Die Ausländerbehörde Rostock hat letzte Woche Asylsuchenden und Geflüchteten aus Syrien einen Brief geschickt, in dem sie diese zur “freiwilligen Ausreise” bewegen will. Viele syrische Geflüchtete sind davon vor den Kopf gestoßen, wütend und/oder besorgt. Denn die Botschaft dahinter wird verstanden: „Wir wollen euch hier nicht haben, du gehörst nicht dazu.“
Die Ausländerbehörde Rostock reiht sich damit ein in den asylpolitischen Diskurs der letzten Wochen, der von kompletter Ignoranz gegenüber den Tatsachen geprägt ist.
Syrien ist keineswegs sicher. Es ist zerstört, von 14 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung durch das Regime. Kurd*innen im Nordosten werden auch unter der HTS weiterhin von der Türkei und der SNA bombardiert und ermordet. Wie sich die Lage entwickelt, kann man frühestens im März nach der “Nationalen Dialogkonferenz” seriös abschätzen.
Momentan schiebt der deutsche Staat (noch) nicht nach Syrien ab. Der aktuelle politische Kurs steuert jedoch aggressiv in diese Richtung: Die deutschen Grenzen härter abschotten, Asylsuchenden das Leben schwerer machen und rigoroser abschieben.
Dass man nicht hunderttausende Menschen nach Syrien abschieben kann, ist logistisch klar. Für Abschreckung und Zermürbung im Inneren (“Förderung der freiwilligen Ausreise” im Amtsdeutsch) wurde aber in den letzten Jahren rechtlich der Weg bereitet.
Freund:innen und Genoss:innen aus Syrien brauchen jetzt keine Ausreiseaufforderungen. Sie brauchen eine Politik, die solidarisch ist und den Aufbau eines demokratischen Syrien unterstützt. Das bedeutet:
- Keine Kooperation mit Islamisten.
- Support beim Aufbau der Gesellschaft von unten - finanziell und ideell.
- Anerkennung der Vorarbeit für ein demokratisches Syrien nach Assad, die syrische Aktivist:innen weltweit seit Jahren leisten.
Hoch die internationale Solidarität!
Refugees Welcome!
Bleiberecht für alle!