Unsere Forderungen

Am 14. Dezember beteiligen wir uns am bundesweiten Aktionstag „Abolish Ausländerbehörde“ An diesem Tag fordern Aktivist:innen in Bad Doberan, Göttingen, Osnabrück, Magdeburg, Leipzig, Eberswalde und weiteren Städten radikale Lösungen für lang bestehende Probleme.

„Nicht wir Flüchtlinge sind das Problem. Die Probleme macht ihr selbst.“

Das Asylsystem schränkt das Leben maximal ein und zwingt Menschen in eine jahrelang andauernde Warteschleife. Schlafen, essen, schlafen. So beschreiben viele Asylsuchende* den Alltag in den Flüchtlingsheimen. Doch Schlafen und Essen, dafür lebt ein Mensch nicht. Ein solches Leben verursacht Aggressionen, psychische Probleme und Depression. Aus diesen Zuständen entstehen die rassistischen Vorurteile, mit denen dann gegen Asylsuchende gehetzt wird.

Wir sind da und bereit zu sprechen**. Wir haben euch – Politiker:innen, Behördenmitarbeitenden, Verwaltungsapparat - Einiges zu sagen. Kommt und sprecht mit uns, denn wir können euch echte Lösungen nennen anstatt populistischer Scheinlösungen wie sie aktuell durch den politischen Raum geistern.

*Mit dem Begriff Asylsuchende meinen wir im Folgenden alle Menschen, die im Asylsystem stecken. Also die Asylsuchenden im Asylverfahren; die Menschen mit Duldung (negativ durchlaufenes Asylverfahren, aber für sie gilt trotzdem Asylgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz); anerkannte Geflüchtete, die noch von Ausländerbehörden abhängig sind und oft wegen fehlendem Wohnraum noch in Flüchtlingsheimen leben.

**Die Kundgebung in Bad Doberan organisieren erwachsene*** Menschen aus verschiedenen Ländern, die mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus oder deutscher Staatsbürgerschaft unterschiedlich lang in Mecklenburg-Vorpommern leben. Nicht alle Organisator:innen treten sichtbar auf, da unter Einigen, die noch von Entscheidungen der Ausländerbehörde abhängig sind, Angst vor Repression besteht.

*** ca. 30-50% aller Asylsuchenden sind Kinder (variiert jedes Jahr). Deren Perspektiven werden fast nie gehört, leider finden sie sich auch in unserer Gruppe nicht wieder.

Forderungen an die Ausländerbehörde: Mehr Respekt, Lösungen suchen, schneller arbeiten.

Zu Beginn unsere grundlegende Forderung, mit der wir etwas ganz Banales verlangen: Wir fordern von der Ausländerbehörde, dass diejenigen, die bei ihr vorsprechen mit Respekt behandelt werden. Dazu gehört ein höfliches Auftreten seitens der Mitarbeiter:innen, die Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten und eine Sprache zu verwenden, die das Gegenüber versteht (hier ist vor allem gemeint, eine einfache Sprache zu verwenden, denn selbst mit guten Deutschkenntnissen ist Amtsdeutsch schwer verständlich).

Behördenmitarbeiter:innen müssen Lösungen suchen, anstatt den eigenen Arbeitsaufwand durch sich wiederholende Termine stetig zu vermehren. Jeder Termin bei der Ausländerbehörde ist verbunden mit einem enormen psychischen Druck. Das Abhängigkeitsverhältnis ist existentiell. Es macht keinen Sinn, aus Behördenterminen pseudo-erzieherische Maßnahmen für Erwachsene zu machen und damit die eigene Machtposition auszunutzen. Stattdessen sollten Behördenmitarbeiter:innen sich Zeit nehmen die Problemlage zu erfassen und dann Lösungen mit den Betroffenen suchen.

Der Satz, der in der Ausländerbehörde Bad Doberan wohl am häufigsten gesagt wird: „Bitte haben Sie etwas Geduld“, denn jeder einzelne Schritt dort dauert. Und dauert. Und dauert. Die Lösung liegt darin, sinnlose Verfahrensschritte abzuschaffen, statt einfach nur Aktenberge anzuhäufen. Beispiel: Wenn die Bearbeitung eines Antrags auf Arbeitserlaubnis 6 Wochen dauert, bekommt niemand eine Arbeit, weil Arbeitgeber:innen nicht so lange warten. Also Arbeitsverbote abschaffen oder die Prüfung der Anträge direkt zur Arbeitsagentur verlegen.

Behörden müssen erreichbar sein. Das sind sie nicht, wenn es nur eine Ausländerbehörde für einen riesigen Landkreis wie Landkreis Rostock gibt. Es muss Außenstellen oder Außentermine der Behörden in den Unterkünften geben. Denn vom Asylbewerberleistungsgeld kann man sich nicht einfach so eine Reise nach Bad Doberan leisten. Und für manche (zB Alte, Kranke, Alleinerziehende) ist jeder Weg ein schwerer Weg angesichts der schlechten Busverbindungen in der Region.

Politische Forderungen: Was sich ändern muss

Die Gesetze rund um Asyl sind größtenteils Bundesgesetze, die von den Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Im Folgenden benennen wir einige Punkte, die Asylsuchende bei Besuchen in den Ausländerbehörden zu spüren bekommen, die aber politisch gelöst werden müssen. Dafür können sich Vertreter:innen der Kommunen und Landesregierung zB bei Bund-Länder-Treffen, auf den Städte- und Gemeindetagen und im Bundesrat einsetzen.

Gute Unterkünfte, soziale Teilhabe und Informationen zu Rechten
In Aufnahmelagern und Flüchtlingsheimen leben Asylsuchende isoliert und unter schweren Bedingungen. Gerade mit der zunehmenden Anzahl an sog. Notunterbringungen werden die Bedingungen immer härter: Keine Privatsphäre, ständiger Lärm und Konflikte. Niemand will so leben. Das Problem ist ein Stück weit selbst geschaffen, denn viele Asylsuchende haben die Möglichkeit bei Verwandten oder Freund:innen unterzukommen, aber das ist verboten. Wir fordern, dass Asylsuchende so schnell wie möglich aus den Aufnahmelagern weg dürfen.

Zudem fordern wir das Recht auf soziale Teilhabe: Deutschkurse, Bildung, Kontakt zur Gesellschaft. Wir fordern das Recht auf Rechte ein: Beratung und Informationen zum Leben in Deutschland, zum Asylverfahren, zu Arbeit, zu Beschulung, usw. Wir wollen Asylsuchende als Menschen mit vielen Facetten betrachten: Kolleg:innen, Freund:innen, Schüler:innen, Fachkräfte, Hilfskräfte, Menschen mit einem Weg vor sich.

Arbeitserlaubnis für alle - statt Depression und Ausbeutung 
Asylsuchende wollen arbeiten. Auch wenn in der politischen Debatte gerade ein anderer Eindruck erzeugt wird: Die Allermeisten WOLLEN arbeiten, DÜRFEN aber nicht oder KÖNNEN nicht, weil die bürokratischen Abläufe es unmöglich machen. Dabei ist Arbeit auf zweierlei Ebenen äußerst wichtig:

• Sie eröffnet Zugang zur Gesellschaft, man kann Bekanntschaften knüpfen und sich über aktives Handeln einen neuen Lebensabschnitt aufbauen. Das ist gesund. Es hilft gegen den Schmerz der Zwangsmigration, den jede Flucht darstellt. Und es hilft gegen die Depression, die mit der Isolation im Heim sonst kommt.
• Arbeit für Asylsuchende hier ist eine demokratische basisorientierte Unterstützung für Tausende Menschen in Krisenregionen der Welt. Denn viele Menschen schicken Geld an Familienmitglieder, die nur so überleben können. Dieses Geld kommt da an, wo es gebraucht wird, nicht in den Taschen korrupter Politiker:innen und deren Familien und nicht in den Verwaltungsapparaten internationaler (N)GOs.

Eben weil das Geld so dringend nötig ist (schlichtweg weil Menschenleben daran hängen), führen Arbeitsverbote oft in ausbeuterische informelle Arbeitsverhältnisse. Niemand will das. Weder die Betroffenen noch der deutsche Staat. Der allgemeine Zugang zur Arbeit für Asylsuchende in Kombination mit der Möglichkeit zum „Spurwechsel“ würde „Duldungen“ nahezu unnötig machen.

Keine Abschiebungen mehr. Stattdessen: Spurwechsel und Perspektiven.
Wir wollen keine Abschiebungen. Natürlich nicht. Denn die allermeisten Asylsuchenden sind einen harten Weg gegangen, um hier in Deutschland einen neuen Lebensabschnitt anzufangen. Asylverfahren dauern lang (realistisch betrachtet, nicht die schön gerechnete Statistik des BAMF betrachtet) und die Entscheidungen sind nicht immer korrekt (obwohl das die öffentliche Behauptung ist). Sinnvoll wäre es zu Beginn des Asylverfahrens darüber aufzuklären, wie die Leitlinien für einen Schutzstatus in Deutschland für das jeweilige Herkunftsland sind (aktuell hält das BAMF diese Leitlinien geheim).

Und falls das Asylverfahren nicht der richtige Weg ist, sollten all die Möglichkeiten von hier aus zugänglich sein, die auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet: Ausbildung, Qualifizierung, Arbeit. Vor allem die SPD sollte zum Konzept des „Spurwechsels“ zurückkehren, denn der Spurwechsel (= den Wechsel von Asylantrag in andere Aufenthaltsgründe rechtlich möglich machen) ist ein tatsächlich realistischer Weg, um hunderttausende Menschen aus der Duldung zu führen.
Massenhafte Abschiebungen sind es nicht, denn sie sind a) faktisch nicht umsetzbar und b) unnötige und teure Gewalt angesichts eines nicht zu leugnenden Bedarfs an jedweder Form der Migration nach Deutschland.

„Abolish Ausländerbehörde!“, denn Ausländerbehörden sind diejenigen Einrichtungen, die den Rassismus in den deutschen Gesetzen sinnbildlich verkörpern. Wir fordern sie abzuschaffen, denn es gibt sinnvolle Anlaufstellen für jeden Bedarf: Einwohner:innenämter, Meldeämter, Jobcenter, Sozialämter. Rassistische Gesetze und Institutionen abzuschaffen, ist der beste Ansatz im Kampf gegen Rassismus.

Abolish Ausländerbehörde!
Gleiche Rechte für alle!
Refugees Welcome!

Göçmenlik bürosu {yabancı polis} kaldırılsın! Irkçılıkla savaşın!
14 Aralık, 11:00 Bad Doberan Göçmenlik Bürosu önünde miting Bad Doberan göçmenlik bürosunda (Ausländerbehörde)

ırkçılığı ve anlamsız bürokrasiyi protesto ediyoruz. Çünkü biz "MÜLTECİLER HOŞ GELDİNİZ" ve eşit haklar istiyoruz! Sığınmacılar ve göçmenler için kontrol ve sınır dışı etme yerine.

14 Aralık'ta Almanya'nın birçok şehrinde bu konuyla ilgili mitingler düzenlenecek. Bad Doberan'da protesto gösterisi yapıyoruz çünkü Bad Doberan uzun bekleme süreleri, kötü kararlar ve mağdurların evlerine giderken hissettikleri kötü duygularla tanınıyor. Bize katılın! Protesto yasaldır.

🗣️ Katkılarınızı bekliyoruz. Konuşmaları ses dosyası veya yazılı rapor ve talep olarak almaktan da memnuniyet duyarız. Katkılarınızı Almanca'ya tercüme edebiliriz. Yetkililerin baskısından korkuyorsanız, katkınızı anonim olarak kullanacağız.

🤝Bad Doberan göçmenlik bürosuyla ilgili sorunları toplamak ve mitingi hazırlamak için sizleri ortak bir toplantıya davet ediyoruz. Newcomer Café Rostock'a (Budapester Straße 16, 18057 Rostock) 3 Aralık saat 14:00-17:00 arasında gelin.

Abolir la Ausländerbehörde!
Lutter contre le racisme!
14ème décembre 2023 à 11 heures
Manifestation devant la Ausländerbehörde Bad Doberan

Nous protestons vivement contre le racisme et la bureaucratie à la Ausländerbehörde Bad Doberan.
Car nous voulons « REFUGEES WELCOME » et égalité! A la place de contrôle et expulsion des demandeur-e-s d’asile et des immigré-e-s.

Le 14 décembre il y a des manifestations partout en Allemagne à ce sujet. Nous contestons à Bad Doberan, parce que Bad Doberan est connu pour des temps d’attente très longs, pour des décisions mauvaises et pour les sentiments déguelasses avec lesquels on quitte la Behörde.

Participez!
La manifestation est légale.
Nous cherchons encore des discours à prononcer qui pourraient également être fournis en forme d’enregistrement audio. Des rapports à l’écrit seraient aussi les bienvenues que les revendications. Nous utilisons votre rapport en version anonymisé si vous le souhaitez (par crainte de répression p.e.).
Nous vous invitons à une rencontre pour discuter les problèmes causées par la Ausländerbehörde Bad Doberan et pour préparer la manif. Venez le 3 décembre entre 14 et 17 heures au Newcomercafé a Rostock (Budapester Straße 16 , 18057 Rostock).

Ausländerbehörde

را لغو کنید! مبارزه با نژادپرستی 14دسامبر،
11صبح
تجمع مقابل اداره مهاجرت باد دوبران

ما به
نژادپرستی و منطق بی‌معنا در اداره مهاجرت Bad Doberan اعتراض می‌کنیم. زیرا ما "پناهندگان خوش آمدید" و حقوق برابر می خواهیم! به جای کنترل و اخراج پناهجویان و مهاجران.

در 14 دسامبر در بسیاری از شهرهای آلمان تجمعاتی در این زمینه برگزار می شود. ما در Bad Doberan اعتراض می کنیم زیرا Bad Doberan به خاطر انتظار طولانی، تصمیمات بد و احساس بدی که افراد آسیب دیده با آن به خانه می روند شناخته شده است.

به ما بپیوند!
اعتراض قانونی است
منتظر شنیدن مشارکت‌ها هستیم. همچنین خوشحالیم که سخنرانی ها را به صورت فایل صوتی یا گزارش و مطالبات مکتوب دریافت می کنیم. ما می توانیم کمک های شما را به آلمانی ترجمه کنیم. اگر از سرکوب توسط مقامات می ترسید، ما به صورت ناشناس از کمک شما استفاده خواهیم کرد.
شما را به یک جلسه مشترک جهت جمع آوری مشکلات با اداره مهاجرت Bad Doberan و آماده سازی تجمع دعوت می کنیم. در تاریخ 3 دسامبر، ساعت 2 تا 5 بعد از ظهر به New comer Cafe(Budapester Straße 16, 18057 Rostock)) بیایید.