https://bleiberecht-mv.org/de/polizeigesetz/ Tue, 11 Jun 2019 21:54:26 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://bleiberecht-mv.org/de/polizeigesetz/#comment-99 Tue, 11 Jun 2019 21:54:26 +0000 http://bleiberecht-mv.org/?p=1601#comment-99 […] Infos darüber in English, Francois, Persisch und Arabisch findet ihr hier. […]

]]> https://bleiberecht-mv.org/de/polizeigesetz/#comment-98 Tue, 11 Jun 2019 13:40:51 +0000 http://bleiberecht-mv.org/?p=1601#comment-98 […] Demonstration am 16.06. in Schwerin gegen neues Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern “Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell eine Novellierung des Polizeigesetzes verhandelt. Dieses „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ – kurz SOG M-V – regelt die Befugnisse der Polizei zur präventiven Gefahrenabwehr. Es geht also nicht um die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern um das Eingreifen, bevor sie geschehen. Der aktuelle Entwurf weitet diese Befugnisse massiv aus und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in M-V. Wir als überparteiliches Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wenden uns gegen diese Verschärfung…” Stellungnahme und Aufruf des Bündnisses ‘SOGenannte Sicherheit’ vom 7. Juni 2019 zur Demo am 16. Juni in Schwerin, 12:00 Uhr, Grunthalplatz (vor dem Bahnhof). Siehe dazu den Flyer “Das neue Polizeigesetz in MV verhindern!” bei Pro Bleiberecht vom 3. Juni 2019 […]

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