Für Rechtsstaatlichkeit und eine humane Asylpolitik – gegen die menschenfeindliche Politik von CDU/CSU und SPD
Die neue Bundesregierung macht mit ihrem Koalitionsvertrag deutlich, wohin die Reise die nächsten vier Jahre gegehen soll. In der Asyl- und Migrationspolitik heißt es: Abschotten, Ausweisen, Rechte einschränken.
Im Fokus stehen dabei unter anderem:
- die Fortsetzung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und direkte Zurückweisungen Schutzsuchender,
- die Aussetzung des Familiennachzugs und Stopp für humanitäre Aufnahmeprogramme,
- die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“
- massive Einschränkungen des Rechtsschutzes für Asylsuchende
Ein Großteil dieser Maßnahmen sind mit den rechtsstaatlichen Prinzipien schwer bis gar nicht vereinbar. Anstatt Migration als eine Realität wahrzunehmen, die gestaltet werden muss, erleben wir erneut eine populistische und menschenfeindliche Kontroll- und Repressionspolitik.
Diesem Rechtsbruch stellen wir uns entschlossen entgegen und laden zu einer Kundgebung am 29.04.2025 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Greifswald ein.
Gegen Hetze und Hass stellen wir unsere Solidarität mit allen Geflüchteten!