Wir schreiben euch heute mit viel Wut im Bauch.
In den letzten Tagen waren wir in Kontakt mit der Lebensgefährtin eines Mannes, der MORGEN aus der Abschiebehaft in Neustrelitz nach Albanien abgeschoben werden soll. Nehmt euch kurz Zeit für die Sache und lest die Infos.
Wir rufen euch dazu auf, diese Information an Freund*innen und solidarische Institutionen zu verbreiten! Abschiebungen sind grausam. Leute vorher in den Knast zu stecken, ist eine weitere Grausamkeit, die wir als kritische Zivilgesellschaft und antirassistische Aktivist*innen nicht unbeantwortet lassen dürfen!
Jetzt und darüber hinaus!
Abschiebung nach Albanien
Herr M. wurde am 6. April in Horst verhaftet, als er dort seine Sozialleistungen abholen wollte. Als er wieder los wollte, wurde ihm von den Mitarbeitenden dort nur gesagt: "Du bleibst hier, du gehst nach Albanien". Danach ging alles ganz schnell: Polizeistation, Gericht, Gefängnis. Er wurde abgeführt, ohne dass ihm gesagt wurde, warum. Ihm wurden Handschellen angelegt wie einem Verbrecher, aber das ist er nicht. Er sucht hier in Deutschland Schutz und ein sicheres Leben
Herr M. wird in Albanien von mafiösen Strukturen bedroht. Die dortige Polizei bietet keinen Schutz, da sie in dem von Korruption gebeutelten Land selbst Verwicklungen aufweist. Die Mutter und Schwester von Herrn M. befinden sich noch im Asylverfahren in Deutschland.
Albanien wird vom BAMF als sogenanntes "Sicheres Herkunftsland" geführt. Das heißt, es wird angenommen, in Albanien würde niemand verfolgt. Das Gegenteil zu beweisen ist schwer.
Populismus auf Kosten der Betroffenen
Mit Herrn M. sitzt noch ein Mann im Knast, der morgen abgeschoben werden soll. Beide haben keine Verbrechen begangen. Sie werden von der Landesregieurng aber so behandelt. Man steckt sie in den Knast - nur um sie abzuschieben. Völlig unklar ist, wieviele Menschen seit Anfang 2020 aus Neustrelitz abgeschoben wurden.
Die Asylpolitik, die CDU und SPD in den letzten Jahren durchdrücken, ist menschlich so schwach und grausam. Was ihre rassistischen Gesetze für die betroffenen Menschen bedeuten, interessiert nicht. Es geht nur um Populismus und Zahlen.
Der Weg vom Aufnahmelager in den Abschiebeknast steht sinnbildlich für die Verschärfung der Asylgesetze in den vergangenen Jahren.
Abschiebung aus JVAs widerspricht Europarecht
In der JVA ist Herr M. entgegen europarechtlicher Regelungen mit Strafgefangenen untergebracht. Zwar hat er eine eigene Zelle, teilt sich aber den Tagesablauf mit den Strafgefangenen. Dieser Umstand war Inhalt eines Urteils des EUGH in 2014, das sogenannte "Trennungsgebot". 2014 hatte der EUGH entschieden, dass Menschen die abgeschoben werden sollen, nicht in JVAs untergebracht werden dürfen. Weil sie keine Verbrechen begangenen haben.
2019 setzte das CDU/CSU-geführte Bundesinnenministerium diese Regelung außer Kraft, indem es sich selbst einen "Notstand" bescheinigte und sich selbst eine Ausnahmegenehmigung erteilte. Selbst die JustizministerInnen aus der eigenen Partei widersprachen auf Länderebene (wegen fehlender Haftplätze).
In Mecklenburg-Vorpommern setzte sich der rechte Hardliner Lorenz Caffier im Innenministerium durch. Seit Anfang 2020 stehen 5 Haftplätze in Neustrelitz zur Verfügung. Caffier kurz darauf in die Kritik, weil er als Innenminister seine privaten Waffenkäufe im Umfeld des rechten Preppernetzwerks Nordkreuz tätigte.
Werdet aktiv!
Äußert euch heute und morgen öffentlich zur der Abschiebung, teilt unsere Beiträge dazu!
Nutzt auch darüber hinaus eure Netzwerke und Einflussbereich, um der restriktiven Asylpolitik von CDU/CSU und SPD das Wasser abzugraben! Stimmenfang am rechten Rand nicht auf Kosten von Asylsuchenden und Migrant*innen!
Setzt euch gegen Abschiebehaft in Neustrelitz, Glückstdat und andersow ein!