Die Bezahlkarte ist ein rassistische Kontrollinstrument. Wir fordern Gleichberechtigung für Asylsuchende! Ergo: Geld/Sozialhilfe auf Konten auszahlen. 

Bezahlkarte für Flüchtlinge:
Initiative kritisiert, dass rot-rote Landesregierung rechte Forderungen umsetzt

MV, 1. Spetember 2024. Die Initiative „Pro Bleiberecht in MV“ kritisiert die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende durch die rot-rote Landesregierung als rechte und populistische Politik. Anlass ist die Vergabe des Auftrags für das Bezahlsystem an ein niederländisches Unternehmen am Mittwoch. 

„Diese Leute checken nicht, was sie tun. Wer von einem Abgeordnetengehalt lebt, kann sich offensichtlich nicht mehr die Armut vorstellen, die solche Sozialleistungen wie die Bezahlkarte bedeuten“, sagt Hanna Berth von der Initiative Pro Bleiberecht. „Man kann so ein rassistisches Kontrollinstrument nicht >menschenrechtskonform ausgestalten<, wie es mittlerweile sogar DIE LINKE MV postuliert. Unsere Forderung ist: Sozialleistungen müssen auf das Konto überwiesen werden – wie bei anderen Leuten auch.“

Das Innenministerium MV hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass ein millionenschwerer Auftrag für die Umsetzung der sogenannten Bezahlkarte für Asylsuchende an ein niederländisches Unternehmen vergeben wurde. Verschiedene politische Akteure kommentierten dies in Social Media.

„Im rot-roten Koalitionsvertrag steht >Stabil gegen Rassismus<. Wenn SPD und LINKE das ernst meinen, gibt es einen simplen Grundsatz: Gleichberechtigung. Und das heißt in der Debatte um die Bezahlkarte: Sofort stoppen! Sozialleistungen auf Konten auszahlen!“, fordert Berth für die Initiative Pro Bleiberecht.

Die Initiative Pro Bleiberecht kritisiert darüberhinaus an der Bezahlkarte und am Debattenstand in Mecklenburg-Vorpommern:

• Die Bezahlkarte ist ein rassistisches Kontrollinstrument. Sie entrechtet Asylsuchende und schafft ein weiteres Parallelsystem, das Menschen von Anfang an von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt und schlechterstellt. Die Debatte wird politisch nicht aus Sicht der Betroffenen geführt.
  

• Die Bezahlkarte macht arme Menschen noch ärmer. Beispielsweise indem sie die Möglichkeit einschränkt in Sozialkaufhäusern und bei Kleinanzeigen mit dem ohnehin niedrigen Sozialleistungssatz zu wirtschaften.

• Für die Bezahlkarte gehen Millionen von Steuergeldern an internationale Konzerne. Dieses Geld fehlt Projekten, die sich für eine demokratische und inklusive Gesellschaft einsetzen. 

• Dass eine rot-rote Landesregierung eine derartige Anti-Sozialpolitik betreibt, ist absurd. Von Sozialdemokrat:innen und LINKEN sollte man erwarten können, dass sie Politik für arme Menschen machen und nicht gegen sie. Die Karte ist eine Forderung vom rechten Rand der Gesellschaft. Die SPD setzt diese im Innenministerium MV nun um und rückt damit mit nach rechts. Die AfD und CDU freut’s, wenn sie nicht mal regieren müssen, um ihre Vorhaben voran zu bringen. Auf Bundesebene ist bereits im Gespräch die Karte zukünftig auch für Bürgergeldempfänger:innen auszugeben. 

• In der gesamten Debatte geht es an keiner Stelle um die betroffenen Asylsuchenden. Der Innenminister will angeblich „die Verwaltung entlasten“. Dazu genügt eine simple Anweisung, dass diese die Sozialleistungen für Asylsuchende per Banküberweisung an deren Konto auszahlen statt bar im Rahmen von vor-Ort-Terminen in den Ämtern ausgeben. So geschieht es beispielsweise in der Hansestadt Rostock. Dass das nicht geschieht, entlarvt den rassistischen Kontrollwillen hinter der Karte. Wie die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, wird sie benutzt, um die Bewegungsfreiheit der Sozialhilfeempfänger:innen einzuschränken, indem sie damit nur in einem bestimmten Landkreis bezahlen können. 

• Bezahlkarten ändern nichts an gesellschaftlichen Problemen. Sie machen lediglich asylsuchenden Menschen das Leben noch schwerer. Politiker:innen behaupten immer wieder, die Karte hätte einen abschreckenden Effekt auf Asylsuchende. Diese Behauptung ist empirisch nicht belegt und damit reiner Populismus. Die Zahl der Asylsuchenden hängt an Faktoren in den Herkunftsländern. Aktuell beispielsweise an der islamistischen Terrorherrschaft der Taliban in Afghanistan oder den täglichen Hetzjagden auf syrische Flüchtlinge in der Türkei. Des Weiteren ist der durch die SPD immer wieder zum Ausdruck gebrachte Wille, dass Asylsuchende kein Geld an ihre Familien schicken sollen, unmoralisch. Wie es ein syrische Flüchtling aus Rostock ausdrückt: „Assad hat es nicht geschafft meine Familie zu töten. Jetzt will die Deutsche Regierung sie durch Hunger töten?“ 

Weitere Informationen zur Bezahlkarte und Stimmen von Betroffenen finden Sie unter
www.bleiberecht-mv.org/bezahlkarte-stoppen

PRO BLEIBERECHT ist eine mv-weite antirassistische Initiative. Ihr ist daran gelegen, die Perspektiven von Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen.

Bezahlkarten für Asylsuchende sind rassistische Politik. Gute Sozialpolitik in Verbindung mit inklusiver Asylpolitik heißt Menschen als Teil der Gesellschaft zu betrachten, von Anfang an. Es gilt, rassistische Gesetze abzuschaffen (auf Bundesebene zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz) und Menschen, egal welcher Nationalität, möglichst viel Selbstbestimmung zu ermöglichen (zB Option auf Bezahlkarte einfach nicht nutzen).

Hintergrund: MV hat in 2025 in allen Landkreisen und Städten die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Asylsuchende bekommen nun kaum Bargeld mehr. Man bezahlt lieber viel Geld an ein Unternehmen, um Asylsuchenden digitale Gutscheine („Bezahlkarten“) auszustellen, mit denen sie einkaufen müssen.

Wir haben Betroffene gefragt, was sie darüber denken.

Zunächst einmal: Wer als Flüchtling in Deutschland Zuflucht sucht, denkt sicherlich nicht daran, ob er hier Bargeld oder eine Bezahlkarte erhält. Die Karte hat daher keinen Einfluss auf den Prozess der Reduzierung von Flüchtlingen. Aber es entfremdet sie noch mehr von der Gesellschaft. Es hindert sie daran, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, es führt dazu, dass die Flüchtlinge ein Gefühl des Hasses gegenüber Deutschland entwickeln und, was am wichtigsten ist, es führt dazu, dass mehr Menschen nach illegaler Arbeit suchen und sich nicht an die Regeln halten und diese nicht respektieren. Denn unserer Meinung nach ist dieses Verhalten ein unmenschlicher und rassistischer Akt, der uns von Deutschland und der deutschen Bevölkerung trennt und den armen Teil der Gesellschaft immer ärmer macht.

Dieses Geld [Asylbewerberleistungen] reicht nicht einmal für einfache Lebensmittel. Ich glaube nicht, dass ein Flüchtling etwas von diesem Geld sparen oder es seiner Familie schicken kann. Ich bekomme zum Beispiel 413 Euros im Monat, während dieses Geld 460 Euro betragen sollte. Ich zahle monatlich 50 Euros für das Ticket und etwa 50 Euros für die SIM-Karte. Und ich will das Internet. Da bleiben knapp 300 Euros übrig. Glauben Sie, dass man mit 300 Euros Lebensmittel, Kleidung und Zigaretten für einen Monat kaufen kann??? Natürlich nicht.

Die Bezahlkarte führt dazu, dass die Menschen die moralischen Grundsätze und Gesetze Deutschlands nicht respektieren, zum Beispiel: Sie verdienen ihren Lebensunterhalt als illegale Arbeiter und haben eine negative Einstellung gegenüber den Deutschen, der Regierung und der Gesellschaft.

Es ist wirklich überraschend und es stimmt, dass die AfD nicht regiert, aber genau die ganze flüchtlingsfeindliche Politik und Forderungen, die sie hat, werden Tag für Tag umgesetzt. Warum will Deutschland zurück ins Jahr 1933, anstatt vorwärts zu gehen? Warum machen Sie es härter für die Asylsuchenden, die keine andere Wahl haben, als aus ihrem Land zu fliehen?

Sie wollen, dass wir uns in die Gesellschaft integrieren, aber sie erlauben es nicht. Sie sagen, man muss die Sprache lernen, aber sie erlauben es nicht. Sie sagen, man muss arbeiten, aber wenn wir einen Job finden, müssen wir einige Monate auf eine Arbeitserlaubnis warten. Letztlich willigt der Arbeitgeber nicht ein, weil er sicher nicht so lange warten kann.

Wir fühlen uns nicht wie ein Mensch, sondern wie eine Maschine, wie eine Akte.

– kurdischer Aktivist, der der organisierten Opposition gegen das islamistische Regime Iran angehört

Hoch die internationale Solidarität!

Aus solidarischer Perspektive müssen wir die Bezahlkarte komplett ablehnen. Es ist keine progressive Politik, rassistische Kontrollinstrumente wie die Bezahlkarte zu übernehmen und „menschenrechtskonform“ zu „anzuwenden“. Vorschläge in diese Richtung, wie sie zB PRO Asyl aufstellt und vom Flüchtlingsrat MV aufgegriffen werden, laufen zwangsläufig komplett ins Leere. Die Bezahlkarte dient im Kern der rassistischen Kontrolle von Asylsuchenden. Vermeintliche Menschenrechtsstandards ändern daran nichts oder werden nicht umgesetzt werden, weil sie die Kontrollfunktion der Karte aufheben würden. Und selbst wenn diese Minimalforderungen aufgegriffen würden, bliebe es dabei, dass die Bezahlkarte das perfekte Werkzeug für zukünftige Unterdrückung ist -selbst wenn sie vorläufig noch nicht komplett genutzt würde.

Deshalb: Bezahlkarte stoppen!

Klarstellungen zur Bezahlkarte.

Update, 10.12.24: Das Informations-Portal “Frag Den Staat” hat interne Unterlagen der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der sog. „bundesweiten Mindeststandards“ für die Bezahlkarte ausgewertet. Demnach haben „die Länder […] mit Unterstützung des Bundes die Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt“. 

Eine neue Studie des DIW zeigt außerdem, dass das oft vorgebrachte Argument für die Bezahlkarte, dass Asylsuchende zu viel Geld ins Ausland überweisen würden, populistischer Quatsch ist: Nur ein Bruchteil (7%) der Asylsuchenden überweist überhaupt Geld ins Ausland. Und diese sind für die Angehörigen oft überlebensnotwendig im Sinne der Armutsbekämpfung.

Auch das Recht auf Datenschutz wird durch die Bezahlkarte verletzt: IT-Expert*innen haben darauf hingewiesen, dass hochsensible Daten über Asylsuchende in die Hände von Privatunternehmen kommen, indem die Bezahlkarte mit den Einträgen im AZR („Ausländerzentralregister“) verknüpft ist. Dort sind seit einigen Jahren sogar Angaben über politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder psychische Erkrankungen abgelegt.

Fakten zur Bezahlkarte

Fakt 1: Die behauptete Abschreckung von Asylsuchenden durch die Bezahlkarte funktioniert nicht. Sie schadet aber der ganzen Gesellschaft. Sie ist außerdem verfassungswidrig.
Ergo: Die Bezahlkarte ist rassistischer Populismus vom Feinsten.

Fakt 2: Verwaltungsaufwand reduziert man (SPD-Innenministers Pegel behauptet, dass das sein Anliegen ist), indem man gängige Wege geht anstatt diskriminierende Parallelstrukturen zu schaffen. Also nicht Bezahlkarte, sondern Geld via normale Banken auf normale Konten überweisen. Barauszahlung ist aufwendig, ja. Der Staat macht sie bisher, weil er mit diesem rassistischen Kontrollinstrument Asylsuchende und Geduldete zwingt, mindestens einmal im Monat beim Sozialamt anzutanzen.

Die Stadt Münster und auch andere Kommunen verweigert sich der Einführung der Bezahlkarte, weil sie mit einem realistischen Blick auf die Dinge sagt: Der Aufwand lohnt sich nicht.

Fakt 3: Wer im Asylverfahren steckt, bekommt nur ca. 70% der regulären Sozialleistungen, also viel weniger als Existenzminimum (!!!) in Deutschland. Asylsuchende sind also sowieso arm. Bezahlkarte macht die Leute noch ärmer. Denn man kann mit dem wenigen Geld weniger gut wirtschaften, zB durch Einkäufe in Sozialkaufhäusern und auf Flohmärkten.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Wer in der Unterkunft in Jördenstorf (in der Nähe von Teterow) wohnt, bezahlt für einmal Einkaufengehen jetzt schon 10€ (hin und rück) von 410€ (monatliche Sozialleistungen) für ÖPNV. Weniger Entscheidungsspielraum, wo man einkaufen kann, ist auch immer weniger Spielraum, mit dem ohnehin schon knappen Geld zu haushalten.

Fakt 4: Rücküberweisungen an Familien sind solidarische Hilfe (Nahrungsmittel, Brennstoffe und Medikamente) an Menschen in Ländern, die von Autokraten und Islamisten zerstört und ausgehungert werden. Dieses Geld kommt direkt bei den Menschen an, die damit überleben. Das gleiche gilt für die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden untereinander. Menschenfeinde wie Christian Lindner, der Landrat von Vorpommern-Rügen, die CDU in Rostock und die AfD im Landkreis Rostock hetzen gegen diese persönliche Hilfe.

„Sollen sie doch Steine essen“, denken sie sich vielleicht über die Familien der Asylsuchenden in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan, Somalia.
„We’ve been there“, denkt sich so manche:r Geflüchtete:r, der eine Belagerung durch Assad oder ein Flüchtlingslager in Kenia hinter sich hat.
„Klassenkampf von oben“, denken wir.

Nur etwa 7% der Asylsuchenden können es sich überhaupt leisten, Geld an ihre Familien zu schicken.

Fakt 5: Angesichts der bereits bestehenden Einigkeit von CDU MV und AfD MV in der Kommunalpolitik müssen wir uns auf eine autoritäre Landesregierung 2026 einstellen. Demokratische Parteien müssen sich dagegen stemmen mit allem, was sie haben. Wenn sie jetzt keine Ideen für demokratische Asylpolitik haben, sollten sie sich schnellstens welche einfallen lassen. Zum Beispiel:

Progressive Asylpolitik in den Kommunen muss sein:

Arbeitsverbote abschaffen und Asylsuchenden damit Zugang zur Gesellschaft und zur Selbstversorgung ermöglichen. Wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen. Arbeitsverbote abschaffen und Zugang zu Arbeit ist seit Jahrzenhten eine zentrale Forderung von organisierten Refugees.
Außerdem: Bürokratische Hürden und lange Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden machen es derzeit in MV nahezu unmöglich Arbeit zu finden, wenn man im Asylverfahren steckt. Hier findet ihr unsere Forderungen dazu vom Aktionstag „Abolish Ausländerbehörde“ im Dezember.

Dezentrale Wohnungen, statt stigmatisierender Sammelunterbringung. MV braucht sowieso Wohnraum in den größeren Städten und positive Anreize leerstehenden Wohnraum in ländlichen Regionen zu nutzen. Kommunale Asylpolitik wie sie sich über Jahre in Riace (Italien, strukturell vergleichbar mit vielen Orten in MV) bewährt hat, wäre eine positive Vorlage für progressive Parteien.

Bleiberecht statt Abschiebungen. Denn MV braucht gute Leute, die Bock haben langfristig hier zu bleiben. Die demografischen Zukunftsaussichten sind düster. Wichtigster Punkt, um das möglich zu machen: „Chancenaufenthalt“ entfristen und mehr Personal in die Abteilungen für Aufenthalt (= kürzere Bearbeitungszeiten für Bleiberecht). Asylsuchende als Kolleg:innen betrachten.

Hoch die internationale Solidarität!

Aus solidarischer Perspektive müssen wir die Bezahlkarte komplett ablehnen. Es ist keine progressive Politik, rassistische Kontrollinstrumente wie die Bezahlkarte zu übernehmen und „menschenrechtskonform“ zu „anzuwenden“. Vorschläge in diese Richtung, wie sie zB PRO Asyl aufstellt und vom Flüchtlingsrat MV und der LINKEN MV aufgegriffen werden, laufen zwangsläufig komplett ins Leere. Die Bezahlkarte dient im Kern der rassistischen Kontrolle von Asylsuchenden. Vermeintliche Menschenrechtsstandards ändern daran nichts oder werden nicht umgesetzt werden, weil sie die Kontrollfunktion der Karte aufheben würden. Und selbst wenn diese Minimalforderungen aufgegriffen würden, bliebe es dabei, dass die Bezahlkarte das perfekte Werkzeug für zukünftige Unterdrückung ist – selbst wenn sie vorläufig noch nicht komplett genutzt würde.

Deshalb: Bezahlkarte stoppen!

Der aktuelle Diskurs um Migration und Asyl ist wie in den 1990er Jahren geprägt von Rassismus gegenüber Asylsuchenden. Man redet über alles mögliche, nur nicht über politische Lösungen für die eigentlichen Fluchtursachen. Und die heißen: Erdoğan, Assad, Chamenei, Putin. Sie heißen Folterknast, Fassbombe und Massaker. Sie heißen Armut, weißer Phosphor und Landraub.

Gegen all das helfen Kontrollmaßnahmen, die rassistischer Hetze entspringen, nichts. Gegen all das hilft nur, sich von Torgelow bis Daraa, von Sassnitz bis Saqqez gegen autoritären Konservatismus zusammenzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!

MV-weiter online-Austausch – Solidarisch gegen die Bezahlkarte

24. Juli, 18 Uhr

Alle Infos hier 

Solidarisch Bargeld tauschen!

Übersicht über solidarische Tauschstellen.

Die Bezahlkarte wurde ohne jede gesellschaftliche oder politische Debatte eingeführt. Die SPD gibt dem Druck von rechts nach und erklärt Asylsuchende zum Problem.

Fakten gegen Vorurteile und wie progressive Asylpolitik aussehen kann, lest ihr hier.

Das Märchen vom Verwaltungsaufwand entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Cover up für rassistische Politik. Denn eine einfache Lösung gibt es schon längst: das Basiskonto.

Hier mehr zum Basiskonto lesen.

Und hier Infoblatt downloaden.

Gleiche Rechte für alle!

Die Bezahlkarte ist rassistisch. Denn sie erschafft Parallelstrukturen, die Asylsuchende aus den normalen gesellschaftlichen Abläufen hinaus drücken.

Normal ist in Deutschland, dass Leute Sozialleistungen auf ein Konto überwiesen bekommen. Jeder Mensch in Deutschland (auch Asylsuchende und Geduldete) hat das Recht auf ein sogenanntes Basiskonto. Jeder Mensch kann sich also ein Konto eröffnen, auf das der Staat dann Sozialleistungen überweisen kann.

So passiert das auch in einigen Kommunen, zB in Rostock. Wo die Kommunen Geld bar auszahlen, machen sich die jew. Verwaltungen diesen Aufwand vollkommen freiwillig. Diesen Aufwand zu reduzieren wird ja gerne als einer der Gründe für die Bezahlkarte angeführt. Ein erfundenes Argument. Sinn und Zweck der Barauszahlung ist Kontrolle. Die betroffenen Leute müssen dann nämlich 1 mal im Monat bei der Behörde antanzen und sind insofern regelmäßig an den Ort der Auszahlung der Sozialleistungen gebunden.
Die Bezahlkarte dient keineswegs der Vereinfachung von Verfahren bei den Behörden. Für die bleibt es nämlich aufwendig und kompliziert. Die Bezahlkarte dient ausschließlich der Ausweitung der Kontrolle von Sozialhilfe-Empfänger:innen. Man kontrolliert nicht mehr einmal pro Monat, sondern täglich.
Diese Kontrolle lässt man sich was kosten: Denn die Kosten für den Auftrag an ein Unternehmen, das die Bezahlkarte umsetzt, zahlt der Staat zusätzlich zu den Sozialleistungen. Kontoführungsbebühren auf einem Basiskonto zahlt jede:r einzelne Asylsuchende selbst.

Dass Konservative und Rechte mehr rassistische Kontrollinstrumente gegen Asylsuchende gut finden, überrascht niemanden. Die sind in MV nun allerdings (noch) nicht an der Macht. Dass Grüne, Liberale, Sozialdemokrat:innen (in Bund und Land) und in MV sogar die LINKE deren Politik in vorauseilendem Gehorsam schonmal vorwegnehmen, ist ein Gradmesser für den Stand des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft.

Stabil gegen Rassismus

Im rot-roten Koalitionsvertrag für MV steht „stabil gegen Rassismus“. Mit Blick auf die Bezahlkarte würde das bedeuten: Sofort stoppen! Überlasst den populistischen Rassismus AfD und CDU, der Mist kommt früh genug.

Gute Sozialpolitik in Verbindung mit inklusiver Asylpolitik heißt Menschen als Teil der Gesellschaft zu betrachten, von Anfang an. Es gilt, rassistische Gesetze abzuschaffen (auf Bundesebene zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz) und Menschen, egal welcher Nationalität, möglichst viel Selbstbestimmung zu ermöglichen (zB Option auf Bezahlkarte einfach nicht nutzen).