Anlässlich des Internationalen Tags der politischen Gefangenen organisieren wir eine Infoveranstaltung in Rostock und sammeln Spenden für Genoss:innen in russischen Knästen.

Auf „Solidarity Zone“ findet ihr Infos und Postadressen von Genoss:innen im Knast. Die Ini sammelt auch Geld für Repressions- und Unterstützungskosten.

Solidarity Zone.

Mit „Letters now“ könnt ihr an politische Gefangene in Russland schreiben. Eure Mails werden von Ehrenamtlichen übersetzt. Ihr könnt auch Bilder/Fotos anhängen. In der Datenbank sind auch viele unbekannte Gefangene, die euch per Zufallsprinzip vorgeschlagen werden. So soll Soli-Post auch diejniegen erreichen, deren Fälle nicht so große Bekanntheit erlangen.

Letters now.

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Schwerin

25. März im Komplex, Pfaffenstraße 4
19 Uhr | Input und Briefe schreiben

Die Veranstaltung wird auf englisch mit deutscher Übersetzung stattfinden.

Rostock

19. März im JAZ, Lindenstraße 3b
19 Uhr | Vortrag und Briefe schreiben
20 Uhr | Essen

Die Veranstaltung wird auf englisch stattfinden. Eine deutsche Übersetzung ist als Flüsterübersetzung nebenbei möglich.

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Das Putin-Regime ist eine der brutalsten Diktaturen der modernen Welt. Mehr als tausend politische Gefangene befinden sich derzeit in russischen Gefängnissen. Oft handelt es sich um konstruierte Fälle ohne jegliche Beweisgrundlage. Die Justiz in Russland ist de jure unabhängig, wird aber de facto vollständig vom Kreml kontrolliert.

Seit Beginn des groß angelegten Krieges in der Ukraine hat sich die Zahl der politischen Gefangenen erheblich erhöht. Menschen werden für Posts in sozialen Netzwerken, für Antikriegsgedichte oder für jede öffentliche kritische Äußerung ins Gefängnis gesteckt. Anarchist:innen werden kriminalisiert, da der Kreml die Staatsmacht vergöttert.

Die Haftbedingungen in russischen Gefängnissen sind untragbar. Seltene Besuche von Angehörigen und Menschenrechtsverteidiger:innen, physische und psychische Gewalt seitens der Wachen und der Gefängnisverwaltung, mangelhafte medizinische Versorgung sowie ein striktes hierarchisches System in den Strafkolonien prägen den Alltag der Gefangenen.

Der 18. März ist der Internationale Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, und am 19. März laden wir euch daher ein, die russischen politischen Gefangenen zu unterstützen. Wir werden über einige aufsehenerregende Fälle berichten, und ihr könnt Briefe schreiben und sie an politische Gefangene senden. Meist erhalten sie Briefe von russischen Aktivist:innen – wir halten es für äußerst wichtig, dass sie auch Unterstützung von uns allen spüren.

In unserer düsteren Zeit ist es unmöglich, ohne Hoffnung zu leben. Lasst sie uns denen schenken, die sie fast verloren haben. Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind.

Hier ist der Link zur Website der Organisation ‘Solidarityzone’, die russischen politischen Gefangenen hilft. Es gibt eine deutsche und eine englische Version der Website. Nach dem Vortrag und gemeinsamen Briefe-Schreiben gibt es eine Soli-Küfa. Die Spenden gehen an Solidarityzone.

Путинский режим – одна из самых жестоких диктатур в современном мире. Больше тысячи политзаключенных сейчас находятся в российских тюрьмах. Зачастую это сфабрикованные дела, не имеющие никакой доказательной базы. Судебная власть в России, являясь де юре независимой, де факто полностью контролируется Кремлем.После начала полномасштабной войны в Украине количество политзаключенных значительно увеличилось. Людей отправляют в тюрьмы за посты в соцсетях, за антивоенные стихи, за любые публичные критические высказывания. Анархисты фактически объявлены вне закона, поскольку Кремль обожествляет государственную власть.

Условия содержания заключенных в российских тюрьмах не выдерживают никакой критики. Редкие встречи с родственниками и правозащитниками, физическое и психологическое насилие со стороны охранников и тюремной администрации, низкое качество медицины, жесткая иерархическая система, сложившаяся в колониях.

18 марта – международный день солидарности с политзаключенными, а 19 марта мы приглашаем вас поддержать российских узников совести. Мы расскажем о некоторых резонансных делах, а вы сможете написать письма и отправить их политзаключенным. Чаще всего они получают письма от российских активистов – нам кажется очень важным, чтобы они ощутили поддержку от нас с вами. В наше мрачное время невозможно жить без надежды. Давайте подарим ее тем, кто ее практически лишен. Никто не свободен, пока все не свободны.

Ссылка на сайт организации “Зона солидарности”, помогающей российским политзаключенным. Есть немецкая и английская версия сайта.

Heute haben zwei Genossen aus Kurdistan und Russland Redebeiträge bei der Demo „Trotz alledem – Solidarität aufbauen!“ in Rostock gehalten. Ihr könnt sie hier lesen.

Am 19. Februar haben in Rostock und Greifswald Gedenkkundgebungen für die Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau stattgefunden. Hier könnt ihr unsere Redebeiträge lesen.

In Greifswald

haben wir einen Ausschnitt aus „300km entfernt und doch so nah“ von Yohale Ahlert vorgelesen. Der Text ist aus dem Sammelband „Texte nach Hanau“, in dem 63 Beiträge das (Er)Leben in Deutschland nach dem Anschlag beschreiben.

Ein kalter Schauer läuft mir über den Rücken. Wieso musste es soweit kommen? Wie ein Schatten verfolgt mich Rassismus mein Leben lang und trotzdem will es niemand sehen. Die Angst in mir steigt und steigt, nimmt mir manchmal die Luft zum Atmen und umschließt mein Herz, engt es ein sodass es nicht mehr voller Kraft schlagen kann und ich immer schwächer werde.

Es tut weh. Dieser Schmerz frisst sich durch meinen Körper und lässt mich nicht mehr schlafen. Stundenlang liege ich wach und male mir in allen Farben eine andere Welt, eine, in der ich auch sein darf.

Schmerz verbindet, dich und mich. Man sagt gemeinsam sei man stark und es stimmt. Zusammenhalt, Zuhören. Das ist, was mir hilft. Meine Augen zu schließen und endlich zu träumen.

Und ein Recht auf Träumen haben wir.

Von Yohale Ahlert

In Rostock haben wir diesen Redebeitrag gehalten:

Wir beteiligen uns in diesem Jahr mit einem Treffen vor dem Gedenken. Wir malen gemeinsam Transpis und Schilder für das Gedenken an Mehmet Turgut.

Stoff und Farbe sind vorhanden, bringt gern Pappe mit.

Wo? Cafe Median Rostock, Niklotstraße 5/6
Wann? 20. Februar ab 18 Uhr. Ab 19 Uhr ist offener Tresen.

Das Gedenken an Mehmet Turgut findet am 25.2. um 17 Uhr am Mahnmal in Toitenwinkel statt.

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Bild: Bildwerk Rostock (flickr)

In den nächsten Tagen findet in Thüringen das Antira-Vernetzungscamp von „We’ll come United“ statt. Wir bringen eine Ausstellung zum Gedenken an das Pogrom in Lichtenhagen mit.

Die Ausstellung legt einen Fokus auf Perspektiven der Betroffenen und Widerständigen gegen institutionellen Rassismus rund um das Pogrom. Auf 9 Plakaten werfen wir einen Blick zurück auf das Gedenken der letzten Jahre, auf Bilder und Redebeiträgen.

Ein Dank geht an die dutzenden Aktivist:innen, die Redebeiträge halten, Kundgebungen organisieren, Archive pflegen, weitermachen. Ein besonderer Dank geht an Bildwerk Rostock (flickr) für die Bilder, die wir in dieser Ausstellung verwendet haben.

Erinnern heißt verändern.
Gegen jeden Rassismus.

Verweise und Links aus der Ausstellung

Alle Plakate enthalten Tips zum Weiterbeschäftigen.

• 1/9: Der QR-Code führt euch auf die Seite, die ihr gerade lest.
• 2/9: Lichtenhagen-Archiv: Was 1992 in Lichtenhagen geschehen ist:
  Webdokumentation
• 3/9: Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam
  Verweis: Hörspiel „Das Sonnenblumenhaus„
• 4/9: Perspektiven der Rom:nja aus der ZASt
  Verweis: „We escaped on our own.”, Videointerview mit Marian Dumitru über das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, Rumänien 2022
• 5/9: Migrantische Widerstände
  Verweis: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #82. Vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Schwerpunkt: Rostock-Lichtenhagen 1992, eine Spurensuche zum rassistischen Pogrom und den Folgen
• 6/9: Von Lichtenhagen nach Horst
  Verweis: Radio LOHRO – Von Lichtenhagen nach Horst. Die Nachgeschichte der ZASt.
• 7/9: Asylgesetzverschärfungen: Asylbewerberleistungsgesetz
  Verweis: AsylbLG abschaffen!
• 8/9: Generation Lichtenhagen: Der Mord an Mehmet Turgut
  Verweis: Opfer rechter Gewalt in MV
• 9/9: „Wir haben ein Recht hier zu leben.“
  Redebeitrag vom 25. Jahrestag des Pogroms

Bringt die Ausstellung in eure Stadt

Ihr könnt euch die Ausstellung selbst ausdrucken und bei euch aufhängen. Sie ist auf A2 layoutet, funktioniert aber auch in A3 noch.

Druckdatei: A2 CYMK mit Beschnittzugabe
Webdatei: A2 RGB ohne Beschnittzugabe

Im polnischen Parlament wurde am 12. Juli nahezu einstimmig beschlossen, dass Soldat:innen und Grenzbeamt:innen zukünftig auf Flüchtlinge schießen dürfen, wenn diese sie oder die Grenze „bedrohen“.

Das Gesetz soll in den kommenden Tagen vom Senat bestätigt werden. Da ist er nun, der Schusswaffeneinsatz, den Frauke Petry (AfD) schon 2016 forderte. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Grenzgebiet für Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen wieder zur Sperrzone wird. Hier ein Bericht von Amnesty International dazu (auf englisch).

Doch es bleibt gruselig still.

Brecht die Stille!

Es geht um die europäischen Außengrenzen, wendet euch daher an eure EU-Abgeordneten. Aus MV sitzt Sabrina Repp (SPD) im EU-Parlament. Schreibt ihr. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten.

Zuständig für MV sind außerdem Hannah Neumann (Grüne), Svenja Hahn (FDP) und J-P Warnke (BSW). Ihre Mailadressen sind:

hallo@sabrina-repp.eu
mv@hannahneumann.eu
Svenja.Hahn@europarl.europa.eu
jan-peter.warnke@europarl.europa.eu

Schickt zum Beispiel folgenden Text an die Abgeordneten oder passt ihn an. Der Text ist eine Zusendung von einem engaierten Leser unseres Insta-Posts zum Thema. Danke dafür!

Sehr geehrte Frau Repp,
Sehr geehrte Frau Neumann,
Sehr geehrte Frau Hahn,
Sehr geehrter Herr Warnke,

kürzlich habe ich mit Wut und Entsetzen von einem Beschluss des polnischen Parlaments erfahren, nach dem an der polnischen Grenze zu Belarus auf Migrant*innen geschossen werden darf. Ich verweise dazu beispielsweise auf einen Artikel der „Frankfurter Rundschau (https://www.fr.de/politik/donald-tusk-regierung-migranten-grenze-belarus-schiessbefehl-eu-aussengrenze-zr-93213131.html).

Dieses Gesetz ruft z.B. im Europarat scharfen Protest hervor. Es verstößt in elementarer Weise gegen Rechtsnormen des Asylrechts sowie gegen die Menschenrechte im Allgemeinen. Daher ist es für mich als EU-Bürger unerträglich, dass dieser Beschluss vom polnischen Parlament gefasst worden ist. Da auch unser Nachbarland zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet ist, kann dessen Legislative nicht unter Verweis auf die eigene Souveränität verlangen, dass die Entscheidung respektiert wird, und kann Kritik nicht stichhaltig als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen.

Ich bitte Sie dringend darum, sich mit aller Kraft für eine Rücknahme des Gesetzes einzusetzen und mit Hilfe Ihrer Fraktion entsprechenden Druck auf Polen auszuüben. Wenn die deutsche Politik sich glaubwürdig auf die Wahrung der Menschenrechte berufen will, dann gibt es zu schärfstem Protest gegen das genannte Gesetz keine Alternative.

Ich würde mich über Ihre Rückmeldung auf meine Nachricht sowie über entsprechende politische Initiativen Ihrerseits sehr freuen und wünsche Ihnen für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Macht euch auf!

Gruppen wie Grupa Granica und No Borders Team suchen Support. Schließt euch ihren Grenzgängen im „Dschungel“ an und/oder sammelt Geld für sie!

In Polen findet seit Jahren widerwärtige rassistische Hetze gegen Asylsuchende statt, die einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat. In den letzten Monaten hat die Hetze einen neuen Höhepunkt erreicht. Die liberale Regierung unter Tusk knüpft an den flüchtlingsfeindlichen Diskurs und an die Politik der PiS-Regierung an. Faschistische Schlägertrupps mobilisieren in das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, um Migrant:innen abzufangen.

Bleibt auf dem Laufenden

Aktuelle Infos zur Lage an der Grenze und in der polnischen Debatte gibt’s im Telegram Kanal No_Borders_Team (Englisch).

On July 12, the Polish Parliament amended the law on the use of weapons by the military, police and border guards on the Polish-Belarusian border.
The changes ensure impunity for the officers. If they feel that they or the border (sic) are threatened, even if they acted against the law, including using firearms, they will not be held responsible.
In the parliament, the bill was supported by 401 deputies, with 17 against and 17 abstentions (abstentions came from deputies of the far-right Konfederacja party, who were keen to further liberalize the law on the use of weapons by the services).

Objections to such changes were raised by the Ombudsman and the Helsinki Foundation for Human Rights, among others.

Now the bill must be approved by the upper house of parliament, but most likely the outcome of the vote will be similar. A veto by President Duda, who is affiliated with the PiS – the party that formed the previous right-wing government – is also unlikely.

Gestern haben wir eine Tagesreise ins ehemalige Konzentrationslager Neuengamme gemacht, um uns unter dem Motto „Nie wieder!“ mit dem deutschen Faschismus und dem Vernichtungssystem zu befassen.

Besonders beschäftigte uns die Frage, wie das Konzentrationslager in der Gesellschaft außenrum eingebunden war. Die Führung begann deswegen in Hamburg-Bergedorf auf der Dove-Elbe, auf dem Vierlanden Ewer, einem nachgebauten Traditionsschiff.

Ein ca. 6km langer Kanalabschnitt zwischen der Dove-Elbe und dem KZ Neuengamme wurde über drei Jahre hinweg von KZ-Häftlingen ausgebaut. Von einem kleinen Bächlein bauten ihn tausende Zwangsarbeiter zu einem ca. 30 Meter breiten Kanal aus, auf dem später die Ziegel abtransportiert wurden, die im KZ von weiteren Zwangsarbeitern hergestellt wurden.

Die Fahrt auf der Dove-Elbe, vorbei an teuren Häusern mit Wasserzugang, machte sehr eindrücklich klar: Alle Menschen, die in der Nähe des Lagers gewohnt haben, wussten was dort passiert. Bei der harten Zwangsarbeit am Kanal starben im Winter bis zu 30 Menschen täglich, die abends über die Landstraße zurück ins Krematorium des Lagers gebracht wurden. Die Menschen in den angrenzenden Dörfern profitierten vom KZ, vor allem durch profitable Lieferverträge und den Einsatz von Zwangsarbeitern in ihren Betrieben. Neuengamme war ein KZ mit mehr als 80 Außenlagern, in denen Zwangsarbeiter im ganzen Stadtgebiet Hamburg in Firmen und auf Höfen eingesetzt wurden.

Ein Geländerundgang über die heutige Gedenkstätte führte uns entlang des Weges eines Insassen. Von der Ankunft in Viehwaggons über Repressionsinstrumente wie Appel-Stehen und Bunkerhaft, über die Arbeitsstätte in der Tongrube und Ziegelei bis zum ehemaligen Krematorium und zum Haus des Gedenkens. Im Stammlager Neuengamme fielen etwa 50.000 Menschen der deutschen Politik der „Vernichtung durch Arbeit“ zum Opfer.

Die Tour begleitete ein Bildungsreferent der Gedenkstätte. Er berichtete aus 20 Jahren Gedenkarbeit vor Ort. Dabei wurde auch deutlich: Das Gedenken an die NS-Vernichtungsmaschinerie wurde hart erkämpft, allem voran von den Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten. Die Nachnutzung des Geländes war bis in die 1990er Jahre geprägt von Vermietung einzelner Abschnitte sowie Hafteinrichtungen. Die deutsche Gesellschaft versuchte ihre Verbrechen zu verschleiern, ihre Opfer forderten deren Anerkennung ein und setzten sie schließlich durch.

Denjenigen von uns, die noch nie eine KZ-Gedenkstätte besucht hatten, ist das Lagersystem des deutschen Faschismus durch die Bildungsreise viel besser vorstellbar geworden. Der Blick auf die Einbindung des KZs in der Gesellschaft bot viele neue Informationen.

„Erinnern heißt verändern“ ist fest im Gedenken an heutige rassistische Gewalt verankert. Wir können dies auch hier anlegen. Das Erinnern an die deutschen Verbrechen der Vergangenheit mahnt uns des „Nie wieder!“ für die Zukunft.

Nie wieder Faschismus.  

Bezahlkarten für Asylsuchende sind rassistische Politik. Gute Sozialpolitik in Verbindung mit inklusiver Asylpolitik heißt Menschen als Teil der Gesellschaft zu betrachten, von Anfang an. Es gilt, rassistische Gesetze abzuschaffen (auf Bundesebene zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz) und Menschen, egal welcher Nationalität, möglichst viel Selbstbestimmung zu ermöglichen (zB Option auf Bezahlkarte einfach nicht nutzen).

Hintergrund: MV hat in 2025 in allen Landkreisen und Städten die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Asylsuchende bekommen nun kaum Bargeld mehr. Man bezahlt lieber viel Geld an ein Unternehmen, um Asylsuchenden digitale Gutscheine („Bezahlkarten“) auszustellen, mit denen sie einkaufen müssen.

Wir haben Betroffene gefragt, was sie darüber denken.

Zunächst einmal: Wer als Flüchtling in Deutschland Zuflucht sucht, denkt sicherlich nicht daran, ob er hier Bargeld oder eine Bezahlkarte erhält. Die Karte hat daher keinen Einfluss auf den Prozess der Reduzierung von Flüchtlingen. Aber es entfremdet sie noch mehr von der Gesellschaft. Es hindert sie daran, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, es führt dazu, dass die Flüchtlinge ein Gefühl des Hasses gegenüber Deutschland entwickeln und, was am wichtigsten ist, es führt dazu, dass mehr Menschen nach illegaler Arbeit suchen und sich nicht an die Regeln halten und diese nicht respektieren. Denn unserer Meinung nach ist dieses Verhalten ein unmenschlicher und rassistischer Akt, der uns von Deutschland und der deutschen Bevölkerung trennt und den armen Teil der Gesellschaft immer ärmer macht.

Dieses Geld [Asylbewerberleistungen] reicht nicht einmal für einfache Lebensmittel. Ich glaube nicht, dass ein Flüchtling etwas von diesem Geld sparen oder es seiner Familie schicken kann. Ich bekomme zum Beispiel 413 Euros im Monat, während dieses Geld 460 Euro betragen sollte. Ich zahle monatlich 50 Euros für das Ticket und etwa 50 Euros für die SIM-Karte. Und ich will das Internet. Da bleiben knapp 300 Euros übrig. Glauben Sie, dass man mit 300 Euros Lebensmittel, Kleidung und Zigaretten für einen Monat kaufen kann??? Natürlich nicht.

Die Bezahlkarte führt dazu, dass die Menschen die moralischen Grundsätze und Gesetze Deutschlands nicht respektieren, zum Beispiel: Sie verdienen ihren Lebensunterhalt als illegale Arbeiter und haben eine negative Einstellung gegenüber den Deutschen, der Regierung und der Gesellschaft.

Es ist wirklich überraschend und es stimmt, dass die AfD nicht regiert, aber genau die ganze flüchtlingsfeindliche Politik und Forderungen, die sie hat, werden Tag für Tag umgesetzt. Warum will Deutschland zurück ins Jahr 1933, anstatt vorwärts zu gehen? Warum machen Sie es härter für die Asylsuchenden, die keine andere Wahl haben, als aus ihrem Land zu fliehen?

Sie wollen, dass wir uns in die Gesellschaft integrieren, aber sie erlauben es nicht. Sie sagen, man muss die Sprache lernen, aber sie erlauben es nicht. Sie sagen, man muss arbeiten, aber wenn wir einen Job finden, müssen wir einige Monate auf eine Arbeitserlaubnis warten. Letztlich willigt der Arbeitgeber nicht ein, weil er sicher nicht so lange warten kann.

Wir fühlen uns nicht wie ein Mensch, sondern wie eine Maschine, wie eine Akte.

– kurdischer Aktivist, der der organisierten Opposition gegen das islamistische Regime Iran angehört

Hoch die internationale Solidarität!

Aus solidarischer Perspektive müssen wir die Bezahlkarte komplett ablehnen. Es ist keine progressive Politik, rassistische Kontrollinstrumente wie die Bezahlkarte zu übernehmen und „menschenrechtskonform“ zu „anzuwenden“. Vorschläge in diese Richtung, wie sie zB PRO Asyl aufstellt und vom Flüchtlingsrat MV aufgegriffen werden, laufen zwangsläufig komplett ins Leere. Die Bezahlkarte dient im Kern der rassistischen Kontrolle von Asylsuchenden. Vermeintliche Menschenrechtsstandards ändern daran nichts oder werden nicht umgesetzt werden, weil sie die Kontrollfunktion der Karte aufheben würden. Und selbst wenn diese Minimalforderungen aufgegriffen würden, bliebe es dabei, dass die Bezahlkarte das perfekte Werkzeug für zukünftige Unterdrückung ist -selbst wenn sie vorläufig noch nicht komplett genutzt würde.

Deshalb: Bezahlkarte stoppen!

Wir haben für die aktuelle Ausgabe der Stadtgespräche Rostock einen Rückblick auf das Gedenken zum 20. Todestag von Mehmet Turgut geschrieben. Ihr könnt den Artikel hier bei uns lesen.

Ende Mai fand übrigens die vorerst letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU-Aufklärung statt. Lest hier die Zusammenfassung darüber, was die Ausschüsse zu Tage gefördert haben von NSU-watch:

Der NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Bilanz der Arbeit zweier Untersuchungsausschüsse

„Wer Gedenken will, soll aufklären!“

Zum 20. Todestag von Mehmet Turgut und dem Stand der Aufklärung des rechtsterroristischen Mordes

Im Februar jährte sich der Todestag von Mehmet Turgut zum 20. Mal. Der junge Kurde wurde am 25. Februar 2004 in Rostock-Toitenwinkel vom Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) ermordet. Anlässlich dieses Jahrestages gab es in Rostock und Schwerin mehrere Veranstaltungen und Aktionen, um an ihn zu gedenken, und ein Zwischenfazit zu den Ermittlungen gegen das NSU-Kerntrio und dessen Umfeld zu ziehen. Die Initiative „Pro Bleiberecht in MV“ beteiligte sich am Gedenken und organisierte die Veranstaltung in Schwerin. Sie wirft hier einen Blick zurück auf das Gedenken.

Kernforderung: Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg

Die Kernforderung der Familie von Mehmet Turgut ist es seit 10 Jahren, dass der Ort des Verbrechens in Toitenwinkel seinen Namen trägt. Die Familie wünscht sich Anerkennung für ihren Sohn, Bruder und Cousin und dass er nicht vergessen wird. Die Hansestadt schafft es nicht, dieser Forderung nachzukommen, weil die zuständigen Ortsbeiräte und eine Hand voll lokale Anwohner:innen sich gegen diesen Akt des Erinnerns und Gedenkens verweigern.

Hierzu vertiefend: www.katapult-mv.de/artikel/mehmet-turgut-weg-weiterhin-gefordert

Gedenken der Zivilgesellschaft

Verschiedene Vereine und Initiativen mahnten in diesem Jahr Mehmet Turgut in unterschiedlicher Art und Weise nicht zu vergessen, z.B. mit einer Plakataktion, einer Ausstellung und einer Gedenk-Demonstration. Soziale Bildung e.V. stellt unter www.politischbilden.de eine Handreichung mit Unterrichtsmethoden zur Erinnerung an Mehmet Turgut zur Verfügung.

Städtisches und staatliches Gedenken

Die AG Gedenken der Hansestadt Rostock lud zu einer Podiumsdiskussion im Peter-Weiss-Haus und fragte nach der Aufarbeitung des NSU-Komplex in MV.

Die Hansestadt organisiert mittlerweile auch ein jährliches Gedenken, das kurz nach der Selbstenttarnung des NSU von antifaschistischen Gruppen angestoßen wurde. Die Stadt enthüllte hierbei eine neue Beschriftung des Denkmals für Mehmet Turgut. In diesem Jahr sprachen neben der Oberbürgermeisterin auch der SPD-Innenminister Christian Pegel, der diesen Rahmen wählte, um sich erstmals im Namen der Landesregierung bei Mehmet Turguts Familie für die Fehler in der Aufarbeitung des Mordes zu entschuldigen.

Anwesend bei der Veranstaltung war auch ein Vertreter des türkischen Konsulats. Die Türkei wird derzeit von der konservativ-islamischen AKP in Koalition mit der rechtsextremen MHP regiert. Aktivist:innen kommentierten diese gedenkpolitische Farce des türkischen Staates mit einem Banner mit der Aufschrift „Faşizme gecit yok“ (Kein Durchkommen dem Faschismus), denn der türkische Staat würde keine Sekunde mit dem Gedenken an Mehmet Turgut verbringen, wäre er 2004 in Kayalık oder Istanbul von türkischen Faschisten ermordet worden. Im Gegenteil: Die MHP und ihnen nahestehende türkisch-faschistische Gruppierungen propagieren in der Türkei eine rassistische Ideologie mit Expansionsbestrebungen, die sich immer wieder gewalttätig gegen Kurd:innen, syrische Geflüchtete und andere rassifizierte Gruppen richtet.

Ausweitung des Gedenkens nach Schwerin

In einer weiteren Veranstaltung Anfang April in Schwerin luden wir mit dem Schweriner Verein „Was jetzt?! e.V.“ und NSU-Watch zu einer Podiumsdiskussion. Caro Keller (NSU Watch), ein Vertreter des Rostocker Bündnis „Mord verjährt nicht“ und Historiker Paul Räubers sprachen darüber wie man den Kampf für das Erinnern als mv-weite Aufgabe fassen kann. Denn das NSU-Kerntrio pflegte seit den 1990er Jahren Kontakte nach MV und profitierte von den Nazi-Strukturen in der Gegend. Es kam mit zwei Banküberfällen in Stralsund zu viel Geld und hielt sich über die Jahre weit verstreut im Bundesland auf, ihre Spuren führen nach Krakow, Anklam und Usedom. Auch jetzt, wo sich der Abschnitt NSU im zweiten Untersuchungsausschuss seinem Ende nähert, sind diese Netzwerke nicht ausreichend ausgeleuchtet. Die Ambitionen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) sind eng verknüpft mit dem öffentlichen Druck und Interesse, das diesen begleitet.

Aufklärung braucht das Erinnern

Die Aufklärung des NSU in MV stagniert. Es bedürfte auch außerhalb Rostocks einer kritischen Zivilgesellschaft, die sich des Themas annimmt und dabei die Perspektiven der Betroffenen von rassistischer Gewalt ins Zentrum setzt. Denn dem Aufarbeiten und Erinnern kann nur durch den stetigen Druck von Familien, Freund:innen und lokaler Initiativen ein Verändern der rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse folgen.

In Schwerin, wo der Untersuchungsausschuss Ende Mai voraussichtlich zum letzten Mal zum Thema NSU tagt, fehlt dies bisher. Deutlich wurde dies beispielsweise, als das Bündnis „Schwerin für alle“ in der Woche vor dem Todestag kurzfristig und unkommentiert einen Redebeitrag zum Gedenken an Mehmet Turgut von der Redner:innenliste auf der örtlichen Demokratie-Demo strich.

Die Gesamtschau zeigt weiterhin die rassistischen Kontinuitäten in staatlichen Behörden und den unhaltbaren Normalzustand des gesellschaftlichen Desinteresses auf. Es brauchte die Selbstenttarnung des NSU 2011, um bei der rechtsterroristischen Anschlagsserie von rassistischen Morden auszugehen – eine Tatsache, die Angehörige der Opfer viele Jahre vorher schon formuliert hatten. In allen Anschlagsorten brauchte und braucht es das stetige Engagement der Familien, Freund:innen und lokaler Initiativen um Druck auf die Untersuchungsauschüsse auszuüben und allgemein ein Gedenken und Erinnern möglich zu machen.

Die nächsten Untersuchungsausschüsse finden am 27. Mai und am 3. Juni statt. Ab Juni richtet der PUA sein Augenmerk auf rechtsterroristische Organisationen nach dem NSU, wie dem Prepper-Netzwerk Nordkreuz. NSU-Watch ruft dazu auf, jeweils den öffentlichen Teil der Sitzungen mit kritischem Blick zu besuchen. Informationen zu Terminen und Zugang auf www.nsu-watch.info und auf der Webseite des Landtags MV.

Mehr Infos zu Mehmet Turgut:
www.kein-vergessen-mv.de/mehmet-turgut

Mehr Infos zu NSU-Watch in MV:
www.nsu-watch.info/category/untersuchungsausschuesse/mecklenburg-vorpommern/

Diesen Artikel hat die Initiative Pro Bleiberecht in MV verfasst. Sie setzt sich MV-weit für die Belange von Asylsuchenden ein. Gedenkpolitisch engagiert sie sich zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, das sich in den ersten Tagen gegen die Aufnahmestelle für Asylsuchende richtete und für das Gedenken an Dragomir Christinel, Mohamed Belhadj und Mehmet Turgut – drei Opfer rechter Gewalt, die in MV Asyl gesucht hatten. Mehr Infos: www.bleiberecht-mv.org

Titelbild: Bildwerk Rostock (flickr)

Manu Schwesig kam Ende 2023 mit der Bezahlkarte von der Ministerpräsident:innenkonferenz. Sie wurde ohne jede gesellschaftliche oder politische Debatte in MV eingeführt. Die SPD gibt mit der Bezahlkarte dem Druck von rechts nach und verschärft das Abschreckungsregime. Einige Fakten.

Klarstellungen zur Bezahlkarte.

Update, 10.12.24: Das Informations-Portal “Frag Den Staat” hat interne Unterlagen der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der sog. „bundesweiten Mindeststandards“ für die Bezahlkarte ausgewertet. Demnach haben „die Länder […] mit Unterstützung des Bundes die Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt“. 

Eine neue Studie des DIW zeigt außerdem, dass das oft vorgebrachte Argument für die Bezahlkarte, dass Asylsuchende zu viel Geld ins Ausland überweisen würden, populistischer Quatsch ist: Nur ein Bruchteil (7%) der Asylsuchenden überweist überhaupt Geld ins Ausland. Und diese sind für die Angehörigen oft überlebensnotwendig im Sinne der Armutsbekämpfung.

Auch das Recht auf Datenschutz wird durch die Bezahlkarte verletzt: IT-Expert*innen haben darauf hingewiesen, dass hochsensible Daten über Asylsuchende in die Hände von Privatunternehmen kommen, indem die Bezahlkarte mit den Einträgen im AZR („Ausländerzentralregister“) verknüpft ist. Dort sind seit einigen Jahren sogar Angaben über politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder psychische Erkrankungen abgelegt.

Fakten zur Bezahlkarte

Fakt 1: Die behauptete Abschreckung von Asylsuchenden durch die Bezahlkarte funktioniert nicht. Sie schadet aber der ganzen Gesellschaft. Sie ist außerdem verfassungswidrig.
Ergo: Die Bezahlkarte ist rassistischer Populismus vom Feinsten.

Fakt 2: Verwaltungsaufwand reduziert man (SPD-Innenministers Pegel behauptet, dass das sein Anliegen ist), indem man gängige Wege geht anstatt diskriminierende Parallelstrukturen zu schaffen. Also nicht Bezahlkarte, sondern Geld via normale Banken auf normale Konten überweisen. Barauszahlung ist aufwendig, ja. Der Staat macht sie bisher, weil er mit diesem rassistischen Kontrollinstrument Asylsuchende und Geduldete zwingt, mindestens einmal im Monat beim Sozialamt anzutanzen.

Die Stadt Münster und auch andere Kommunen verweigert sich der Einführung der Bezahlkarte, weil sie mit einem realistischen Blick auf die Dinge sagt: Der Aufwand lohnt sich nicht.

Fakt 3: Wer im Asylverfahren steckt, bekommt nur ca. 70% der regulären Sozialleistungen, also viel weniger als Existenzminimum (!!!) in Deutschland. Asylsuchende sind also sowieso arm. Bezahlkarte macht die Leute noch ärmer. Denn man kann mit dem wenigen Geld weniger gut wirtschaften, zB durch Einkäufe in Sozialkaufhäusern und auf Flohmärkten.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Wer in der Unterkunft in Jördenstorf (in der Nähe von Teterow) wohnt, bezahlt für einmal Einkaufengehen jetzt schon 10€ (hin und rück) von 410€ (monatliche Sozialleistungen) für ÖPNV. Weniger Entscheidungsspielraum, wo man einkaufen kann, ist auch immer weniger Spielraum, mit dem ohnehin schon knappen Geld zu haushalten.

Fakt 4: Rücküberweisungen an Familien sind solidarische Hilfe (Nahrungsmittel, Brennstoffe und Medikamente) an Menschen in Ländern, die von Autokraten und Islamisten zerstört und ausgehungert werden. Dieses Geld kommt direkt bei den Menschen an, die damit überleben. Das gleiche gilt für die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden untereinander. Menschenfeinde wie Christian Lindner, der Landrat von Vorpommern-Rügen, die CDU in Rostock und die AfD im Landkreis Rostock hetzen gegen diese persönliche Hilfe.

„Sollen sie doch Steine essen“, denken sie sich vielleicht über die Familien der Asylsuchenden in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan, Somalia.
„We’ve been there“, denkt sich so manche:r Geflüchtete:r, der eine Belagerung durch Assad oder ein Flüchtlingslager in Kenia hinter sich hat.
„Klassenkampf von oben“, denken wir.

Nur etwa 7% der Asylsuchenden können es sich überhaupt leisten, Geld an ihre Familien zu schicken.

Fakt 5: Angesichts der bereits bestehenden Einigkeit von CDU MV und AfD MV in der Kommunalpolitik müssen wir uns auf eine autoritäre Landesregierung 2026 einstellen. Demokratische Parteien müssen sich dagegen stemmen mit allem, was sie haben. Wenn sie jetzt keine Ideen für demokratische Asylpolitik haben, sollten sie sich schnellstens welche einfallen lassen. Zum Beispiel:

Progressive Asylpolitik in den Kommunen muss sein:

Arbeitsverbote abschaffen und Asylsuchenden damit Zugang zur Gesellschaft und zur Selbstversorgung ermöglichen. Wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen. Arbeitsverbote abschaffen und Zugang zu Arbeit ist seit Jahrzenhten eine zentrale Forderung von organisierten Refugees.
Außerdem: Bürokratische Hürden und lange Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden machen es derzeit in MV nahezu unmöglich Arbeit zu finden, wenn man im Asylverfahren steckt. Hier findet ihr unsere Forderungen dazu vom Aktionstag „Abolish Ausländerbehörde“ im Dezember.

Dezentrale Wohnungen, statt stigmatisierender Sammelunterbringung. MV braucht sowieso Wohnraum in den größeren Städten und positive Anreize leerstehenden Wohnraum in ländlichen Regionen zu nutzen. Kommunale Asylpolitik wie sie sich über Jahre in Riace (Italien, strukturell vergleichbar mit vielen Orten in MV) bewährt hat, wäre eine positive Vorlage für progressive Parteien.

Bleiberecht statt Abschiebungen. Denn MV braucht gute Leute, die Bock haben langfristig hier zu bleiben. Die demografischen Zukunftsaussichten sind düster. Wichtigster Punkt, um das möglich zu machen: „Chancenaufenthalt“ entfristen und mehr Personal in die Abteilungen für Aufenthalt (= kürzere Bearbeitungszeiten für Bleiberecht). Asylsuchende als Kolleg:innen betrachten.

Hoch die internationale Solidarität!

Aus solidarischer Perspektive müssen wir die Bezahlkarte komplett ablehnen. Es ist keine progressive Politik, rassistische Kontrollinstrumente wie die Bezahlkarte zu übernehmen und „menschenrechtskonform“ zu „anzuwenden“. Vorschläge in diese Richtung, wie sie zB PRO Asyl aufstellt und vom Flüchtlingsrat MV und der LINKEN MV aufgegriffen werden, laufen zwangsläufig komplett ins Leere. Die Bezahlkarte dient im Kern der rassistischen Kontrolle von Asylsuchenden. Vermeintliche Menschenrechtsstandards ändern daran nichts oder werden nicht umgesetzt werden, weil sie die Kontrollfunktion der Karte aufheben würden. Und selbst wenn diese Minimalforderungen aufgegriffen würden, bliebe es dabei, dass die Bezahlkarte das perfekte Werkzeug für zukünftige Unterdrückung ist – selbst wenn sie vorläufig noch nicht komplett genutzt würde.

Deshalb: Bezahlkarte stoppen!

Der aktuelle Diskurs um Migration und Asyl ist wie in den 1990er Jahren geprägt von Rassismus gegenüber Asylsuchenden. Man redet über alles mögliche, nur nicht über politische Lösungen für die eigentlichen Fluchtursachen. Und die heißen: Erdoğan, Assad, Chamenei, Putin. Sie heißen Folterknast, Fassbombe und Massaker. Sie heißen Armut, weißer Phosphor und Landraub.

Gegen all das helfen Kontrollmaßnahmen, die rassistischer Hetze entspringen, nichts. Gegen all das hilft nur, sich von Torgelow bis Daraa, von Sassnitz bis Saqqez gegen autoritären Konservatismus zusammenzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!