BÄÄHzahlkarte stoppen! Aktionstag am 21. März

Aktionen, Aufrufe, Redebeiträge, Bezahlkarte, Termine
Am 21. März protestieren wir in Rostock gegen die BÄÄHzahlkarte. Den Aktionstag hat das Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle!“ ausgerufen.

Gemeinsam Transpi malen! 

Wir treffen uns am 20. März um 18 Uhr im Newcomer Cafe, um gemeinsam das Transpi für die Aktion zu malen. Kommt gern dazu!
 

Bäähzahlkarte stoppen!
Transpiaktion zum bundesweiten Aktionstag

21. März 2025 in Rostock
15 Uhr, vor dem Büro der CDU Rostock (Am Vögenteich 26)
15.30 Uhr, vor der SPD-Zentrale (Gertrudenplatz)
 
Demnächst bekommen Asylsuchende auch in MV ihre Sozialleistungen auf eine Bezahlkarte. Die ist ein rassistisches Kontroll- und Desintegrationsinstrument. Wir fordern anlässlich eines bundesweiten Aktionstags:

Gleiche soziale Rechte für alle! Bezahlkarte stoppen!
Solidarität muss praktisch werden!

Diese Forderungen tragen wir vor die Parteibüros. Um 15 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung vor dem CDU-Büro Rostock. Denn die CDU hetzt mit FDP und AfD im Landtag und auf Bundesebene gegen den Bargeldtausch als Soli-Aktion. Danach gehts vor die SPD-Zentrale, denn das SPD-Innenministerium ist verantwortlich für die Einführung der Karte in MV. Vor beiden Parteibüros gibts einen Redebeitrag und ein Solifoto zum Aktionstag.

Tauschen, tricksen, torpedieren – und umgehen!

Solange es die Bezahlkarte geben wird, werden wir solidarische Wege finden, sie zu umgehen. Wir wehren uns gegen offensichtlich unmoralische und hetzerische Gesetze. Tauscht Bargeld! Sorgt für ein bisschen mehr Gleichberechtigung – von unten!
Seid dabei! Spread the word!

 

Mehr Infos unter zur Aktion:
www.bleiberecht-mv.org/soziale-rechte

 

Argumente gegen die Bezahlkarte:
www.bleiberecht-mv.org/bezahlkarte-stoppen

 

Hintergrund

Wir fordern gleiche soziale Rechte, also Basiskonto für alle!

Verwaltungsaufwand reduziert man (SPD-Innenministers Pegel behauptet, dass das sein Anliegen ist), indem man gängige Wege geht anstatt diskriminierende Parallelstrukturen zu schaffen. Also nicht Bezahlkarte, sondern Geld via normale Banken auf normale Konten überweisen. Barauszahlung ist aufwendig, ja. Der Staat macht sie sich aber bisher freiwillig, weil er mit diesem rassistischen Kontrollinstrument Asylsuchende und Geduldete zwingen will, mindestens einmal im Monat beim Sozialamt anzutanzen. Die Bezahlkarte erweitert Kontrolle und Zugriff.

Wir fordern gleiche soziale Rechte, also Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die rassistische Ungleichbehandlung von Asylsuchenden ist strukturell im Gesetz angelegt. Rassistische Gesetz müssen weg!

Solidarität muss praktisch werden!

An vielen Orten tun sich Menschen zusammen, um sich dieser weiteren Gesetzesverschärfung in den Weg zu stellen. Auch in Rostock wird es demnächst die Möglichkeit geben über eine Initiative mit Asylsuchenden Bargeld gegen Supermarkt-Gutscheine zu tauschen. Macht mit!