusst Gewalt zugefügt, z. B. durch Abschiebungen. Jede Abschiebung ist eine Gewalttätigkeit an Betroffene, die zusätzliche Traumata setzen kann. Wir wissen, dass nicht nur die erzwungene Rückkehr selbst, z. B. ins Kriegsland Afghanistan, sondern allein die permanente Drohung und damit bewusst geschürte Unsicherheit und Angst gesundheitliche Schäden verusacht und Menschen total zermürben kann. Besonders traumatisierte Menschen leiden unter den gravierenden gesundheitlichen Folgen von erzwungener Rückkehr.
Das Recht auf Leben ist unteilbar und gilt für alle Menschen in gleichen Maßen.
Trotzdem wird nicht nur die Seenotrettung von den EU-Staaten eingestellt, sondern die zivilgesellschaftlichen Helfer behindert, in manchen Fällen kriminalisiert. Es sind, wie genau dokumentiert, seit 1993 mehr Menschen durch die staatliche Flüchtlingspolitik umgekommen als durch rechte Gewalt von einzelnen Personen.
Das Recht auf die Würde eines Menschen ist unteilbar.
Das steht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Sperrt man unschuldige Menschen oft jahrelang in Lagern oder Gefängnisse ein, Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, Schutz vor Krieg, Gewalt, Vergewaltigung, Unterdrückung oder sonstige Existenznöten für sich selbst und ihre Familien zu finden,dann verletzen die Bedingungen in diesen staatlich eingerichteten Institutionen und die gewollte Ausgrenzung deren Würde. Erzwungene Isolation und Abschottung von der Aufnahmegesellschaft sollen nämlich diesen betroffenen Menschen das Gefühl geben, nicht willkommen zu sein und möglichst schnell wieder zu verschwinden. Die Wenigsten von ihnen sehen aber eine Möglichkeit einer Rückkehr in ihr Herkunftsland in Sicherheit und Würde.
Die Liste der Verletzungen der unteilbaren Rechte ließe sich noch lange fortsetzen.
Das neue Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, auch besser „Hau ab-Gesetz“ genannt, ist nur trauriger Ausdruck einer sich verstärkenden Spirale repressiver Maßnahmen, um die zivilgesellschaftlichen Fortschritte im humanitären Umgang mit Geflüchteten von 2014, 2015 und 2016 wieder zurückzuschrauben.
Dieses Maßnahmepaket ist deshalb auch ein Angriff auf die Würde und Werte von uns allen, die wir die Rechte der Geflüchteten als unteilbar verteidigen.
Nicht allein die Geflüchteten, sondern auch ihr Unterstützerfeld soll kriminalisiert werden und dessen Widerstand gebrochen werden. Ohnmacht zu verbreiten, Ausgrenzung zu praktizieren, permanente Angriffe auf unsere humanitären Wertvorstellungen zu führen, sollen Herrschaft festigen, aufkeimenden Widerstand brechen und Friedhofsruhe wieder herstellen.
Wir setzen dagegen unseren zivilen Ungehorsam, unseren Aufstand für Humanität und Menschenwürde, unsere Widerständigkeit im Alltag, um ungerechte und verfassungswidrige Gesetze und Vorschriften zu delegitimieren. Denn in unserer Verfassung ist im Artikel 25 GG das Recht der Bürger auf Widerstand festgeschrieben, immer dann, wenn sich unsere Regierung an Grundwerte und Rechte nicht mehr halten und diese Verletzen. Für die unteilbaren Grundrechte müssen wir den Aufstand proben, um auch unsere bedrohte Würde als Zivilgesellschaft zu verteidigen und zu erhalten.
Ich danke Ihnen!!!