Kommentare zu: Abschiebeirrsinn aus dem BMI – „Geordneter-Rassismus-Gesetz“ https://bleiberecht-mv.org/de/abschiebeirrsinn-gesetz/ Wed, 14 Dec 2022 14:38:32 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 Von: Die CDU und Abschiebeknäste – PRO BLEIBERECHT https://bleiberecht-mv.org/de/abschiebeirrsinn-gesetz/#comment-367 Wed, 14 Dec 2022 14:38:32 +0000 http://bleiberecht-mv.org/?p=1345#comment-367 […] 3) Um Leute in den Abschiebeknast stecken zu können, hat sich Horst Seehofer einige Gesetze AUSGEDACHT, die das Wegsperren einfacher machen. Per der neuen Definition von 2019 kann man im Grunde jede:n Migrant:in in den Knast stecken. Das also nennt sich Rechtsstaat: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt". Mehr zu hier. […]

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