Hintergrund

Wir fordern gleiche soziale Rechte, also Basiskonto für alle!

Wir fordern gleiche soziale Rechte, also Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Solidarität muss praktisch werden!

Was sind Privatstädte?

„Sonderwirtschaftszonen“ existieren bereits. Im November 2023 waren Genoss:innen aus Honduras in Rostock zu Gast und haben von ihren Kämpfen gegen dieses libertäre, marktradikale Projekt berichtet. Der Bericht klang wie ein schlechter SciFi-Plot: Superreiche richten sich Privatstädte ein, in denen sie sich selbst (keine) Gesetze geben können. Natürlich geht’s um finanzielle Vorteile, aber auch um Ideen wie, dass Menschen dort ihre Menschenrechte abtreten „dürfen“ oder „Marktfreiheiten“ wie unregulierte CRISP-Experimente.

• „ZEDE in Honduras: >Wenn der Baum verrottet ist, sind auch die Früchte verdorben<„ (Öku-Büro)
• „Roatán – ein neuer Blue Space? Wie eine Privatstadt in Honduras entsteht“ (ila, Lateinamerikamagazin)„Utopie oder Dystopie? Honduras und das Modell der Privatstädte“, DLF vom 3.11.22

Finanziert werden diese Privatstädte von reichen  Männern wie Peter Thiel. Das Gesetz dafür hat die damalige rechtskonservative Regierung in Honduras ihnen vor 10 Jahren gemacht. Die neue linke sozialdemokratische Regierung kommt juristisch kaum dagegen an. Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen halten ausdauernd dagegen. Der Film „Expulsados“ (Youtube) zeigt die Bewegung gegen die ZEDEs in Honduras mit Fokus auf die Privatstadt Próspera auf der Insel Roatán.

• „Ideologien und Netzwerke der Privatstadt-Lobby. Vortrag von Andreas Kemper vom 13. November 2021“ (Öku-Büro)
• „Expulsados – Vertrieben“ (YouTube)

Think Tanks der globalen Neuen Rechten haben eine langfristige Strategie, hinter der viel Geld steht. Dieses Geld fließt schon jetzt auch nach Deutschland, zB nach Döbeln in Sachsen, die als „faktische Privatstadt“ übernommen werden soll. Mit Geld u.a. aus der „Free Cities Foundation“, die auch schon Verbindungen zu Próspera in Honduras aufweist.

Unlängst wurde klar, dass Privatstädte auch fest in den rechtsextremen Konzepten der Massendeportationen als Ziele verankert sind. Doch auch die bürgerliche Mitte spinnt bereits ähnliche Ideen. Die CDU spricht beispielsweise in ihrem Grundsatzprogramm von Sonderzonen in Afrika, in der alle Geflüchteten ihren Asylantrag stellen sollten. Auch der rechte Flügel der SPD hat vergleichbare Ideen, die Vertreter finden aber den peppigen Titel „Future Cities“ dafür.

• „Das libertäre Experiment von Mittelsachsen“, Tagesschau vom 8.6.2023
• „Sellners Musterstadt und der outsourcende Faschismus„, Campact-Blog vom 30.1.24
• „>Blühende Landschaften< in Afrika“, taz vom 30.1.24

Der Kampf gegen den rechtskonservativ flankierten Faschismus ist keine Aufgabe für morgen, sondern für viele Genoss:innen bereits heute ein täglicher Kampf – von Döbeln bis Roatán. Aktivist:innen aus Honduras landen wegen des Verteilsystems des BAMF für ihre Asylverfahren in MV. Lasst uns unsere Kämpfe verbinden, voneinander lernen, Strategien diskutieren und gemeinsam kämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!

Bild: ARCAH