Initiative fordert menschenrechtsorientierte Asylpolitik
Am 28. Mai jährt sich der Tod von Amir Ageeb zum 20. Mal. Der junge Mann aus dem Sudan erstickte während seiner Abschiebung in einem Flugzeug, weil er von den ausführenden Beamten zu stark gefesselt („fixiert“) war. PRO BLEIBERECHT fordert anlässlich des Tages, dass sich die aktuelle Asyl- und Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung an menschenrechtlichen Grundsätzen orientieren muss und nicht weiter verschärft werden darf.
„Was Amir Ageeb passiert ist, ist schrecklich. Sein Tod war vermeidbar. Genauso vermeidbar ist die psychische und körperliche Gewalt, die Menschen in Abschiebesituationen täglich erleben müssen“, so Hanna Berth von der Initiative PRO BLEIBERECHT. „Das Gedenken an ihn kann der Öffentlichkeit ins Bewusstsein rufen, dass Abschiebungen immer gewaltförmig sind. Sie verletzten Menschen - wenn nicht körperlich, dann seelisch. Die Gewalt einer Abschiebung trifft nicht nur die einzelnen unmittelbar Betroffenen, sondern deren ganzes soziales Umfeld.“
Die Initiative kritisiert, dass immer mehr Polizist*innen, die Abschiebungen begleiten, dafür nicht ausgebildet sind. Zudem kritisiert sie die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Grundrechte von Asylsuchenden, bspw. die Ausdehnung der Abschiebehaft, Leistungseinschränkungen und einen quasi-rechtlosen Status, die sog. "Duldung light". Die geplanten Gesetzesentwürfe des Bundesinnenministeriums sollen die Abschiebezahlen weiter nach oben treiben, obwohl klar ist, dass die Umsetzung personell gar nicht machbar ist. Deswegen versucht man abzuschrecken und damit die Menschen zu vertreiben. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dies zuletzt Anfang April mit dem formellen Bekenntnis des Innenministeriums zu AnkER-Zentren deutlich. Erste Verschärfungen für Bewohner*innen der Einrichtungen sind bereits zu beobachten.
„Amir Ageebs Todestag muss die Zivilgesellschaft, Politik und Behörden zu einer menschlichen und vor allem menschenorientierten Asylpolitik mahnen. Was das Bundesinnenministerium derzeit treibt ist das Gegenteil. Es geht ihnen darum in populistischer Manier Zahlen zu produzieren - mit Abschottung und Abschiebungen“, so Berth weiter. „Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel weg von der >Alle-raus!<-Mentalität. Stattdessen: Keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zur Abschottung Europas; Seenotrettung auf dem Mittelmeer; eine Asylpolitik, die die Asylsuchenden als Schutzsuchende und nicht als Kriminelle betrachtet; und den Fokus darauf zu setzen Bleibeoptionen zu schaffen.“
PRO BLEIBERECHT ist eine anitrassistische Initiative, die MV-weit arbeitet. Anliegen der Initiative ist es, einen solidarischen Diskurs zu schaffen, der die Rechte der Asylsuchenden in MV in den Vordergrund rückt. PRO BLEIBERECHT engagiert sich beispielsweise mit monatlichen Mahnwachen vor dem AnkER-Zentrum Nostorf-Horst.