Im polnischen Parlament wurde am 12. Juli nahezu einstimmig beschlossen, dass Soldat:innen und Grenzbeamt:innen zukünftig auf Flüchtlinge schießen dürfen, wenn diese sie oder die Grenze "bedrohen".
Das Gesetz soll in den kommenden Tagen vom Senat bestätigt werden. Da ist er nun, der Schusswaffeneinsatz, den Frauke Petry (AfD) schon 2016 forderte. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Grenzgebiet für Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen wieder zur Sperrzone wird. Hier ein Bericht von Amnesty International dazu (auf englisch).
Doch es bleibt gruselig still.
Brecht die Stille!
Es geht um die europäischen Außengrenzen, wendet euch daher an eure EU-Abgeordneten. Aus MV sitzt Sabrina Repp (SPD) im EU-Parlament. Schreibt ihr. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten.
Zuständig für MV sind außerdem Hannah Neumann (Grüne), Svenja Hahn (FDP) und J-P Warnke (BSW). Ihre Mailadressen sind:
hallo@sabrina-repp.eu
mv@hannahneumann.eu
Svenja.Hahn@europarl.europa.eu
jan-peter.warnke@europarl.europa.eu
Schickt zum Beispiel folgenden Text an die Abgeordneten oder passt ihn an. Der Text ist eine Zusendung von einem engaierten Leser unseres Insta-Posts zum Thema. Danke dafür!
Sehr geehrte Frau Repp,
Sehr geehrte Frau Neumann,
Sehr geehrte Frau Hahn,
Sehr geehrter Herr Warnke,
kürzlich habe ich mit Wut und Entsetzen von einem Beschluss des polnischen Parlaments erfahren, nach dem an der polnischen Grenze zu Belarus auf Migrant*innen geschossen werden darf. Ich verweise dazu beispielsweise auf einen Artikel der "Frankfurter Rundschau (https://www.fr.de/politik/donald-tusk-regierung-migranten-grenze-belarus-schiessbefehl-eu-aussengrenze-zr-93213131.html).
Dieses Gesetz ruft z.B. im Europarat scharfen Protest hervor. Es verstößt in elementarer Weise gegen Rechtsnormen des Asylrechts sowie gegen die Menschenrechte im Allgemeinen. Daher ist es für mich als EU-Bürger unerträglich, dass dieser Beschluss vom polnischen Parlament gefasst worden ist. Da auch unser Nachbarland zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet ist, kann dessen Legislative nicht unter Verweis auf die eigene Souveränität verlangen, dass die Entscheidung respektiert wird, und kann Kritik nicht stichhaltig als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen.
Ich bitte Sie dringend darum, sich mit aller Kraft für eine Rücknahme des Gesetzes einzusetzen und mit Hilfe Ihrer Fraktion entsprechenden Druck auf Polen auszuüben. Wenn die deutsche Politik sich glaubwürdig auf die Wahrung der Menschenrechte berufen will, dann gibt es zu schärfstem Protest gegen das genannte Gesetz keine Alternative.
Ich würde mich über Ihre Rückmeldung auf meine Nachricht sowie über entsprechende politische Initiativen Ihrerseits sehr freuen und wünsche Ihnen für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Macht euch auf!
Gruppen wie Grupa Granica und No Borders Team suchen Support. Schließt euch ihren Grenzgängen im "Dschungel" an und/oder sammelt Geld für sie!
In Polen findet seit Jahren widerwärtige rassistische Hetze gegen Asylsuchende statt, die einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat. In den letzten Monaten hat die Hetze einen neuen Höhepunkt erreicht. Die liberale Regierung unter Tusk knüpft an den flüchtlingsfeindlichen Diskurs und an die Politik der PiS-Regierung an. Faschistische Schlägertrupps mobilisieren in das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, um Migrant:innen abzufangen.
Bleibt auf dem Laufenden
Aktuelle Infos zur Lage an der Grenze und in der polnischen Debatte gibt's im Telegram Kanal No_Borders_Team (Englisch).
On July 12, the Polish Parliament amended the law on the use of weapons by the military, police and border guards on the Polish-Belarusian border.
The changes ensure impunity for the officers. If they feel that they or the border (sic) are threatened, even if they acted against the law, including using firearms, they will not be held responsible.
In the parliament, the bill was supported by 401 deputies, with 17 against and 17 abstentions (abstentions came from deputies of the far-right Konfederacja party, who were keen to further liberalize the law on the use of weapons by the services).Objections to such changes were raised by the Ombudsman and the Helsinki Foundation for Human Rights, among others.
Now the bill must be approved by the upper house of parliament, but most likely the outcome of the vote will be similar. A veto by President Duda, who is affiliated with the PiS - the party that formed the previous right-wing government - is also unlikely.