Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt 
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…

… denn kein Mensch ist illegal!
Als die ersten Pläne um die Abschiebehaft in Glückstadt öffentlich wurden, gründete sich die Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ Die Kampagne wird von antirassistischen Gruppen aus HH, MV und SH getragen. Wir verstehen Abschiebehaft als unmenschlichen Ausdruck der globalen Ungerechtigkeit, des Krieges gegen Geflüchtete, der an den Außengrenzen Europas, im Mittelmeer aber auch in der schleswig-holsteinischen Provinz stattfindet. Wir werden weiterkämpfen, denn…

Der Knast muss wieder schließen!
Die Gefangenen lebten vor ihrer Abschiebehaft in SH, HH und MV. Sie werden nach der Gefangennahme bis zu 18 Monate im Glückstädter Knast inhaftiert. Auch Minderjährige und Familien sind nicht sicher, für sie gibt es in Glückstadt extra Haftplätze.
Mit dem zynischen Motto „Wohnen minus Freiheit“ wird versucht, den Knast als besonders humane Hafteinrichtung darzustellen und so die menschenverachtende Realität der Abschiebehaft zu verschleiern. Eine sechs Meter hohe Mauer, Schließzeiten, ein vergitterter Innenhof sowie eine Isolationszelle mit Fixieroption für Inhaftierte haben nichts mit „Wohnen“ zu tun. Die Berichte von Inhaftierten sprechen ebenfalls für sich. Die psychischen Belastungen durch die Umgebung, ungerechte Behandlung und den Freiheitsentzug sind enorm. Hungerstreiks und Ausbruchsversuche zeigen, wie aussichtslos und zermürbend die Gefangenschaft für die Inhaftierten und ihre Familien ist.

Es gibt keine humane Abschiebehaft!
Die Festung Europa beruft sich auf Freiheit und Menschenrechte als ihre grundlegenden Werte. Die Handlungen der Abgeordneten und Regierungen machen aber unmissverständlich klar, dass diese Werte nicht für alle Menschen gültig sind. Es wird unterschieden in willkommene und nicht-willkommene Menschen, in Menschen mit Rechten und Freiheiten und Entrechtete, ihrer Freiheit beraubte. Solange Menschen für unseren Wohlstand „nützlich“ sind dürfen sie einreisen und bleiben. Alle anderen werden an den Grenzen abgewiesen, sie werden mißhandelt, erschossen, illegal zurückgewiesen oder landen in Abschiebegefängnissen. Milliarden werden ausgegeben um Europa mithilfe von Gewalt immer weiter abzuschotten. Das System der Abschiebehaft reiht sich ein in den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant:innen.

Keine Abschiebungen in Katastrophengebiete!
Nach den verheerenden Erdbeben in Kurdistan, Nordsyrien und der Türkei Anfang Februar 2023 war die internationale Solidarität zurecht groß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte sogar kurz darauf unbürokratische Visavergaben für Betroffene mit Angehörigen an, die in Deutschland leben. Dennoch wurden noch im Februar Menschen mit einem türkischen Pass, die aus den Erdbebengebiet stammen und deren Familie von dem Unglück direkt betroffen sind, in Glückstadt eingesperrt und von dort in die Türkei abgeschoben. Die Innenministerien argumentieren, dass die Abschiebungen lediglich nach Istanbul erfolgen, wo es jedoch für die Betroffenen keine Unterstützung vor Ort gibt und ihnen die Obdachlosgkeit droht. Nicht zuletzt haben über 6 Millionen Menschen durch das Erdbeben ihr Zuhause verloren. Unterstützung bekommen diese Menschen lediglich von ihren Freund*innen und Familien im Katastrophengebiet, weswegen sie sich gezwungen sehen, genau dorthin zurück zu kehren.

Abschiebehaft ist ein widerlicher Ausdruck des institutionellen Rassismus!
Wir sind solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, mit allen Menschen, die die Hoffnung auf Frieden, Gleichberechtigung und Perspektive zur Migration bewegt. Wir wissen, Freiheit gibt es nur, wenn dies Freiheit für alle Menschen weltweit bedeutet!

In diesem Sinne rufen wir zur überregionalen Demonstration am 13.05.2023 in Glückstadt auf! Um 13Uhr am Hafen, um 13:30 Uhr auf dem Marktplatz von dort geht es zum Gefängnis.
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!
No one is free, until everyone is free!