Im Dezember protestierten hunderttausende Menschen im Iran gegen das islamistische Regime der Mullahs. Sie gingen unter dem einenden Slogan „مرگ بر دیکتاتور“ (Tod dem Diktator) auf die Straßen. Das Regime antwortete brutal. Es schlug die Proteste nieder, tötete und verhaftete tausende Menschen. Wieviele ist unklar. Es finden täglich weitere Verhaftungen statt. Das Regime nutzt die Repressionswelle, um Aktivist:innen und Oppositionelle zu verhaften, die ihnen ohnehin ein Dorn im Auge sind. Schätzungen zufolge werden derzeit mehr als 30.000 Menschen vermisst, die in den Folterkellern des Regimes festgehalten werden. Familien der Betroffenen trauen sich oft aus Angst vor härterer Folter ihrer Angehörigen diese nicht als vermisst zu melden. Erste Berichte aus den Verhören und von den Foltermethoden werden derzeit von Menschenrechtsorganisaionen erfasst und dokumentiert, beispielsweise von Hengaw.
Wir fordern, dass die Landesregierung von MV jetzt akut einen Abschiestopp in den Iran erlässt und sich auf Bundesebene für einen längerfristigen Abschiebestopp einsetzt.
NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und das Saarland gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Eine solche Regelung auf Landesebene ist nach §60a Abs. 1 AufenthG möglich. Aktiv werden müssen allerdings die obersten Landesbehörden. Eine Stellungnahme des Innenministerium MV, die am 4.2.26 im Rahmen einer Dialogkonferenz zur Lage im Iran durch die Landesintegrationsbeauftragte verlesen wurde, macht bereits deutlich, dass das SPD-geführte Innenministerium nicht von selbst einen solchen Abschiebestopp erlassen wird. Wie auch schon während der grausamen Repression gegen die Protestierenden der Jina-Revolution 2022 sind entsprechend die Abgeordneten im Landtag MV gefragt, einen Abschiebestopp in den Iran möglichst schnell zu beschließen.
Warum Abschiebestopp?
Der Ausgang eines Asylverfahrens zeigt nicht unbedingt die tatsächliche Verfolgungsgefahr im Iran an. Die Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte sind keineswegs immer gerecht und richtig. Sie sind oft realitätsfern und teilweise schockierend. Das haben wir hier bereits ausführlich ausgeführt und verdeutlichte der Abschiebeversuch unseres Freundes Sami kurz nach Beginn der Jina-Revolution auf tragische Weise.
Wer nach einem negativen Asylverfahren eine Duldung hat, ist zahlreichen Repressionsinstrumenten der Ausländerbehörden ausgesetzt: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Verlassensverbote des Wohnorts, und vor allem: Dem Druck, in der Botschaft des islamistischen Regimes einen Pass zu beantragen – sich also dem Regime wieder zu unterwerfen, das gerade Freund:innen und Familie ermordet und unterdrückt.
Das BAMF hat in seiner Beurteilung der Lage im Iran eine eklatante Fehlereinschätzung, die sich besonders mit Blick auf die aktuelle Lage verschärft: Es denkt, dass das islamistische Regime nicht jede:n Rückkehrer:in als potentielle:n Oppositionelle:n betrachtet. Das Regime hat aber bereits am 9. Januar erklärt, es werde die derzeit Protestierenden als „Feinde“, „Terroristen“ und „Spione ausländischer Feinde“ betrachten. Mehrere Inhaftierte berichten bereits nach ihrer Freilassung, dass ihnen entsprechende Geständnisse abgefoltert wurden. Das Regime setzt seine antisemitische und antiamerikanische Ideologie seit den israelischen Angriffen im Sommer 2025 noch brutaler und umfassener als sonst in Repression gegen die Bevölkerung um.
Jede:r Wiedereinreisende wird entsprechend im Selbsterhaltungswahn der Mullahs als potentielle:r Spion:in betrachtet werden. Die Ausländerbehörden können hierzu – wie es das Innenministerium MV behauptet – gar keine individuelle Einschätzung zur Abschiebung einzelner Menschen erstellen, weil ihnen die entsprechenden Kenntnisse in der Tiefe fehlen. Die Ausländerbehörden selbst verweisen in Fragen zur Lage in den Herkunftsländern für gewöhnlich an das BAMF. Es ist absurd, dass das Innenministerium MV behauptet, es wäre anders.
Es braucht daher einen Abschiebestopp zunächst auf Landesebene bis die Bundesinnenministerkonferenz einen Stopp der Abschiebungen in den Iran auf Bundesebene erlässt. Auch hierfür sollte sich Innenminister Pegel stark machen.
Ein Schritt weiter: Bleiberecht!
Ein Abschiebestopp ist eine kurzfristige Unterstützung für betroffene Menschen. Als solidarische Initiave fordern wir darüberhinaus, dass die Landesregierung sich endlich für einen Bruch mit dem Abschottungs- und Abschiebeparadigma in der deutschen Asylpolitik einsetzen muss. Es braucht rechtliche Perspektiven für Menschen mit Duldung („Spurwechsel“), die unbefristet und zugänglich sind. Dies wäre ein langfristiger Support für Genoss:innen aus dem Iran und anderen Ländern.
Solidarität mit den Protesten
Die Forderungen unserer Genoss:innen aus dem Iran neben einem Abschiebestopp liegen seit Jahren auf dem Tisch: Ausweisung aller Diplomat:innen aus Deutschland, Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime, maximaler internationaler Druck.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten im Iran und mit dem Kampf für ein freies, demokratisches Land. Wir stehen an der Seite von Freund:innen und Genoss:innen, die derzeit um Freund:innen und Angehörige in den Knästen bangen. Wir sind in Gedanken bei allen, die jemanden an das Regime verloren haben.
Jin Jiyan Azadi!