Am Wochenende haben wir der Landesregierung MV in einem offenen Brief nochmals dargelegt, warum die Bezahlkarte für Asylsuchende der falsche asylpolitische Ansatzpunkt ist. Lest den Brief hier.
Bezahlkarte abschaffen – gleiche soziale Rechte für alle in Mecklenburg-Vorpommern!
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Monaten wurde flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Seitdem erleben wir, wie dieses System Geflüchtete tagtäglich diskriminiert, ausgrenzt und in ihrem Alltag massiv einschränkt. Die Bezahlkarte verschärft soziale Ungleichheit, verhindert Teilhabe und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bezahlkarte ist ein Desintegrations-Programm.
Aus unseren Erfahrungen, Rückmeldungen aus Geflüchtetenunterkünften, sowie Gesprächen mit Betroffenen wird deutlich: Die Bezahlkarte führt zu einer Vielzahl gravierender Probleme im Alltag geflüchteter Menschen. Beispielhaft (nicht abschließend!) seien angeführt:
– Die Karte schließt Onlinekäufe und Überweisungen aus, was den Zugang zu günstigen Produkten (z.B. gebrauchte Waren, Sonderangebote), Deutschlandticket, Handy- und Internetverträgen erheblich erschwert. Dies schließt Menschen strukturell von der gesellschaftlichen Teilhabe aus und bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie.
– Der rechtliche Beistand wird eingeschränkt, da zahlreiche Anwält*innen keine Kartenzahlung annehmen. Nicht alle Sozialämter ermöglichen Sonderregelungen. Entscheidungen von Behörden auf dem Rechtsweg überprüfen lassen zu können, ist ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaats.
– Familien berichten von de facto Ausschlüssen der Kinder bei Schulausflügen und Freizeitangeboten, da diese meist bar oder per Überweisung bezahlt werden müssen. Die Einschränkungen durch die Karte treffen Kinder besonders. In MV lebt ohnehin jedes sechste Kind in Armut. Kinderarmut sollte politisch bekämpft und nicht etwa befördert werden. Zudem berichten Familien, dass die in den meisten Landkreisen gängige Praxis, nur eine Karte pro Familie auszugeben, die Handlungsfreiheit der jeweils anderen Familienmitglieder (meistens besonders der Frauen und Kinder) einschränkt.
– Viele Betroffene schildern darüber hinaus Scham und Stress beim Bezahlen im Supermarkt und durch die Einschränkungen der Karte, weil zB laufende Verträge nicht mehr bedient werden können und dadurch Schufa-Einträge und Verschuldung drohen.
Die Bezahlkarte tut das, was wir und deutschlandweit viele andere Initiativen bereits vor ihrer Einführung erwartet und kritisiert hatten: Sie verhindert Teilhabe, erzeugt Abhängigkeiten und verstärkt Überwachung und Kontrolle. Während Geflüchtete mit den negativen Folgen leben müssen, profitiert der privatwirtschaftliche Anbieter Yoursafe finanziell von dem System.
Die rot-rote Landesregierung hat sich mit der Einführung der Bezahlkarte auf die falsche Seite gestellt. Gerade eine rot-rote Regierung sollte die Marginalisierten und Einkommensschwachen politisch vertreten, nicht Rassisten und profitorientierte Unternehmen.
Auf die politische Agenda gehören deshalb sozialpolitische Maßnahmen (siehe Forderungen unten) statt Abschottung und Abschreckung. Konkret im Thema heißt das zu allererst: Das Basiskonto für alle in MV tatsächlich zugänglich zu machen.
Im ganzen Bundesland haben sich in den letzten Monaten Tauschinitiativen gegründet, durch die solidarische Menschen Geflüchtete darin unterstützen, den täglichen Bedarf an Bargeld zu decken. Das zeigt eindrücklich, dass es in MV weiterhin die Bereitschaft gibt, Asylsuchende willkommen zu heißen. Die Betroffenen des repressiven Bezahlkartensystems schätzen diese Form der Solidarität ausdrücklich. Sie betonen auch immer wieder, dass die sinnvollste asylpolitische Maßnahme Teilhabe von Anfang an ist, z.B. durch Sprachkurse, Arbeitserlaubnisse und aufenthaltsrechtliche Perspektiven.
Wir bitten Sie als politisch Verantwortliche in der Landesregierung und den Regierungsparteien eindringlich, den Weg der Ausgrenzung zu verlassen und eine solidarische, menschenrechtsbasierte Sozialpolitik umzusetzen. Die Bezahlkarte ist teuer, ineffektiv und unmenschliche Schikane. Sie schadet Menschen, sie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie schadet dem Vertrauen in eine soziale Demokratie.
Erst kürzlich hetzte der Fraktionsvorsitzende der größten rechtsextremen Partei in MV öffentlichkeitswirksam für eine weitere Verschärfung des AsylbLG. Gehen Sie diesen Weg nicht mit, sondern beginnen Sie eine solidarische und integrative Asyl- und Sozialpolitik. Das bedeutet:
1. Die sofortige Abschaffung der Bezahlkarte im ganzen Bundesland!
2. Durchsetzen des Rechtsanspruchs auf das Basiskonto gegenüber den Banken für alle Menschen in MV!
3. Gesellschaftliche Teilhabe durch Gleichbehandlung: Auszahlung von Sozialleistungen auf Konten statt bar oder per Bezahlkarte! Gleiche soziale Rechte für alle – jetzt!
4. Eine Politik, die Integration ermöglicht statt verhindert, oder wie es im Koalitionsvertrag von SPD MV und LINKE MV so schön heißt: „Stabil gegen Rassismus“. Setzen Sie sich im Bundesrat und Bundestag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Arbeitserlaubnis von Anfang an für alle ein!
5. Aufenthaltsrechtliche Perspektiven schaffen! Mecklenburg-Vorpommern braucht Immigration, keine Abschiebungen. Der „Spurwechsel“ muss umfassend ermöglicht und gefördert werden!
Mit solidarischen Grüßen,
Gutshaus Hermannshagen e.V.
Internationaler FC Rostock
MSE tauscht – Nein zur Bezahlkarte
Nein zur Bezahlkarte – Rostock Tauschsystem
Nein zur Bezahlkarte Schwerin
Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e.V.
Pro Bleiberecht MV
TAUSCHTREFF STRALSUND (OMAS GEGEN RECHTS Stralsund, DIE LINKE Vorpommern Rügen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Rügen und weitere Organisationen)