Diesen Donnerstag, den 27. Juni, wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD über eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre entschieden.
Auf diese Weise verschärft die Bundesregierung eine ohnehin immer restriktivere und zunehmend menschenfeindliche Asylpolitik. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs werden legale und sichere Fluchtwege geschlossen und besonders schutzbedürftige Personen unnötigen Risiken ausgesetzt. Für die betroffenen Familien ist der Gesetzesentwurf eine Katastrophe.
Bereits jetzt dauert der Familiennachzug unverhältnismäßig lange und durch eine erneute Aussetzung würde es zu einem Antragsstau kommen, der viele Familien zerstören würde.
Insbesondere für Minderjährige wäre die Aussetzung des Familiennachzugs ein schwerer Schlag. Kinder, die seit Jahren darauf warten, ihre Eltern wiederzusehen, würden dieser Möglichkeit nun erneut beraubt werden. Beim Familiennachzug handelt es sich lediglich um die „Kernfamilie“, also minderjährige Kinder und Ehepartner*innen. Die Trennung stellt gerade in diesen Fällen eine enorme psychische Belastung für die Menschen dar.
Im Vorfeld des Gesetzesentwurfes wurden fachkundige Verbände nicht angehört, was bei einem Gesetzgebungsvorhaben unter schwerwiegenden rechtlichen und menschlichen Vorbehalten jedoch zwingend erforderlich wäre.
Mit Pro Bleiberecht stehen wir an der Seite der Geflüchteten, die mit dem neuen Gesetz erneut in ihrer Würde und in ihren Rechten angegriffen werden. Darum machen wir anlässlich des Weltflüchtlingstags bis zum 27. Juni, dem Tag der Abstimmung im Bundestag, mit einer Banneraktion in der Stadt Greifswald auf das Vorhaben aufmerksam.
Über die Fassaden unserer Häuser und aus unseren Fenstern heraus sagen wir: