Wir fahren gemeinsam mit dem Zug und teilen die Kosten für die Tickets. Schreibt uns am besten vorher, wenn ihr MV/SH-Ticket teilen wollt, dann organisieren wir den günstigsten Kauf für die Strecke.

Abfahrtszeiten:
06:21 Uhr Greifswald
06:57 Uhr Stralsund
08:08 Uhr Rostock
09:06 Uhr Schwerin
11:41 Uhr Glückstadt

12:00 Uhr Start der Demo

Rückfahrt:
16:18 Uhr Glückstadt
18:52 Uhr Schwerin
19:50 Uhr Rostock
20:56 Uhr Stralsund
21:35 Uhr Greifswald

Infos gegen den Knast: www.glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org

5 Jahre Knast – 5 Jahre Entrechtung, Gewalt und Isolation Abschiebeknäste abreißen!

Seit August 2021 werden im Abschiebegefängnis Glückstadt Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern inhaftiert. Fünf Jahre Glückstadt bedeutet, dass seit fünf Jahren Menschen unrechtmäßig inhaftiert, systematisch isoliert und schikaniert werden. Abschiebehaft ist keine Strafhaft, d.h. die Gefangenen sind nicht aufgrund von Straftaten inhaftiert, sondern die Haft dient den Behörden dazu Abschiebungen sicherzustellen. Abschiebehaft ist Ausdruck eines völlig entgrenztem institutionellem Rassismus. Seit der Inbetriebnahme des Knastes wurden weit mehr als 1000 Menschen in Glückstadt eingesperrt. In den meisten Fällen folgte auf die Haft die Abschiebung – und damit ein Leben in Krieg, Armut, Verfolgung und Perspektivlosigkeit.

Im Abschiebeknast sind die Gefangenen Stacheldraht, einer sechs Meter hohen Mauer, Schließzeiten, vergitterten Höfen und permanenter Kontrolle ausgeliefert. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins nennt das zynisch „Wohnen minus Freiheit“. Für die Inhaftierten bedeutet Abschiebehaft den vollständigen Entzug ihrer Freiheit – mit Folgen wie Isolation, Angst und der ständigen Unsicherheit über ihre Situation. Regelmäßig berichten Gefangene von katastrophalen Haftbedingungen, unzureichender medizinischer Versorgung und enormem psychischen Druck. Abschiebehaft ist für die Inhaftierten eine alle Lebensbereiche umfassende existenzielle Krise: Ihnen werden grundlegende Rechte entzogen, während sie mit der Aussicht leben müssen, in ein Land abgeschoben zu werden, aus dem sie Gründe hatten zu fliehen. Gleichzeitig wissen viele nicht, wie lange sie im Abschiebegefängnis bleiben müssen – eine Situation der Perspektivlosigkeit und permanenten Unsicherheit. Wer unbequem ist oder protestiert, wird in eine Isolationszelle gesteckt. Immer wieder kommt es aus Verzweiflung oder Protest zu Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuchen.

Die brutale Realität in Glückstadt ist kein Einzelfall, sondern Teil eines immer erbarmungsloser agierenden europäischen Grenzregimes. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform,ab Juni 2026, werden Abschottung, Internierung und beschleunigte Abschiebungen immer weiter ausgebaut. Der Abschiebeknast ist ein Instrument der Kriminalisierung von Flucht und Migration. Menschen werden eingesperrt, weil sie es gewagt haben vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit zu fliehen oder weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Wir stellen uns gegen eine Politik, die Mauern baut, Menschen entrechtet und Bewegungsfreiheit von Pässen und Geburtsorten abhängig macht.

Freiheit kann es nur geben, wenn sie für alle gilt!

Wir stehen an der Seite aller Inhaftierten und tragen ihren Widerstand nach draußen. Jeder Hungerstreik, jeder Protest und jeder Ausbruchsversuch zeigt: Die Menschen im Knast akzeptieren ihre Gefangenschaft nicht. Solange dieses Gefängnis existiert, kämpfen wir für die Freiheit aller Inhaftierten.

Kommt zur überregionalen Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 6. Juni 2026. Reißen wir die Mauern der Isolation nieder und zeigen wir den Gefangenen: Ihr seid nicht allein.

FREIHEIT FÜR ALLE INHAFTIERTEN!
ALLE ABSCHIEBEKNÄSTE ABREISSEN!

Update: Das Innenministerium hat auf unseren offenen Brief geantwortet.

Die Antwort ist geradezu frech. Das Innenministerium geht auf keinen der von uns genannten Kritikpunkte tatsächlich ein (vgl. den Brief unten), sondern zählt lediglich seine Regelungen zur Bezahlkarte auf und behauptet, weil es diese gäbe, könne die Bezahlkarte nicht diskriminierend sein. Die ausschließenden und diskriminierenden Effekte dieser Regelungen leugnet es schlichtweg.

Die Antwort des Innenministeriums macht deutlich: Die Intention der Bezahlkarte sind Desintegration und Kontrolle. Das SPD-geführte Innenministerium ist weder bereit, unserer Kritik aus der Praxis nachzugehen noch das eigene Märchen von der „diskriminierungsfreien Bezahlkarte“ irgendwie materiell zu unterfüttern. Mit dem Verweis auf „Ermessensentscheidungen“ vor Ort akzeptiert es weiterhin die Willkür und Repression, die einige Behörden ohnehin an den Tag legen und mit der Bezahlkarte verschärfen.
Die – wie immer am schlimmsten ausfallenden – restriktivsten Auslegungen der Behörden Neubrandenburg und Stralsund geben einen Ausblick, was für ein Instrument die rot-rote Landesregierung hier geschaffen hat. Mit Blick auf die Landtagswahl droht bald Schlimmeres.

Bezahlkarte abschaffen – gleiche soziale Rechte für alle in Mecklenburg-Vorpommern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten wurde flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Seitdem erleben wir, wie dieses System Geflüchtete tagtäglich diskriminiert, ausgrenzt und in ihrem Alltag massiv einschränkt. Die Bezahlkarte verschärft soziale Ungleichheit, verhindert Teilhabe und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bezahlkarte ist ein Desintegrations-Programm.

Aus unseren Erfahrungen, Rückmeldungen aus Geflüchtetenunterkünften, sowie Gesprächen mit Betroffenen wird deutlich: Die Bezahlkarte führt zu einer Vielzahl gravierender Probleme im Alltag geflüchteter Menschen. Beispielhaft (nicht abschließend!) seien angeführt:

– Die Karte schließt Onlinekäufe und Überweisungen aus, was den Zugang zu günstigen Produkten (z.B. gebrauchte Waren, Sonderangebote), Deutschlandticket, Handy- und Internetverträgen erheblich erschwert. Dies schließt Menschen strukturell von der gesellschaftlichen Teilhabe aus und bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie.

– Der rechtliche Beistand wird eingeschränkt, da zahlreiche Anwält*innen keine Kartenzahlung annehmen. Nicht alle Sozialämter ermöglichen Sonderregelungen. Entscheidungen von Behörden auf dem Rechtsweg überprüfen lassen zu können, ist ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaats. 

– Familien berichten von de facto Ausschlüssen der Kinder bei Schulausflügen und Freizeitangeboten, da diese meist bar oder per Überweisung bezahlt werden müssen. Die Einschränkungen durch die Karte treffen Kinder besonders. In MV lebt ohnehin jedes sechste Kind in Armut. Kinderarmut sollte politisch bekämpft und nicht etwa befördert werden. Zudem berichten Familien, dass die in den meisten Landkreisen gängige Praxis, nur eine Karte pro Familie auszugeben, die Handlungsfreiheit der jeweils anderen Familienmitglieder (meistens besonders der Frauen und Kinder) einschränkt. 

– Viele Betroffene schildern darüber hinaus Scham und Stress beim Bezahlen im Supermarkt und durch die Einschränkungen der Karte, weil zB laufende Verträge nicht mehr bedient werden können und dadurch Schufa-Einträge und Verschuldung drohen.

Die Bezahlkarte tut das, was wir und deutschlandweit viele andere Initiativen bereits vor ihrer Einführung erwartet und kritisiert hatten: Sie verhindert Teilhabe, erzeugt Abhängigkeiten und verstärkt Überwachung und Kontrolle. Während Geflüchtete mit den negativen Folgen leben müssen, profitiert der privatwirtschaftliche Anbieter Yoursafe finanziell von dem System.

Die rot-rote Landesregierung hat sich mit der Einführung der Bezahlkarte auf die falsche Seite gestellt. Gerade eine rot-rote Regierung sollte die Marginalisierten und Einkommensschwachen politisch vertreten, nicht Rassisten und profitorientierte Unternehmen.

Auf die politische Agenda gehören deshalb sozialpolitische Maßnahmen (siehe Forderungen unten) statt Abschottung und Abschreckung. Konkret im Thema heißt das zu allererst: Das Basiskonto für alle in MV tatsächlich zugänglich zu machen.

Im ganzen Bundesland haben sich in den letzten Monaten Tauschinitiativen gegründet, durch die solidarische Menschen Geflüchtete darin unterstützen, den täglichen Bedarf an Bargeld zu decken. Das zeigt eindrücklich, dass es in MV weiterhin die Bereitschaft gibt, Asylsuchende willkommen zu heißen. Die Betroffenen des repressiven Bezahlkartensystems schätzen diese Form der Solidarität ausdrücklich. Sie betonen auch immer wieder, dass die sinnvollste asylpolitische Maßnahme Teilhabe von Anfang an ist, z.B. durch Sprachkurse, Arbeitserlaubnisse und aufenthaltsrechtliche Perspektiven.

Wir bitten Sie als politisch Verantwortliche in der Landesregierung und den Regierungsparteien eindringlich, den Weg der Ausgrenzung zu verlassen und eine solidarische, menschenrechtsbasierte Sozialpolitik umzusetzen. Die Bezahlkarte ist teuer, ineffektiv und unmenschliche Schikane. Sie schadet Menschen, sie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie schadet dem Vertrauen in eine soziale Demokratie.

Erst kürzlich hetzte der Fraktionsvorsitzende der größten rechtsextremen Partei in MV öffentlichkeitswirksam für eine weitere Verschärfung des AsylbLG. Gehen Sie diesen Weg nicht mit, sondern beginnen Sie eine solidarische und integrative Asyl- und Sozialpolitik. Das bedeutet:

1. Die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte im ganzen Bundesland!
2. Durchsetzen des Rechtsanspruchs auf das Basiskonto gegenüber den Banken für alle Menschen in MV!
3. Gesellschaftliche Teilhabe durch Gleichbehandlung: Auszahlung von Sozialleistungen auf Konten statt bar oder per Bezahlkarte! Gleiche soziale Rechte für alle – jetzt!
4. Eine Politik, die Integration ermöglicht statt verhindert, oder wie es im Koalitionsvertrag von SPD MV und LINKE MV so schön heißt: „Stabil gegen Rassismus“. Setzen Sie sich im Bundesrat und Bundestag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Arbeitserlaubnis von Anfang an für alle ein!
5. Aufenthaltsrechtliche Perspektiven schaffen! Mecklenburg-Vorpommern braucht Immigration, keine Abschiebungen. Der „Spurwechsel“ muss umfassend ermöglicht und gefördert werden!

Mit solidarischen Grüßen,

Gutshaus Hermannshagen e.V.

Internationaler FC Rostock

MSE tauscht – Nein zur Bezahlkarte

Nein zur Bezahlkarte – Rostock Tauschsystem

Nein zur Bezahlkarte Schwerin

Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e.V.

Pro Bleiberecht MV

TAUSCHTREFF STRALSUND (OMAS GEGEN RECHTS Stralsund, DIE LINKE Vorpommern Rügen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Rügen und weitere Organisationen)

Nächster Termin: 21. Februar, 11 Uhr im Newcomer Café, Rostock

Wir fordern, dass die Landesregierung von MV jetzt akut einen Abschiestopp in den Iran erlässt und sich auf Bundesebene für einen längerfristigen Abschiebestopp einsetzt. 

NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und das Saarland gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Eine solche Regelung auf Landesebene ist nach §60a Abs. 1 AufenthG möglich. Aktiv werden müssen allerdings die obersten Landesbehörden. Eine Stellungnahme des Innenministerium MV, die am 4.2.26 im Rahmen einer Dialogkonferenz zur Lage im Iran durch die Landesintegrationsbeauftragte verlesen wurde, macht bereits deutlich, dass das SPD-geführte Innenministerium nicht von selbst einen solchen Abschiebestopp erlassen wird. Wie auch schon während der grausamen Repression gegen die Protestierenden der Jina-Revolution 2022 sind entsprechend die Abgeordneten im Landtag MV gefragt, einen Abschiebestopp in den Iran möglichst schnell zu beschließen. 

Warum Abschiebestopp?

Der Ausgang eines Asylverfahrens zeigt nicht unbedingt die tatsächliche Verfolgungsgefahr im Iran an. Die Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte sind keineswegs immer gerecht und richtig. Sie sind oft realitätsfern und teilweise schockierend. Das haben wir hier bereits ausführlich ausgeführt und verdeutlichte der Abschiebeversuch unseres Freundes Sami kurz nach Beginn der Jina-Revolution auf tragische Weise. 

Wer nach einem negativen Asylverfahren eine Duldung hat, ist zahlreichen Repressionsinstrumenten der Ausländerbehörden ausgesetzt: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Verlassensverbote des Wohnorts, und vor allem: Dem Druck, in der Botschaft des islamistischen Regimes einen Pass zu beantragen – sich also dem Regime wieder zu unterwerfen, das gerade Freund:innen und Familie ermordet und unterdrückt.

Das BAMF hat in seiner Beurteilung der Lage im Iran eine eklatante Fehlereinschätzung, die sich besonders mit Blick auf die aktuelle Lage verschärft: Es denkt, dass das islamistische Regime nicht jede:n Rückkehrer:in als potentielle:n Oppositionelle:n betrachtet. Das Regime hat aber bereits am 9. Januar erklärt, es werde die derzeit Protestierenden als „Feinde“, „Terroristen“ und „Spione ausländischer Feinde“ betrachten. Mehrere Inhaftierte berichten bereits nach ihrer Freilassung, dass ihnen entsprechende Geständnisse abgefoltert wurden. Das Regime setzt seine antisemitische und antiamerikanische Ideologie seit den israelischen Angriffen im Sommer 2025 noch brutaler und umfassener als sonst in Repression gegen die Bevölkerung um. 

Jede:r Wiedereinreisende wird entsprechend im Selbsterhaltungswahn der Mullahs als potentielle:r Spion:in betrachtet werden. Die Ausländerbehörden können hierzu – wie es das Innenministerium MV behauptet – gar keine individuelle Einschätzung zur Abschiebung einzelner Menschen erstellen, weil ihnen die entsprechenden Kenntnisse in der Tiefe fehlen. Die Ausländerbehörden selbst verweisen in Fragen zur Lage in den Herkunftsländern für gewöhnlich an das BAMF. Es ist absurd, dass das Innenministerium MV behauptet, es wäre anders.

Es braucht daher einen Abschiebestopp zunächst auf Landesebene bis die Bundesinnenministerkonferenz einen Stopp der Abschiebungen in den Iran auf Bundesebene erlässt. Auch hierfür sollte sich Innenminister Pegel stark machen.

Ein Schritt weiter: Bleiberecht!

Ein Abschiebestopp ist eine kurzfristige Unterstützung für betroffene Menschen. Als solidarische Initiave fordern wir darüberhinaus, dass die Landesregierung sich endlich für einen Bruch mit dem Abschottungs- und Abschiebeparadigma in der deutschen Asylpolitik einsetzen muss. Es braucht rechtliche Perspektiven für Menschen mit Duldung („Spurwechsel“), die unbefristet und zugänglich sind. Dies wäre ein langfristiger Support für Genoss:innen aus dem Iran und anderen Ländern.

Solidarität mit den Protesten

Die Forderungen unserer Genoss:innen aus dem Iran neben einem Abschiebestopp liegen seit Jahren auf dem Tisch: Ausweisung aller Diplomat:innen aus Deutschland, Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime, maximaler internationaler Druck. 

Wir solidarisieren uns mit den Protesten im Iran und mit dem Kampf für ein freies, demokratisches Land. Wir stehen an der Seite von Freund:innen und Genoss:innen, die derzeit um Freund:innen und Angehörige in den Knästen bangen. Wir sind in Gedanken bei allen, die jemanden an das Regime verloren haben. 

Jin Jiyan Azadi!

Hallo zusammen! Ich bin Sami.
Ich stehe heute hier vor diesem Ort. Ich war selbst da drin! Nur fünf Tage, aber es war die schlimmste Zeit meines Lebens! Ich habe dort nur Dunkelheit gesehen!

Hört ihr das? Das laute Geräusch der Flugzeuge! Dieses Geräusch bedeutet für die Menschen da drin pure Panik! Fragt euch bitte selbst: Ist es richtig, Menschen mit so viel Angst zu verabschieden? Ist das menschlich? NEIN! Das ist eine Fabrik der Angst!

Wir feiern heute mit unseren Familien. Wir sind frei. Aber die Menschen da drin sind allein! Sie haben niemanden. Sie haben Todesangst! Das darf uns nicht egal sein! Wir dürfen nicht schweigen! Denn wer zu Unrecht schweigt, stimmt zu!

Ich bin nicht hier, um zu drohen. Ich bin hier, um für die Menschlichkeit zu sprechen! Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Menschlichkeit ist eine Aufgabe für uns alle! Fragt euch selbst: Wie können wir ihnen Hoffnung geben? Wir müssen jetzt ihre Stimme sein!

Ich habe ein Tattoo auf meinem Körper. Es ist meine Erinnerung an diese schwere Zeit. Dieses Tattoo sagt mir jeden Tag: „Sami, vergiss niemals das Geschenk der Freiheit!“

Dieser Ort wollte meine Hoffnung stehlen. Aber wenn ich euch hier sehe, sehe ich eure Stärke! Eure Solidarität ist mein Licht!

Lasst uns laut sein! Für die Menschen da drin! Für die Menschlichkeit! Und für die Freiheit.

Der Soli-Kalender ist ein Gemeinschaftskalender mit 4 Spalten, zB für gemeinsame Planung in WG, Familie, Freund:innenkreis. Außerdem gibt’s in jedem Monat ein schönes Bild und Lesestoff: Stimmen aus dem Alltag von Refugees in MV, Beiträge und Bilder zu den Freiheitsbewegungen in Kurdistan/Iran, Afghanistan & Westsahara und von No-Border-Initiativen. 

Der Kalender eignet sich super als Weihnachtsgeschenk, auch für Menschen, die nicht so sehr im Thema stecken. 

Hier kannst du dir auch die Datei runterladen und
den Kalender selbst ausdrucken. [Coming soon…]

Du bekommst den Kalender an folgenden Orten:

Greifswald

• im STRAZE Café, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Stralsunder Straße 10)
• bei der Comiclesung „Genug gewartet“ am 10.12. in der STRAZE

Wasdow

• bei Quietjes e.V.

Rostock

• beim Mittwochstresen im Cafe Median (Niklotstraße 5/6)
• am 7.12. bei Adventsbasar im Warnow Valley Lab (Friedhofsweg 44a)
• bei der Comiclesung „Genug gewartet“ am 11.12. im Kiezladen (Nikotstraße 13)
• am 17.12 bei der Küfa im JAZ (Lindenstraße 3b)

Wismar

• im Tikozigalpa, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dr.-Leber-Straße 38)

Schwerin

• im Komplex, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Pfaffenstraße 4)

Parchim

• am 6.12. beim Parchimer Adventsmarkt (Vorplatz der Kulturmühle, am Stand des Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz)
• am 12.12. bei der Infoveranstaltung zum „Spurwechsel“ beim KontorTogether (Lange Straße 42)

Außerdem erstmals auch außerhalb von MV!

Leipzig

• No Borders Shop, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Wolfgang-Heinze-Straße 8, 04277 Leipzig)
• Café SiMMiNi, zu den gewohnten Öffnungszeiten (Eisenbahnstraße 109, 04315 Leipzig)

Mittwoch, 10. Dezember, 18 Uhr in der STRAZE Greifswald

Donnerstag, 11. Dezember, 18 Uhr im Kiezladen Rostock
(Der Raum ist im Erdgeschoss, aber leider nicht barrierefrei)

Der Comic erzählt vom langen und entschlossenen Kampf der sahrauischen Bevölkerung, die nach über 50 Jahren unerfüllter Versprechen endlich ihr Recht auf ein Referendum einfordert und mit Nachdruck „Genug gewartet.“ sagt. Er beleuchtet die Geschichte einer Gemeinschaft, die aus ihrer Heimat, der von Marokko besetzten Westsahara, vertrieben wurde und seither in Geflüchtetencamps auf algerischem Staatsgebiet ausharren muss.

Autor*in und ein*e Vertreter*in der Frente Polisario werden zum Gespräch im Anschluss an die Lesung anwesend sein.

Mehr Infos zum Comic: Hier

Die Veranstaltung ist auf Deutsch / Translation to English is possible.

Lasst uns aufeinander achten <3 Bitte kommt ohne Erkältungssymptome und auf Covid getestet. Wir haben FFP2 Masken und Covid-Tests vor Ort.

Ihr könnt Comics und den ProBleiberecht MV Soli-Kalender für 2026 gegen Spende vor Ort mitnehmen.

Vielen Dank für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung an die

Für Freheit und Würde! 
Infos über das „Interview“ im Asylverfahren für Menschen aus Syrien

Infos über das „Interview“ im Asylverfahren für Menschen aus Syrien

In den letzten Wochen hat das BAMF wieder begonnen, Entscheidungen in Asylverfahren von Menschen aus Syrien zu treffen, leider häufig negativ. Das Assad-Regime wurde gestürzt. Damit betrachtet die deutsche Regierung den Krieg in Syrien als beendet. Menschen aus Syrien, die nun einen Asylantrag in Deutschland stellen, sind daher mit höheren Anforderungen im sog. „Interview“ beim BAMF konfrontiert als in den vergangenen Jahren.

Um was geht es im „Interview“?

Es ist wichtig, dass Sie sich über den Termin beim BAMF informieren, die Anforderungen verstehen und die entsprechenden wichtigen Informationen an das BAMF geben. Derzeit ist unklar, wie genau das BAMF in den nächsten Monaten über unterschiedliche Fluchtgründe entscheiden wird. Unserer Einschätzung nach kommen in naher Zukunft folgende Schutzgründe für Menschen aus Syrien in Betracht:

• Flüchtlingsschutz: Für alle diejenigen, die in den letzten Monaten direkt und persönlich von Gewalt durch die HTS-Regierung betroffen waren. Beispielsweise Drus:innen, Alawit:innen und Kurd:innen, die Gewalt durch Kampfverbände/Einsatzkräfte der HTS-Regierung erfahren haben.
• Anmerkung: Das BAMF spricht keinen Flüchtlingsschutz für diejenigen aus, denen in Syrien Strafverfolgung auf rechtsstaatlicher Basis droht, beispielsweise ehemalige Mitarbeiter:innen und Anhänger:innen des Assad-Regimes (sofern diese Strafverfolgung in der Zukunft rechtsstaatlichen Anforderungen genügt).
• „Subsidiärer Schutz“: Für alle diejenigen, die indirekt von Gewalt durch die selbsternannte islamistische Regierung betroffen waren oder die bei einer Rückkehr nach Syrien mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon betroffen sein werden. Dies kann beispielsweise Drus:innen, Alawit:innen und Kurd:innen betreffen, die wegen Angriffen durch Kräfte der HTS-Regierung vertrieben wurden. Oder auch queere Menschen, deren Verfolgungsgefahr sich unter der islamistischen Regierung ungemein verschärft hat. Legen Sie bei einer indirekten oder in der Zukunft drohenden Gefahr unbedingt dar, warum Ihnen diese in ganz Syrien droht.
• Abschiebeschutz: Dieser Schutzstatus wird an die politische Bewertung der humanitären Lage in Syrien geknüpft sein. Die Frage, ob das Land zu zerstört ist, um eine große Anzahl an Menschen wieder aufnehmen zu können und die Versorgung der Bevölkerung durch die HTS-Regieurng wird hier zentral sein. Es ist derzeit (November 2025) nicht sicher einzuschätzen, wie sich die Bundesregierung hier positionieren wird.

Vieles in Syrien ist derzeit ungewiss. Die deutsche Regierung vertritt derzeit offen eine rassistische Politik des Ausreisedrucks. Daher erwarten wir, dass es viele Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus Syrien geben wird. Wenn Sie eine Ablehnung erhalten, können Sie Klage dagegen einlegen. Klageverfahren dauern in Mecklenburg-Vorpommern einige Jahre. In dieser Zeit wird sich möglicherweise deutlicher zeigen, wie sich die Menschenrechtslage unter der islamistischen Regierung entwickelt. Dies wird sich auf die spätere Entscheidung des Gerichts auswirken.

Was ist wichtig im „Interview“?

Sprechen Sie in Ihrem Interview UNBEDINGT ausführlich über folgende Umstände, um den passenden Schutzstatus zu erhalten:

• Oppositionelle Tätigkeiten, die im Fokus der HTS-Regierung (Demonstrationen, Aktivitäten, Engagement in demokratischen Organisationen).
• Verfolgung, Gewalt und jede Bedrohung des eigenen Lebens durch die HTS-Regierung und ihr angeschlossene Kräfte, von Wohnungsdurchsuchungen über Ansprachen durch „Sicherheits“kräfte bis hin zu Vertreibungen. Wenn die Gewalt nicht von Regierungskräften direkt ausging, machen Sie deutlich wie oder warum deren Kräfte keinen Schutz gewährleisten konnten oder wollten.
• Jedweden Nachteil, der Ihnen als Angehöriger einer Minderheit oder wegen Ihres Geschlechts, Ihrer Religion oder Ihrer sexuellen Orientierung droht. Legen Sie möglichst detailliert dar, weshalb Sie unter der islamistischen Regierung in Syrien Verfolgung und Lebensgefahr ausgesetzt waren oder sein werden. Sollten die Benachteiligungen nicht von Seiten der HTS-Regierung stattfinden, machen Sie deutlich wie oder warum deren Kräfte keinen Schutz gewährleisten können oder wollen.
• sofern Sie befürchten, dass Sie aufgrund der allgemeinen humanitären Lage nicht nach Syrien zurückkehren können, schildern Sie auch diese. Erklären Sie dem BAMF zudem, warum eine Rückkehr nach Syrien nirgendwo im Land zumutbar für Sie ist.

Wichtig ist: Sprechen Sie gegenüber dem BAMF ausführlich über all diese Dinge, warten Sie nicht auf Fragen. Die Bezeichnung „Interview“ für den Termin ist irreführend. Sie haben diesen 1 Termin Gelegenheit, um dem deutschen Staat ihre Gründe für eine Anerkennung als Flüchtling darzulegen. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, wenn Dolmetscher oder Anhörer Ihnen vermitteln, dass Sie kurze Antworten geben sollen. Sie haben nur diesen einen Termin, um über Ihre oppositionellen Tätigkeiten und Verfolgung durch die HTS-Regierung zu sprechen. Wenn es Ihnen schwer fällt über Gewalt zu sprechen, die Sie erleben mussten, verlangen Sie eine Pause! Lange Interviews sind gute Interviews. Kontrollieren Sie UNBEDINGT am Ende des Interviews die Übersetzung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob die Übersetzung korrekt ist, unterzeichnen Sie den Kontrollbogen NICHT.

Informationsmaterial

Hier finden Sie Informationen auf arabisch und englisch von mehreren deutschen Menschenrechtsorganisationen, mit denen Sie sich selbstständig auf die Anhörung beim BAMF vorbereiten können. Wir empfehlen Ihnen, diese gewissenahft zu lesen und sich entsprechend auf die Anhörung vorzubereiten.

• Standardfragen des BAMF,
  https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/BAMF_Standardfragen_arabisch-yepd.pdf, https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/Bamf_Standardfragen_englisch-ctwt.pdf
• Wichtige Hinweise über die Rechte während der Anhörung,
  https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/RLC_Leitfaden_BAMF_arabisch.pdf, https://www.arrivalaid-stuttgart.org/s/RLC_Leitfaden_BAMF_english.pdf
• ausführliche Hinweise über die Rechte während der Anhörung,
  https://www.ak-asyl.info/fileadmin/redakteur/verfahrensberatung/merkblaetter/Arabisch-4-2017.pdf, https://www.ak-asyl.info/fileadmin/redakteur/verfahrensberatung/merkblaetter/Englisch_07-2018.pdf
• die Rechte bezüglich der Dolmetscher,
  https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2016/06/Hinweise-Dolmetscher-bei-der-Anh%C3%B6rung-Arabisch.pdf, https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2016/06/Hinweise-Dolmetscher-bei-der-Anh%C3%B6rung-Englisch.pdf

Wenn ein:e Freund:in oder Bekannte:r Sie zur Anhörung begleitet, empfehlen wir folgendes Merkblatt:
https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2016_12_Merkblatt_fuer_Beistaende_im_Asylverfahren_Endf.pdf

Diese Information wurde erstellt von der Gruppe „Pro Bleiberecht“. Wir unterstützen asylsuchende Aktivisten und Aktivistinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie finden Informationen über uns auf www.bleiberecht-mv.org. Kontakt: www.instagram.com/bleiberecht und info[ätt]bleiberecht-mv.org

Diese Kinder leben zwischen zwei Welten: Offiziell willkommen, aber faktisch ausgeschlossen. Sie dürfen hier lernen, lachen und träumen – solange ihr Aufenthaltstitel es zulässt. Viele von ihnen wissen früh, was „Duldung“, „Ausländerbehörde“ oder „Abschiebung“ bedeutet. Sie spüren die Angst ihrer Eltern, hören Gespräche über Fristen, Anhörungen, Verlängerungen. Für ein Kind ist das eine Last, die kein Kind tragen sollte.

Manche von ihnen dürfen nicht mit auf Klassenfahrt, weil die Behörde keine Genehmigung gibt. Andere können keine Ausbildung beginnen, weil ihr Aufenthaltsstatus unklar ist. Wieder andere erleben, wie Freund:innen plötzlich verschwinden, weil ihre Familien abgeschoben wurden. Diese Kinder verlieren nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Vertrauen in eine Gesellschaft, die ihnen Stabilität verspricht – und sie dann doch nicht halten kann.

Ein kaum beachtetes Unrecht, das mitten unter uns geschieht: Kinder, die in Deutschland leben, werden rechtlich wie „Gäste auf Zeit“ behandelt. Ihre Lebensrealität wird ignoriert, ihre Zugehörigkeit infrage gestellt. Dabei ist ihre Heimat längst hier – in der Sprache, im Alltag, in den Beziehungen, die sie aufbauen.

Ein Kind, das jeden Tag mit der Angst lebt, wieder „wegzumüssen“, kann nicht frei aufblühen. Es lernt, sich anzupassen, vorsichtig zu sein, unauffällig. Es lernt, dass Zugehörigkeit jederzeit entzogen werden kann.

Deutschland spricht oft von Chancen, Bildungsgerechtigkeit und Kinderrechten. Doch diese Rechte gelten nicht für alle gleichermaßen. Wenn Kinder ohne gesicherten Aufenthalt hier leben, leben sie in einer ständigen Grauzone: geduldet, aber nicht geschützt; anwesend, aber nicht angekommen.

Dieser Text und Bild entstanden in einer Ferienfreizeit im ländlichen Raum in MV. Daran teilgenommen haben*: 

Amina, 7 Jahre, aus der russischen Föderation, seit 8 Jahren im Asylverfahren, Aufenthaltsstatus: Unsicher

Mohammad, 12 Jahre, aus der russischen Föderation, seit 8 Jahren im Asylverfahren, Aufenthaltsstatus: Unsicher

Layla, 7 Jahre, aus dem Irak, Aufenthaltsstatus: Duldung mit Abschiebeandrohung

Samet, 8 Jahre, aus der Türkei, 1 Jahr im Asylverfahren, Aufenthaltsstatus: Duldung mit Abschiebeandrohung

Aziza, 9 Jahre, aus Afghanistan, Aufenthaltsstatus: 1-jährige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Zukunft: Ungewiss

Emmanuel, 4 Jahre, aus Ghana, Aufenthaltsstatus: 3-jähriger Aufenthalt aus humanitären Gründen, Zukunft: Ungewiss

Hanna, 7 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher

Lukas, 9 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher

Karoline, 8 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher, und 

Linus, 11 Jahre, aus Deutschland, Aufenthaltsstatus: Keine Angst vor Abschiebung, sicher

*alle Namen geändert

Für Friedrich Merz besteht die Gesellschaft in Deutschland in erster Linie aus weißen Deutschen. Alle anderen sollen bitte nicht zu sehr im Stadtbild in Erscheinung treten oder Deutschland verlassen.

Auf der einen Seite steht das, was der Kanzler sagt und wogegen zum Glück viele Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind.

Aber auf der anderen Seite steht das was die deutsche Regierung gerade tut. Merz hat es uns ja erklärt, die Probleme im Stadtbild sollen gelöst werden, indem in großem Stil Rückführungen organisiert werden – reine Trump-Rhetorik, wenn ihr mich fragt.

Während Merz, Söder, Spahn, Dobrindt und viele andere ekelhafte alte Männer darüber schwadronieren, was für eine große Bedrohung arabische Männer für „unsere Töchter“ sind, haben die Taliban am 3. Oktober das Generalkonsulat von Afghanistan in Bonn übernommen. Nachdem der bisherige Generalkonsul und seine Mitarbeitenden zwei Tage davor ihre Arbeit geschlossen niedergelegt hatten, wurden die Diplomaten der Taliban zur Wahrnehmung von Konsularaufgaben ins Land gelassen, aber vor allem, wie Alexander Dobrindt erklärte, um afghanische Straftäter in ihr Heimatland zurückzuführen.

Die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in München waren schon vorher auf Taliban Linie gebracht worden, aber das Generalkonsulat in Bonn hat eine Besonderheit: Hier liegen auf Servern haufenweise persönliche Daten von Afghan:innen und afghanischstämmigen Menschen aus verschiedenen anderen Auslandsvertretungen in der EU und darüber hinaus, die bisher nicht mit den Taliban zusammenarbeiten. Diese Daten sind jetzt in den Händen der Taliban, die sie dazu benutzen werden, Afghan:innen im Exil und deren Familien und Angehörige unter Druck zu setzen und zu verfolgen.

Und wer hat es möglich gemacht? – Die Deutsche Bundesregierung. Dabei war die Regierung sowohl im Februar als auch im Juli 2025 von zahlreichen afghanischen Auslandsvertretungen vorgewarnt worden. – Vom Auswärtigen Amt hieß es nur „Die Anfragen würden zur Kenntnis genommen“. Dabei war das Auswärtige Amt aber besonders eifrig dabei, den bisherigen Generalkonsul Kabiri loszuwerden, indem es seine Diplomatenkarte nicht verlängerte. Zudem wurden alle seine Kontaktversuche mit dem Auswärtigen Amt abgeblockt.

Zusammengefasst heißt das: Die Bundesregierung reicht einem zutiefst frauenfeindlichen, menschenverachtenden, islamistischen Regime die offene Hand und macht sich damit zum direkten Handlanger der Taliban.

So sehr es mich auch aufregt, wenn wieder einmal der nächste rassistische Spruch von Merz kommt, so ist das doch nur Fassade für die grausame Politik dahinter, die schon seit langem Alltagsgeschäft ist. Und gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen und all die Menschen unterstützen, die die Bundesregierung aus Deutschland entfernen will, weil sie nicht in ihr Stadtbild passen.

Denn wenn wir das nicht tun, dann wird es schon bald normal sein, dass an den Afghanischen Botschaften in Deutschland die Flaggen der Taliban wehen – Und Merz wird uns sagen: „Dank mir sind die Töchter in Deutschland wieder sicher.“