Input und Diskussion: Wie kann eine Welt ohne Grenzen aussehen?
10. Dezember 2020, 18 Uhr, Bildungscafe
online-Zugangsdaten:
Schreibt uns eine Mail an info[ät]bleiberecht-mv.org.
Wir schicken euch dann den Link für die ZOOM-Veranstaltung.
Kundgebung in Schwerin vor dem Innenministerium (Pfaffenteich Südufer)
10. Dezember 2020, 15 Uhr
Am 10. Dezember erinnern wir an die Kämpfe für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, die auf der ganzen Welt stattfinden.
In diesem Jahr findet zeitgleich die Konferez der deutschen Innenminister:innen statt. Dort wurden in den letzten Jahren immer wieder Gesetzesverschärfungen gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen. Auch im Dezember stehen Debatten auf der Tagesordnung, die die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern schlichtweg leugnen und Grundsteine für die Asylpolitik in Deutschland und Europa legen.
Wir kommen deswegen vor dem Innenministerium MV zusammen und fordern:
Menschenrechte statt Abschottung!
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Keine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime in Syrien!
Schutz für Geflüchtete aus den Hotspots an den europäischen Außengrenzen!
No Lager! Ohne Wenn und Aber!
Bewegungsfreiheit für alle!
Die Kundgebung wird organisiert von Pro Bleiberecht und der BUNDjugend MV.
Wir werfen gerne auch einen Blick auf andere Themen rund um die Innenministerkonferenz. Schreibt uns, wenn ihr einen redebeitrag zu einem anderen Thema beisteuern wollt.
Event auf Facebook: Hier.
Werbung auf Instagram: Hier.
Themen auf der Kundgebung
Menschenrechte statt Abschottung!
Am 10. Dezember vor 72 Jahren wurde die Erklärung der Menschenrechte verfasst. Der Gedenktag gibt Raum, um uns mit den Kämpfen gegen Unterdrückung auf der ganzen Welt zu beschäftigen. Er erinnert uns daran, dass die Würde und Gleichberechtigung aller Menschen immer wieder zur Debatte stehen, auch in Deutschland.
Ebenfalls am 10. Dezember werden auf der Innenministerkonferenz Grundlagen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. Hier stehen auf der Tagesordnung: Gesetzesverschärfungen, Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Abschiebungen.
Protestiert mit uns vor dem Innenministerium!
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Afghanistan ist nicht sicher. Dies sagen uns immer wieder Menschen, die von dort geflohen sind. Dies ist auch das Ergebnis einer Studie von der Ethonolgin Friederike Stahlmann, die abgeschobene Afghanen befragt hat.
Die deutschen Innenminister ignorieren seit Jahren die Sicherheitslage in Afghanistan. Sie nutzen Abschiebungen, um populistische Politik zu machen.
Unterstützt Menschen, die von Abschiebung bedroht sind!
Keine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime in Syrien!
Alle Jahre wieder wird auf der IMK besprochen, ob der generelle Abschiebestop nach Syrien beibehalten werden soll. Dieser besteht, weil das Regime einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Giftgas, Folterknäste, Verfolgung. Es darf keine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime geben!
Seit 2019 führt das BAMF sogenannte "Widerrufsverfahren" durch, überprüft also die Flüchtlingsanerkennung von hunderttausenden Geflüchteten. Ein Großteil von ihnen kommt aus Syrien. Die Widerrufsquote liegt bei 3,3%. Dies zeigt, dass der Großteil der Menschen Syrien nicht wegen "Bürgerkrieg" verlassen, sondern politisch verfolgt sind - durch das grausame Regime von Assad.
Kommt ins Gespräch mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen! Lasst uns von den Kämpfen lernen!
Schutz für Geflüchtete aus den Hotspots an den europäischen Außengrenzen!
Europa errichtet Haftlager an den Außengrenzen. Nicht etwa für gefährliche Menschen, sondern für Migrant:innen und Geflüchtete. Ob Sizilien, Lesvos oder auf den Kanaren: Wir dürfen nicht akzeptieren, dass der Grundsatz des Rechts auf Schutz in Frage steht. Der neueste Vorschlag der EU-Komission, der sogenannte "Migrations- und Asylpakt", sieht vor Asylsuchende in Lager zu sperren bis eine "Vorprüfung" über ihre Anträge stattgefunden hat.
Unterzeichnet den Appell von Pro Asyl! Klickt hier.
No Lager! Ohne Wenn und Aber!
Mehrere Bundesländer wollten nach dem Großbrand in Moria Menschen von dort aufnehmen und so Solidarität mit denjenigen zeigen, die dort weiter in prekäre Lager gedrängt werden. Das Bundesinnenministerium verweigert die Aufnahme durch die Bundesländer.
Auf den Kanaren entsteht derzeit ein neuer Hotspot. Die EU verweigert die Einreise aufs europäische Fetsland und nimmt schreckliche Zustände in Massenlagern hin. All das nur, um abzuschrecken.
Sammellager zeigen uns, dass die deutsche Politik durchaus einen Unterschied macht zwischen Menschen mit deutschem/europäischen Pass und Menschen, die diesen nicht haben. Ihr Tod wird in Kauf genommen. Ihre Gesundheit wird gefährdet. Menschen- und Kinderrechte sind nachrangig.
Protestiert gegen rassistische Gesetze und gegen rassistische Politik!
Bewegungsfreiheit für alle!
"Bewegungsfreiheit für alle!" ist eine globale Forderung, die anerkennt, dass Grenzen tödlich, menschengemacht, und überwindbar sind. Die Fporderung steht dem "Alle bleiben, wo sie sind" der "Neuen Rechten" gegenüber. Die BUNDjugend MV und das Bildungscafe Schwerin im Komplex laden ein sich mit dem Them azu beschäftigen:
In Europa gilt Sesshaftigkeit als Normalzustand. Demgegenüber ist in vielen Teilen West- und Nordafrikas Mobilität weder Ausnahme noch Notfallreaktion, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil des alltäglichen Lebens. Mit Blick auf Migrationsprozesse in West- und Nordafrika möchten wir zum einen ein ganz anderes Verständnis von Migration kennenlernen als es in Europa gelebt wird. Zum anderen wollen wir es wagen, Bewegungsfreiheit als zukünftiges Ziel zu denken, und schließlich wollen wir gemeinsam besprechen, wie es möglich ist, das Recht zu Gehen und zu Bleiben für Alle umzusetzen.
Kommt zur Infoveranstaltung um 18 Uhr! Mehr Infos hier.