Horst schließen! – PRO BLEIBERECHT

Gedenken an das Pogrom: Ausstellung zu Lichtenhagen bei We’ll come United

Bernadette — Tue, 20 Aug 2024 08:10:41 +0000

In den nächsten Tagen findet in Thüringen das Antira-Vernetzungscamp von „We’ll come United“ statt. Wir bringen eine Ausstellung zum Gedenken an das Pogrom in Lichtenhagen mit.

Die Ausstellung legt einen Fokus auf Perspektiven der Betroffenen und Widerständigen gegen institutionellen Rassismus rund um das Pogrom. Auf 9 Plakaten werfen wir einen Blick zurück auf das Gedenken der letzten Jahre, auf Bilder und Redebeiträgen.

Ein Dank geht an die dutzenden Aktivist:innen, die Redebeiträge halten, Kundgebungen organisieren, Archive pflegen, weitermachen. Ein besonderer Dank geht an Bildwerk Rostock (flickr) für die Bilder, die wir in dieser Ausstellung verwendet haben.

Erinnern heißt verändern.
Gegen jeden Rassismus.

Verweise und Links aus der Ausstellung

Alle Plakate enthalten Tips zum Weiterbeschäftigen.

1/9: Der QR-Code führt euch auf die Seite, die ihr gerade lest.
2/9: Lichtenhagen-Archiv: Was 1992 in Lichtenhagen geschehen ist:
Webdokumentation
3/9: Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam
Verweis: Hörspiel „Das Sonnenblumenhaus„
4/9: Perspektiven der Rom:nja aus der ZASt
Verweis: „We escaped on our own.”, Videointerview mit Marian Dumitru über das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, Rumänien 2022
5/9: Migrantische Widerstände
Verweis: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #82. Vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Schwerpunkt: Rostock-Lichtenhagen 1992, eine Spurensuche zum rassistischen Pogrom und den Folgen
6/9: Von Lichtenhagen nach Horst
Verweis: Radio LOHRO – Von Lichtenhagen nach Horst. Die Nachgeschichte der ZASt.
7/9: Asylgesetzverschärfungen: Asylbewerberleistungsgesetz
Verweis: AsylbLG abschaffen!
8/9: Generation Lichtenhagen: Der Mord an Mehmet Turgut
Verweis: Opfer rechter Gewalt in MV
9/9: „Wir haben ein Recht hier zu leben.“
Redebeitrag vom 25. Jahrestag des Pogroms

Bringt die Ausstellung in eure Stadt

Ihr könnt euch die Ausstellung selbst ausdrucken und bei euch aufhängen. Sie ist auf A2 layoutet, funktioniert aber auch in A3 noch.

Druckdatei: A2 CYMK mit Beschnittzugabe
Webdatei: A2 RGB ohne Beschnittzugabe

Sammellager schließen! – Von schlimmen Zuständen und rechter Propaganda

Bernadette — Tue, 29 Nov 2022 14:59:45 +0000

Die AfD-MV übt sich derzeit in sowas wie „investigativem“ Journalismus, mit Youtube-Beiträgen über das Erstaufnahmelager Stern Buchholz bei Schwerin. Einige Punkte in den Beiträgen müssen wir einfach kommentieren, weil sie tatsächliche Probleme benennen – allerdings mit kruden Begründungen und Schlussfolgerungen.

Vorneweg

Stern Buchholz ist eines von zwei Erstaufnahmelagern in Mecklenburg-Vorpommern. Das zweite liegt in Horst, darüber lest ihr bei uns öfter [bleiberecht-mv.org/horst]. Auch über Stern Buchholz haben wir schon verschiedentlich berichtet, z.B. bei Abschiebungen und Corona. In den Aufnahmelagern sind Asylsuchende so lange untergebracht, bis sie auf sog. „Gemeinschaftsunterkünfte“ (im Folgenden: Sammellager) in den Kommunen „verteilt“ werden. In den letzten Jahren verfolgten sowohl die Bundesregierung (Union/SPD) als auch die Landesregierung MV (SPD/CDU) eine restriktive Asylpolitik, die unter anderem Verschärfungen mit Blick auf die Aufnahmelager enthielt. Mehr dazu hier.

Die Situation in Stern Buchholz ist – wie in jedem Sammellager – beschissen. Das Lager gehört – wie jedes Sammellager – geschlossen. Die AfD suggeriert in ihren Beiträgen, dass mehr Kontrolle und mehr Repression innerhalb der Lager irgendeins der angesprochenen Probleme lösen würde. Das ist natürlich rechtspopulistischer Bullshit.

Die logische Konsequenz aus den benannten Problemen ist dezentrale Unterbringung für Asylsuchende, ein Ende der Abschreckungs- und Abschiebepolitik, sowie grundrechtsbasierte unbürokratische Asylverfahren. Was wirklich hilft, ist Asylsuchende wie alle anderen Menschen zu behandeln und rassistische Parallelgesetze abzuschaffen.

Hier unsere Statements zum AfD-Geblubber. Wir verlinken die Beiträge absichtlich nicht. Ihr findet sie auf Youtube unter „Realität einer Asylunterkunft“. Braucht aber auch nicht mehr Klicks als nötig.

Bestimmte Nationalitäten

In den Beiträgen werden bestimmte Nationalitäten als Problemgruppen benannt, aus denen vorrangig junge Männer kämen, die sich nicht an die Regeln halten.

Eine Darstellung, die die Herkunft von Menschen als einzige Ursache eines Problems benennt, ist rassistisch. Sie arbeitet mit Stereotypen zu diesen Ländern, die in der Gesellschaft bestehen und verstärkt diese.

An sich wird hier ein Problem beschrieben, das man gesamtgesellschaftlich angehen muss: Das Patriarchat und was es aus Männern macht. Asylsuchende kommen häufig aus Ländern, die sowohl kulturell als auch institutionell stark patriarchal geprägt sind. Wo Frauen weniger Rechte haben als Männer, wo Homosexualität unter Strafe steht usw. Damit muss man umgehen, genauso wie wir mit patriarchalen Vorstellungen in der deutschen Gesellschaft umgehen müssen.

In Sammellagern wird pauschalisiert anstatt sich individuell auseinanderzusetzen. Die Menschen leben dort „sortiert“ nach Herkunftsland, Familienstand, ggf. Religion und Geschlecht. Im Effekt entstehen Mini-Gesellschaften, in denen die Normen und Logiken der Herkunftsgesellschaften weiterwirken. Das ist problematisch für diejenigen, die bereits dort unter den Verhältnissen gelitten haben: Frauen, LGBTIQ+, Atheist:innen, usw.

Die Lösung ist nicht mal radikal, sondern naheliegend: Sammellager auflösen! Leute brauchen den Zugang zur Gesellschaft hier vor Ort, um sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Sie brauchen aber auch eine Gesellschaft, die bereit ist sich auseinanderzusetzen. Auch Sozialisation im Erwachsenenalter geht nur im Kontakt mit anderen Menschen.

Zimmerkontrollen

Im Video beklagt eine Mitarbeiterin der Aufnahmeeinrichtung, dass sie und ihre Kolleg:innen sich nicht mehr trauen würden die vorgeschriebenen Zimmerkontrollen durchzuführen, weil die Bewohner:innen dann Stress machen.

Gut so! Denn diese Zimmerkontrollen sind illegal. Sie verletzen das Grundrecht der Asylsuchenden auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung (also, „Wohnung“). Dass solche Zimmerkontrollen überhaupt vorgeschrieben sind, ist das, wofür sich ein SPD-Ministerium schämen sollte und auch Betreiber, die sowas unkritisch umsetzen anstatt es öffentlich anzuprangern.

Wer dazu weiterlesen will:

– Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

– gilt auch für Asylsuchende

– selbst wenn der Rechtsbruch mit einer Hausordnung pseudo-legitimiert wird.

Vermehrte Polizeieinsätze

Im Beitrag heißt es, seit 2015 hätten Polizeieinsätze wegen Konflikten auf dem Gelände stetig zugenommen.

Wir können nicht beurteilen, ob es tatsächlich mehr geworden sind und warum. An anderer Stelle haben wir darauf verwiesen, dass die Polizei in MV sich nicht zu schade ist, rechtspopulistische Agitation aus den Aufnahmelagern heraus zu betreiben.

Tatsache ist, dass seit 2015 die Gesetze rund um Aufnahmelager von Union und SPD immer weiter verschärft wurden. Eine Auswirkung, die wir in unzähligen Gesprächen mit Asylsuchenden in diesem Zeitraum gehört haben, ist, dass der damit einhergehende gößere Druck auf die dort lebenden Menschen zu mehr Stress, psychischen Belastungen, Aggressionen und Konflikten führt. Kaum überraschend also, dass mehr Polizeieinsätze augenscheinlich nicht zu weniger Konflikten führen. Denn auch hier heißt die eigentliche Lösung: Sammellager auflösen!

Als Nazis beschimpft werden

Im Beitrag schildert die interviewte Mitarbeiterin, wie sie und ihre Kolleg:innen bisweilen von Asylsuchenden als Nazis und Rassisten beschimpft würden.

Wir können nicht beurteilen, wo die Mitarbeitenden politisch stehen und wie die betreffenden Leute zu ihren Einschätzungen gekommen sind. Dass sich laut dem AfD-Video bereits mehrere Mitarbeitende aus Stern Buchholz an die AfD gewandt haben, lässt vermuten, dass dort mehrere mindestens Sympathisant:innen für diese rechtspopulistische rassistische Partei arbeiten. Was in MV komplett fehlt, sind Betriebsräte, gewerkschaftliche Organisierung und Arbeitskämpfe der Mitarbeitenden in den Sammellagern, um die schlechten Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Das wäre dann wohl eher eine Idee für linksorientierte Mitarbeiter:innen dort.

Fest steht: Sowohl die Erstaufnahmelager in Horst als auch später in Stern-Bucholz sind Ergebnisse der rassistischen Asylpolitik der 90er Jahre, als in der Folge des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen und anderer Anschläge auf das Leben von Asylsuchenden auch das Recht auf politisches Asyl in Deutschland abgeschafft wurde. Wenn Bewohner:innen dieser Unterkünfte die Mitarbeiter:innen als Nazis beschimpfen, mag das nicht präzise sein. Es ist aber auch verständlich vor dem Hintergrund, dass die Mitarbeiter:innen für sie die Gesichter und Repräsentant:innen des rassistischen Systems sind, in dem sie festgehalten werden. Aus Gesprächen mit Bewohner:nnen verschiedener Sammellager in MV wissen wir, dass ihnen durch Mitarbeitende tatsächlich oft genug unverholener Rassismus entgegen schlägt – dass es aber auch sehr bemühte und unterstützende Mitarbeitende gibt.

Mitarbeitende wissen nicht weiter

Im Beitrag wird geschildert, dass die Mitarbeitenden mit bestimmten Situation überfordert sind, zB Drogenmissbrauch im Lager.

Die Handlungsunfähigkeit, die beschrieben wird, offenbart zwei Probleme:

1. Lagerlogik.

Besonders in den Aufnahmelagern entsteht eine sehr spezielle soziale Dynamik. Probleme sollen innerhalb des Lagersystems gelöst werden, weil außenrum niemand zuständig sein soll (Isolations- und Desintegrationspolitik). Anstatt also zB jemanden beim offensichtlichen Bedarf an eine Drogenberatungsstelle zu vermitteln, wo sozialpädagogisch fundiert mit der Person gearbeitet würde, sollen die Mitarbeitenden in den Lagern das Problem irgendwie anders lösen (unklar wie).

2. Fehlende Qualifizeriung der Mitarbeitenden.

In MV herrscht Fachkräftemangel und Personalkosten sind relevante Stellschrauben, um die Betriebskosten von Sammellagern zu drücken, daher arbeiten in den Unterkünften sehr viele Leute, die keine sozialarbeiterische Ausbildung haben. Ergo fehlen oft grundlegende Kenntnisse über das Hilfesystem, zur Beratungslandschaft, zu sozialarbeiterischen Ansätzen. Alltagswissen reicht oft nicht aus, um bei den komplexen Problemlagen zu unterstützen, die viele Asylsuchende im Gepäck haben.

Letztlich muss man sich immer wieder vor Augen führen: Die Leidtragenden davon sind diejenigen, die aus dem System nicht raus können, die Asylsuchenden. Unter ihnen vor allem diejenigen, die vulnerabel sind (zB Betroffene von Gewalt und Diskriminierung und kranke Menschen) und im System wegen Lagerlogik und fehlender Qualifizierung viel zu oft untergehen. Und auch hier die beiden Wege, die zu einer schöneren p führen werden aus unserer Sicht:

Sammellager auflösen.
Arbeitskämpfe in den Betreiberfirmen führen.

Politiker:innenbesuche

Im Beitrag heißt es, dass die Betreiber die Einrichtung schön herrichten bevor offizieller Besuch kommt. Straße fegen, nur ausgewählte Zimmer zeigen usw.

Real talk: Ob nun hübsch oder eklig beim Vorführbesuch – die politisch Verantwortlichen haben kein Interesse daran, dass es in solchen Aufnahmelagern für die Bewohnenden gut auszuhalten ist. Schlechte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden der Betreiber muss man wohl vorrangig als Kollateralschaden betrachten. Die Asylpolitik der CDU/CSU, die auf Bundes- und Landesbene von der SPD über Jahre mitgetragen wurde, ist darauf ausgerichtet, Leute mit den Zuständen und den Verfahren in den Aufnahmelagern zu zermürben und abzuschrecken. Es soll nicht auszuhalten sein! Falls rot-rot in MV daran etwas ändern will, haben sie das bisher noch nicht blicken lassen. Bisher sieht es nach einem Weiter-wie-zuvor aus.

Fehlende Strafverfolgung

Im Beitrag wird erwähnt, dass es demnächst noch ein Video gibt. Der Ausblick lässt vermuten, dass es um Straftäter und Islamisten gehen wird. Antworten zum erwartbaren rassistischen Bullshit:

Gewalt und Übergriffe sind inakzeptabel. Islamismus ist ein riesiges globales Problem. Doch die Erzählung „Geflüchtete = Terroristen & Straftäter“ ist nichts anderes als rechte Propaganda.

Tatsachen: Der überwiegende Teil der Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern hat schlimme Erfahrungen mit Islamist:innen gesammelt. Ein großer Teil von ihnen hat die Taliban, den IS, die Al Shabaab oder Boko Haram live in action erlebt haben – und zwar in schrecklichster Art und Weise. Viele haben Angehörige und Freund:innen durch islamistischen Terror verloren. Manche von ihnen sind selbst Muslim:innen, andere strikte Gegner:innen des (politischen) Islam. Manche haben gegen den IS gekämpft, andere versucht Demokratien zu erkämpfen oder aufzubauen. Einige haben ihre Kinder vor gewaltvollen religiösen Praktiken wie Zwangsverheiratung oder Zwansgbeschneidung in Sicherheit gebracht. Keine:r von ihnen findet es gut neben Islamist:innen zu wohnen.

Ein weiterer guter Grund alle Sammellager aufzulösen.

Fazit

Die Videos der AfD sind eindeutig rechtspopulistische Propaganda. Es geht nicht darum, bestehende Probleme zu lösen, sondern mit den altbekannten Stereotypen gegen Asylsuchende mobil zu machen. Man hüllt sich in ein pseudo-legitimes Gewand, indem die Propaganda im Stilmittel journalistischer Recherchen verkleidet wird.

Dabei bleiben einige grundlegende Probleme auf der Strecke, die im Zentrum jeder Kritik stehen sollten:

Perspektiven der Betroffenen: Wie gewöhnlich kommen nicht diejenigen zu Wort, die im Asylsystem leben.
Trauma und soziale Isolation: In den Aufnahmelagern herrschen Arbeitsverbote, permanente Kontrolle und eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Es gibt keine Privatspähre und die Menschen sind zum Nichtsstun verdammt. Das sind die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, um Erlebtes und Traumatisierungen zu verarbeiten – im Gegenteil: Psychische Belastungen werden dadurch verstärkt, dass Menschen isoliert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.

Die simple Antwort auf die rassistischen Verhältnisse heißt weiterhin:

Gleiche Rechte für alle!

Und hier konkret: Sammellager schließen!

Kundgebungstour: Gedenken heißt verändern!

Bernadette — Tue, 19 Jul 2022 06:33:02 +0000

Aufruf zur Kundgebungstour

Dieses wie jedes Jahr: Gedenken heißt verändern!
Kontinuitäten von Rassismus und Widerstand

21. August 2022 – Kundgebungen & Bustour in Rostock, Schwerin, Nostorf-Horst

Die Tour ist im Wesentlichen ein inhaltlicher Beitrag zum Gedenken an das Pogrom. Wir wollen den Blick für Akteur:innen rund um das Pogrom hinaus erweitern: Sowohl räumlich, als auch zeitlich auf die Auswirkungen der rassistischen Angriffe und Gesetze. Außerdem legen wir einen Fokus auf die Widerstände von Betroffenen und Aktivist:innen.

10 Uhr Rostock – Rathaus, Neuer Markt
11 Uhr Schwerin – Innenministerium, Pfaffenteich Südufer
14 Uhr Horst – Aufnahmelager, Nostorfer Straße 1

Tickets für die Tour

Tickets könnt ihr demnächst in Rostock kaufen. Den Ort veröffentlichen wir zeitnah. Ihr könnt uns auch eine Mail schreiben, dann reservieren wir euch einen Platz.

Wir fahren mit dem Solibus.

Rostock, Schwerin, Horst – Worum gehts?

Solidarität und Widerstand

Wo es Rassismus gibt, gibt es Widerstände. Menschen wehren sich gegen Unterdrückung, aus Sehnsucht nach Freiheit und aus Solidarität. Wir verfolgen die Spuren des Widerstands gegen gewalttätigen und institutionellen Rassismus durch 30 Jahre Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern: Die Solidarität der jüdischen Aktivist:innen im Oktober 1992, die Bleiberechtskämpfe der vietnamesischen Vertragsarbeiter:innen Ende der 1990er in Schwerin, die Proteste von Asylsuchenden in Nostorf-Horst in den 2000ern.

Wir machen am 21. August gemeinsam Widerstände sichtbar!
Wir werden laut gegen Rassismus!

Kundgebung in Rostock am Rostocker Rathaus

21. August, 10 Uhr

Das Pogrom vom 22.-26. August 1992 vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen wurde von den zuständigen Politiker:innen nicht verhindert. Die Verantwortlichen im Rathaus von Rostock nahmen die Ankündigungen der Gewalt nicht ernst und schritten nicht ein, um die angegriffenen Geflüchteten und Vertragsarbeiter:innen zu schützen. Als im Oktober 1992 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich eine Solidaritätsaktion für die betroffenen Sinti:ze und Rom:nja durchführten, wurden nicht wenige festgenommen.

Wir erinnern an der Stele „Politik“ an das staatliche Versagen, aber auch an frühe Versuche die historischen Kontinuitäten des Rassismus in Deutschland und des Pogroms in den Fokus zu nehmen.

Beiträge im Rahmen der Kundgebung:

Redebeitrag: Soli-Aktion im Rathaus für betroffene Rom:nja durch jüdische Aktivist:innen im Oktober 1992
nach Busabfahrt: Podcast „Von Lichtenhagen nach Nostorf-Horst – Die Nachgeschichte der ZASt„

Titelbild: Umbruch Bildarchiv

Kundgebung am Schweriner Innenministerium

21. August, 11 Uhr

Statt die berechtigten Forderungen der vietnamesischen Vertragsarbeiter:innen nach dauerhaftem Bleiberecht nachzukommen, etablierten die Verantwortlichen im Innenministerium rassistische Gesetze. Landespolitik und Bundestag verschärften im Rahmen des sog. „Asylkompromiss“ die Asylgesetze und schafften das Grundrecht auf Asyl de facto ab. Die Entscheidung die Zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete (ZASt) von Rostock an den Rand von Mecklenburg-Vorpommern zu verlegen, kann als Nachgeben der Politik gegenüber der Gewalt des Pogroms verstanden werden.

Das Gedenken an das Pogrom ist meist ein kommunales Gedenken. 2021 verließ es erstmals die Rostocker Stadtgrenzen in Richtung Horst. In diesem Jahr benennen wir auch die Verantwortlichen im Ministerium. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen Hand in Hand.

Beiträge im Rahmen der Kundgebung:

Hörspiel „Das Sonnenblumenhaus“ mit Dan Thy Nguyen
Redebeitrag: Bleiberechtskämpfe der vietnamesischen Vertragsarbeiter:innen

Kundgebung vor dem Erstaufnahmelager Nostorf-Horst

21. August, 14 Uhr

Das Aufnahmelager Nostorf-Horst steht als stummes Mahnmal etwa 180 km entfernt von Lichtenhagen am Rande Mecklenburg-Vorpommerns. Es existiert als Nachfolgeeinrichtung der ZASt in Lichtenhagen bis heute und wurde bewusst aus dem Blick der Öffentlichkeit verbannt. Unter dem Motto „Gedenken heißt verändern“ rufen wir anlässlich der 30. Jahrestage des Pogroms in Erinnerung: Die Auswirkungen des Pogroms bestehen bis heute, in Gesetzen und Institutionen.

In Horst protestieren seit mehr als 20 Jahren Bewohner:innen und Unterstützer:innen gegen die Bedingungen im Lager. Als „AnkER-ähnliche Einrichtung“ steht Horst zudem für die Asylgesetzverschärfungen der großen Koalition und die europäische Abschottungspolitik.

Beiträge im Rahmen der Kundgebung:

Ankommen in Horst, aktiv werden in MV (Initiative Jugend spricht)
Kritische Betrachtungen zum Aufnahmelager und zum Gedenken an das Pogrom (Women in Exile)

Mehr Infos zu Nostorf-Horst, hier klicken.

Rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen Hand in Hand, leider bis heute. Unsere Forderungen gehen daher weit über kommunalpolitische Anliegen rund um das Gedenken der Hansestadt Rostock an das Pogrom in Lichtenhagen hinaus:

Bewegungsfreiheit für alle!
Alle Lager schließen!
Rassistische Gesetze abschaffen!
Abschiebungen stoppen!

Programm

ab 13 Uhr Mahnwache „Break Isolation“ mit Rostock hilft e.V., Law Clinic Rostock e.V., Innenstadtgemeinde Rostock

ab 14 Uhr Redebeiträge:

Ankommen in Nostorf-Horst, aktiv werden in Mecklenburg-Vorpommern
Redebeitrag von Sayed Hashimi (Initiative Jugend spricht)

Gegen Sammellager und Rassismus: Kritische Betrachtungen zu Horst und dem Gedenken an das Pogrom in Lichtenhagen
Redebeitrag von Women in Exile

Proteste gegen die Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst
Redebeitrag angefragt

Horst – Rostock: Rückfahrt ist Pausenzeit
Ankunft am Hauptbahnhof Rostock

Stop the war now! – Bericht von der feministischen Kundgebung in Horst

Bernadette — Mon, 07 Mar 2022 18:48:36 +0000

„Frauen sollten frei und glücklich sein, wie die Vögel“, ein Sprichwort, das wir gestern von einer Frau aus dem Iran gelernt haben. Genau mit diesem Anspruch sind wir am 6. März nach Horst gefahren, um mit den Frauen/FLINTA, die dort untergebracht sind, über Selbstbestimmung, Empowerment und Freiheit zu sprechen. Lest hier mehr von der Kundgebung.

Es ist also die erste Kundgebung in Zeiten des Krieges in Horst. Die erste? Nein, denn Krieg herrscht seit Jahren. So trafen wir gestern Frauen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan und aus dem Irak, aus Ländern in denen islamistische Gewalt tobt, wie Nigeria, aber auch aus autokratischen Regimen wie der Türkei und Syrien. Sie werden nicht mehr lange dort sein, denn in den nächsten Tagen sollen alle aus dem Camp, mit Ausnahme der Ukrainer:innen, „verteilt*“ werden, in das zweite Aufnahmelager Sternbuchholz und in die Kommunen, von Bad Doberan bis Anklam**.

Horst wird also allem Anschein nach das neue Ankommenslager für Ukrainer:innen in MV. Ein Grund für alle, die sich solidarisch mit den Geflüchteten von dort zeigen, den folgenden Artikel aufmerksam zu lesen. Gleichzeitig ein Aufruf von unserer Seite: Geht nach Horst, und lasst euch nicht von den eingefahrenen Strukturen dort abschrecken. Schafft Solidarität und zivilgesellschaftliche Unterstützung an einem Ort, der beides bitter nötig hat.

Das Aufnahmelager Horst ist ein direktes Ergebnis des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, als man dachte man müsse nur die Asylsuchenden vor den Nazis verstecken, um Rassismus zu „bekämpfen“. Am Lager Horst gibt es seit Jahren anhaltende Kritik, die auch gestern wieder deutlich wurde. In einem Empowerment-Workshop mit Women in Exile teilten Bewohner:innen des Aufnahmelagers ihre Sorgen und Kritik. Manche von ihnen lebten seit mehreren Monaten in Horst, manche seit wenigen Tagen, einige leben bereits anderswo und besuchten die Kundgebung, um Hoffnung und Mut zu teilen.

Kritikpunkte, die im Workshop zur Sprache kamen

Zugang zu medizinischer Versorgung
Eine Frau, die erst vor wenigen Tagen aus der Ukraine hier ankam, schilderte, dass sie seit 3 Tagen versucht für ihr Kleinkind mit hohem Fieber einen Termin bei einem Arzt zu bekommen. Vergeblich. Andere Frauen erzählten, dass es nicht erlaubt ist, beim medizinischen Dienst mit eine:r befreundeten Übersetzer:in vorzusprechen. Ein:e Übersetzer:in für Termine dort wird nach wie vor nicht seitens des Landesamt und der Betreibenden gestellt.

Ältere Berichte zur medizinischen Versorgung in Horst: Versorgung schwangerer Frauen, Belastung durch Sammellager, schlechte Versorgung

Leistungskürzungen
Im Camp gibt es, wie in nahezu allen Unterbringungen für Asylsuchende das System der „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ – ein schlimmes Wording vom Seehofer-Heimatministerium, das dazu dient die Realität zu verschleiern: Es handelt sich um Zwangs-Arbeitsmaßnahmen, in deren Rahmen die Bewohner:innen für 80 Cent pro Stunde Klos und Duschen putzen müssen, das Gelände aufräumen und in der Küche aushelfen. Wer sich weigert, der:dem werden die Sozialleistungen gekürzt.

Älterer Bericht zu Leistungskürzungen.

Diskriminierung.
Zum wiederholten Male berichteten Frauen/FLINTA, dass innerhalb des Camps seitens derer, die dort in den verschiedensten Bereichen arbeiten, rassistische Sympathien herrschen. Schwarze Bewohnerinnen werden anders, schlechter, behandelt als weiße. Auch herrschen Sympathien und Bevorzugung für diejenigen, die etwas deutsch sprechen.

Informelle Sanktionen.
Mehrere Frauen schilderten, dass sie sich nicht trauen, Kritik innerhalb der Einrichtung offen zu äußern. Wer sich zu oft beschwert, wird informell sanktioniert. Fragen werden nicht mehr beantwortet oder Zimmerinspektionen nehmen zu. Ein ehemaliger Bewohner schilderte uns, dass insbesondere das o.g. Kloputzen immer wieder als informelle Sanktion eingesetzt wird, schlichtweg weil es die ekelhafteste Aufgabe auf dem Gelände ist.

Ein Gefühl der Unsicherheit.
Das Leben in Sammellagern ist für Frauen/FLINTA oft von Angst und eingeschränktem Bewegungsraum geprägt, insbesondere bei alleinreisenden Frauen. Wir haben in der Vergangenheit bereits von Übergriffen, z.B. in den Duschräumen gehört. Wir wissen auch, dass manche Frauen ihre Ehemänner als Aufpasser vor die Duschen stellen, um sich sicherer zu fühlen. Gestern schilderten Frauen/FLINTA ihre Unsicherheit in Bezug auf die anstehenden „Verteilungen*“ in andere Sammellager. Denn hier achtet das Landesamt keineswegs darauf Menschen, die die gleiche Sprache sprechen, oder die befreundet sind, in dieselben Orte zu verteilen. Im neuen Camp ist man also erstmal wieder auf sich allein gestellt.

Im Rahmen des Workshops überlegten die Frauen/FLINTA Strategien, wie sie sich innerhalb dieser Lagerlogiken gegenseitig unterstützen können. Ein wichtiges Ergebnis des Workshops war es, die Vereinzelung zu durchbrechen, die das System den Betroffenen durch Bürokratie und Repression auferlegt. „Solidarity, Equality, Unity“ lagen in der Erkenntnis, dass die Probleme in Horst nicht einzelne Frauen/FLINTA treffen, sondern alle.

Leave No One Behind

Die Kundgebung war ein wichtiger und guter Anlass feministische und antirassistische Gruppen und Unterstützer:innen aus verschiedenen Städten in Horst zusammenzubringen. Die Kritik am Lager Horst hält seit Jahrzehnten an. Als solidarische Unterstützer:innen müssen wir uns weiter der großen Aufgabe annehmen, dieses strukturell absolut ungeeignete Lager zu schließen. Den Kampf um Gleichberechtigung und Freiheit können wir dabei immer nur gemeinsam mit den Betroffenen führen.

Wir hoffen, dass die zunehmende Soldiarität durch die Unterstützung für ukrainische Geflüchtete nicht nur kurzfristig Empathie bringt, sondern, dass sich in der solidarischen Bewegung eine breite antirassistische Haltung gegen rassistische Gesetzgebung und Praktiken entwickelt. Denn das System trifft alle, unabhängig von Fluchtgründen, Geschlecht oder Herkunftsland.

Außerdem

* Behördensprache: Als wären Menschen Gegenstände.
** So wurde es den Bewohner:innen gesagt.

Kundgebung und Infoveranstaltung – Frauen*kampftag in Horst

Bernadette — Mon, 28 Feb 2022 09:10:52 +0000

Solidarity – Equality – Unity! – Für das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit aller Frauen/FLINTA*!

Kundgebung am 6. März, 13-17 Uhr, Nostorf-Horst

Der Kampf von Frauen/FLINTA* für die Freiheit von patriarchaler und religöser Unterdrückung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben sind oft Anlass zu fliehen. In Horst und anderen Unterkünften treffen wir starke und mutige Frauen/FLINTA*, die für die Freiheit und für ihr Leben kämpfen – gegen gewaltvolle frauenverachtende und rassistische Zustände.

Kommt zur Kundgebung vor dem Aufnahmelager Nostorf-Horst!
6. März, 13-17 Uhr
Anfahrt: Mit Auto nach Nostorfer Str. 1, 19258 Nostorf

Migrationsregime und Lagersystem treffen Frauen/FLINTA* weltweit besonders hart: Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gehören zum bitteren Alltag auf illegalisierten Fluchtwegen. Sammellager und Hotspots sind Orte der Isolation. Das BAMF arbeitet in seinen Befragungen systematisch mit Victim Blaming und Gaslighting. Die sozialpsychologischen Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Frauen/FLINTA* sind völlig unzureichend.

Hier findet ihr weitere Infos zum Aufnahmelager Horst.

Anfahrt

Horst liegt mitten im Wald, im ehemaligen Grenzgebiet. Mit Öffies kommt ihr am Wochenende schlecht dort hin. Bildet Fahrgemeinschaften! Adresse fürs Navi: Nostorfer Straße 1, 19258 Nostorf.

Die Anfahrt von Rostock nach Horst dauert etwa 2,5 Stunden, von Schwerin, Hamburg und Lübeck etwa 1 Stunde, von Lüneburg 30 Minuten.

Wir rufen auf, die Isolation des Aufnahmelagers zu durchbrechen. Anlässlich des 8. März geschieht dies besonders in Solidarität mit den Frauen/FLINTA*, die dort leben müssen.

Von Lichtenhagen nach Horst: Break Isolation!

Bernadette — Mon, 23 Aug 2021 10:13:54 +0000

Anliegen der Kundgebung: Kontinuitäten sichtbar machen

Das Pogrom in Lichtenhagen war ein bitterer Höhepunkt des Rassismus zu Beginn der 1990er Jahre. Voraus gingen rechte Gewalt und rassistische Debatten. Es folgten Gesetzesverschärfungen und Abschottung. All das geschieht auch heute. Rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen Hand in Hand. Dem entgegen stehen Widerstände, Selbstverteidigung, Protest und Solidarität.

Diese Kontinuitäten wollen wir sichtbar machen. Symbolisch haben wir deshalb den historischen Ort in Lichtenhagen mit dem noch heute in Betrieb befindlichen Erstaufnahmelager Nostorf-Horst verknüpft. Es wird als quasi-AnKER-Zentrum betrieben. Asylsuchende werden hier durch die Zentralisierung des Asylverfahrens und aller beteiligten Behörden systemtisch von der Gesellschaft isoliert. Diese Idee gab es bereits in den Gesetzesverschärfungen der 90er Jahre, in deren Geist Horst entstanden ist. In den vergangenen Jahren wurde die Idee der Isolation weiter umgesetzt, um besser kontrollieren und abschieben zu können.

Wenn wir Rassismus benennen wollen, ist es Teil unserer Verantwortung den Teil der Geschichte sichtbar zu machen, der in der weißen Mehrheitsgesellschaft zu oft vergessen wird: Die Perspektiven derjenigen, die von Rassismus betroffen sind. Auf der Kundgebung in Lichtenhagen sprachen deshalb Dan Thy Nguyen, der sich intensiv mit dem Erleben der betroffenen Vietnames:innen beschäftigt hat, Vertreter:innen des Migrantenrat Rostock, des Roma Center Göttingen und Women in Exile Mecklenburg-Vorpommern. In Horst sprachen (ehemalige) Bewohner:innen und Aktivist:innen, die den institutionellen Rassismus der Lagerpolitik benannten.

So wie Rassismus haben auch Widerstand und Protest Kontinuitäten. Deshalb ist es wichtig, auch die Erinnerung an die Kämpfe der vietnamesischen Betroffenen im „Haus der drei Blumen“, der oft vergessenen Asylsuchenden in der ZAST und der Aktivist:innen, die gegen die Ungerechtigkeiten in Horst ihre Stimme erhoben haben, wach zu halten – und viel mehr ins kollektive Bewusstsein zu rücken. Denn diese Perspektiven und Stimmen sind es, die uns im Kampf gegen Ungleichheit und Unterdrückung antreiben müssen.

Redebeiträge

Wir veröffentlichen hier in den kommenden Tagen die Beiträge, die uns von den Redner:innen zur Verfügung gestellt werden.

Die Erklärung von uns: Warum sind wir hier?

Wir sind heute vor dem Sonnenblumenhaus, um den rassistischen Ausschreitungen zu gedenken, die vor 29 Jahren hier stattfanden. Im August 1992 griffen hunderte Menschen drei Tage lang die Aufnahmestelle für Geflüchtete und ein Wohnheim von vietnamesischen Migrant:innen an, die sich damals im Sonnenblumenhaus befanden. Die Polizei schützte die Angegriffen nicht. Die Politik gab den Angegriffenen die Schuld an der Gewalt. Letztlich zog sich am dritten Tag des Pogroms die Polizei zurück und die AngreiferInnen setzten das Haus in Brand. Über 100 Menschen überlebten nur, weil sie sich selbst verteidigten und schließlich über das Dach retteten.

Das Pogrom in Lichtenhagen war ein bitterer Höhepunkt des Rassismus zu Beginn der 1990er Jahre. Voraus gingen alltägliche rechte Gewalt auf der Straße und rassistische Debatten in Politik und Medien. Wir sind heute vor dem Sonnenblumenhaus, um an die Konsequenzen dieser Verbindung im August 1992 zu erinnern.

Aber all das geschieht auch heute, denn rechte Gewalt und staatlicher Rassismus gehen Hand in Hand. In Lichtenhagen wurden 1992 hunderte von Menschen zu Helfer:innen von rassistischen Politiker:innen. Nach der jahrelangen Hetze von Politik und Medien setzten sie die politischen Forderungen und rassistischen Schlagzeilen nun in die Tat um. Heute gedenken Poliker:innen bei offiziellem Anlässen dem Pogrom. Doch die gleichen Politiker:innen schweigen gegenüber der menschenunwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Sammellagern. Sie schweigen zu den Toten durch rassistische Polizeigewalt und den Suiziden in Abschiebegefängnissen und Lagern. Die gleichen Politiker:innen lassen weiter Menschen in Länder abschieben, wo sie Armut und Gewalt erwartet.

Als eines der wenigen europäischen Länder hielt Deutschland bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Nach 20 Jahren eines desaströsen Einsatzes der Bundeswehr sieht sich die deutsche Regierung jetzt nicht dazu in der Lage, gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen. Wir sagen: Diskriminierung durch den Staat und rechte Gewalt lassen sich nicht voneinander trennen.

Beide sind Teil desselben rassistischen Systems. In Rostock-Lichtenhagen wurde die Aufnahmestelle für Geflüchtete im Sonnenblumenhaus nach dem Pogrom geschlossen. Doch damit hatte die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern unter katastrophalen Zuständen kein Ende. Der Erstaufnahmeeinrichtung in Lichtenhagen folgte sehr bald das Erstaufnahmelager in Nostorf-Horst. Das Lager befindet sich abgelegen an der B5 kurz vor Grenze zu Schleswig-Holstein. Bis heute ist das Lager im Wald, fernab jeglicher Zivilisation dort als Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb. In der Folgezeit des Pogroms wurden Asylsuchende also nicht besser vor rechter Gewalt oder Angriffen auf ihre Unterkünfte geschützt. Stattdessen wurden die Lager in abgelegenen Gegenden und Wäldern eingerichtet. Hier hatten die Geflüchteten keinen Zugang zu lokaler Infrastruktur und keine Möglichkeit, Kontakte zur Bevölkerung zu knüpfen. So sollten sie aus dem Blick der Öffentlichkeit gelangen.

Statt Betroffene wirksam vor rechter Gewalt zu schützen, wurden sie weiter isoliert und ausgegrenzt. Das Lager in Nostorf-Horst steht bis heute symbolisch für diese falsche Reaktion auf rechte Gewalt. Gegen diese Form der Sammellager, rechte Gewalt und rassistische Diskriminierung gibt es seit Jahrzehnten Proteste.

Schon in den 1980er Jahren machten Rom*nja mit Protestcamps, Demonstrationen und Hungerstreiks auf ihre Situation aufmerksam. Während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen organisierten sich die angegriffenen Vietnames:innen und retteten sich schließlich selbst aus dem brennenden Haus. Noch 1992 wurde in Rostock der vietnamesische Verein „Dien Hong – Gemeinsam unter einem Dach“ und der Ausländerbeirat, heute MigrantInnenrat gegründet. Auch gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst gibt es seit deren Einrichtung Proteste mit Camps und Mahnwachen. Wenn wir heute an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und an die Kontinuität von rechter Gewalt und staatlichem Rassismus erinnern, dann erinnern wir auch an diese Tradition von migrantischer Selbstorganisation und antirassistischem Widerstand.

Von 1992 bis heute gilt: Erinnern heißt kämpfen! Erinnern heißt verändern!

Dan Thy Nguyen, Regisseur und Essayist, berichtete von den Perspektiven vietnamesischer Vertragsarbeiter:innen, die sich 1992 während des Angriffs im Sonnenblumenhaus selbst verteidigten und retteten. Er beschäftigte sich im Rahmen einer Recherche intensiv mit ihren Erfahrungen und Biografien.

Redebeitrag von Dan Thy Nguyen

Hallo alle, die wir hier zusammen stehen, mein Name ist Dan Thy Nguyen und ich bin Leiter des Fluctoplasma Festivals in Hamburg, Theaterreigisseur und Autor. Warum ich heute gefragt wurde zu euch zu sprechen, das liegt daran, dass ich vor mehr als sieben Jahren ein Theaterstück und Hörspiel produzierte, in dem ich die ehemaligen, Lichtenhagen überlebenden, vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen interviewt hatte.

Ich und mein Team, wir waren leider die ersten, welche diese Perspektive so stark in den Fokus gestellt hatten und welche zu dem damaligen Zeitpunkt nahezu völlig vergessen wurde. Ein Beispiel: zum zwanzigsten Jahrestag wurden die Vietnames*innen erst kurzfristig zu der Gedenkveranstaltung eingeladen, und das nur auf Druck der Community und einzelner lokaler Vertreter*innen. Die Stadt und das Land hatten sie schlichtweg vergessen.

Vergessen. Nicht nur die Stadt und das Land hatten sie vergessen. Wir, die hier stehen, dürfen nicht aus den Augen verlieren: Wir stellen trotz aller Bemühungen eine Minderheit in der Gesamtgesellschaft dar. Für den Großteil der Gesellschaft sind Rostock-Lichtenhagen, gar alle rassistischen Anschläge, Morde, Pogrome etc., der letzten Jahrzehnte bedeutungslos.

Auch wenn wir gegen das Vergessen ankämpfen. Jede Person hier mit anderen Mitteln. Dann dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren. Der Weg ist noch weit. Und das Vergessen ist groß.

Ich möchte noch etwas sagen. Als ich vor einigen Jahren nach Rostock gekommen bin und dann immer wieder, da war ich als Kind der nächsten Generation gekommen. Als ein Kind südvietnamesischer Boat People, Im Westen Deutschlands sozialisiert, kann und will ich nicht für die Überlebenden hier sprechen. Und egal, ob ich von einer anderen Community aus dem Westen bin, als ich nach Rostock gekommen bin, als ich auch hier im Sonnenblumenhaus saß und Geschichten gehört habe, Geschichten über den Krieg, das Leben in der DDR und die Selbstorganisation im Haus während des Pogroms und danach: Es wurde mir sehr viel Vertrauen entgegengebracht, so, als wäre ich Teil von etwas Gemeinschaftlichen gewesen. Vielleicht sogar eines gemeinschaftlich Vietnamesischen, so als hätte es keinen Krieg in der Vergangenheit gegeben, in der meine Eltern und Großeltern teilweise auf der anderen Seite gestanden hatten. Und dafür kann ich mich nur bedanken.

Eine Lektion noch, die ich von Thinh gelernt habe, ehemalig im Verein Dien Hong tätig und Überlebender des Pogroms: Es ist wichtig zu verstehen, dass wir alle Menschen sind. Und so müssen wir uns alle behandeln. Auge um Auge, Zahn um Zahn, das bringt nichts, meint er. Jeden Tag die Menschlichkeit üben. Das ist die stärkste Waffe gegen die Rechten: Trotz all ihrer Bemühungen, nicht bitter werden. Menschlichkeit ist die stärkste Waffe gegen sie. Und sich tagtäglich in Verständnis und Solidarität üben.

Denn es gibt mindestens zwei Kämpfe, die wir ausfechten müssen. Den einen „Äußeren“ Kampf gegen die rechten Strukturen und gegen das Vergessen, den anderen in uns selbst. Wir, die hier stehen, und häufig Enttäuschungen und Frust in uns tragen. Trotz alledem – Auch das dürfen wir nicht vergessen: Verbittert und Verbrannt nützen wir niemanden. Am wenigsten, denjengien, die uns brauchen. Wenn wir hassen, haben die Rechten gewonnen. Daher jeden Tag weiter machen. Jeden Tag sich im Menschsein üben. Jeden Tag Kritisch, Achtsam und Solidarisch sein.

Vielen Dank

Seyhmus Atay-Lichtermann vom Migrant:innenrat Rostock sprach über die Forderung des Migrant:innenrats ein Rede- und Stimmrecht in der Rostocker Bürger:innenschaft zu bekommen. Als Lichtenhäger Junge erlebte er das Klima der 2000er Jahre im Stadtteil.

View this post on Instagram

A post shared by Seyhmus (@seyhmus_ataylichtermann)

Das Roma Center Göttingen machte auf die Situation der Rom:nja aufmerksam, die Anfang der 90er in Deutschland Asyl suchten und sowohl in ihren Herkunftsländern als auch hier rassistischen Gewaltexzessen ausgesetzt waren.

Redebeitrag vom Roma Center Göttingen

Mit dem Ende des Kalten Krieges und den Transformationsprozessen in Ost- und Südosteuropa verschlechterte sich die Situation der Rom*nja dort erheblich. Der Nationalismus brach sich Bahn, offene Diskriminierung und Rassismus gegen Rom*nja nahmen zu. Viele Rom*nja flohen nach Westeuropa. In Jugoslawien begannen die ethnischen Konflikte.

Während dort die Kriege begannen, wurden Rom*nja abgeschoben und gerieten zwischen den Fronten. In Deutschland, gerade wiedervereinigt, gab es eine breite Stimmung gegen Geflüchtete, die sich auch in Gewaltexzessen äußerte. Der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war einer davon. Dass unter den Menschen, die dort attackiert wurden, viele Rom*nja waren, ist weitgehend unbekannt. Der Pogrom entstand nicht aus dem Nichts, sondern ist das Ergebnis der von Politik und Medien geschürten Stimmung gegen Geflüchtete und des wieder zunehmenden Nationalismus und Rassismus im Land.

Der Umgang mit den geflüchteten Rom*nja war dabei von besonderem Rassismus geprägt, denn er hat in Deutschland seit Jahrhunderten Tradition. So mussten g eflüchtete Rom*nja vor der Zentralen Aufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen ohne jede Versorgung und ohne sanitäre Anlagen kampieren, was seitens der Politik mit der „Rom*nja-Kultur“ gerechtfertigt wurde. Die menschenunwürdigen hygienischen Zustände wurden dann nicht der Politik angelastet, sondern den Rom*nja selbst und schürten weiteren Rassismus.

Ein direktes Ergebnis des Pogroms war nicht die Solidarität mit den Angegriffenen, sondern ein Rückübernahme-Abkommen mit Rumänien. Nur einen Monat nach dem Pogrom wurde es abgeschlossen, um Rom*nja leichter abschieben zu können. Nicht nur Rom*nja, die aus Rumänien geflüchtet waren, wurden dorthin abgeschoben, sondern auch Rom*nja aus Jugoslawien. Aber auch nach Jugoslawien wurden Rom*nja abgeschoben. Dort hatten gerade die Kriege begonnen und die Rom*nja gerieten zwischen die Fronten der Krieg führenden Parteien. Seit mehr als 30 Jahren kämpfen Rom*nja um ein Bleiberecht in Deutschland. Die Deutschen und ihre Verbündeten haben Rom*nja im Zweiten Weltkrieg in einem europaweiten Genozid vernichtet. 1999 hat sich Deutschland am Überfall auf Jugoslawien beteiligt. Nach diesem Krieg, dem Kosovokrieg, wurden fast alle der 150.000 im Kosovo lebenden Rom*nja von den Kosovoalbaner*innen vertrieben.

Bis heute übernimmt Deutschland keine Verantwortung für seine Vergangenheit. Weder für den Holocaust, bei dem 1,5 Millionen Rom*nja ermordet worden sind. Noch für die Beteiligung am Kosovokrieg und die anschließenden ethnischen Säuberungen gegen Rom*nja unter den Augen der stationierten Truppen und Organisationen. Stattdessen gab es Rückübernahme-Abkommen mit den Balkanstaaten, die Einstufung dieser Staaten als sicher und die weitere Stigmatisierung von Rom*nja als Wirtschaftsflüchtlinge. Bis heute sind Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben oder gar hier geboren und aufgewachsen sind, nicht sicher vor Abschiebung.

Vor kurzem wurde z.B. ein Rom*nja-Ehepaar, das seit 30 Jahren in Göttingen lebte, abgeschoben. Obwohl sie aus dem Kosovo geflohen waren, wurden sie nach Serbien abgeschoben. Die Kinder und Enkel der beiden leben in Göttingen und sind verzweifelt. Im Dezember wurde ein junger Rom, der in Göttingen geboren ist, abgeschoben. Obwohl seine Eltern aus dem Kosovo geflohen waren, wurde auch er nach Serbien abgeschoben. Seine ganze Familie, seine Freundin und kleine Tochter leben in Göttingen. Ganz Europa erlebt seit Jahren einen massiven Rechtsruck. Rom*nja werden von Politikern zu Sündenböcken gemacht, Rom*nja werden abgeschoben und ihre Siedlungen werden geräumt. Rassistische Mobs demolieren die Siedlungen. In Brasilien ermordet die Militärpolizei Dutzende Rom*nja. In Tschechien hat ein Polizist 6 Minuten lang auf Stanislav Tomas Nacken gekniet, bis er tot war. Das Video dieses Polizeimordes hat keine Welle der Solidarität wie nach dem Mord an George Floyd ausgelöst.

Wir fordern, dass Rom*nja, die rassistische Angriffe überleben, einen sicheren Aufenthalt bekommen.

Wir fordern, dass Deutschland für seine Vergangenheit endlich Verantwortung übernimmt und Rom*nja in Deutschland ein Bleiberecht gibt.

View this post on Instagram

A post shared by @charlsy_

Zwei Aktivistinnen von Women in Exile Mecklenburg-Vorpommern sprachen über Alltagserfahrungen in Rostock, über Solidarität, die sie sich wünschen, und die aktuelle Lage der Frauen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. In einem Audio-Beitrag schilderten Women in Exile zudem ihre Enttäuschung über die Erinnerungsstele, die in einer versteckten Ecke neben dem Sonnenblumenhaus unter dem Titel „Selbstjustiz“ seit 2017 an das Pogrom erinnern soll. Es gleiche mehr einem Aschenbecher als einem würdigen Erinnern.

Cindy Hader von der Uni Chemnitz berichtete über die Entstehungsgeschichte des Aufnahmelagers Nostorf-Horst Anfang der 90er. Das Lager steht beispielhaft für die Asylgesetzverschärfungen der 90er Jahre, in denen die Bundes- und Landesregierung auf Isolation der Asylsuchenden setzte, statt Rassismus wirksam zu bekämpfen.

Redebeitrag von Cindy Hader

Die rassistischen Ausschreitungen in Rostock/Lichtenhagen und vor allem die Frage nach dem „Danach“ – was nach dem „Wegeschaffen“ der Betroffenen im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden in M-V passiert ist – bringt uns (über ein paar Umwege) zum Geflüchtetenlager in Nostorf/Horst.

Wem der Ort nichts sagt: Horst ist ein Stadtteil der Gemeinde Nostorf, die im westlichsten Zipfel Mecklenburg-Vorpommerns zwischen Boizenburg und Lauenburg (Schleswig-Holstein) liegt. Während der deutschen Teilung von 1949 bis 1990 lag Nostorf/Horst damit im Grenzgebiet zwischen Bundesrepublik und DDR. Das Geflüchtetenlager in Nostorf/Horst wurde am 1. April 1993 in Betrieb genommen und befindet sich auf dem Gelände einer ehemaligen Grenzkaserne der NVA. Die Einrichtung ist mit einer Kapazität von 650 Plätzen ausgewiesen und bis heute eine der zwei „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (seit April 2019 de facto als Anker-Zentren betrieben) des Landes M-V. Die zweite befindet sich seit Sommer 2015 in Stern Buchholz bei Schwerin, ebenfalls auf dem Gelände einer ehemaligen NVA-Kaserne.

Was hat Rostock/Lichtenhagen jetzt mit Nostorf/Horst zu tun? Oder: Warum ist es grundsätzlich wichtig und relevant sich mit der weiteren Unterbringung von (Flucht-)Migrant:innen nach dem Pogrom zu beschäftigen?

Zusammen mit dem Blick auf das „Davor“ (Wie oft wurden vor den Angriffen in Lichtenhagen bereits rassistische Gewalttaten bagatellisiert und als „Rowdytum“ abgetan? Wie fest verankert war institutioneller Rassismus bereits Jahre und Jahrzehnte vor dem Pogrom?) zeigt uns auch der Blick auf das „Danach“, dass die Ausschreitungen in Rostock/Lichtenhagen ein Teil von rassistischen Kontinuitätslinien sind und mitnichten der „große rassistische Bruch“ in einem ansonsten rechtmäßigen – und vor allem gerechten – System.

Denn: Auch nach dem 24. August 1992 (dem Tag, beziehungsweise der Nacht der Räumungen) gingen Diskriminierung, Unrecht und Rassismus gegen Asylsuchende und ehemalige Vertragsarbeiter:innen ganz ähnlich weiter. Dass dies in unserer „allgemeinen Erinnerung“ kaum Beachtung findet, hat viel mit Praktiken der Unsichtbarmachung zu tun. Diese begegnen uns vor allem in den „klassischen Quellen“ unseres „klassischen Gedenkens“. Im Bezug auf Lichtenhagen wird das besonders deutlich, wenn man einen Blick in die Archive wagt und sich fragt: Was steht eigentlich in archivierten Polizeiberichten? Was steht in Berichten den Innenministeriums? Was steht in archivierten Zeitungsartikeln, Presseberichten und Beschlüssen? Wer spricht dort über wen und wie?

Im Hinblick auf die Unterbringung nach dem Pogrom erzählen diese Dokumente grob und lückenhaft zwei Dinge: Zum einen, dass einige Asylsuchende auf irgendwelche Unterkünfte in irgendwelchen umliegenden Kommunen verteilt wurden. Wie jedoch diese Verteilungen stattgefunden haben, wie darüber entschieden wurde, wer auf welche Unterkünfte verteilt wird, wie die Unterbringungsbedingungen dort aussahen, wie lange die Menschen dort bleiben mussten und wie sich das für sie gestaltet hat – all dies wurde nicht dokumentiert. Im Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses heißt es lediglich: „Ca. 200 Bewerber wurden auf Städte und Kreise verteilt.“ Nicht mehr. Als wären die Leute vom Erdboden verschwunden.

Zum anderen wurde am 23. August 1992, also mitten in den Ausschreitungen, die seit Mai 1992 geplante Aufnahmestelle in Hinrichshagen, einem ländlichen Stadtteil im Nordosten Rostocks, in Betrieb genommen. Das als Übergangslösung gedachte Lager befand sich ebenfalls auf der Liegenschaft einer ehemaligen NVA-Kaserne, nahe einer kleinen Wohnsiedlung und war für ca. 600 Menschen ausgelegt. Auf dem Weg einen dauerhaften Standort für die neue Aufnahmestelle zu finden, bildete Hinrichshagen damit den einen „ersten Schritt der Auslagerung“. Die Bedingungen waren auch dort schon schlecht: Massenunterbringung in Kasernengebäuden, Überbelegung (knapp zwei Wochen nach den Ausschreitungen mussten rund 900 Asylsuchende in Hinrichshagen wohnen), Isolation und schlechte Infrastruktur.

Letzterer war es sogar geschuldet, dass es zu Todesfällen unter den Bewohner:innen kam: Auf dem Weg zum Lager oder vom Lager weg musste kilometerweit eine Landstraße passiert werden, die über keine Gehwege verfügte. Bei Autounfällen kamen hier mindestens zwei Menschen zu Tode. Alles in allem: Schreckliche Lebensbedingungen.

Wie sich allerdings Bewohner:innen dazu positioniert haben, wie sie diese Auslagerung erlebt haben, was sie kritisiert und gefordert haben – davon steht nirgends etwas. Was in den Berichten und Protokollen allerdings immer und immer wieder thematisiert wird: Die Sorgen und Beschwerden der Anwohner:innnen, die Angst der Anwohner:innen vor „Rowdies und Chaoten“ (denn auch das haftet dem „Wegschaffen“ an: die irrsinnige Vorstellung, Migrant:innen seien selbst verantwortlich für die Gewalttaten auf den Straßen und in den Wohngebieten und nicht die Rassist:innen, Neo-Nazis und Wutbürger:innen, die sie verüben), Anwohner:innenversammlungen, Beschwichtigungsversuche durch Lokalpolitiker:innen. Alles sorgfältig festgehalten und dokumentiert.

Und das führt letztendlich dazu, dass in unserer „allgemeinen Erinnerung“ Geschichten von Passivität und Unsichtbarmachung fortgeschrieben werden: „den einen“ wird eine Stimme, eine Perspektive, das Recht zu Kritik und Sorge zugebilligt, „den anderen“ nicht.

In einem Beschluss vom 20. Oktober 1992, zwei Monate nach dem Pogrom, beschloss das Landeskabinett letztendlich über die Einrichtung eines Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in Nostorf/Horst. Damit wurde erstens eine Landesbehörde ins Leben gerufen, die es so zuvor in M-V nicht gab, zweitens fiel mit dem Beschluss die Entscheidung für das Gelände der ehemaligen Grenzkaserne bei Nostorf/Horst als langfristigen Standort der neuen Aufnahmestelle. Unter den Gründen für Nostorf/Horst werden im Kabinettsbeschluss die abgeschiedene Lage, die gute Personalgewinnung durch die Nähe zu Schleswig-Holstein, die schnelle Anforderung von Sicherheitskräften und die Größe des Verwaltungsgebäudes genannt.

Kein einziger Grund bezieht sich auf die Menschen, die fortan für Monate und Jahre dort leben müssen. Was wir vielmehr aus diesem Beschluss und vielen anderen archivierten Dokumenten lernen ist, dass der „Wille zur Auslagerung“ von Geflüchteten – rassistische Kontinuitätslinien im Hinterkopf behaltend – bereits länger existiert hat und sich in eine asylrechtliche Eiszeit einfügte, die sich Anfang der 90er Jahre über das gesamte Bundesgebiet ausdehnte. Über die Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle für (Flucht-)Migrant:innen außerhalb urbaner Zentren zerbrach man sich im Schweriner Schloss bereits Ende 1991 und im Sommer 1992 die Köpfe. Daher noch einmal:

Was hat Rostock/Lichtenhagen nun mit Nostorf/Horst zu tun? Letztendlich wirkten die Ausschreitungen in Lichtenhagen wie eine Art Katalysator, der – insbesondere im Hinblick auf die Unterbringungsstrukturen – dazu genutzt wurde, das umzusetzen, was auf parteipolitischer und institutioneller Ebene bereits länger geplant war, jedoch bis dato nicht in die Tat umgesetzt wurde: Migrant:innen – deren Anliegen, Leid, Forderung und Stimmen – so weit aus dem öffentlichen Raum zu verbannen wie möglich.

Was wir an dieser Stelle festhalten können: Rostock/Lichtenhagen und Nostorf/Horst hängen unweigerlich zusammen. Und an Tagen wie diesen – aber eigentlich auch immer – reicht es nicht, wenn wir das Gedenken an den Pogrom und damit auch an den Rassismus der 90er Jahre auf Rostock beschränken. Wir müssen unsere kritischen Blicke auch 180 Kilometer entfernt von hier, auf das Lager in Nostorf/Horst richten.

Auf der Fahrt nach Horst berichtete ein Aktivist der No-Lager-Bewegung von Protesten vor Horst Anfang der 2000er Jahre, der ersten No lager Tour durch MV und Protesten für Bewegungsfreiheit vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

In Horst berichtete ein ehemaliger Bewohner über die schlechte Situation in der Einrichtung und Rassismus, den er dort erlebt hat.

Eine ehemalige Bewohnerin schilderte den Alltag in der EInrichtung: Schlechte Essensversorgung, die Verweigerung medizinischer Versorgung, unangekündigtes Betreten der privaten Wohnräume durch Personal der Betreiber u.a. Regelungen zeigen den diskriminierenden und psychisch zermürbenden Alltag der Bewohner:innen der Einrichtung.

Ein Bewohner von Horst sprach über die Perspektivlosigkeit und den Druck mehrere Monate unter den Umständen im Aufnahmelager leben zu müssen.

Women in Exile plädierte für eine starke und verbundene Bewegung der Betroffenen der rassistischen Lagerpolitik und appellierte an die Menschen in Horst für ihre Rechte einzutreten.

Berichterstattung

Beitrag im Nordmagazin
Korrektur zum Inhalt des Beitrags: Wir fordern nicht „eine bessere Integration von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern“. Das Wort Integration fiel auf der Kundgebung kein einziges Mal. Der Begriff suggeriert die Betroffenen von Rassismus müssten ihr Verhalten anpassen, um in der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Wir sagen: Rassist:innen müssen ihr Verhalten ändern – ob das nun Beleidigungen, Angriffe oder rassistische Gesetze sind. Wir fordern daher das Ende rassistischer Asylgesetze, das Ende der Isolation in Lagern, Sammelunterkünften und AnkER-Zentren, sowie die Betroffenen von Rassismus in ihren Forderungen zu hören und ernst zu nehmen.

Beitrag NNN

Beitrag Katapult MV

Bildserie von Bildwerk Rostock
Danke für die Bilder, die wir hier in diesem Beitrag verwenden.

Offener Brief an Landrat und Gesundheitsamt Ludwigslust-Parchim

Bernadette — Wed, 30 Dec 2020 18:16:48 +0000

Wir haben heute gemeinsam mit dem Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie & Toleranz Parchim e.V., Rostock hilft e.V., der BUNDjugend Mecklenburg-Vorpommern und der No Border Academy Lüneburg einen Offenen Brief an den Landrat des Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP), sowie das Gesundheitsamt LUP geschickt. Ihr findet den Brief unten.

Macht mit!

Schickt den Brief auch per Post oder per Mail an:

Stefan Sternberg, den Landrat vonb LUP
Email: landrat@kreis-lup.de, weitere Kontaktmöglichkeiten hier.

Gesundheitsamt LUP, Fachdienst Gesundheit
Email: ute.siering@kreis-lup.de, weitere Kontaktmöglichkeiten hier.

Offener Brief zum kompletten Lockdown der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Nostorf-Horst

Sehr geehrter Herr Sternberg,
sehr geehrte Frau Dr. Siering,

wir wenden uns an Sie mit der einfachen Frage: Sind Ihnen die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Nostorf-Horst bekannt?

Mit Ihrer Allgemeinverfügung „Absonderung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Asylsuchende und sonstige Flüchtlinge in 19258 Nostorf/Horst, Nostorfer Str. 1“ vom 17. Dezember 2020 haben Sie sich entschlossen, die Einrichtung – zumindest dessen Bewohner*innen und Besucher*innen – unter eine pauschale Quarantäne zu stellen.

Auf öffentliche Kritik daran in den sozialen Medien haben Sie bisher nicht reagiert. Wir wenden uns deshalb in dieser Form an Sie.

Quarantäne für alle: In sich nicht schlüssig

Sie geben in der Allgemeinverfügung anhand von Quellen aus März 2020 an, dass keine fundierten Erkenntnisse darüber vorlägen, wie sich das Corona-Virus verbreitet und dass grundsätzlich eine mögliche Ansteckung aller Bewohner*innen und Besucher*innen, die die Einrichtung zwischen 15. und 17. Dezember 2020 betreten haben, nicht ausgeschlossen werden könne und daher für alle eine „häusliche Quarantäne“ angeordnet werden müsste.

Seitens des Robert-Koch-Instituts liegt mit Stand 1.12.2020 die klare Empfehlung vor, eben nicht komplette Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende unter Quarantäne zu stellen: „Das Übertragungsrisiko virusbedingter Erkrankungen der Atemwege ist in Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) besonders hoch, da hier viele Menschen auf engem Raum zusammen leben und Wohn-, Küchen-, Ess- und Sanitärräume gemeinsam nutzen. […] Es wird dringend empfohlen, eine Quarantäne der gesamten AE oder GU sowie das Errichten von (zusätzlichen) physischen Barrieren (Zäunen) zu vermeiden.“ (aus: Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG), www.rki.de).

Neben der Tatsache, dass Ihre Allgemeinverfügung dieses Empfehlung des RKI zuwider läuft, betrachten wir sie aus dreierlei Gründen für in sich unschlüssig:

a) Die Allgemeinverfügung erfasst nicht alle Menschen, die das Gelände in dem Zeitraum betreten haben, sondern lediglich einzelne Personengruppen (Bewohner*innen und Besucher*innen, nicht aber Mitarbeitende diverser auf dem Gelände ansässiger Organisationen wie Landesamt für innere Verwaltung, Malteser Werke gGmbH, Sicherheitsdienst oder Kantinenmitarbeitende). Sofern die Übertragungswege nicht letztendlich bekannt sind, wie können einzelne Personengruppen von einer möglichen Infektion ausgeschlossen werden? Würde das Ihrer Logik nach nicht eine Gefährdung der Öffentlichkeit darstellen, wenn nun Mitarbeitende der Einrichtung das Virus in ihrem privaten Umfeld verbreiten?

b) Nach wie vor werden Asylsuchende im Rahmen sogenannter „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ dafür eingesetzt die Sanitärräume zu reinigen, sowie in der Kantine bei der Vorbereitung des Essens zu helfen. Bestünde eine reale Gefahr, dass potentiell jede*r Bewohner*in infektiös ist, wäre der Einsatz an solchen zentralen Stellen, die für ein Hygienekonzept höchst bedeutungsvoll sind, mehr als fahrlässig. Vielmehr müssten beide Aufgaben von geschultem Personal durchgeführt werden, um eine weitere Verbreitung von Corona zu verhindern, das wie Sie selbst schreiben, vorrangig über Tröpfchen- und Schmierinfektionen zu Ansteckungen führt.

c) Ihnen sollte bekannt sein, dass innerhalb von Sammeleinrichtungen für Geflüchtete ein höheres Risiko besteht, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren (vgl. tagesschau.de vom 10.6.20: „Flüchtlingsunterkünfte. Gefährlich wie ein Kreuzfahrtschiff“). Sie scheinen dies auch tendenziell anzunehmen, da Sie alle Bewohner*innen und Besucher*innen – unabhängig davon ob sie Kontakt zu Infizierten hatten – pauschal unter Quarantäne stellen. Sie gehen also davon aus, dass jede*r Bewohner*in grundsätzlich einem Infektionsrisiko ausgesetzt ist, das nicht zur Genüge durch ein wahrscheinlich bestehendes Hygienekonzept in relevantem Maße reduziert werden kann.

Als verantwortliche Stelle müssten Sie und das Gesundheitsamt Ludwigslust-Parchim aus unserer Sicht aus dieser Annahme die einzig logische Konsequenz ziehen: Nämlich das Sammellager für die Dauer der Pandemie nicht zu betreiben. Sofern grundsätzlich bei jedem Bewohner bzw. Bewohnerin das Risiko einer Infektion durch potentiellen Kontakt mit Erkrankten anzunehmen ist, scheint kein krisentaugliches Hygienekonzept für die Einrichtung zu bestehen. Die Einrichtung weiter in Betrieb zu lassen, stellt also eine wissentliche Gefährdung der Bewohner*innen dar und verletzt deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das der deutsche Staat schützen muss.

Die Situation im Aufnahmelager: Keine „Häuslichkeit“, sondern eine Zwangslage

Der pauschale Charakter Ihrer Allgemeinverfügung erweckt den Eindruck als hätten Sie sich nicht im Detail mit der Situation im Aufnahmelager befasst. Wir vermuten, dass für die Einrichtung ein Hygienekonzept vorliegt. Dieses – so lässt Ihre Allgemeinverfügung wiederum vermuten – scheint nicht krisentauglich zu sein.

Darüber hinaus sollte ein Krisenmanagement in einer öffentlichen sozialstaatlichen Einrichtung, insbesondere wenn es durch ein Gesundheitsamt mit entwickelt wird, neben dem Infektionsschutz auch die psychische Gesundheit der Betroffenen in den Blick nehmen.

Sammelunterbringungen für Asylsuchende sind Zwangssituationen. In diesen konstruierten Sozialräumen leben mehrere hundert Menschen auf engem Raum. Sammellager für Asylsuchende sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen, kurz nachdem sie aufreibende Fluchtwege hinter sich gebracht haben. Viele haben dort oder kurz vor ihrer Flucht psychische und/oder physische Gewalt erlebt. Manche kommen mit psychischen Erkrankungen hier an. In der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst gibt es seit Jahren keine ausreichende Versorgung für diese Bedarfe und kein entsprechend geschultes Personal. Im Gegenteil: Die Sammelunterbringung und die Tristesse des Alltags dort verstärken diese Belastungen. Eine Quarantäne nimmt den Menschen nun die letzte Möglichkeit individuelle Strategien gegen Stress und zur Traumabewältigung umzusetzen, beispielsweise Spaziergänge, Sport rund um Horst oder Besuche bei Freund*innen und Familie.

Bewohner*innen der Einrichtung haben uns mitgeteilt, dass in den vergangenen Tagen der verordneten „Häuslichkeit“ vermehrt Konflikte zwischen Bewohner*innen aufgetreten sind. Diese sind sicherlich auf individuelles Verhalten zurückzuführen, sicherlich aber auch auf fehlende Stressventile in einer äußerst belastenden, strukturell geschaffenen Situation (wie beispielsweise fehlende Privatsphäre im Sammellager). Die Festschreibung auf die „Häuslichkeit“ konfrontiert Menschen in angespannten und psychisch stark belastenden Lebenssituationen miteinander. Der fehlende Raum sich auszuweichen oder sich körperlich zu betätigen verschärft Spannungen und Konflikte.

Immer wieder wurde politisch festgestellt, dass die „Häuslichkeit“ als sicherer Ort des Rückzugs ein Privileg ist, das nicht alle Menschen genießen. Bilden Sie dies auch in Ihrem Krisenmanagement ab!

Rassistische Praxis

Rassismus. Viele Deutsche haben Angst vor diesem Wort und allzu schnell den Reflex, dass Rassismus ein Phänomen ist, das ausschließlich bei Nazis, Rechtsextremen und der AfD auftaucht. Die Debatten des letzten Jahres rund um „Black lives matter“ haben einem Großteil der Bevölkerung, insbesondere jungen Generationen, ins Bewusstsein gerufen, was in der Rassismusforschung lange klar ist: Rassismus steckt tief in unserer Gesellschaft, von rechts bis links und eben auch in der Mitte. Er steckt in unseren Köpfen – in Form von Vorurteilen und zu schnellen pauschalen Urteilen. Und er steckt in unseren Institutionen – in Gesetzen und politischer Praxis, wie z.B. der Lagerpolitik der Bundes- und Landesregierung.

Diesem Rassismus müssen wir und müssen Sie sich stellen und ihn aktiv auflösen. Wir können dies nur auf persönlicher Ebene, indem wir unsere Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken und die Stimmen der in Horst Abgeschotteten sichtbar und hörbar machen. Sie haben das Privileg auch etwas an rassistischer, institutionalisierter Praxis ändern zu können.

Die Allgemeinverfügung ist rassistisch, weil…

sie andere Regeln für Bewohner*innen von Horst anlegt als für Menschen außerhalb der Einrichtung. Ganz simpel wird das deutlich, weil zwar Bewohner*innen, nicht aber Personal von der pauschalen Quarantäne betroffen sind.
Außerhalb der Einrichtung wird zwischen Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades unterschieden, wenn Quarantäne angeordnet wird. In Horst werden einfach alle als potentiell infektiös definiert. Den Bewohner*innen wird somit individuell umsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten pauschal abgesprochen. Ent-Individualisierung ist ein zentrales Merkmal von Rassismus.
Diese Pauschaldefinition ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass die Bewohner*innen der Einrichtung durch das vermutlich bestehende Hygienekonzept dort nicht ausreichend geschützt werden können. Indem sie durch die Allgemeinverfügung diesem Infektionsrisiko weiterhin ausgesetzt werden, wird ihr Recht auf Gesundheit geringer geschätzt als das anderer Menschen.

Nehmen Sie sich etwas Zeit diese Sätze zu durchdenken. Begreifen Sie sie als Chance etwas an rassistischen Verhältnissen ändern zu können.

Wir schreiben Ihnen diesen Brief, weil viele Bewohner*innen von Horst dies aufgrund der Sprachbarriere nicht können. Sie können es auch oft aus ganz praktischen Gründe nicht: So kann man gegen Ihre Allgemeinverfügung zwar Widerspruch einlegen, dafür geben Sie die Adresse des Landratsamts an. Doch steht den Bewohner*innen in Horst weder ein Drucker, noch Briefmarken, noch ein Faxgerät zur Verfügung.

Wir möchten Sie eindringlich auffordern: Befassen Sie sich mit der Situation vor Ort. Hören Sie dabei auch Stimmen, die kein Eigeninteresse daran haben, den Status Quo aufrecht zu erhalten.

Wir möchten Sie um eine zeitnahe Stellungnahme zur Situation in Horst bitten und darin auch aufzuzeigen, wie Sie zukünftig dort gegen das Risiko der Verbreitung von Corona vorgehen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Pro Bleiberecht in MV

Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie & Toleranz Parchim e.V.

Rostock hilft e.V.

BUNDjugend Mecklenburg-Vorpommern

No Border Academy Lüneburg

Kundgebung vor Horst: Rassistischen Lager-Lockdown beenden!

Bernadette — Tue, 29 Dec 2020 08:34:17 +0000

Am 29. Dezember haben wir eine spontane Kundgebung vor dem Erstaufnahmelager Nostorf-Horst gemacht, um gegen den rassistischen kompletten Lockdown des Lagers zu protestieren. Etwa 20 Menschen haben sich auf dem Parkplatz vor der Einrichtung versammelt. Mit Redebeiträgen in mehreren Sprachen drückten wir unsere Solidarität aus.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zur Kundgebung.

Hier findet ihr den Offenen Brief an den Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Hier ein Video von zwei Wortbeiträgen auf der Kundgebung:

https://bleiberecht-mv.org/wp-content/uploads/2020/12/20-Facebook.mp4

Statement von einem Bewohner von Horst

Die Situation in Horst ist im Allgemeinen sehr schlecht. Es gibt zwei sehr wichtige Dinge, die für uns alle schwierig sind:

1. Das Essen in der Kantine. Das Essen ist nicht sehr lecker und wir müssen es immer wieder essen, immer wieder das gleiche. Auch können einige Leute ihren Hunger nicht mit diesem Essen stillen. Wenn sie zum Personal gehen und es ihnen sagen, geben sie ihnen nur noch zwei Scheiben Wurst und Käse. Das Arbeitspersonal dort ist oft sehr unfreundlich. Sie kontrollieren unsere Taschen, wenn sie den Verdacht haben, dass wir Essen nach draußen, auf unsere Zimmer, mitnehmen wollen.

2. Die medizinische Versorgung. Wir haben hier im Lager keinen Arzt, nur zwei Krankenschwestern. Was sie uns am meisten sagen, ist: „Das ist zu teuer. Wir können diese Behandlung nicht für Sie bezahlen.“ Die Situation hier ist demütigend, da wir erwartet haben, dass medizinische Versorgung verfügbar und eine einfache Sache in Deutschland ist.
Eine dieser Krankenschwestern weigert sich, Englisch mit uns zu sprechen. Aber wir verstehen kein Deutsch, weil wir nicht sehr lange hier sind. Wir verstehen also nicht, was sie uns erzählt.

Jetzt wird es in der Corona-Quarantäne noch schwieriger. Die Spannung steigt, so dass manche Menschen ihre Zimmer nicht verlassen können, um Ärger mit Anderen zu vermeiden. Aber manchmal ist es auch schwierig mit den Leuten, mit denen man ein Zimmer teilt.

Wir versuchen nicht krank zu werden, weil es im echten Quarantänegebäude* noch strenger und langweiliger ist. Sie sagen uns, jeder hier könnte infiziert sein. Sie haben uns unter Quarantäne gestellt, aber wir müssen trotzdem für sie arbeiten. Es sind Bewohner*innen, die die Toiletten und Duschen putzen und auch arbeiten Einige in der Küche. Das macht keinen Sinn, wenn wir vielleicht infiziert sind. Warum haben sie uns unter Quarantäne gestellt?

Bitte verwenden Sie meine Nachricht anonym. Ich möchte hier keine Probleme bekommen. Aber die Situation ist schlecht und ich habe das Gefühl, ich muss es jemandem erzählen.

*Anmerkung: Die gesamte Einrichtung steht unter Quarantäne, alle Bewohner*innen sind per Allgemeinverfügung dort eingesperrt. Innerhalb der Einrichtung werden Kontaktpersonen von Infizierten dennoch zusätzlich in einem Gebäudetrakt von den anderen isoliert. Dieser Bereich ist hier gemeint.

Warum wir die Mahnwache machen

Liebe Freund*innen und Menschen, die in Horst leben,

wir sind heute hier, weil wir in dieser unerträglichen Situation unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck bringen wollen. Dieser Lockdown von Horst ist falsch. Es ist ein rassistisches Verfahren, das zeigt, wie wenig die Verantwortlichen über die Situation in Horst wissen.

Wir möchten Ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die die Dinge hier in Horst nicht akzeptieren. Horst ist weit weg und wir haben derzeit ein höheres Risiko für Corona, deshalb sind wir nur wenige Leute hier vor den Toren. Aber seien Sie sicher: Hinter uns stehen viele Leute, die dieses Lager Horst auch nicht akzeptieren. Jetzt und im Allgemeinen.

Warum der Lockdown rassistisch ist

Im Moment können wir das rassistische Denken der Behörden sehr deutlich sehen. Sie sperren Sie hier in Horst ein, weil es einige Fälle von Corona im Camp gegeben hat. Dies würde in anderen Situationen nicht passieren. Zum Beispiel: Wenn es in einer Schulklasse einen Corona-Fall gibt, schicken sie nur Personen in die Quarantäne, die direkten Kontakt mit dem kranken Kind hatten.
Sie verwenden andere Regeln für Sie als für andere Menschen in der Gesellschaft. Das ist es zum Einen, was wir rassistisch nennen.

Auf der anderen Seite: Rassismus wurzelt in Entmenschlichung. Dies beginnt in dem Moment, in dem sie Sie nicht wie Individuen behandeln. Wo sie alle unter den allgemeinen Verdacht stellen, mit Corona infiziert zu sein – und nicht jede einzelne Person fragen, ob sie oder er engen Kontakt zu einer*m Infizierten hatte.

Im Moment sagen sie mit der Allgemeinverfügung, die Sie alle in Horst einzusperrt: Jeder von Ihnen könnte für die Gesellschaft außerhalb gefährlich sein, indem er oder sie Corona dort verbreitet. Sie geben der Gesundheit von Menschen außerhalb des Lagers einen höheren Wert als Ihrer Gesundheit. Sie werden dem Risiko einer Infektion ausgesetzt.

„Jede*r hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Dies steht in der deutschen Verfassung.

Wir fordern, dass dieses Grundrecht für alle gilt!
Wir fordern: Transfer für alle – keine geschlossenen Lager!

Warum scheint es niemanden zu interessieren?

Lest hier den vollständigen Redebeitrag

Wir haben hier in Horst viele Menschen und Institutionen, die an diesem Lockdown beteiligt sind. Wahrscheinlich wird jeder von ihnen Ihnen sagen: „Es ist nicht unsere Schuld. Wir sind nicht die Verantwortlichen.“ Dies sagen und erzählen die Behörden seit Jahren, wenn es hier in Horst kritische Stimmen über die Situation gibt. Niemand ist verantwortlich – und doch passiert das alles. Dies nennen wir eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die Bundesregierung hat beschlossen, rassistische Gesetze zu erlassen. Sie haben beschlossen, Lager wie Horst zu bauen. Sie nennen sie „AnkER-Zentren“. Ihre Grundidee ist es, das Leben hier so unangenehm zu machen, dass die Menschen „freiwillig“ in die Länder zurückkehren, die sie aus gutem Grund verlassen haben.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für innere Verwaltung haben beschlossen, diese Gesetze zu akzeptieren. Sie haben beschlossen, Sie zu zwingen, bis zu 2 Jahre hier zu leben. Sie beschließen jeden Tag, den Druck und die Gewalt, denen die Menschen hier jeden Tag ausgesetzt sind, zu ignorieren und das verdammte System am Leben zu erhalten.

Die Betreiber der Einrichtung haben beschlossen, mit diesem System Geld zu verdienen. Sie beschließen auch wiederholt, Beschwerden zu ignorieren statt sie in politische Forderungen gegen ein System umzuwandeln, in dem „soziale Arbeit“ tatsächlich unmöglich ist. Ein System, das die Rechte von Kindern, die Rechte von Frauen, die Rechte von schutzbedürftigen Menschen verletzt. Ein System, das Depressionen, Angst und Einsamkeit erzeugt.

Und gerade jetzt, in der Situation mit Corona, kommt noch das Gesundheitsamt des Landkreis Ludwigslust-Parchim dazu. Sie haben beschlossen, dass es in Ordnung ist, Menschen zu zwingen, während Corona in Horst zu leben – obwohl das Infektionsrisiko sechsmal höher ist als draußen. Jetzt, nach mehreren Fällen von Corona, haben sie entschieden: Das Infektionsrisiko ist zu hoch – also sperren sie Sie dort ein.

Dies alles ist nur für Menschen sinnvoll, die allgemein die rassistischen Einrichtungen von Sammellagern für Geflüchtete akzeptieren.

Hier in Horst sind viele Leute involviert. Niemand will verantwortlich sein, aber alle zusammen sind verantwortlich.

Es gibt auch Leute, die aufstehen und laut über diese Missstände sprechen wollen. Wir sind hier, weil wir ethisch nicht akzeptieren können, was hier passiert. Unser Symbol, heute hier zu sein, ist ein kleines Symbol. Aber ein wichtiger Schritt, um in dieser Gesellschaft das Bewusstsein für diesen Ort Horst zu schärfen, den sie im Wald verstecken.

Und da sind auch Sie. Wenn wir in die deutsche Geschichte schauen, können wir sehr deutlich sehen: Die Arbeit gegen Rassismus und rassistische Insitutionen fußte immer auf dem Engagement der Menschen, die vom Rassismus betroffen sind und sich zu Wort meldeten. Googlen Sie „Refugee Tent Action“ oder „Hungerstreik Horst“. Es gab Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzten. Sie hatten Erfolg. Vor zehn Jahren begannen sich die Dinge zu ändern. Aber mit mehr rechten Politikern, die in die Parlamente gewählt wurden, gingen diese Erfolge wieder verloren.

Was muss sich ändern?

Es gibt viele Dinge, die sich ändern müssen.

Horst muss generell abgeschafft werden!
Die rassistischen Gesetze müssen abgeschafft werden!
Wir brauchen SOFORT einen Transfer für Sie alle!

Um dies zu ändern, müssen wir zuerst unsere Gesellschaft ändern.

Wir müssen das Bewusstsein für die Situation der Leute hier schärfen! Wir würden uns freuen, wenn einige von Ihnen sich nach dieser Kundgebung dazu entschließen, uns zu kontaktieren und mit uns zu sprechen.
Wir müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf Gleichheit für alle hier gilt – es darf keine Ausnahmen und keine Ausreden geben!
Wir müssen mehr Wege finden, um Solidarität untereinander zu zeigen und für Ungerechtigkeit einzutreten, auch wenn sie uns nicht direkt betrifft!
Und zu guter Letzt: Wir müssen verstehen, dass wir Rassismus nur überwinden können, wenn wir zusammenhalten! Wir können nur frei sein, wenn jede einzelne Person frei ist.

Corona-Shutdown in Horst – Recht auf Abstand!

Bernadette — Wed, 23 Dec 2020 10:54:44 +0000

Folgenden Text haben wir heute als Pressemitteilung veröffentlicht.

Das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst in MV steht seit einigen Tagen unter einer vollständigen Isolation von der Außenwelt. Pro Bleiberecht kritisiert dieses Vorgehen und fordert, Asylsuchende sofort aus Sammellagern in kleinere Unterkünfte zu verteilen, wo Betroffene das Ansteckungsrisiko mit Corona besser selbst kontrollieren können.

„Die Verantwortlichen haben das Camp komplett abgeriegelt. Niemand darf rein oder rausgehen. Die Verantwortlichen bekennen damit, dass das Sammellager an sich ein höchst gefährlicher Infektionsherd ist, in dem das Infektionsgeschehen nicht kontrollierbar ist. Sie ziehen nur die völlig falschen Konsequenzen“, schildert Hanna Berth von Pro Bleiberecht.

Laut der Allgemeinverfügung des Landkreises betrachtet dieser sämtliche Bewohner*innen der Einrichtung als „definierte Gruppe“, die potentiell Kontakt zu positiv getesteten Menschen hatten und legitimiert damit die pauschale vollständige Isolation aller Bewohner*innen.

Dies widerspricht dem gängigen Vorgehen. Quarantäne wird normalerweise nur dort angeordnet, wo jemand nachweislich Kontakt mit Infizierten hatte. In Horst gilt die Quarantäne für alle. Einige Bewohner*innen werden zudem in einem Haus auch innerhalb der Einrichtung isoliert und hinter einem Gitter aus Bauzäunen eingesperrt. Pro Bleiberecht kritisiert die Abschottung der Asylsuchenden aufgrund dieser Ungleichbehandlung als rassistisches Vorgehen.

„Ein Beispiel: Wenn ein Kollege von mir in einer Firma mit 200 Mitarbeitenden positiv getestet wurde, muss ich nur in Quarantäne, wenn ich direkten Kontakt zu ihm hatte. Es wird nicht die komplette Firma dicht gemacht und zusätzlich ein Bauzaun um Kontaktpersonen errichtet“, veranschaulicht Berth. „Man gibt hier gerade einerseits zu, dass das Infektionsrisiko in Sammellagern höher ist als andernorts. Aber statt die Betroffenen aus dieser gefährlichen Zwangssituation rauszuholen, sperrt man sie mehr als 10 Tage darin ein. Man misst also der Gesundheit der Menschen außerhalb der Lager einen größeren Wert bei als dem Gesundheitsschutz der Asylsuchenden. Das ist ein zutiefst rassistisch geprägter Impuls.“

Pro Bleiberecht kritisiert seit März, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern in Zeiten von Corona noch falscher ist als sonst auch. Die Initiative fordert, die entsprechenden Unterbringungen sofort aufzulösen und Asylsuchende dezentral unterzubringen. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich.

Näheres lesen Sie hier

zu Sammellagern in Zeiten von Corona

zu Sammellagern allgemein

zu Nostorf-Horst im Speziellen: Hier und hier.

Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative, die sich mv-weit für die Rechte der Asylsuchenden und Geflüchteten einsetzt. Ein Fokus der Initiative liegt auf Protesten gegen das Aufnahmelager Zentrum Nostorf-Horst, an dem seit Jahren Kritik besteht.

Foto: Bildwerk Rostock (flickr). Übergabe der Petition „Recht auf Abstand“ an Staatssekretär Lenz in Schwerin im April 2020.

Kinderrechte im Aufnahmelager

Bernadette — Sat, 05 Dec 2020 12:58:52 +0000

Die Falken MV haben uns dieses Jahr ein paar Mal nach Horst begleitet. Wir dokumentieren hier ihren Beitrag, den ihr auch auf ihrer Webseite unter www.falken-mv.de/horst findet.

Recht auf Beteiligung! – Kinder im Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern

Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Aus diesem Anlass haben wir uns etwas genauer mit den Kinderrechten in der Erstaufnahmestelle Nostorf-Horst beschäftigt. Wir sind dort derzeit einmal im Monat mit Pro Bleiberecht mit Kinderprogramm am Start. Zu diesem Thema haben wir auch für die Kundgebung „No Lager! Bewegungsfreiheit für alle“ am 19. November einen Redebeitrag verfasst.

Wir Falken MV waren im September, Oktober und sind auch wieder im November bei den Mahnwachen „Gegen Ausgrenzung und institutionellen Rassismus“ von Pro Bleiberecht vor dem Erstaufnahmelager* Nostorf-Horst dabei. Wir haben dort mit Kindern gebastelt, gespielt und Einblicke in den Beginn ihres Asylverfahrens erhalten. Unsere Gedanken dazu möchten wir hier festhalten.

Alltag in Aufnahmeeinrichtungen

Viele von euch kennen vielleicht die Situation in Horst nicht, deswegen hier ein paar Fakten:

In der Einrichtung stellen Asylsuchende** ihre Asylanträge beim „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF).
Sie müssen dort mit mehreren hundert Leuten bis zu zwei Jahre leben. Betrieben wird die Einrichtung vom Innenministerium (Unterabteilung Landesamt für Innere Verwaltung).
Horst liegt ganz am Rand von Mecklenburg-Vorpommern, 5km vor der Grenze zu Schleswig-Holstein im ehemaligen Grenzstreifen in einer alten NVA-Kaserne. Horst liegt sehr abgelegen. Vor 30 Jahren lebten in dem Wald zynischerweise noch Wachhunde, die Flüchtlinge aus der DDR in den Westen aufhalten sollten. Das hat uns ein Bewohner der nahe gelegenen Stadt Boizenburg erzählt. Über Boizneburg gibt es auch eine sehenswerte Doku.
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ist dort seit Anfang der 90er. Vorher war die „ZAST“ in Rostock-Lichtenhagen. Wir alle wissen um das Pogrom, wegen dem die Leute dort weg mussten. Dass die Asylsuchenden weggebracht wurden und nicht die Nazis, ist ein schändlicher Teil der Politik der Nachwendezeit.
Der Alltag in Horst ist sehr monoton. Es gibt wenig Abwechslung und wenig zu tun.
Ein Beispiel: Die Leute dort dürfen nicht für sich selbst kochen. Sie müssen jeden Tag zu denselben Zeiten die gleiche öde Kantinenversorgung essen. Der Speiseplan wiederholt sich wöchentlich. Das Essen entspricht ungesunden deutschen Essgewohnheiten: Viel Toastbrot, Nudeln, billiges Fleisch. Einige Eltern haben uns berichtet, dass dieses Essen besonders den Kindern überhaupt nicht schmeckt und sie dadurch viel zu wenig essen.

Das Leben als Kind in Horst

Bei den Mahnwachen in Horst haben wir erlebt, dass dort viele Kinder leben. Sie haben sich über unsere Angebote durchweg sehr gefreut und wirkten so als gebe es wenig Abwechslung im Lageralltag.

Wir möchten euch bitten: Wenn ihr diesen Artikel lest, fragt euch immer wieder „Wie würde es mir selbst in dieser Situation gehen?“. Denn das ist das bestimmende Gefühl, mit dem wir aus Horst wieder nach Hause gefahren sind: Wir wollen dort nicht leben müssen.

Da wir uns im Jahr 2020 vermehrt mit den Kinderrechten und der Kinderrechte-Konvention beschäftigt haben, kamen wir nicht umhin uns auch in der Auseinandersetzung mit Horst genau diese Frage zu stellen:

Wie sieht es mit der Verwirklichung der Kinderrechte in Horst aus?

Hierzu haben wir uns den „Kinderrechte-Check für geflüchtete Kinder“ von Save the Children durchgelesen und versucht deren Kriterien nachzuverfolgen. Save the Children hat in dieser wichtigen neuen Studie festgestellt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Kinder, die in Unterkünften für Asylsuchende leben, alle ihre Rechte bekommen. Es scheitert oft beim Recht auf Schutz, beim Recht auf Gesundheit, beim Recht auf Bildung und bei den Beteiligungsrechten. Außerdem sind bei vielen Unterkünften die Lage, die Infrastruktur und die Ausbildung des Personals fragwürdig.

Das Kinderrecht auf Schutz

Jedes Kind hat das Recht auf Leben ohne Gewalt, Angst und Bedrohungen. Eltern, Staat und überhaupt alle Beteiligten müssen ihr bestes tun, damit das auch Wirklichkeit wird.

Wir haben zum Beispiel ein 6-jähriges Mädchen getroffen, das von einem anderen Bewohner angegriffen wurde. Das Mädchen war im Krankenhaus. Danach kam es zurück nach Horst. Niemand hat sich darum gekümmert, dass sie und ihre Eltern in eine andere Unterkunft kommen. Sie bleibt mit dem Erlebten allein und muss damit klarkommen am Ort des Angriffs weiterzuleben.

In einer Massenunterkunft wie Horst leben hunderte Menschen. Jede:r von ihnen hat sein:ihr eigenes Päckchen zu tragen: Manche haben Angst vor Abschiebung, Manche haben in der Vergangenheit schlimme Folter erlebt, Manche haben psychische Probleme, für Viele bedeutet die fehlende Privatheit in Horst zusätzlichen Druck. Manchmal entlädt sich all das an der falschen Stelle und kann auch Kinder treffen.

Wir wissen, dass der Großteil des Missbrauchs an Kindern (56%,) in der Familie stattfindet. In Sammelunterkünften wie Horst müssen aber ganze Familien auf engstem Raum zusammenleben. Sie bekommen 1 gemeinsames Zimmer, bei sehr großen Familien vielleicht zwei.

Abschiebungen sind sehr gewaltvolle Momente. Es kommen Polizist:innen in Kampfmontur in ein kleines Zimmer, durchsuchen den Raum und manchmal nach anderen Familienmitgliedern oder Menschen aus anderen Zimmern. Kinder in Horst bekommen solche furchteinflößenden Momente ständig mit, entweder weil sie selbst betroffen sind oder weil sie nachts davon wach werden.

Das Kinderrecht auf Gesundheit

Alle Kinder sollten gesund sein und medizinische Versorgung erhalten. Wir dachten, dass das in Deutschland Standard ist. In Horst haben wir erfahren, dass geflüchtete Kinder die ersten 18 Monate ihres Asylverfahrens keine richtige Krankenversicherung haben. Sorry, aber: WTF?!

Eine Geschichte, die uns sehr irritiert hat, ist, dass Bewohner:innen von Horst nicht selbst einen Krankenwagen rufen dürfen, wenn sie in einer akuten Situation sind. Sie müssen erst den Weg innerhalb der Einrichtung zum nächsten Stützpunkt von Maltesern oder Security gehen, die dann den Krankenwagen rufen. Zeit, die im Notfall für Hilfe verloren geht.

Wie bereits erwähnt, haben sich einige Eltern über das Essen in Horst beklagt: Es gibt nur zu bestimmten Tageszeiten für jeweils eine Stunde Essen in der Kantine. Diese Zeiten decken sich nicht unbedingt mit den Zeiten, in denen die Kinder Hunger haben. Es ist aber verboten Essen für später mit auf die Zimmer zu nehmen. Das Essen hat zudem schlechte Qualität: Toastbrot, Nudeln, billiges Fleisch. Ein Arzt, der mit Pro Bleiberecht zu den Mahnwachen fährt, sagte uns, dass diese Versorgung auf Dauer zu Nährstoffmangel führt. Kinder müssen bis zu 6 Monate in Horst bleiben und bekommen dann jede Woche den gleichen Speiseplan vorgesetzt.

Das leidige Thema Corona. Generell haben wir uns gefragt: Warum müssen die Leute eigentlich auf so engem Raum mit so vielen Anderen zusammenleben? In Sachen Infektionsrisiko ist das sicherlich keine gute Idee.

Das Kinderrecht auf Bildung

Zu diesem Recht gehört der Zugang zu „regulären Bildungsangeboten“ und der Zugang zu Medien und Informationen. Beides besteht in Horst nicht bzw. äußerst mangelhaft.

Die Kinder in den Aufnahmeeinrichtungen wurden durch das Schulgesetz MV von der Schulpflicht ausgeschlossen. Deswegen gehen sie nicht zur Schule. Sie gibt ein Beschäftigungsangebot in Horst, das an Schule erinnert, aber keine ist. Das heißt für die Kinder: Sie bleiben ziemlich lang vom Schulsystem ausgeschlossen. Einige hatten bereits mehrere Monate oder Jahre auf der Flucht keine Schule. Hinzu kommen dann nochmal 6 Monate in Deutschland, wo sie nicht zur Schule gehen können. Diese Verzögerung wird sich auf den Bildungsweg in ihrer Zukunft auswirken.

Pro Bleiberecht bringt zu den Mahnwachen Spenden mit. In den letzten Monaten gab es auch immer Kinderbücherspenden, weil Eltern und Kinder danach gefragt hatten. Wir finden es schade, dass so etwas nicht in Horst selbst gibt. Zum Beispiel eine Bibliothek mit mehrsprachigen Büchern. Die Kinder lernen sehr schnell deutsch und können mit deutschsprachigen Büchern gut üben. Doch es wäre auch wichtig Bücher auf spanisch, englisch, persisch, russisch und arabisch zu haben, damit Eltern ihren Kindern vorlesen können.

Die Versorgung mit Internet ist sehr schlecht. Internet ist aber DER wichtige Informationskanal, um Nachrichten zu bekommen, mit Verwandten zu telefonieren und auch für Beschäftigung (Serien, Spiele) in der Erstsprache der Kinder. Das WLAN ist wohl so schlecht, dass die Leute in den Fluren sitzen müssen, um guten Empfang zu haben. Von unserer Seite gibt es dazu einfach nur Unverständnis und die Frage: Wieviel kostet ein guter WLAN-Repeater? Nicht die Welt.

Das Kinderrecht auf Beteiligung

Im Grunde wissen wir nicht, welche Möglichkeiten der Beteiligung es für Kinder in Horst gibt. Allgemein hatten wir den Eindruck, dass viele Leute dort nicht wissen, welche Behörden für was zuständig sind, wo sie sich bei Problemen beschweren können und dass sie hierüber auch nicht gut informiert werden.

Im Rahmen der Mahnwachen haben wir Infomaterial von verschiedenen Jugendverbänden auf einem Infotisch ausgelegt. Wir hoffen, dass so ein paar Kids bzw. ihre Eltern Beteiligungsmöglichkeiten in der Fläche des Bundeslandes finden – sobald sie erstmal aus Horst raus sind.

Und sonst so?

Wir sind ein Jugendverband und haben deswegen besonders die Situation der Kinder in Horst in den Blick genommen. Pro Bleiberecht hat bereits mehrere andere Themen in die Öffentlichkeit gebracht. Leider reagieren die Verantwortlichen meist nur mit „stimmt nicht“ und setzen sich nicht inhaltlich mit der Kritik von Bewohner:innen auseinander. Hier einige Themen, die in Horst beackert werden sollten:

Wir, die wir diesen Artikel schreiben, sind keine Sozialarbeiter:innen, die die Lage in Horst schlussendlich beurteilen können. Wir denken aber, dass wir als Jugendverband eine Verantwortung haben die Kinder in den Aufnahmeeinrichtungen nicht zu vergessen. Wir denken auch, dass wir als aktive Jugendliche und junge Menschen bei den Falken und damit als Teil der Zivilgesellschaft über Missstände reden müssen, die wir sehen.

Was sich ändern müsste

Alles in allem bleiben für uns zwei ganz grundlegende Forderungen übrig, die wir an dieser Stelle äußern möchten:

Kinder müssen so schnell wie möglich raus aus Horst!

Das heißt nicht „nach 6 Monaten“. Das heißt: Nach zwei Stunden oder nach zwei Tagen. So schnell wie möglich eben. Dass der Staat Menschen lieber in Sammellagern hat, um sie besser verwalten, abschieben und abschrecken zu können, ist KEIN guter Grund jemanden länger als nötig dieser Belastung auszusetzen. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Gesundheit, Bildung und Beteiligung. Sofort. Ohne Wenn und Aber.

Asylsuchende müssen generell gleichbehandelt werden! Keine Diskriminierung!

Viele Probleme in Horst sind kein Zufall, sondern stehen in den Gesetzen. Dort ist eine Ungleichbehandlung von Asylsuchenden vorgesehen. Das ist undemokratisch. Dass es bis ins Jahr 2020 so ist, zeigt den tief sitzenden Rassismus in unserer Gesellschaft. Das muss aufhören! Alle rassistischen Gesetze abschaffen!

Die politischen Hintergründe

Die Kinderrechtekonvention gilt seit 2010 für alle Kinder in Deutschland. Sie galt lange Zeit nicht für Kinder, die keinen deutschen Pass haben und damit unter das Aufenthaltsgesetz fallen. Das ist institutioneller Rassismus. Lange Zeit waren es die Vertreter:innen der Bundesländer (nicht der Bundesregierung), die verhinderten, dass die Kinderrechte für alle Kinder in Deutschland gelten. Dabei ging es sehr wahrscheinlich um Geld. Denn die Bundesländer zahlen für Unterbringung und verschiedene wichtige soziale Versorgung. Falls ihr euch zu dem Thema belesen wollt, haben wir hier ein paar Lese-Tipps für euch zusammengestellt:

Deutscher Bundestag: Sachstandsbericht zur Umsetzung der KRK (2019).
Netzwerk zur Umsetzung der Kinderrechtekonvention: Positionspapier SGB-III-Reform.
PRO ASYL: Gesetzlicher Änderungsbedarf nach Rücknahme der Vorbehalte.
B-UMF: Kinderrechte für junge Flüchtlinge umsetzen!

Genossin Tegtmeier von der SPD stellte im April bei einer Besichtigung der Aufnahmeeinrichtung Stern Buchholz fest, dass solche Unterkünfte „für längere Aufenthalte nicht wirklich geeignet sein“. Aus dieser Feststellung der SPD auf Landesebene sollten Taten folgen. Dazu zählt entsprechende Landesverordnungen voranzubringen, die eine sofortige Verteilung aus den Aufnahmelagern in die Kommunen bedeuten. Dazu zählt auch, dass die SPD auf Bundesebene nicht den rassistischen Mist der CDU/CSU mitmacht.

Dieser Mist hat einen Namen: „AnkER-Zentren“. Lorenz Caffier war schon zu Beginn der Debatte stolz darauf, dass die Aufnahmelager in MV bereits wie AnkER-Zentren geführt werden. Nach den jüngsten Enthüllungen um Lorenz Caffier und seine (rein privat, natürlich!) Nähe zu einem rechten Verschwörungsnetzwerk wundert es uns nicht, dass die Asylpolitik in MV nahezu den Ansprüchen der AfD gerecht wird.

* Lager: Für uns ist es seltsam, das Wort Lager hier anders zu verwenden als „Zeltlager“. In Gesprächen mit Bewohner:innen haben wir die Begriffe „Camp“ oder „Heim“ gehört. Wir benutzen das Wort Lager, um an die politische Forderung „No Lager!“ anzuschließen. Verwaltungsbegriffe wie „Unterkunft“ oder „Aufnahmestelle“ drücken nicht die Stimmung aus, die wir vor Ort erlebt haben.

** Asylsuchende: Wir versuchen möglichst respektvoll über die Menschen zu reden, die in Horst wohnen müssen. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht über „die“ Asylsuchenden sprechen und nachdenken können, dass wir über Individuen und einzelne Schicksale reden. Wir lehnen den Begriff „Asylbewerber:innen“ ab. Asyl ist ein Grundrecht. Man bewirbt sich nicht darauf. Man hat es.

Horst schließen! – PRO BLEIBERECHT

Gedenken an das Pogrom: Ausstellung zu Lichtenhagen bei We’ll come United

Verweise und Links aus der Ausstellung

Bringt die Ausstellung in eure Stadt

Sammellager schließen! – Von schlimmen Zuständen und rechter Propaganda

Vorneweg

Bestimmte Nationalitäten

Zimmerkontrollen

Vermehrte Polizeieinsätze

Als Nazis beschimpft werden

Mitarbeitende wissen nicht weiter

Politiker:innenbesuche

Fehlende Strafverfolgung

Fazit

Kundgebungstour: Gedenken heißt verändern!

Hier findet ihr die DOku zur Tour mit Redebeiträgen und Eindrücken:

Aufruf zur Kundgebungstour

Dieses wie jedes Jahr: Gedenken heißt verändern! Kontinuitäten von Rassismus und Widerstand

Tickets für die Tour

Rostock, Schwerin, Horst – Worum gehts?

Solidarität und Widerstand

Kundgebung in Rostock am Rostocker Rathaus

Programm ab 10 Uhr

Kundgebung am Schweriner Innenministerium

Programm ab 11 Uhr

Kundgebung vor dem Erstaufnahmelager Nostorf-Horst

Programm

Stop the war now! – Bericht von der feministischen Kundgebung in Horst

Kritikpunkte, die im Workshop zur Sprache kamen

Leave No One Behind

Außerdem

* Behördensprache: Als wären Menschen Gegenstände. ** So wurde es den Bewohner:innen gesagt.

Kundgebung und Infoveranstaltung – Frauen*kampftag in Horst

Solidarity – Equality – Unity! – Für das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit aller Frauen/FLINTA*!

Mobi-Veranstaltung (online)

Link zur Infoveranstaltung (klicken).

Unsere Forderungen

Macht mit!

Anfahrt

Von Lichtenhagen nach Horst: Break Isolation!

Anliegen der Kundgebung: Kontinuitäten sichtbar machen

Redebeiträge

Berichterstattung

Offener Brief an Landrat und Gesundheitsamt Ludwigslust-Parchim

Macht mit!

Offener Brief zum kompletten Lockdown der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Nostorf-Horst

Quarantäne für alle: In sich nicht schlüssig

Die Situation im Aufnahmelager: Keine „Häuslichkeit“, sondern eine Zwangslage

Rassistische Praxis

Kundgebung vor Horst: Rassistischen Lager-Lockdown beenden!

Statement von einem Bewohner von Horst

Was Menschen in Horst schon vor 10 Jahren gesagt haben

Warum wir die Mahnwache machen

Warum der Lockdown rassistisch ist

Warum scheint es niemanden zu interessieren?

Was muss sich ändern?

Corona-Shutdown in Horst – Recht auf Abstand!

Initiative kritisiert wiederholt Sammellager in Zeiten von Corona

Foto: Bildwerk Rostock (flickr). Übergabe der Petition „Recht auf Abstand“ an Staatssekretär Lenz in Schwerin im April 2020.

Kinderrechte im Aufnahmelager

Recht auf Beteiligung! – Kinder im Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern

Alltag in Aufnahmeeinrichtungen

Das Leben als Kind in Horst

Wie sieht es mit der Verwirklichung der Kinderrechte in Horst aus?

Das Kinderrecht auf Schutz

Das Kinderrecht auf Gesundheit

Das Kinderrecht auf Bildung

Das Kinderrecht auf Beteiligung

Und sonst so?

Was sich ändern müsste

Kinder müssen so schnell wie möglich raus aus Horst!

Asylsuchende müssen generell gleichbehandelt werden! Keine Diskriminierung!

Die politischen Hintergründe

Vielen Dank für die Bilder von verschiedenen Mahnwachen vor Horst an Bildwerk Rostock (flickr).

Dieses wie jedes Jahr: Gedenken heißt verändern!
Kontinuitäten von Rassismus und Widerstand

* Behördensprache: Als wären Menschen Gegenstände.
** So wurde es den Bewohner:innen gesagt.